Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

528: Sachverständigenrat partiell gegen Schwarz-Rot

Mittwoch, November 13th, 2013

Der Sachverständigenrat („Die fünf Wirtschaftsweisen“) ist nicht neutral. Er vertritt ökonomische Interessen auch da, wo der Vorrang anderer Überlegungen angezeigt ist. Jetzt allerdings äußert er sich erstaunlich klar in seinem 500-Seiten-Papier („Gegen eine rückwärts gewandte Wirtschaftspolitik“). Teilweise gegen die von Schwarz-Rot geplanten Vorhaben. Das ist grundsätzlich ungewöhnlich (Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, SZ 13.11.13).

Der Sachverständigenrat lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn, eine Mietpreisbremse und Rentenerhöhungen für Mütter, Geringverdiener und langjährig Beschäftigte ab. Das sollte uns zu denken geben. Denn die Union hatte stets Bedenken gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Dass der Sachverständigenrat das Immobilienkapital unterstützt, ist nicht neu. Wir Mieter hatten von dort noch nie etwas zu erwarten.

Der Sachverständigenrat lobt die Agenda 2010. „Die Rücknahme oder Verwässerung eines erheblichen Teils dieser Reformen wird die zukünftigen Generationen belasten, den Investitionsstandort Deutschland schwächen und dadurch das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig senken.“ Staatlich gelenkte Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen oder Regionen werden strikt abgelehnt.

Für 2014 rechnet der Sachverständigenrat mit einem Wachstum von 1,6 Prozent (2013: 0,4) und Preiserhöhungen von 1,9 Prozent. Das bedeutet nach den Kriterien der Europäischen Zentralbank Preisstabilität. Es sieht also gar nicht so schlecht aus.

Sollten bei den Koalitionsverhandlungen doch keine hohen Mehrausgaben herauskommen, wird der Staat der Prognose zufolge 2014 erneut mehr Geld einnehmen als ausgeben.

Schwarz-Rot hat eine Chance verdient.

 

514: Missbrauch von Mindestlohn

Montag, November 4th, 2013

Karl Brenke und Gert A. Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) bedenken den von der SPD vorgesehenen Mindestlohn von 8,50 Euro. Sie schreiben in der SZ (4.11.13):

„Einen Mindestlohn per Gesetz einzuführen, ist das eine. Einen Mindestlohn in die Praxis umzusetzen, ist das andere. Es gehört nicht allzu viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass nicht wenige Arbeitgeber versuchen werden, eine Mindestlohnregulierung zu unterlaufen. Manche befürchten vielleicht, dass sie wegen des zu zahlenden Mindestlohnes ihre Preise anheben müssen und dann die Kunden wegbleiben. Andere wollen nicht auf Gewinne verzichten.

Wie auch immer: Wer sich nicht an die Regeln hält, verschafft sich unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz. Eine Möglichkeit die Mindestlohn-Regulierungen zu umgehen, besteht darin, unbezahlte Mehrarbeit leisten zu lassen.

Wohl oder übel muss daher der Staat für eine effektive Kontrolle und Umsetzung von Mindestlohnregulierungen sorgen. Das wird gewiss nicht einfach werden und einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen. Damit stellt sich die Frage, welche staatliche Stelle damit beauftragt wird: eine bereits bestehende Institution oder eine bereits bestehende Behörde? Vor allem bieten sich Manipulationen bei den Arbeitszeiten an, um Mindestlohnregulierungen zu umgehen. Damit nicht bei der Abrechnung der Löhne Stunden angesetzt werden, die 70 oder mehr Minuten dauern, ist – wie das Beispiel etwa der USA lehrt – eine genaue und Überprüfungen standhaltende Dokumentation der geleisteten Arbeitszeiten auch in Kleinbetrieben zwingend erforderlich. Auch für die Arbeitgeber entsteht dadurch ein zusätzlicher Aufwand – und zwar nicht nur für diejenigen, die derzeit geringe Löhne zahlen, sondern grundsätzlich für alle.“

511: Den Wirtschaftswissenschaften können wir nicht trauen.

