Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

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490: Claudia Kemfert: Zu viel Kohle

Mittwoch, Januar 29th, 2014

Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Professorin für Energieökonomie (SZ 28.1.14). Sie gilt als ausgewiesene Energiepolitik-Expertin.

Für Kemfert hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bisher gute Dienste geleistet. Haushaltskunden könnten heute schon entlastet werden, wenn die gesunkenen Börsenpreise für erneuerbare Energien weitergegeben würden. „Für energieintensive Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und hohe Energiekosten haben, ist es durchaus sinnvoll, diese von erhöhten Zahlungen wie der EEG-Umlage auszunehmen.“

Für Kemfert sind noch zu viele Kohlekraftwerke am Netz. Und sie bedauert die Anbindung der Energiewende ans Wirtschaftsministerium. Ein eigenes Energieministerium wäre für sie besser gewesen.

„Die Ankopplung ans Wirtschaftsministerium birgt die Gefahr, dass vor allem die wirtschaftlichen Interessen der konventionellen Energiebetreiber Gewicht haben werden. Die Energiewende hat aber gerade zum Ziel, den Anteil konventioneller Energien zurückzuführen und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Kann so die Energiewende wirklich gelingen?

Der Koalitionsvertrag jedenfalls zeigt zunächst nicht, dass die eigentlichen Energiewende-Ziele offensiv umgesetzt werden sollen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll einem Ausbaukorridor folgen – was de facto eher einer

Ausbaubremse vor allem für die Windenergie an Land gleichkommt.

Dabei wäre es wichtig, dass gerade im Süden und in Mitteldeutschland mehr Windräder gebaut werden. Zudem: Trotz des Atomausstiegs-Beschlusses gibt es in Deutschland noch immer einen Überschuss im Stromangebot, da noch immer viele alte Kohlekraftwerke am Netz sind und die restlichen Atomkraftwerke erst in den kommenden zehn Jahren nach und nach vom Netz gehen. Es herrscht ein Stromüberschuss gerade im Norden, Westen und Osten Deutschlands. Nicht nur, weil immer mehr erneuerbare Energien hinzukommen, sondern weil zu wenige Kohlekraftwerke vom Netz gehen. In den Gebieten mit deutlichem Stromüberschuss wäre es sinnvoll, überschüssige Kapazitäten abzubauen.“

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486: Über Europa nachdenken in 16 Thesen

Montag, Januar 27th, 2014

1. Europa befindet sich zweifellos in einer Krise. Aber es reicht nicht, das zu beschwören, sondern wir müssen mehr darüber nachdenken, wie wir aus der Lage wieder herauskommen.

2. Europa darf nicht auf die Ökonomie reduziert werden. Andererseits helfen Tabuisierungen nichts. Und so sind die Versuche richtig, die ökonomische Sanierung fortzusetzen. Sie können nicht durch einfaches Schuldenmachen ersetzt werden.

3. Die alte Erzählung von Europa, nach der sich die Völker über Generationen totgeschlagen haben, um danach zu erkennen, dass ein gemeinsam gepflegter Frieden besser ist, reicht heute zur Fundierung Europas wohl nicht mehr aus.

4. Das Verhältnis der europäischen Staaten zueinander ist gegenwärtig leider weniger von Vielfalt gekennzeichnet, die wir gerade anstreben, sondern von Hierarchie mit Deutschland an der Spitze. Das führt zu gefährlichen Wahrnehmungen und behindert den Einigungsprozess.

5. Dass einige Politiker es wirklich nicht besser wissen als wir selbst, ist wenig tröstlich. Hier sind Lernprozesse erforderlich und keine ressentiment-geleiteten Rechtspopulisten.

6. Tatsächlich haben wir in Europa keine gemeinsame Sprache, teilweise keine gemeinsame Kultur, vor allem aber keine gesamteuropäische Öffentlichkeit. Dies wird auch von einigen sehr guten Qualitäts-Medien nicht aufgewogen.

