Wilfried Scharf, Publizist

Die USA erleben seit einigen Jahren einen neuen Ölboom. Er kommt vom „Fracking“. „Fracking“ (eigentlich „Hydraulic Fracturing“) ist eine neue Fördertechnologie für Erdöl und Erdgas (SZ 1.2.13). Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und (zum Teil sehr giftigen) Chemikalien so unter hohem Druck in den Boden gepumpt, dass tief liegenden Gesteinsschichten aufgebrochen werden. So lassen sich Öl- und Gasvorkommen lösen, die im Gestein eingeschlossen sind. Das ist aufwendig und teurer als die konventionelle Art der Förderung, lohnt sich aber bei einem Ölpreis von mehr als 70 oder 80 Dollar pro Barrel. Deswegen wird die neue Fördertechnik kommen, auch wenn Umweltschützer vor schädlichen Nebenwirkungen warnen. Dadurch lassen sich neue Ölvorkommen in großem Maße erschließen.

Das hat in den USA den neuen Ölboom ausgelöst. Denn dort lässt sich durch „Fracking“ Öl in großen Mengen gewinnen. Ein drastisches Absenken der Ölimporte kann erreicht werden. 2005 kauften die USA noch 60 Prozent ihres Öls auf dem Weltmarkt ein, heute sind es nur noch etwas mehr als 40 Prozent. Die USA können bald einen Großteil des eigenen Ölbedarfs aus eigener Förderung decken. Ähnlich sieht es beim Gas aus. Zwischen 2010 und 2035 werden die USA vom Importeur zum Exporteur von Gas werden, so die International Energy Agency (IEA).

Dadurch kann der Ölimport aus den Petromonarchien am Persischen (Arabischen) Golf reduziert werden. Die Opec schätzt, dass bis 2035 der Export von nahöstlichem Öl nach Nordamerika auf Null sinkt. Zum ersten Mal in ihrer jüngeren Geschichte werden die USA nicht mehr vom Öl aus dem Nahen Osten abhängig sein. Das verändert die weltpolitische Machtverhältnisse von Grund auf. Denn dann brauchen die Vereinigten Staaten in der Region nicht mehr als Ordnungsmacht aufzutreten wie bisher. Diese Rolle hatten die USA seit Präsident Jimmy Carter 1980, als er von den „vitalen Interessen“ der Amerikaner dort sprach.

Den freien Fluss von Öl in den Westen zu sichern, war seither das Leitmotiv der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Die Europäer profitierten davon, ohne sich immer bündnispolitisch erkenntlich zu zeigen. Vielmehr zeigten sie manchmal mit dem Finger auf die USA und bekundeten ihre Friedensbereitschaft. Die energiepolitische Lage war der Grund für die Unterstützung diktatorischer Regimes in der Region durch die USA und für militärische Interventionen wie zum Beispiel den ersten Golfkrieg gegen den Irak. Um die wichtigste Öltankerroute – die Meerenge von Hormus – zu schützen, durch die ein Großteil des saudischen Öls exportiert wird, haben die USA dauerhaft eine gewaltige Marinestreitmacht am Persischen Golf stationiert, die 5. Flotte in Bahrain, der auch ein Flugzeugträger-Verband angehört.

Die US-Einmischung im Nahen Osten hat Tausende US-Soldaten und zahllose Araber das Leben gekostet und die US-Steuerzahler zig Milliarden Dollar. Nach Schätzungen kostet die US-Militärpräsenz am Golf das Land jährlich zwischen 20 und 70 Milliarden Dollar. Forscher beziffern die Summe, die die Vereinigten Staaten von 1976 bis 2007 für die Sicherung der Ölförderung und den Öltransport ausgegeben haben, auf 7.300 Milliarden Dollar.

Durch ihre Rolle als Ordnungsmacht im Nahen Osten waren die USA dort stets sehr unbeliebt. Daraus resultierte der Terrorismus. Osama Bin Laden begann seinen Feldzug gegen die Vereinigten Staaten, weil im Zuge des Golfkriegs 1990 US-Truppen auf dem „heiligen Boden“ seines Heimatlands Saudi-Arabien stationiert wurden. Nun wurde der „amerikanische Satan“, der seit 1979 schon vom iranischen Repressionssystem ausgerufen worden war, auch von Arabern erkannt.