Samstag, November 2nd, 2013

Den Nobelpreis für Ökonomie haben in diesem Jahr zwei Wissenschaftler bekommen, die sich in ihren Kernaussagen diametral widersprechen. Während Eugene Fama ein neoliberaler „Chicagoer“ ist, der in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Finanzmärkte erforschte und glaubt, dass es dort keine „falschen“ Preise und keine Spekulationsblasen gibt, ist Robert Shiller der Krisenprophet, der die Immobilienkrise in den USA kommen sah und den Zusammenbruch der New Economy voraussagte. Lars Peter Hansen, der dritte Nobelpreisträger dieses Jahres, ist Statistiker (Petra Pinzler und Caspar Tobias Schlenk „Die Zeit“ 17.10.13).

„Ökonomie ist das einzige Feld, in dem zwei Leute den Nobelpreis dafür kriegen, dass sie genau das Gegenteil über eine Sache behaupten.“ (Paul Krugman)

„Oft genug haben .. die Preisträger aus der Ökonomie in der Vergangenheit ihre Interpretationen so wie ihre Kollegen aus der Physik, Chemie oder Medizin als quasi wertungsfreie Gesetzmäßigkeiten verkündet.“

Wir sollten den Ökonomen nicht über den Weg trauen. Häufig sind sie nur Interessenvertreter besonders starker ökonomischer Kräfte. Und die Entscheidungen des Stockholmer Nobelpreis-Komitees sind sehr oft gar nichts wert. Meistens faule Kompromisse. Gönnen wir also den Nobelpreisträgern ihr Geld und überschätzen sie nicht.

 

 

503: Für Eon ist private Eigenproduktion von Strom „Schwarzbrennerei“.

Sonntag, Oktober 27th, 2013

Der Energieversorger Eon SE ist börsennotiert. Er hat in den letzten drei Jahren die Hälfte seines Werts eingebüßt, Tausende Stellen gestrichen und die Dividende gekürzt. Die Firma sucht ihr Heil im Ausland, etwa in der Türkei oder als Windparkentwickler  in Großbritannien. Ihr Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen sieht in der Energiewende eine viel zu idealistische und zu wenig pragmatisch angelegte Politik und eine Gefährdung des Industriestandorts Deutschland. Winand von Petersdorff hat ihn für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) interviewt (27.10.13).

FAS: Wohin schleichen sich denn ihre Kunden aus der energieintensiven Industrie davon?

Teyssen: Nach Amerika beispielsweise, wo Strom die Hälfte und Gas ein Drittel des hiesigen Niveaus kostet. Ebenso gefährlich ist eine andere Entwicklung: Immer mehr Kunden fliehen aus dem teuren öffentlichen System der Energieversorgung und -verteilung und produzieren ihren Strom für sich. Ohne den Menschen Böses zu wollen: Ich vergleiche das mit Schwarzbrennerei von Alkohol.

FAS: Schwarzbrennerei?

Teyssen: Ja, die Leute produzieren Strom für sich selbst und geben ihn nur gelegentlich ins Netz ab. Sie machen das mit Photovoltaikanlagen, mit Windrädern oder auch kleinen Blockheizkraftwerken.

FAS: Was soll daran schlimm sein?

Teyssen: Diese Stromproduzenten sind von den staatlichen Abgaben und von den Netzentgelten weitgehend befreit, obwohl sie das Netz sporadisch nutzen für die überschüssige Energie. Damit sind sie höchst anstrengende Geschäftspartner im Netz. Sie entgehen den Abgaben und Umlagen, die zur Finanzierung der Energiewende da sind. Es bleiben immer weniger Akteure übrig, die am Ende immer mehr für die Energiewende zahlen.

FAS: Ist Eon ein Opfer der Politik?

Teyssen: Wir – und damit meine ich die gesamte Energiewirtschaft – sind eher ein Kollateralschaden. Die Politik wollte uns nicht schaden, aber sie hat die Nebenwirkungen ihrer Entscheidungen nicht durchdacht. Und manche Politiker sind jetzt ziemlich erschrocken, was sie angerichtet haben.

FAS: Was denn konkret?

Teyssen: Die ganz normale Stromproduktion wird in diesem System nicht mehr honoriert. Kohlekraftwerke, ganz moderne Gaskraftwerke und selbst Wasserkraft verdienen in Deutschland kein Geld. Das müssen wir aushalten, wenn unsere Kraftwerke von einer neuen Technik verdrängt würden. So ist das aber nicht. Unsere Kraftwerke werden auch morgen noch gebraucht, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Nicht nur bei uns, in ganz Europa werden hochmoderne Kraftwerke geschlossen, weil sie nicht mehr auf ihre Kosten kommen. Die Wertvernichtung beziffert der „Economist“ auf 500 Milliarden Euro. Das ist doch Wahnsinn.

