Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

198: Ludwig Poullain: Der Euro sprengt Europa !

Sonntag, Mai 27th, 2012

Eingeführt worden ist der Euro als Integrationswährung für Europa. Und die Bundeskanzlerin behauptet ständig, dass ein Scheitern des Euros ein Scheitern der europäischen Vereinigung nach sich ziehen würde. Eine schlimme Prognose angesichts der vielen ungelösten Finanz- und Währungsprobleme in Europa. Und offensichtlich kommen ja neue in Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und Irland dazu. Da ist es schon angebracht, über Alternativen nachzudenken. Das geschieht auch ständig. Und manchmal mit Bedacht. So bei Ludwig Poullain, von 1969 bis 1977 Chef der WestLB, im Interview mit Caspar Dohmen und Harald Freiberger von der SZ (24. Mai 2012).

Poullain geht davon aus, dass dem Euro eine politische Union Europas hätte vorausgehen müssen. Da dies nicht geschehen sei, sprenge eine einheitliche Währung die so sehr verschiedenen Volkswirtschaften Europas auseinander. „Ich sehe das Ende des Euro als ‚Vereinigungswährung‘ voraus. Unsere Kanzlerin deklariert, dass, wenn der Euro scheitert, auch die Vereinigung Europas scheitern würde. Dem setze ich entgegen, dass gerade der Euro Europa sprengen wird. Er entzweit die Völker, baut Neid, Missgunst, ja sogar Hass gegeneinander auf. Dies ist der geistige Aspekt. Der reale wird sein, dass die strukturellen Verwerfungen in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten nicht heilen, sondern sich vergrößern werden.“

Bei den meisten Menschen habe die Einführung des Euros nur die Vorstellung hervorgerufen, dass sie für einen Urlaub in Spanien die Mark nicht mehr in Peseten eintauschen müssten.

Poullain ist nicht pessimistisch für den Fall, dass der Euro zerbricht. „Für Deutschland wird es einen Aufwertungsknall geben, mit der unsere Industrie jedoch fertig werden wird.“ Durch verschiedene Währungen werde der Nationalismus, das alte europäische Übel, nicht gestärkt. „Im Gegenteil. ich meine, dass die Gefühle der Griechen gegenüber uns Deutschen weniger aufgeladen wären, wenn ihnen im Mai 2010 die erste Hilfe verweigert worden und das Land aus dem Euro ausgeschieden wäre.“

Das Problem drohender Aufwertungen der D-Mark bei unterschiedlichen europäischen Währungen hält Poullain für lösbar. Und er erinnert sich an die ständigen Auseinandersetzungen über die Aufwertungen vor dem Floating. Die Industrielobby habe stets den Teufel der zurückgehenden Exporte an die Wand gemalt. „Für mich gibt es jedoch keinen Zweifel, dass der heutige hohe Stand der deutschen Industrie gerade auch eine Folge des steten Zwangs war, auf die aufwertungsbedingte Verteuerung der Waren noch einmal mit einer Verbesserung der Qualität der Waren und der Erhöhung der Produktivität zu reagieren.“

Bei der Bewertung der Zukunftsaussichten sei zu sagen, dass sich das Gewicht der Märkte für unsere Industrie stetig fort von Europa und hin nach Fernost und Südamerika verlagern werde.

Hier haben wir eine nüchterne Lagebeurteilung ohne Ressentiments und rassistische Beiklänge vor uns. Die Griechen können aus dem Euro heraus. Wir brauchen keine Eurobonds. Dem deutschen Steuerzahler werden keine unzumutbaren Lasten aufgebürdet.

Was aber vor allen Dingen politisch zu geschehen hat, ist, dass ein stärker demokratisch legitimiertes Europa geschaffen werden muss mit mehr parlamentarischer Kontrolle und stärkeren zentralen Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr Europa, statt weniger.

192: Paul Krugman rät uns zum Schuldenmachen.

Mittwoch, Mai 16th, 2012

Die „Literarische Welt“, die Samstagsbeilage der „Welt“ (von Willy Haas einst 1925 begründet), macht sich nicht zum ersten Mal außerhalb des Felds der Literatur verdient (12.5.12). Mit dem Abdruck eines Aufsatzes des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften Paul Krugman (USA) („Jetzt nicht kleckern …“). Er ist der Star der zeitgenössischen Wirtschaftswissenschaften in den USA und berät auch Präsident Obama. Sein Aufsatz beruht auf seinem neuen Buch, das in der kommenden Woche in Deutschland erscheint:

Paul Krugman: Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen. Aus dem Englischen von Jürgen Neubauer. Frankfurt/Main 2012, 300 Seiten, 24,99 Euro.

