Wilfried Scharf, Publizist

Karl-Heinz Büschemann schreibt (SZ 12.3.15):

„Die großen Energiekonzerne bieten ein Bild des Jammers. Eon legte am Mittwoch die Bilanz für 2014 vor und präsentierte 3,2 Milliarden Euro Verlust. RWE hat am Tag zuvor schlechte Zahlen geliefert, und der Vorstandschef jammert, das Tal der Tränen sei noch nicht durchschritten. Bei EnBW und Vattenfall ist die Lage angespannt. Die früheren Giganten der Energieversorgung müssen rigoros sparen und Arbeitsplätze streichen. Die Zukunft dieser einstigen Gelddruckmaschinen ist unsicher wie nie zuvor.

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Richtig ist: Ein Teil der Probleme der Stromkonzerne geht auf deren eigene Fehler zurück. Eon hat Milliarden in ausländischen Investitionen versenkt. Und alle Konzernchefs haben lange nicht begriffen, dass neue Zeiten gekommen sind, dass die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch sind und die Ära der Großkraftwerke von Eon und RWE zu Ende geht.

Ein Teil der Malaise ist der Energiepolitik in Deutschland anzulasten, die kaum noch zu verstehen ist. Diese Energiepolitik ist richtig, weil sie den Ausstieg aus der Atomenergie betreibt und alternative Energie fördert. Und sie ist falsch, weil sie hektisch ist und für die Unternehmen nicht mehr berechenbar. Es fehlt ein Konzept; das aber braucht die größte Industrienation Europas in Zeiten zunehmender Globalisierung.

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Heute kriegt die Politik nicht einmal mehr den Bau einer Stromtrasse hin, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden der Republik bringt. Horst Seehofer, der störrische Ministerpräsident Bayerns, sperrt sich gegen die Energiewende der Kanzlerin. Die heutige Energiepolitik erinnert in ihrer Kleinteiligkeit an die alten Zeiten, in denen es noch ein Bayernwerk, eine Preussag oder eine Veba gab. Die Preise für die Verbraucher sind hoch, die Versorgungssicherheit ist gesunken.

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Die Bundesregierung muss zu einer pragmatischen Energiepolitik finden. Sie darf die Stromversorgung weder der partei- noch der landespolitischen Zankerei überlassen, noch darf sie dieses wichtige Gebiet den ideologischen Kämpfern ausliefern, für die alles gut ist, was von der Sonne kommt. Bei der Energiepolitik gilt wie bei allen Eingriffen des Staates in die Wirtschaft: Sie kann nicht nur Ziele verfolgen, die den großen Konzernen gefallen. Sie muss aber verlässlich sein und den Konzernen eine gewisse Planungssicherheit geben; die gibt es im Moment nicht. Das macht aus Eingriffen gefährliche Operationen.“

Josef Kleinberger und Tanjev Schultz (SZ 23.2.15) interviewen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).

SZ: Ihre Partei argumentiert gern moralisch. Sie selbst sind Christ. Zerreißt es Sie nicht, wenn Sie die beschleunigte Abschiebung der Menschen aus Kosovo fordern?

Kretschmann: Ich stehe da vor keiner Zerreißprobe. Um Ungerechtigkeiten auf der Welt zu beseitigen ist Moral notwendig, jedoch nicht hinreichend. In der Politik sind realistische Lösungen gefragt. So kann es nicht sein, dass in der EU fünf Länder 70 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Und ein Land wie die Niederlande macht die Türen zu.

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SZ: Wo ist denn die deutsche Politik mit Hilfsmaßnahmen? Wo sind die Rettungsboote im Mittelmeer?

Kretschmann: Deutschland nimmt fast die Hälfte der Flüchtlinge auf, die nach Europa kommen. Baden-Württemberg hat sich bereit erklärt, ein Sonderkontingent von bis zu 1000 schutzbedürftigen jungen Frauen und Mädchen aus Syrien und Nordirak aufzunehmen. Das wird gerade organisiert. Genug ist es ja nie. Aber mit Rummoralisieren löst man Krisen und Probleme nicht.

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SZ: Wenn man Sie so hört, müssten Sie doch eigentlich den Satz von Horst Seehofer unterschreiben: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“

Kretschmann: Das sind aber die falschen Worte, solche Sätze finde ich bedenklich. Sie schüren Ressentiments, denen wir vorbeugen sollten. Mit einer solchen Polemik gewinnt man keine Menschen dafür, mehr für die Entwicklung von Ländern wie Kosovo zu tun.

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SZ: Diese Politik des Gehörtwerdens: Täuscht der Eindruck, dass Ihnen das Zuhören oft auf die Nerven geht?

Kretschmann: Wenn der 17. Besserwisser kommt, wird es manchmal schon schwer. Gerade die Windkraftgegner tun manchmal so, als hätte ich mich noch nie mit Windkraft beschäftigt. Trotzdem: Ich lobe das Engagement unserer Bürger. Diese Leute sind halt auch aufmüpfig. Man kriegt das nur im Paket: das Engagement und die Aufmüpfigkeit.

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Drei Thesen findet Rudolf Hickel (SZ 3.2.15) in Jürgen Trittins Buch

Stillstand – made in Germany: Ein anderes Land ist möglich! Gütersloh 2014, 255 Seiten, 19,99 Euro.

1. Ökologisch nachhaltiges und erfolgreiches kapitalistisches Wirtschaften sind miteinander vereinbar.

2. Wünsche nach einer Wirtschaft ohne Wachstum sind naiv.

3. Ein Umbau der Produktionsstrukturen – wie von den Grünen in der Agrarwirtschaft vorgeschlagen – bringt Verbesserungen.

Sehr vernünftig!