7. Es hat sich in Europa immer noch keine verbindliche Geschichtsgemeinschaft herausgebildet. Das gilt sogar für so wichtige Ereignisse wie den Ersten Weltkrieg.

8. Es sollte uns klar sein, wie wichtig das deutsch-französische Verhältnis für Europa ist. Ein Südblock mit Frankreich geht in die Irre.

9. Die Brüsseler Politik wird einerseits als „Überregulierung“ empfunden, andererseits wird sie ökonomisch und sozial doch häufig als „Liberalisierungsmaschine“ wahrgenommen.

10. Das Bild Europas in der Welt ist immer noch präsenter und seine Kultur einflussreicher als Europa-Skeptiker denken. Immer noch hat Europa eine sehr große Ökonomie, den größten Export, die beste Bildung, hohe Sozialstandards und einen Grad der Verwirklichung der Menschenrechte, die die Sehnsüchte von Menschen auch anderswo bewegt.

11. Der Begriff Europas ist stets in einer Dimension der Zukunft gesehen worden, als Frage und Prozess, der uns einlädt mitzudenken und mitzuwirken.

12. Deutschland hatte es mit Europa nach 1945 und dem nationalsozialistischen Desaster leichter als andere Staaten.

13. Die Jugend in Europa ist vielfach mehrsprachig, international ausgerichtet, aufgeschlossen in ihrer Art zu leben und zu denken. Sie wechselt häufig die Orte und hält sich offen für die Welt.

14. Über unsere Grundlagen sagt die aus Bulgarien stammende, französische Philosophin Julia Kristeva, eine Theoretikerin des Strukturalismus: „Ich spreche von jenem Wunder, das auf der Grundlage der Bibel, dreier Weltreligionen und der griechischen Antike in einem weiten Bogen das Mittelalter der Kathedralen, die Aufklärung, die Menschenrechte umfasst, das von den Gesetzestafeln über den Parthenontempel und das Kolosseum, Bethlehem und Golgatha führt, zu Notre Dame und dem Louvre, dem Britischen Museum, Dante, Shakespeare, Rabelais, Cervantes, Goethe … Es ist eine endlos unaufzählbare Geschichte …“ („Die Zeit“, 2.1.14)

15. Auch ehemals große Mächte wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Portugal können ihren Platz in Europa finden. Ehemalige Regionalmächte wie Schweden und Serbien ohnehin.

16. Europa braucht einen Marshall-Plan. „Der kontinuierliche anhaltende deutsche Boom hängt wesentlich, zu zwei Dritteln, von dem gewaltigen Export in die Europäische Union ab. Dieser Erfolg hat die deutschen Gewinnmargen drastisch erhöht. Der wünschenswerte Marshallplan muss natürlich europäisch fundiert sein, aber vornehmlich von der Bundesrepublik als dem ökonomisch erfolgreichsten Staat finanziert werden.“ (Hans-Ulrich Wehler, „Die Zeit“ 2.1.14)

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483: Britischer Finanzkapitalismus: London und der Rest des Landes

Freitag, Januar 24th, 2014

Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf und den Hauspreisen driften London und der Rest des UK auseinander (Björn Finke, SZ 15.1.14). In London sind sie fast doppelt so hoch wie im Rest des Landes. Sozialwissenschaftler sprechen von „another Country“. In der Dienstleistungszentrale London werden weltweit Leistungen abgefragt. Investoren legen Milliarden dort an. Deswegen will die konservative Regierung (wie die USA) keine Regulierung des Finanzplatzes London. Dadurch steigt das Pfund. Und das hat zum Niedergang der britischen Industrie geführt. Ein Erbe Margaret Thatchers.

Reiche investieren gegenwärtig wegen der niedrigen Zinsen lieber in Häuser. Bei der Suche nach Wohnraum konkurrieren sie mit Bürgern, die dank niedriger Kreditkosten gefährlich große Kreditkosten in Kauf nehmen. Die britische Volkswirtschaft wäre bei höheren Zinsen weniger anfällig für Spekulationsblasen.