FAS: Entschuldigung, ein Teil ihrer Kraftwerke wird durch Sondervereinbarungen und -Vergütungen am Netz gehalten, die der Stromkunde bezahlt.

Teyssen: Erstens: Diese Kraftwerke werden gebraucht, um das Netz stabil zu halten. Also werden sie auch entgolten, allerdings keineswegs für ihre vollen Kosten. Zweitens: Am Ende zahlt immer der Bürger, manchmal als Steuerzahler, manchmal als Stromkunde. Die Kosten finden ihren Weg zu den Leuten.

Kommentar W.S.: Die neue Bundesregierung muss schnellstens das EEG ändern, damit die Strompreise nicht bis in den Himmel wachsen. Und die Subventionen für die Energiewende, die eine Mehrheit ja will, müssen angepasst werden, um die Kosten zu begrenzen. Dass das Energie-Kapital auf Renditen und Dividenden ausgeht, ist legitim. Aber wir dürfen es nicht aus den Augen verlieren.

454: Schäuble-Berater: „Wenn, dann muss Deutschland raus“ aus dem Euro

Samstag, August 17th, 2013

Prof. Dr. Kai A. Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen in München und Chef des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Zum Euro hat ihn Martin Greive interviewt („Die Welt“ 17.8.13).

„Welt“: Sollte Griechenland zumindest temporär aus dem Euro aussteigen?

Konrad: Nein. Die dann wegen der Währungsabwertung höheren Auslandsverbindlichkeiten würden das Land erdrücken. Wenn man die Währungsunion aufbrechen will, sollte man dies an der Nordgrenze tun. Wenn, dann muss Deutschland aus dem Euro raus.

„Welt“: Deutschland soll zum dritten Mal Europa in die Luft sprengen? Das wird keine Bundesregierung je tun.

Konrad: Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro! Deutschland kann zwar aus politischen Gründen aus dem Euro nicht selbst aussteigen. Die anderen Länder könnten Deutschland aber dazu drängen. Dazu kann es kommen. Die wirtschaftlichen Zustände werden in einigen Ländern unerträglich. Dazu treten politische Unruhen. Und wenn Deutschland und ein paar andere starke Länder die Währungsunion verlassen, wird der Euro abwerten und die südeuropäischen Länder kämen wirtschaftlich wieder auf die Beine.

„Welt“: Der Preis dafür ist der Ruin der deutschen Exportwirtschaft.

Konrad: Sie könnte sogar gestärkt daraus hervorgehen. Sie hat die regelmäßigen Aufwertungen der DM in früheren Jahrzehnten immer wieder gemeistert und wurde so fit für den Wettbewerb. Heute hat sie es da besser. Aber die Fähigkeit, auf Herausforderungen zu reagieren, geht dabei verloren. Und das ist gefährlich.

418: Weltwirtschaftskrise 1929/30 und aktuelle Wirtschaftskrise im Vergleich

Dienstag, Juni 4th, 2013

Knut Borchardt ist 84 Jahre alt. Er gilt als Doyen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. 1979 hat er anhand der Sparpolitik Heinrich Brünings Ende der Zwanzigerjahre die „Borchardt-Kontroverse“ ausgelöst. Ralph Bollmann hat ihn für die FAS (2.6.13) interviewt.

FAS: Herr Borchardt, seit der Finanzkrise erleben wir in der Weltwirtschaft ständig Überraschungen. Was können wir heute noch aus der Wirtschaftsgeschichte lernen?

Borchardt: Genau dies: Dass eine Zukunft ohne Überraschungen das Überraschendste wäre, was uns passieren kann. Das vergessen Ökonomen, die glauben, alles lasse sich mit mathematischen Modellen erklären. Die Wirtschaftsgeschichte macht auf die Veränderlichkeit von Zuständen aufmerksam. Sie lehrt, dass die Ökonomie in Wechselwirkung mit anderen gesellschaftlichen Phänomenen steht. Man muss die Akteure und deren Handlungsspielräume kennen.

FAS: Der Süden Europas versinkt in Arbeitslosigkeit und Depression. Spart Merkel diese Länder kaputt?

Borchardt: Es gibt für die heutige Lage in Südeuropa eine frappierende Parallele in unserer eigenen Geschichte: die wirtschaftliche Krise Deutschlands in der Weimarer Republik. Das deutsche Reich war schon 1929/30 eine Bananenrepublik, es bekam praktisch keinen Kredit mehr. Bis heute wird der damalige Reichskanzler Heinrich Brüning als ein Beispiel für falsche Sparpolitik gehandelt. Aber angesichts der Probleme hatte er kaum andere Möglichkeiten.

