Ich kenne nur wenige Menschen, die sich freiwillig mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich beschäftigen. Obwohl sie dann sehen könnten, dass fünf Bundesländer im Zuge der Konsolidierungshilfen zwischen 2011 und 2019 800 Millionen Euro daraus bekommen.
Bremen 300 Millionen,
das Saarland 260 Millionen,
Berlin,
Sachsen-Anhalt und
Schleswig-Holstein je 80 Millionen.
Dafür müssen sie bis 2020 ihre Schulden, die nicht konjunkturabhängig sind, die „strukturellen Defizite“, ganz abbauen. Für mich sind alle Bemühungen, öffentliche Schulden abzubauen, politisch vorrangig.
Es lässt sich denken, dass über die Gestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs jeweils schwerer politischer Streit ausbricht. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Zuge dessen eine Neuordnung des Bundesgebiets in Erwägung gezogen (Kristian Frigelj, Jochen Gaugele, Martin Greive, „Die Welt“ 25.10.14).
Und obwohl 2019 der Solidarpakt II für den Aufbau Ost und der Länder-Finanzausgleich auslaufen, dürfen wir relativ sicher sein, dass es keine Neuordnung der Bundesländer geben wird. Das liegt an den Geberländern, Sachsen hat schon protestiert, die anderen Geber wie Bayern und Hessen sehen es ähnlich. 1996 war eine Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs in einem Volksentscheid abgelehnt worden. Und generell: bei all solchen Neuordnungs-Vorschlägen hat sich bisher stets die Ablehungsfront mit all ihren kleinkarierten Bedenken durchgesetzt. Was würde etwa Bremen machen ohne Radio Bremen? So ist die ARD-Strukturreform ebenfalls gescheitert. Am schärfsten werden die Veränderungsvorschläge jeweils von den Schwächsten und Schuldenreichsten abgelehnt, z.B. Bremen.
Aber würden Neustrukturierungen des Bundesgebietes wirklich finanziell viel bringen? Oder ginge es „nur“ um die Einsparung von Dienstwagen?
Werner Rutz hat 1995 Vorschläge für eine Neuordnung des Bundes gemacht. Einmal mit einer Acht-Länder-Variante. Zum zweiten mit einem Vorschlag für sechs Länder:
1. Nordwestdeutschland (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen),
2. Nordostdeutschland (Mecklenburg, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt),
3. Mitteldeutschland (Sachsen, Thüringen),
4. Bayern,
5. Südwestdeutschland (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland) und
6. Nordrhein-Westfalen.