Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll Co-Chefin der SPD werden. Als Bundestagspräsidentin hat sie sich ja bereits bewährt. Lars Klingbeil kündigte eine Doppelspitze an. Generalsekretär wird der 33-jährige Tim Klüssendorf aus Lübeck. Bas kommt aus dem Landesverband NRW. Ihre beiden wichtigsten Vorhaben sind soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Eine Reform der Rentenversicherung hat sie bereits angekündigt. Da sollen später dann auch Bundesminister, Beamte und Selbständige einzahlen- Als Bundestagspräsidentin kennt Bärbel Bas den Kampf gegen die AfD (SZ 13.5.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5301: Bärbel Bas soll Co-Chefin der SPD werden.
Dienstag, Mai 13th, 20255300: Saskia Esken tritt nicht wieder für den SPD-Vorsitz an.
Montag, Mai 12th, 2025Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende. In diese Zeit fiel die erfolgreiche Bundestagswahl 2021. Von Anfang an wurde sie – nicht zuletzt in der eigenen Partei – bekämpft. Auch mit zweifelhaften Methoden und Hinterlist. Sie ließ sich davon kaum beeindrucken, bekam aber 2025 kein Ministerium. Jetzt hat sie bekannt gegeben, dass sie im Juni 2025 nicht wieder für den SPD-Vorsitz kandidiert.
Eskens Verhalten verdient Anerkennung und Achtung. Der SPD drücken wir die Daumen.
5299: Am Beispiel von KI erläutert uns Roger Berkowitz Hannah Arendts Theorie.
Samstag, Mai 10th, 2025Roger Berkowitz ist akademischer Direktor des Hannah Arendt Center for Politics and Humanities am Bard College in New York. In einem Aufsatz über KI erläutert er uns in der SZ (5.5.25) Hannah Arendts politische Theorie am Beispiel von KI:
1. Die Maschinenlogik der KI bedroht die menschliche Welt der Erscheinungen, der Unvorhersehbarkeit, der widersprüchlichen Bedeutungen.
2. KI kann weder bedauern noch staunen oder vergeben. Sie kann nicht lachen. Sie denkt in dem Sinn nicht, dass sie nach Bedeutung strebt.
3. Das menschliche Feld, in dem Zweifel, Pluralität und Staunen noch möglich sind, müssen wir verteidigen.
4. Ansonsten verlieren wir die zerbrechliche. notwendige Kontingenz.
5. Der Wunsch nach menschlicher Gerechtigkeit, der immer nur ein Wunsch bleibt, muss bewahrt werden.
6. Hannah Arendt nannte ihre Schriften „Übungen im Denken“. Sie praktizierte ein Gespräch mit sich selbst und mit der Welt.
7. Sie lehrt, dass das Denken nicht dazu dient, Probleme zu lösen, sondern dazu, in sinnvollerer Weise menschlich zu werden.
8. „Wir werden das verheißene Land nicht erreichen, aber wir werden ein Land der Verheißung errichten.“
9. In einer Zeit, in der die Wissenschaften von der US-Regierung systematisch bekämpft werden, ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, dass die Geisteswissenschaften wenig kosten, aber viel bieten.
5297: Ralf Stegner (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) in Baku
Samstag, Mai 10th, 2025Die SPD-Politiker Ralf Stegner und Matthias Platzeck haben im April an einem Gesprächstreffen mit russischen Spitzenpolitikern in Baku (Aserbeidschan) teilgenommen. Dabei war auch der ehemalige CDU-Politiker Ronald Pofalla. Stegner meinte, es gehöre doch wohl zur Politik, so viel Gesprächskontakte zu unterhalten, wie irgend möglich, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Geheimdienste (SZ 10./11.5.25).
5296: EU: Wolf-Abschuss erleichtert
Freitag, Mai 9th, 2025Das EU-Parlament hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass Wölfe künftig leichter abgeschossen werden können. Die 27 EU-Staaten müssen noch zustimmen. Aber das gilt als sicher. Der Wolfs-Status wird von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergesetzt. Damit sollen Weidetiere geschützt werden. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Bezug auf den Wolf wird geändert (SZ 9.5.25).
5295: Kritik an Grenzkontrollen
Freitag, Mai 9th, 2025Die verschärften deutschen Grenzkontrollen durch 11.000 Beamte stoßen im benachbarten Ausland auf Kritik. Insbesondere durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und die Schweiz. Das Kontingent an Kontrollbeamten soll um 3.000 erhöht werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass auch Asylbewerber zurückgewiesen werden (SZ 9.5.25).
5293: 8. Mai 1945: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Donnerstag, Mai 8th, 2025Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Das hat für viele manche Chancen eröffnet. Wir gehören heute zur „freien Welt“. Der Bund der Vertriebenen hat aber gemahnt, die Opfer von Flucht und Vertreibung nicht zu vergessen. 15 Millionen Menschen waren auf der Flucht. In der DDR wurde (bis 1989) eine stalinistische Diktatur errichtet. Und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 2025 jüdisches Leben in Deutschland wieder als bedroht an. Er warnt vor der AfD (SZ 8.5.2025).
5292: Friedrich Merz in Paris und Warschau
Mittwoch, Mai 7th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist heute in Paris und Warschau. Dort will er jeweils außenpolitische Versäumnisse der Ampel wieder gutmachen. Er versteht sich mit Emmanuel Macron und Donald Tusk gut. In Paris geht es in erster Linie um Aufrüstung und europäische Einigkeit, in Warschau um die Ukraine und die Nato-Ostflanke.
Das ist genau die richtige politische Richtung. Wir brauchen unsere französischen und polnischen Freunde.
5291: Kardinal Woelki muss 26.000 Euro zahlen.
Mittwoch, Mai 7th, 2025Die Staatsanwaltschaft Köln hatte zweieinhalb Jahre gegen den Kardinal Rainer Maria Woelki ermittelt. Wegen des Verdachts des Meineids und der falschen Versicherung an Eides statt. Es ging darum, was der Kardinal über den sexuellen Missbrauch des Sternesinger-Chefs Winfried Pilz (1940-2019) gewusst hatte. Anscheinend hat der Kardinal nicht vorsätzlich falsch ausgesagt, sondern nur fahrlässig. Dafür muss er 26.000 Euro bezahlen (SZ 7.5.25).
5290: Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang gewählt.
Dienstag, Mai 6th, 2025Friedrich Merz (CDU) wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Mit 325 Stimmen. Union und SPD haben insgesamt 328 Abgeordnete. Ich hoffem, dass man die „Abweichler“ bald herausfindet.