FAS: Aber während der goldenen Zwanziger, also von 1925 bis 1929, stand Deutschland doch gut da?

Borchardt: Alle hatten diesen Eindruck. Aber das war eine Fehleinschätzung, ähnlich wie während des Booms in Südeuropa: Es war auch damals eine geborgte Konjunktur, die den Politikern einige Jahre lang die Lösung der ernsten Probleme abnahm. Die Produktivität stieg kaum, der private und öffentliche Konsum lag hingegen höher als vor dem Ersten Weltkrieg. Im Ausland hat das Zorn erregt: Die Deutschen behaupteten, sie könnten keine Reparationen zahlen, dabei gaben die öffentlichen Hände mehr aus als die Siegermächte.

FAS: Zur Haushaltssanierung gehörten nach Brünings Verständnis nicht nur Einsparungen, sondern auch höhere Steuern?

Borchardt: Selbstverständlich. Seine Regierung führte eine Krisensteuer ein und erhöhte die rasch wirksamen Verbrauchssteuern sowie die Umsatzsteuer. Insgesamt wollte er Bedingungen herstellen, um Wachstum wieder möglich zu machen. Der Ökonom Wilhelm Röpke hat 1931 so formuliert: Man muss erst den Motor in Ordnung bringen, dann kann man Gas geben. Das ist der Weg, den man jetzt auch mit Südeuropa versucht. Ob das am Ende erfolgreich ist, kann niemand voraussagen.

FAS: Übertreiben es die Deutschen mit ihrer Inflationsangst?

Borchardt: Das mag sein. Aber ich bekenne angesichts der heutigen Politik der Europäischen Zentralbank: Wenn man mir vor zehn Jahren gesagt hätte, dass eine solch massive Geldschöpfung nicht zu Preissteigerungen führt, dann hätte ich diesen Menschen für verrückt gehalten.

FAS: Wie erklären Sie sich das?

Borchardt: Das kann ich mir nur dadurch erklären, dass das neu geschaffene Geld im Finanzkreislauf verbleibt.

FAS: Wie kommt man politisch, anders als 1933, über die Phase der Sparpolitik hinweg?

Borchardt: Das ist die zentrale Frage: Kann die Demokratie in kritischen Situationen parlamentarische Mehrheiten für eine Politik herbeiführen, die ökonomisch notwendig ist? Schauen Sie nach Italien: Jeder weiß, es muss etwas geschehen. Aber keine Partei drängt in die Verantwortung. Ist Demokratie eine Schönwetter-Verfassungsform? Bei hohen Wachstumsraten gibt es kaum große Verteilungskonflikte.

413: „Wer vier Jahre studiert, verdient 40 Prozent mehr.“

Montag, Mai 27th, 2013

Der Münchener Ökonom und Bildungsforscher Ludger Wößmann geht gegen Bildungs-Mythen vor. Etwa gegen die Annahme, dass es sich in kleineren Klassen besser lernen lässt. Oder dass Computer Schüler schlauer machen. Alexander Hagelüken und Hannah Wilhelm haben ihn in der SZ interviewt (24.5.13).

SZ: Herr Wößmann, reden wir über Geld – und Bildung. Wer in Bildung investiert, hat als Person ein höheres Einkommen und als Land mehr Wachstum. Ist es so einfach?

Wößmann: Ja. … Bildung und Einkommen hängen viel stärker zusammen als vieles, was in diesem Bereich als sicher gilt.

SZ: Gibt es weitere Bildungsirrtümer? Mythen?

Wößmann: Dass sich der Gebrauch von Computern und bestimmten Lernprogrammen positiv auf das Lernen auswirkt. Dazu gab es große Studien. Es handelt sich aber um einen Scheinzusammenhang. Natürlich haben Kinder aus Akademikerfamilien eher Computer und Internet zu Hause. Diese Kinder schneiden aber nicht deshalb besser ab, sondern weil gebildete Eltern sie besser betüddeln und fördern. Zu viel Computernutzung wirkt sich eher negativ auf die Leistung aus.

SZ: In welche Schule geht ihre Älteste?