Eine weitere Folge dieser Wirtschaftspolitik ist es, dass viele Briten in den ärmeren Regionen um ihre Jobs fürchten. Sie hassen Migranten und sind Ausländerfeinde.

Die Modelle UK und USA sind für Europa nicht geeignet.

Anders beim Fußball. Hier spielen sechs Londoner Klubs in der Premier League:

FC Arsenal,

FC Chelsea,

Tottenham Hotspur,

Crystal Palace,

FC Fulham und

West Ham United.

Dazu kommen als Vereine, in denen auch ansehnlich Fußball gespielt wird, noch der FC Watford und die Queens Park Rangers. London ist ein Mekka des Fußballs. Auch wegen der vielen ausländischen Kicker dort.

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482: Deutschland profitiert von Migranten.

Dienstag, Januar 21st, 2014

Die Debatte über Armutsmigration lenkt nach Ansicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) von den Vorteilen der Zuwanderung ab. Dies sagte IW-Direktor Hüther bei der Vorstellung einer IW-Studie zur Fachkräftemigration (SZ 21.1.14). Danach profitieren Staat und Wirtschaft in Deutschland unter dem Strich auch von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien.

Jeder vierte Zuwanderer aus den beiden Ländern bringt demnach einen Hochschulabschluss mit, jeder zwölfte sogar ein Examen in einem Fach aus den Feldern Technik, Naturwissenschaften und Informatik. Damit liegen die Zuwanderer jeweils über dem Durchschnitt der Bevölkerung. Zudem sind dem IW zufolge fast vierzig Prozent der Migranten aus Rumänien und Bulgarien sozialversicherungspflichtig beschäftigt und tragen so überdurchschnittlich zur Finanzierung der Sozialversicherung bei.

Ähnliche Ergebnisse hatten das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Arbeitsagentur und des Bundessozialministeriums vorgelegt.

Wir müssen uns für Migranten attraktiv machen.

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472: US-Gesellschaft immer tiefer gespalten

Mittwoch, Januar 8th, 2014

„Ein krasses, auf den ersten Blick nicht zu erklärendes Paradox charakterisiert die Entwicklung der US-Gesellschaft in den letzten vierzig Jahren: Es gibt riesige Fortschritte in der Bekämpfung der Ungleichheit bezüglich ethnischer Zugehörigkeit, des Geschlechts, sexueller Orientierung und körperlicher Einschränkungen; zugleich aber ist die ökonomische Ungleichheit in schwindelerregendem Ausmaß gewachsen. Mit anderen Worten: Während Schwarze, Hispanics, Schwule, Lesben, Gehandicapte weniger diskriminiert werden, ist die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer und die ökonomische Diskriminierung zur unüberwindbaren Hürde geworden.“

Das schreibt Marco d’Eramo, Journalist in Rom und Schüler des französischen Soziologen Pierre Bourdieu (taz 4./5.1.14).

„Festhalten kann man Folgendes: Zwischen 1970 und 2012 ist das Durchschnittseinkommen der ärmeren 90 Prozent der US-Bevölkerung von 33.000 auf 30.00 Dollar gesunken, während das der reicheren zehn Prozent von 137.00 auf 224.000 Dollar gestiegen ist (sich also fast verdoppelt hat).“

„Das Bild ist klar: Während in den 1970er Jahren das Durchschnittseinkommen der reichsten zehn Prozent viermal höher war als das der restlichen 90 Prozent, ist es nun achtmal höher; das des reichsten einen Prozents ist von elfmal auf 33-mal höher gestiegen, das von 0,1 Prozent von 28 auf 165-mal höher und das von 0,01 Prozent von 76- auf 729-mal höher.“

„Zum ersten Mal seit 1917 kassieren die obersten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Volkseinkommens, die reichsten 0,01 Prozent nehmen sich 4,5 Prozent des ganzen Kuchens.“