Es ist nicht zu erwarten, dass die USA sich sofort vom Nahen Osten abwenden. Was dort passiert, kann nämlich immer noch den Ölpreis empfindlich beeinflussen. Doch die USA sind nicht mehr auf Gedeih oder Verderb gezwungen, sich im Nahen Osten einzumischen. Kurzfristig werden die Vereinigten Staaten weiter die Förderung von Öl und dessen Transport im Nahen Osten absichern. Der „Bundesnachrichtendienst“ (BND) sagt voraus, dass die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfreiheit der USA im Nahen Osten erheblich steigt.

Gleichzeit steigt die Abhängigkeit Chinas, des Hauptrivalen der USA, vom Öl an. Nach Angaben der IEA importiert China gegenwärtig 55 Prozent seines Öls. Im Jahr 2035 werden es mehr als 80 Prozent sein. Fast das gesamt Öl aus dem Nahen Osten wird dann nach Asien fließen. Der chinesische Anteil an diesen Exporten wird von heute drei auf fast sieben Millionen Barrel pro Tag steigen. Der Anteil der US-Verbündeten Japan und Südkorea dürfte hingegen sinken. Peking stellt sich darauf ein, selbst mehr für die Sicherheit der Energieversorgung aus dem Nahen Osten tun zu müssen. Schon seit einigen Jahren ist die chinesische Marine am Horn von Afrika im Einsatz gegen Piraten. Ein erster Schritt, um sich in der Region Geltung zu verschaffen.

Daniel Cohn-Bendit sitzt seit 1994 für die Grünen im Europaparlament. Ruth Reichstein hat ihn in der „taz“ (24.1.13) über Großbritanniens Europapolitik interviewt.

taz: Was hat der britische Premierminister von der Ankündigung eines Referendums?

Cohn-Bendit: Cameron hat große innenpolitische, vor allem wirtschaftliche Probleme. Deshalb will er den nächsten Wahlkampf in Großbritannien zu einem Europa-Wahlkampf machen. Das ist ziemlich geschickt. Er sagt den Leuten: Wenn ihr mich wählt, könnt ihr bestimmen, dass unser Land aus der EU austritt. Das kommt an in Großbritannien. Man müsste ihn deshalb auffordern, das Referendum einfach schon früher zu machen – vor den nächsten Wahlen.

taz: Was ist ihr Eindruck: Will Cameron selbst raus aus der EU?

Cohn-Bendit: Wenn er morgens mit dem linken Fuß aufsteht, dann will er drin bleiben. Wenn der rechte zuerst den Boden berührt, will er austreten. Ich glaube, er weiß das selbst noch nicht so genau.

taz: Und was würde ein Austritt Großbritanniens für die restliche EU bedeuten?

Cohn-Bendit: Es würde heißen, dass die EU bereits in der Normandie aufhört. Das wäre nicht dramatisch. Ich will nicht sagen, dass wir die Briten nicht brauchen. Für die Sicherheits- und Außenpolitik sind sie wichtig. Auch die demokratische Tradition der Briten tut Europa gut. Aber wenn sie austreten, bricht die Welt nicht zusammen. Im Gegenteil: Die Vertiefung der EU würde ohne die Briten einfacher werden.

Andreas Zumach ist UN- und Schweiz-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf. Er erhielt 1997 den Preis des Verbandes der UNO-Korrespondenten in New York für die weltweit beste Berichterstattung über die UNO, 2009 den Göttinger Friedenspreis. Zumach berichtet ungewöhnlich offen auch über peinliche und unangenehme Angelegenheiten. So etwa über die Mittäter- und Beihelferschaft der Schweiz bei der Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland und vielen anderen Ländern (taz 15./16.12.12):

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Denn die Banken und alle Schweizer Regierungen in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg waren – und sind es teils immer noch – aktive Mittäter und Beihelfer zu Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland und vielen anderen Ländern. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten der 193 UNO-Staaten ein strafbewehrtes Verbrechen. In der Debatte innerhalb der Schweiz wird dieses Verbrechen aber immer noch als Kavaliersdelikt verharmlost. Zur Rechtfertigung und Verharmlosung dieses Delikts wird gern auf die „zu hohe Steuerbelastung“ in anderen Ländern verwiesen oder darauf, dass schließlich auch schon einmal ein deutscher Bundeskanzler mithilfe des heutigen Finanzministers illegale Parteispenden bei Schweizer Banken versteckt habe.