Darin rät er uns (speziell den Europäern) zum Schuldenmachen. Sein Ausgangspunkt ist, dass die Krise von 2008 noch nicht überwunden sei. Weder gäbe es das erforderliche Wachstum noch gingen die Arbeitslosenzahlen zurück. „Die Krise reicht zwar nicht an die Weltwirtschaftskrise heran – oder tut das zumindest nur für wenige Menschen (etwa in Griechenland, Irland oder Spanien mit seinen 23 Prozent Arbeitslosigkeit und fast 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit). Trotzdem ist die Situation im Grunde dieselbe, die John Maynard Keynes in den 1930er Jahren beschrieb: ‚Ein chronischer Zustand subnormaler Aktivität, der eine beträchtliche Zeit andauert, ohne eindeutig in Richtung Erholung oder vollständigen Zusammenbruch zu tendieren.'“

Dank der Analysen von Keynes und einigen Zeitgenossen in den Wirtschaftswissenschaften wüssten wir heute, welche Maßnahmen die Politik damals hätte ergreifen müssen. „Und diese Analysen sagen uns auch, was wir in der heutigen Krise tun müssen.“ Leider sei die entscheidende Erkenntnis von Keynes wohl weithin in Vergessenheit geraten: „Der Aufschwung, nicht der Abschwung, ist der richtige Zeitpunkt für Sparmaßnahmen.“ Neuerdings würden arbeitsplatzvernichtende Sparprogramme als der Weisheit letzter Schluss gelten. Das sei grundfalsch. Und diese Fehler seien wirklich nicht nötig. Krugman hält es für möglich, dass die USA und Europa bei entsprechender Wirtschaftspolitik binnen zwei Jahren zur Vollbeschäftigung zurückkehren könnten.

„In meinem Buch behaupte ich unter anderem, dass in einer Wirtschaftskrise, in der die Leitzinsen nahe null stehen, staatliche Investitionen gefordert sind. Staatliche Investitionen beendeten die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, und etwas Ähnliches ist auch heute wieder dringend erforderlich.“ Der Internationale Währungsfonds habe zwischen 1978 und 2009 173 Fälle von Haushaltskürzungen in Industrienationen ausgewertet. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, „dass Sparmaßnahmen unweigerlich zu einer Schrumpfung der Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führten“. Ähnliche Befunde gäbe es noch weit mehr.

Krugman bezieht sich auf seine Kollegin Christina Romer und ihre These: „Es gibt mehr Beweise denn je, dass die Haushaltspolitik eine entscheidende Rolle spielt und dass Konjunkturprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, während Sparmaßnahmen das Wachstum zumindest kurzfristig beeinträchtigen. Aber diese Beweise scheinen noch nicht zu den Gesetzgebern vorgedrungen zu sein.“

Dass die europäische Krise auf der Anhäufung von Haushaltsdefiziten beruhe, hält Krugman für eine „Mär“. Das gälte nur für Griechenland. Aber die „Hellenisierung“ der europäischen Debatte sei irreführend. „Irland hatte dagegen vor der Krise einen Haushaltsüberschuss und eine niedrige Staatsverschuldung.“ Die Haushaltskrise in Südeuropa „ist weitgehend eine Folge der geplatzten Immobilienblase und der überhöhten Kosten“.

Krugman fragt sich, ob die Europäer nicht besser beraten wären, einen Schritt zurück zu machen und zu den Landeswährungen zurückzukehren. Seine sibyllinische Antwort: „Nicht unbedingt.“ Neben den juristischen Problemen, die es dabei gäbe, müsste jedes Land, das aus dem Euro ausschere, befürchten, dass es einen Run auf die Banken gäbe, weil Anleger natürlich nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchen würden. Weltweit.

Und dann sagt Krugman noch etwas, das in meinen Augen stärker betont werden müsste: „Eine Abkehr vom Euro wäre außerdem ein dramatischer politischer Rückschlag für das Projekt der europäischen Einigung und Demokratisierung durch wirtschaftliche Integration – ein Projekt, das nicht nur für Europa von Bedeutung ist, sondern für die ganze Welt.“

Krugman schlägt vor, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen der Eurostaaten aufkaufen soll. Länder wie Deutschland müssten eine starke Nachfrage nach Gütern aus dem europäischen Ausland entwickeln. „Es ist also eine expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nötig sowie ein Konjunkturprogramm für Deutschland und einige kleinere Länder.“

Das ist Wasser auf die Mühlen von Francois Hollande und ein Widerspruch zu Angela Merkels Konsolidierungspolitik. Später können wir nicht so tun, als sei es uns nicht gesagt worden.