„Heute werden die Superreichen überhaupt nicht mehr gesondert besteuert.“

„Zwei andere Aspekte der neuen Ungleichheit darf man aber nicht übersehen: Die Globalisierung hat die Einkünfte für mittelqualifizierte Arbeiten stagnieren beziehungsweise sinken lassen. Die Rede ist hier gemeinhin von einer notwendigen Anpassung der Gehälter an die der wirtschaftlich aufstrebenden und konkurrierenden Nationen. Gleichzeitig sind die Gehälter der Topmanager explodiert: 1970 verdiente ein CEO 39-mal so viel wie der Durchschnittsbeschäftigte. Schon 1999 verdiente er das 1.045-Fache; und heute bekommen die Top-CEOs im Durchschnitt 48,6 Millionen Dollar im Jahr, das 1.100-Fache des Durchschnittseinkommens.“

Eine solche soziale Ungerechtigkeit kommt für uns in Europa auf gar keinen Fall in Frage.

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469: Schafft sich das Kapital die passenden Universitäten selbst?

Sonntag, Januar 5th, 2014

Was die deutschen Hochschulen neben vielem anderen kennzeichnet, ist die Finanznot. Daher benötigen die Universitäten für „Welcome Centres“ z.B. zusätzliches Geld. Das geben als Sponsoren häufig Unternehmen. Sie stiften auch Professuren. BMW etwa stellt den Hochschulen nicht nur Personen zur Verfügung, sondern auch Fahrzeuge, Motoren und Messgeräte. Und erwartet dann wohl Ergebnisse, die der Firma in den Kram passen. 12.110 Lehrbeauftragte sandte die Industrie 2013 in deutsche Hochschulen (Marion Schmidt, „Die Zeit“ 10.12.13).

Fördern die Unternehmen nur das, was ihnen nutzt? Bezieht sich der von ihnen geforderte „Praxisbezug“ auf ihre Banken, Kanzleien, Autozulieferer und Softwareschmieden? Tatsächlich könnte die Entwicklung auf die Dauer dazu führen, dass das gefördert wird, was der Industrie die Absolventen bringt, die sie sich wünscht. Z.B. in den viel genannten

Mint-Fächern:

Mathematik,

Informatik,

Naturwissenschaften,

Technik.

Dort wird bekanntlich nicht allzu viel gesellschaftliches Reflektionswissen vermittelt. Das wollen die Unternehmen gar nicht.

Die USA sind hier schon weiter (Wolfgang Kemp, SZ 4./5./6.1.14). Während in Deutschland die Idee gescheitert ist, die Studenten an der Finanzierung ihres Studiums zu beteiligen, stiegen die durchschnittlichen jährlichen Studiengebühren dort auf 47.00 Euro. Die Kommerzialisierung der US-Hochschulen kennt fast keine Grenzen. Präsidenten, Kanzler und Dekane erhalten als „Kompensation“ Millionengehälter. Sie agieren „entrepreneurial“, sind also der Wirtschaft zu Diensten. Die Bürokratie wächst und herrscht. Die Professoren werden entmachtet. Halb im Spaß werden dort „Lumpen-Professoren“ (i.d.R. Lehrbeauftragte) und „Star-Professoren“ unterschieden. Ganz oben stehen die „globalen Professoren“ wie Slavoj Zizek, die ihre Gemeinplätze dann weltweit verbreiten.

Thomas Frank hat einen „Acadamy Fight Song“ erdichtet. In ihm heißt es. „Wir sind die Generation, die gaffend dabeistand, als eine Handvoll von Parasiten und Milliardären das Hochschulwesen zu ihrem eigenen Nutzen zerschlug.“ Ein an den Unis gängiger Witz: „Was ist der Unterschied zwischen Gott und einem Star-Professor? Gott ist überall. Also auch hier. Der Star-Professor ist ebenfalls überall, aber niemals hier.“

Aus den USA kommt nicht nur die NSA, sondern vielfach auch sonst nichts Gutes. Wir dürfen es uns nicht als Vorbild nehmen. Der Trend geht allerdings in die gleiche Richtung wie in den USA. Die Ludwig-Maximilians-Universität München, die in Deutschland als führend angesehen wird, hat mittlerweile fast genau so viel Verwaltungspersonal wie Professoren.