Wößmann: Auf die ganz normale Grundschule bei uns in der Nähe. Auch das muss man auseinanderhalten. Man muss einerseits Forderungen stellen, die für die Gesellschaft am besten wären. Und auf der anderen Seite überlegen, was ist für mein Kind am besten. Das ist nicht immer dasselbe.

SZ: Ein Beispiel bitte.

Wößmann: Die Frage, wann Kinder auf die unterschiedlichen Schulformen aufgeteilt werden. Ob nach der vierten Klasse oder später. … Früh aufzuteilen, hat für das Leistungsniveau keinen positiven Effekt, aber die Chancengleichheit leidet sehr darunter. Je früher aufgeteilt wird, desto mehr bestimmt das Elternhaus, wo ein Kind landet. Ich bin deshalb ein vehementer Verfechter dafür, dass wir später aufteilen sollten.

SZ: Die Diskussionen um Kinderbetreuung und Schulen sind sehr emotional und ideologisch. Da gibt es ja Kriege …

Wößmann: Gerade deshalb sind Fakten und Forschung so wichtig. Die muss man den Menschen vor die Nase halten. Pisa hat es etwas verbessert, weil Bildung plötzlich messbarer war. Bis dahin konnte der Bremer Kultusminister immer behaupten: Mein Bildungssystem ist das beste der Welt. Danach ging das nicht mehr.

SZ: Kann man ausrechnen, was Bildung bringt?

Wößmann: Jedes zusätzliche Bildungsjahr bringt zusätzliches Einkommen. Es erhöht das Einkommen um sieben bis zehn Prozent. Wer vier Jahre studiert, verdient 40 Prozent mehr.

SZ: Die Bundesregierung rechnet aus, ein Mann verdient durch ein Studium mindestens 300 000 Euro mehr im Leben, eine Frau 200 000. Und am Einkommen hängt ja viel. Wohlhabende Menschen leben länger.

Wößmann: Ja, nicht nur Einkommen, sondern schon Bildung allein wirkt positiv auf die Gesundheit. Bildung verhindert Schwangerschaften bei Teenagern, verringert Kriminalität. Man sieht da viele positive Wirkungen, … Und natürlich ist es für eine Gesellschaft gut, mehr höher qualifizierte Arbeitskräfte zu haben. Bildung macht jeden Einzelnen produktiver, kreativer, innovativer. … Mein Lieblingsbeispiel dafür, was Bildung bewirkt, ist die Arbeitslosigkeit. Unter Akademikern ist die 2,5 Prozent, unter denen mit Lehre sieben Prozent. Unter denen ohne Berufsabschluss 32 Prozent.

SZ: Was kann ein Dreißigjähriger tun, um seine Chancen zu verbessern? Was bringt Weiterbildung?

Wößmann: Da sind die Studienergebnisse leider nicht erbaulich. Generell sagt der Nobelpreisträger James Heckman: Die Ertragsrate eines jeden in Bildung investierten Dollar ist höher, je früher man anfängt. Also am besten im Vorschulalter. Das heißt leider auch, dass das mit zunehmendem Alter weniger bringt.

SZ: Was also tun?

Wößmann: Ich glaube mehr und mehr, dass der Staat Verantwortung übernehmen muss. Er kann das den Familien nicht überlassen. Es gibt einfach Eltern, die sich da zu wenig einsetzen, und die verbauen ihren Kindern die Lebenschancen.

 

405: Oswald Metzger findet die Steuerpläne der Grünen fatal.

Freitag, Mai 17th, 2013

Oswald Metzger war bei den Grünen, nun ist er bei der CDU. Guido Bohsem hat ihn für die SZ nach Steuern befragt (16.5.13).

SZ: Herr Metzger, Sie waren fast zwanzig Jahre bei den Grünen, Sie sind im Streit gegangen und nun stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union. Wie bewerten Sie die Steuerpläne der Grünen?

Metzger: Sie sind fatal. Die Grünen haben eine solche Steuer- und Abgabenorgie beschlossen, dass man an der politischen Klugheit der handelnden Personen zweifeln kann. Viele der gut verdienenden Facharbeiter und Freiberufler, die zuletzt in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt haben, werden sich abwenden.

SZ: Die Grünen wollen mit den höheren Steuereinnahmen auch die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Das war doch auch immer ihr Ziel. Warum so kritisch?

