Angesichts der griechischen Wirtschaftskrise wird uns erneut bewusst, dass Europa eine Wachstumsinitiative braucht. Auch in Deutschland muss die Investitionslücke, nicht zuletzt bei den öffentlichen Ausgaben, geschlossen werden. Die marode Infrastruktur wartet auf Verbesserungen. Das bringt die Gefahren der Verschuldung mit sich, aber der können wir nicht ausweichen. Das sollten auch diejenigen wissen, deren berechtigte ökologische Vorhaben u.a. auch mit dem Argument begründet werden, dass die folgenden Generationen die Lasten mehr oder weniger allein zu tragen hätten.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in Deutschland 2015 mit 1,5 Prozent stärker gewachsen als prognostiziert (was die Problematik von Prognosen grundsätzlich unterstreicht). Hauptgrund war die gestiegene
Binnennachfrage.
Diese wurde begünstigt durch den gesunkenen Ölpreis,
die Mini-Inflation und
den schwachen Euro.
Die Erwerbstätigenzahl
kletterte auf einen neuen Höchststand. Auch wenn wir dabei die Zeitarbeiter, Leiharbeiter et alii nicht vergessen, die sich häufig in prekären Lebensverhältnissen befinden. Die
Sparquote
ist gesunken, in Deutschland ein Ausnahmefall, aber verständlich bei den niedrigen Zinsen. Der Steuer-Überschuss 2014 betrug 11,9 Milliarden Euro. Der Bund hat im letzten Jahr erstmals seit 45 Jahren keine neuen Schulden aufgenommen.
Das sind ja partiell gute Daten, die sich aber nur auf Deutschland beziehen. Die Wachstumsinitiative brauchen wir vor allem zur Sanierung des südlichen Krisengürtels (Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal).
Die für uns nicht in Frage kommende Alternative dazu ist die Tendenz zur Renationalisierung in Europa, bei der Wladimir Putin mit einem Kredit für den Front Nationale zur Finanzierung von Rechtsextremismus beiträgt (Rudolf Hickel, taz 8.1.15; Joschka Fischer, SZ 15.1.15; Thomas Öchsner, SZ 16.1.15).