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467: Warum Franziskus‘ Analyse des Kapitalismus falsch ist.

Mittwoch, Januar 1st, 2014

Papst Franziskus ist mir sympathisch. Seit seiner Wahl im März 2013 hat er schon viel erreicht. Falls die katholische Kirche zu den von ihm angedeuteten Reformen fähig wäre, dann wäre das sehr gut für die Welt. Sie würde gerechter werden.

Jorge Mario Bergoglio, der ehemalige Kardinal aus Buenos Aires, hat sich den Namen des Heiligen gegeben, der den Reichtum verachtete und mit Tieren redete. Franziskus steht für Bescheidenheit und Demut. Er geißelt den „Geist des theologischen Narzissmus“. Zuerst fuhr er zu den Flüchtlingen auf Lampedusa. Er lebt einfach, wohnt im Gästehaus und lässt sich mit dem Auto chauffieren. Vielleicht ist er dazu in der Lage, die katholische Kirche aus der Krise zu führen. Ein Grund dafür war der massenhafte sexuelle Missbrauch von Kindern durch Kirchenleute, der 2010 offenbar wurde. Franziskus kritisiert die Kurie (Kirchenverwaltung) wegen ihrer Ineffizienz und ihres höfischen Gehabes. Der erste Jesuit auf dem Stuhl Petri hat in Aussicht gestellt, dass die katholische Kirche Neubewertungen prüfen könnte bei

der Verhütung,

der Abtreibung,

bei Homosexuellen.

Der als theologisch konservativ geltende Papst scheint eine Auseinandersetzung mit dem Reichtum der Kirche und seiner Verwendung zu beabsichtigen. Das geht meiner Meinung nach alles in die richtige Richtung. Und es ist so wichtig, weil die römische Kirche eine so alte und ehrwürdige und große und mächtige Institution ist. Es wäre also ganz falsch, zu hohe Erwartungen an das Tempo und das Ausmaß der kirchlichen Veränderungen zu hegen. Franziskus und die Reformer müssen eine wirkliche Chance haben.

Und sie müssen einen Fehler korrigieren, der das ganze Projekt gefährden könnte. Das ist die falsche Analyse des Kapitalismus (Kapital = Erwerbsvermögen, das systematisch eingesetzt wird, um einen höheren Profit zu erzielen). Zwar gibt es auch hier viele sympathische Aussagen wie die folgenden:

„Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht.“ „Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbes hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne wirklich menschliches Ziel.“ „Die eigene Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen.“ (Johannes Chrysostomus, im 4. Jahrhundert Erzbischof von Konstantinopel)

Aber die Aussage „Kapitalismus tötet.“ ist zumindest missverständlich. Wir können uns vorstellen, was damit gemeint ist, wenn z.B. in Lateinamerika (dort besonders), Afrika und Asien Landarbeitergewerkschaften für Landreformen kämpfen und dann erleben müssen, wie die von ihnen angelegten Pflanzungen von den Landlords mit ihren Bulldozern sogleich wieder zerstört werden. Wir verstehen, dass viele Geschäfte an der Börse sozial destruktiv sind.

Aber der Kapitalismus, der sich um die Mitte des 18. Jahrhunderts zuerst in Großbritannien entfaltete und die Mechanisierung und Industrialisierung entwickelte, hat viele Menschen aus der Armut herausgeführt. Als erster Theoretiker hat das Karl Marx erkannt und gelobt (er hat sich auch oft geirrt). So ist der Kapitalismus – alles in allem genommen – auch heute noch. Jedenfalls da, wo er vom Sozialstaat gebändigt seine kreativen und produktiven Kräfte entfaltet (Art. 20, 1 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“). Die Produktivität des Kapitalismus ist eines seiner Markenzeichen. Unverzichtbar. Und die Voraussetzung für die Lösung vieler Probleme.

