Nach der verlorenen Präsidentenwahl, die der PIS-Kandidat Karol Nawrocki knapp gewonnen hatte, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Parlamentspräsidenten vereinbart, dass er am 11.6. die Vertrauensfrage stellt. Tusk regiert seit 2023 mit einer heterogenen Koalition, die europafreundlich ist und den Rechtsstaat wieder herstellen will. Einige Tusk-Projekte hatte der bisherige Präsident Andrzej Duda blockiert (SZ 4.6.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5327: Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage.
Mittwoch, Juni 4th, 20255326: SPD plant neues Grundsatzprogramm.
Dienstag, Juni 3rd, 2025Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl plant die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Sie will sich nicht nur personell neu aufstellen. Das neue Programm soll bis 2027 vorliegen. Das alte ist 18 Jahre alt. Die SPD „will weg vom kleinteiligen, gruppenspezifischen Politikangebot“. Arbeitnehmer sollen im Mittelpunkt stehen. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften soll verbessert, die Unterbezirke gestärkt werden. Zudem will die Partei die interne Kommunikation „alltagstauglicher“ gestalten (SZ 3.6.25).
Das klingt verheißungsvoll.
5324: Gericht stoppt Trumps Zölle
Freitag, Mai 30th, 2025Mehrere Firmen hatten dagegen geklagt. Das Internationale Handelsgericht gibt ihnen recht. Inzwischen hat ein erstes Berufungsgericht schon wieder anders entschieden. Das Ganze kann bis zum Supreme Court gehen. Es dauert dann länger. Hoffen wir auf den US-Rechtsstaat (Kathrin Nezik, SZ 30.5.25).
5322: Hendrik Streeck (CDU) wird neuer Drogenbeauftragter
Mittwoch, Mai 28th, 2025Der aus der Corona-Krise bekannte Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), der aus Göttingen stammt, wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Er folgt auf Burkhard Blienert (SPD). Streeck war erstmals in den neuen Bundestag eingezogen. Er ist seit 2019 Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn. Es wird in nächster Zeit um die Freigabe von Cannabis gehen. CDU und SPD haben eine „ergebnisoffene Evaluation“ angekündigt (SZ 27.5.25).
5320: Merz kritisiert israelische Regierung scharf.
Dienstag, Mai 27th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Politik der israelischen Regierung scharf. Die Offensive der israelischen Armee in Gaza verstehe er nicht mehr. Sie lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen Terrorismus der Hamas begründen. Die palästinensische Zivilbevölkerung leide unverhältnismäßig. Die israelische Regierung solle nichts unternehmen, „was ihre Partner nicht bereit sind zu tragen“. Uno-Generalseketär Antonio Guterres sprach von einer Hungersnot. Jeden tag gibt es viele Tote der palästinensischen Zivilbevlkerung durch israelische Angriffe (SZ 27.5.25).
5319: Klingbeil fordert Reformen der Sozialversicherung.
Montag, Mai 26th, 2025Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Strukturreformen bei der Sozialversicherung. Vor allem bei der Kranken- und Pflegekasse drohe ein Beitragssprung. Der sei nur mit Zuschüssen des Bundes auszugleichen. Das dürfe aber keine Dauerlösung werden. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“ (SZ 26.5.25)
5317: Pflegegeld-Debatte
Sonntag, Mai 25th, 2025Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) schlägt ein Familien-Pflegegeld vor in Höhe des bisherigen Elterngelds, damit sich Menschen ohne Existenzangst um ihre Angehörigen kümmern können. Prien warnt vor zu hohen Kosten. Ähnliche Vorschläge machen der Deutesche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) und die Caritas. Sie legen jeweils eigene Rechnungsmodelle vor. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem dagegen sieht die Gefahr, dass Anreize zur Arbeitsreduzierung gegeben werden (SZ 21.5.25).
5316: Merz telefoniert mit Xi Jinping.
Samstag, Mai 24th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ausführlich mit dem chinesichen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Dabei ging es hauptsächlich um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Außerdem haben Merz und Xi auch über die globalen Handelswege gesprochen. Wahrscheinlich braucht Deutschland China als wichtigen Handelspartner (SZ 24./25.5.25).
5315: Friedrich Merz verspricht Litauen Unterstützung.
Freitag, Mai 23rd, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Litauen umfassende Unterstützung gegen russische Aggressionen zugesichert. Das sagte er kurz vor der Aufstellung einer Bundeswehr-Brigade in Vilnius. „Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen: Liebe Litauerinnen und Litauer. Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen.“ Begleitet wurde Merz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) (SZ 23.5.25)
5314: SPD behält Otto-Wels-Saal
Freitag, Mai 23rd, 2025Der Ältestenrat des Deutschen Bundestags hat beschlossen, dass die SPD ihren bisherigen Sitzungssaal, den Otto-Wels-Saal, behalten kann. Der AfD wurde der ehemalige Sitzungssaal der FDP zugewiesen. Sie hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Saal erhoben. Die AfD hat 151 Abgeordnete, die SPD 120 (SZ 23.5.25).
Die Entscheidung ist fragwürdig. Es führt uns nämlich nicht weiter, wenn der AfD ihre formalen Rechte ständig beschnitten werden. Inhaltlich soll man sie bekämpfen, nicht formal