Gegen diese vor allem in der Deutschschweiz nach wie vor ausgeprägte Wagenburg- und Rosinenpickermentalität hilft nur verstärkter Druck, wie die letzten 20 Jahre zeigen. Nur auf erheblichen Druck aus Washington gaben die Schweizer Banken und die Regierung Anfang der 90er Jahre endlich die skandalöse Ausraubung angeblich „nachrichtenloser“ Konten jüdischer Bürger aus der NS-Zeit zu und erklärten sich zu einer „Wiedergutmachungszahlung“ in Höhe von 1,2 Milliarden Franken bereit.

Ebenfalls nur unter massivem Druck US-amerikanischer Steuerbehörden beendeten UBS, Credit Suisse und andere Schweizer Banken in den letzten zwei Jahren ihre aktive Mittäterschaft bei der Steuerflucht von US-Bürgern. Dabei räumte die Schweiz in immer schnelleren Wendungen eine Position nach der anderen, die kurz zuvor noch als „rote Linie“ oder „unaufgebbar“ galt. Zumindest im Verhältnis zu den USA ist das einst hochheilige Schweizer Bankgeheimnis inzwischen nur noch ein Torso. In einem bilateralen Abkommen mit den USA musste sich die Schweiz zum automatischen Informationsaustausch verpflichten, den sie im Verhältnis zu den EU-Staaten noch strikt ablehnt. Doch auch diese Bastion und der Rest des Bankgeheimnisses – das die jahrzehntelangen kriminellen Praktiken der Schweiz erst ermöglichte – werden sehr bald fallen, wenn der Druck aus Deutschland und anderen EU-Staaten jetzt nicht nachlässt.

Solange die Schweiz ihre Bringschuld zur Beendigung ihrer Steuerfluchtverbrechen nicht erfüllt, sind der Ankauf und die Auswertung von CDs mit den Daten von deutschen Steuerflüchtlingen nicht nur legitim, sondern unerlässlich. Daher ist zu hoffen, dass der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und seine Kollegen in anderen Bundesländern dieses Druckmittel nach dem Scheitern des Steuerabkommens noch verstärkt nutzen.

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(Für Kurt Erdmann)

Jeffrey Sachs leitet das Earth Institute an der Columbia-Universität in New York. Der Ökonom, der u.a. Polen und Russland beraten hat, ist skeptisch in Bezug auf die politischen Fähigkeiten von Barack Obama und Mitt Romney. Nikolaus Piper hat ihn für die SZ (16.10.12) interviewt.

SZ: Was bedeute die Wahl wirtschaftspolitisch?

Sachs: Amerika ist in einem besorgniserregenden Zustand. Präsident Barack Obama hat keine Vision, kein Programm. Er hört auf die Demokraten im Kongress und auf die Lobbyisten. Er könnte viel mehr erreichen, als wir denken. Aber dazu müsste er sich direkt an das amerikanische Volk wenden und die mächtigen Interessengruppen umgehen. In seiner ersten Amtszeit hat er das leider nicht getan. Sein grundlegender Fehler lag darin, dass er versuchte, das Insiderspiel in Washington zu spielen, obwohl er im Wahlkampf etwas anderes versprochen hatte. Sobald er im Weißen Haus war, stellte er Insider ein, die das Spiel der Lobbyisten spielten. Deshalb erreichte Obama ziemlich wenig. Seine Bilanz ist mittelmäßig, nicht nur wegen der republikanischen Opposition.

SZ: Und was ist mit Mitt Romney?

Sachs: Was Romney plant, ist das Gegenteil dessen, was Amerika braucht, es ist hässlich und zynisch. Trotzdem könnte es Wähler überzeugen, besonders jetzt, da die Republikaner so zuckersüß daherreden. Aber wenn Romney und sein Vize Paul Ryan versuchen, ihr Programm umzusetzen, werden sie scheitern. Steuersenkungen auf breiter Front wird es nicht geben, sie sind einfach undurchführbar. Es kämen sehr bittere Zeiten auf uns zu.

SZ: Die Basis der Republikaner wünscht sich nichts mehr als Steuersenkungen.

Sachs: Das ist eine Obsession der Partei seit 30 Jahren. Sie leben in der Vorstellung, dass jemand mit Geld keine Verpflichtungen irgendwelcher Art hat. Sollten sie versuchen, ihr Programm umzusetzen, würde es in einer sozialen Katastrophe enden. Und bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel gäbe es keine Fortschritte.