Moralisch klingende und mit der rhetorischen Kraft der Bibel ausgesprochene Verdikte helfen uns wenig. Die Analyse muss stimmen. Das ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Reformpolitik. Für den real existierenden Sozialismus stehen Kuba und Nordkorea. Chinas kommunistischer Feudalismus hat seine großen sozialen Krisen noch vor sich. Und Russland ist doch nur eine aufgeklärte Despotie. In den genannten Staaten werden die Menschenrechte nicht geachtet, es sind keine Demokratien und keine Rechtsstaaten. Diese gibt es nur da, wo ein sozialstaatlich gebändigter Kapitalismus herrscht.

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549: Wolfgang Schäuble hat Recht: Banken und Banker müssen reguliert werden.

Sonntag, Dezember 8th, 2013

Wolfgang Schäuble (CDU) war deswegen ein so guter Finanzminister, weil er tatsächlich unabhängig war von Karriereplanungen und parteipolitischen Rankünen. Er konnte finanzpolitischen Sachverstand walten lassen. Vielleicht bleibt er ja Minister. Das wäre gut.

Im Streit mit Deutsche Bank-Chef Fitschen hatte Schäuble gesagt (Claus Hulverscheidt SZ 7./8.12.13), im sechsten Jahr der Weltfinanzkrise seien Banken immer noch dabei, Regeln möglichst zu umgehen. Das fand Fitschen „unverantwortlich“ und „populistisch“. Da können wir sehen, was wir von Leuten zu halten haben, die bei den Banken angeblich eine „neue Kultur“ eingeführt haben.

Wolfgang Schäuble hat Recht. Wir kennen die Banken, die sich Diktatoren und Steuerhinterziehern andienen. Wir verurteilen, „wenn junge Schnösel in Hosenträgern Zinssätze manipulieren, Preise absprechen und gegen die eigenen Kunden wetten, wenn ‚Berater‘ ahnungslosen Senioren Zockerpapiere aufschwatzen, wenn durch die Verantwortungslosigkeit einer Branche ganze Staaten in die Knie gezwungen werden – dann kann nicht, dann muss die Politik so lange regulierend eingreifen, bis die Ursachen beseitigt sind.“

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531: Deutschlands Exportüberschüsse – und ihre Behandlung in Europa

Donnerstag, November 14th, 2013

Um die Stärke unserer Wirtschaft und insbesondere um unsere Exportstärke werden wir in der Regel beneidet. Kein Gefühl, dass den Zusammenhalt stärkt. Aber nun will sich selbst die EU-Kommission mit der deutschen Wirtschaft befassen, obwohl Kommissions-Präsident Barroso am Mittwoch Mühe hatte zu erklären, was beabsichtigt ist. 16 Staaten hat sich die Kommission vorgenommen: Frankreich wegen zu hoher Neuverschuldung, Italien wegen fehlender Reformen, Spanien wegen maroder Banken etc. Also: alles so wie immer. Nur wird jetzt Deutschland ernsthaft kritisiert.

Die Kritik kommt von so unterschiedlichen Ökonomen wie Paul Krugman, dem Nobelpreisträger, und Hans-Werner Sinn. Außerdem vom US-Finanzminister, dem italienischen Premier, dem französischen Präsidenten und dem Präsidenten des Internationalen Währungsfonds. Eine illustre Gruppe.

Was wird Deutschland vorgeworfen? Der zu hohe Leistungsbilanzüberschuss seit 2007. Er verletzt den EU-Stabilitätspakt. Außerdem: zu geringe Inlandsinvestitionen, zu niedrige Löhne, insgesamt eine zu geringe Binnennachfrage.