Metzger: Die Grünen arbeiten nach der Methode Wolkenkuckucksheim. Was sie vorhaben, funktioniert einfach nicht. Es ist unmöglich, öffentliche Haushalte auf Dauer zu konsolidieren, wenn sie bei den Menschen die Erwartungen wecken, dass es immer mehr Transferleistungen geben wird – wie eine Kindergrundsicherung oder höheres Hartz IV. Auf Dauer entstehen genau durch solche Pläne immer wieder neue Defizite, und der Staat steht am Ende schlechter da, nämlich mit viel zu hohen Steuern und Milliardenlöchern in den Etats.

400: „Ein einfaches Steuersystem ist eine Illusion.“

Montag, Mai 13th, 2013

In Zeiten von großen Steuerhinterziehungen ist wieder viel die Rede von einem gerechten und, vor allem, einfachen Steuersystem. Das ist nach Meinung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, eine Illusion (SZ 26.4.13).

SZ: Für die Wurst am Imbissstand fällt eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an. Wird sie mitgenommen, sind es sieben. Glauben Sie wirklich an die Steuererklärung auf dem Bierdeckel?

Holznagel: Ein einfaches Steuersystem ist eine Illusion, dafür ist unser Leben viel zu kompliziert. Hinzu kommt, dass wir uns um Einzelfall-Gerechtigkeit bemühen. Das macht das Steuerrecht noch schwieriger.

SZ: Inwiefern?

Holznagel: Nehmen Sie nur den Versuch, bei der Mehrwertsteuer einen einheitlichen Steuersatz einzuführen. Da gäbe es einen großen Aufschrei, wenn etwa medizinische Leistungen oder Mieten für Wohnraum nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit wären. Also machen wir eine Ausnahme. Wenn aber die Wohnungsmieten draußen sind, reden wir als nächstes über Lebensmittel und über die Frage, ob wir Babywindeln von Inkontinenzwindeln abgrenzen müssen. So schaffen viele Ausnahmeregelungen ein sehr kompliziertes Steuerrecht.

SZ: Wir haben uns eine Schuldenbremse verordnet. Ist das nicht genug?

Holznagel: Ja, wir haben bald eine Schuldenbremse. Hurra, hurra. Nur wird davon der riesengroße Schuldenberg nicht kleiner. Zinszahlungen sind schon jetzt der drittgrößte Posten im Haushalt. Und da haben wir noch Glück, dass die Zinsen derzeit so niedrig sind. Trotzdem zahlt der Bund allein in diesem Jahr über 30 Milliarden Euro Zinsen.

SZ: Was regt Sie daran so auf?

Holznagel: Diese Zinszahlungen sind der undemokratische Teil des Haushalts, weil darüber nicht abgestimmt werden kann. Und das trifft vor allem die junge Generation, der wir die Schulden ungefragt aufbürden. Das muss sich ändern.

387: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur.

Freitag, März 22nd, 2013

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt. Franziska Augstein schreibt dazu (SZ 19.3.13):

„Panzer, U-Boote und Kleinwaffen sind die Schlager der deutschen Waffenindustrie, die sich brüsten kann, mit sieben Prozent aller weltweit verkauften Waffen nach den USA und Russland an dritter Stelle zu stehen. Deutsche Kleinwaffen sind besonders bei Amerikanern beliebt, deutsche Panzer nicht zuletzt bei Saudis.

Das ist fatal für die Opfer, schön aber für das Bruttoinlandsprodukt, weshalb eine zweite Beobachtung der Sipri-Studie hier gleich entschärft werden kann: Deutsche Waffenexporte seien in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen. Dieses liegt lediglich daran, dass Großaufträge oder ihr Ausbleiben die Exportstatistik kurzfristig verzerren. Und neue Großaufträge stehen in Aussicht. Saudi-Arabien wünscht sich neben vielem anderen ‚Leopard-2A7-Panzer‘, die eigens für den innerstädtischen Kampf konzipiert wurden. Dass Saudi-Arabien Bahrein half, dort mit Waffengewalt gegen demonstrierende Bürgerrechtler vorzugehen, stört die Bundesregierung nicht. Will sie das Gesetz endgültig aushebeln, demzufolge Waffen nicht in Krisengebiete verkauft werden sollen? Meint sie, was den USA recht sei, ist den Deutschen billig und dürfe deshalb teuer verkauft werden?

Die allermeisten Deutschen wollen das nicht. Hohe Zeit ist es, dass der Bundessicherheitsrat nicht mehr geheim über Waffenexporte berät und erst viel später das Parlament in seine Beschlüsse einweiht.“