Der Vorwurf lautet, dass Deutschland damit die Weltwirtschaft gefährdet. Wie das?

Die deutsche Wirtschaft zieht fremdes Kapital und Arbeitskräfte aus anderen Ländern an. Dadurch leiden insbesondere die europäischen Konkurrenten. Dort nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Die Spanne reicht von Österreich mit 5,2 Prozent bis zu 27,6 Prozent in Griechenland. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt im Durchschnitt bei 23,5 Prozent, eine Katastrophe. Parallel zu den exportierten Gütern und Dienstleistungen fließen große Kapitalströme in die südlichen Länder Europas. Dadurch sinken dort die Zinsen. Und das verführt zu immer größerer Verschuldung bei Regierungen, Unternehmen und Bürgern. Langfristig sind die Forderungen dann nicht mehr zu bedienen. So kommt es zur Krise. Es gibt Blasen.

Es ist also tatsächlich mehr europäische Abstimmung erforderlich.

Wenn aber von Analytikern wie Ulrich Schäfer in der SZ (14.11.13) zur Ankurbelung der Binnennachfrage die Senkung von Steuern und Sozialabgaben verlangt wird, dann erkennen wir, dass eine solche Politik im Ergebnis zum Schuldenmachen führt. Welche Probleme damit Staaten wie die USA haben, wissen wir. Die Regierung Merkel und die deutschen Tarifpartner stehen demgegenüber für solide Politik und Vernunft. Die Nettolöhne können nicht einfach willkürlich erhöht werden. Die EU darf keine Schuldenunion werden.

Steuern dürfen grundsätzlich nicht nur unter fiskalpolitischen Aspekten betrachtet werden. Sie sind auch zu sehen angesichts des demographischen Faktors im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben etwa in der Pflege und in der Gesundheitsversorgung. Steuersenkungen kommen nicht in Frage.

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530: Henning Mankell lobt Horst Köhler und kritisiert Tony Blair.

Mittwoch, November 13th, 2013

Der schwedische Autor Henning Mankell ist bei uns hauptsächlich als Krimiautor bekannt. Er lebt die Hälfte des Jahres in Mosambik, die andere in Schweden, und gilt als Afrika-Experte. Franz Kotteder hat ihn für die SZ (9./10.11.) interviewt.

SZ: Sie haben schon vor zehn Jahren auf eine neue Form von Kolonialismus hingewiesen, auf den Landraub durch internationale Gesellschaften, die große Flächen billig aufkaufen oder pachten.

Mankell: Das Hauptproblem in Afrika ist natürlich die Armut, und die führt wiederum zu sehr schwachen Gesellschaftsordnungen. Das macht es leichter für Leute von außen, ihre Geschäfte durchzusetzen. Ich bin etwas besorgt darüber, was die Chinesen momentan in Afrika tun. Ich sage nicht, dass sie eine neokolonialistische Einstellung haben. Aber die Tendenz dazu ist schon da. Es wird viel Land gepachtet auf hundert Jahre oder gekauft, um dort Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung anzubauen, während hungernde Afrikaner draußen bleiben. Das ist fürchterlich, aber das gibt es.

SZ: Lässt sich da von Europa aus etwas tun?

Mankell: Ich glaube, dass Afrika mit vielen neuen Herausforderungen konfrontiert ist, mit denen es erst noch umgehen lernen muss. Und da müssen wir den Afrikanern helfen, damit sie nicht wieder als Verlierer dastehen. Einer, der in dieser Hinsicht sehr viel getan hat und mit dem ich da gerne zusammenarbeite, ist übrigens ihr früherer Bundespräsident, Herr Köhler. Der hat das alles verstanden und macht viel gute Arbeit. Ich habe ihn erst vor ein paar Wochen wiedergetroffen. Er ist ein sehr praktisch denkender Mensch, der handelt. Ganz anders als Tony Blair, der bloß schlau daherredet.

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Wilfried Scharf, Publizist