Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

978: Habeck: Seehofer ist der Dr. No.

Sonntag, Juni 28th, 2015

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will Spitzenkandidat seiner Partei bei den Bundestagswahlen 2017 werden. Der 45-jährige Schriftsteller sieht sich als „angstfreie Alternative“ zur grünen Führungsriege in Berlin. Claudia Kade und Karsten Kammholz haben ihn für „Die Welt“ (27.6.15) interviewt.

Welt: Warum wollen Sie Spitzenkandidat Ihrer Partei werden?

Habeck: Weil man nicht in der Zufriedenheit verharren soll, sonst wird sie zur Selbstgerechtigkeit. Ich kann einen Beitrag dazu leisten, die Grünen 2017 in die Regierung zu führen. Und zwar aus meiner Erfahrung als Verantwortlicher in einer Regierung. Ich werde dann fünf Jahre Regierungserfahrung haben, aber auch das Wissen, wie man Debatten so führt, dass man am Ende mehrheitsfähig ist. Ich möchte die Themen der Grünen so vortragen, dass uns mehr Menschen ihr Vertrauen schenken. Das ist heute ja schon mein täglich Brot. Wir haben im Land eine dünne Mehrheit, viele Themen in meinem Ressort betreffen nicht das grüne Milieu. …

Welt: Parteichef Cem Özdemir wird sich wohl auch bewerben. Wieso sollten sich die Grünen-Mitglieder bei der Kandidatenkür für Sie entscheiden?

Habeck: Sie sollen sich für ein offensives Politikverständnis entscheiden, eines, das Probleme angehen will und der Alternativlosigkeit etwas entgegensetzt: Nämlich Ermöglichung!

Welt: Die CSU lehnt jeden grünen Anstrich ab: Horst Seehofer will keinen Atommüll in Bayern – zugleich bremst er beim Ausbau der Netze  für erneuerbare Energien. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Habeck: Seehofer ist der Dr. No der deutschen Politik. Er verkörpert das genaue Gegenteil dessen, was ich will. Sein Verhalten ist irrational und populistisch. Keinen Atommüll wollen und keine Energiewende haben wollen, aber Bayern als Industrieland halten – krasse Logik.

Kommentar W.S.: Das klingt ziemlich vernünftig. Nur: was machen wir mit den grünen Fahrrad-Indianern, welche als Ideologen die Wirtschaft beschädigen und den Verkehr lahmlegen wollen? Die sollten sich gefälligst überlegen, wo ihre Subventionen herkommen, wenn die Wirtschaftsleistung sinkt.

975: EnBW-Chef: Überzeugungstäter bei Wind und Solar

Donnerstag, Juni 25th, 2015

EnBW-Chef Frank Mastiaux hat den Auftrag, seine Firma zu einem grünen Energiekonzern umzubauen. Er bezeichnet sich selbst als „Überzeugungstäter bei Wind und Solar“. Markus Balser und Max Hägler haben ihn für die SZ (24.6.15) interviewt.

SZ: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer etwa torpediert den Bau neuer Stromautobahnen. Sein jüngster Vorschlag: Der Strom soll durch Baden-Württemberg fließen statt durch Bayern. Eine gute Idee?

Mastiaux: Ich fand das schon sehr bemerkenswert, als ich das hörte. Das würde auf eine komplette Änderung des Netzbauplanes hinauslaufen und bedeutet mehrere Jahre Verzögerung beim Ausbau der dringend benötigten Hochspannungsleitungen.

SZ: EnBW will zum Windkonzern werden – und für 550 Millionen Euro den insolventen Windpark-Planer Prokon kaufen. Es gibt nur ein Problem: Viele Mitarbeiter und Eigentümer wollen lieber eine Genossenschaft gründen. Ist die Chance dahin?

Mastiaux: Es sind zwei sehr unterschiedliche Konzepte, über die 75ooo Genussrechtsinhaber abstimmen müssen. Wir sind dabei, in vielen Veranstaltungen Überzeugungsarbeit für unser Konzept zu leisten. Wir glauben, das bessere Angebot zu haben.

SZ: Das bessere? Sie zahlen weniger!

Matiaux: Bei uns erhalten die Anleger ihr Geld sofort und sicher – und nicht wie im Genossenschaftsmodell erst in 15 Jahren und dann auch nur, wenn die Erträge dies ermöglichen. Und wir werden nicht nur den Bestand des Unternehmens sichern, sondern Prokon mit erheblichen Investitionen weiterentwickeln.

 

 

970: Milliardenentschädigung für Yukos

Sonntag, Juni 21st, 2015

Im Juli 2014 war der Ständige Schiedsgerichtshof in den Haag zu dem Schluss gekommen, dass Russland den seinerzeit größten Ölkonzern des Landes Yukos gezielt in den Bankrott getrieben habe, um die Überreste in das Staatsunternehmen Rosneft zu überführen. Das Gericht sprach den Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar Entschädigung zu.

Ein Teil davon ist jetzt in Belgien, Frankreich und Österreich geltend gemacht worden. Betroffen davon sind auch die Nachtrichtenagentur Tass und das Propaganda-Netzwerk „Russia Today“. Es dürfte größte Auswirkungen geben, falls das Haager Urteil auch in Großbritannien umgesetzt wird. Dort sind tausende Personen, Firmen und Trusts ansässig, die auf vielfältige Weise mit russischen Staatsunternehmen verbunden sind. Interessant wären dann die Reaktionen des Finanzplatzes London (Julian Hans, SZ 20./21.6.15).

969: Die Atmosphäre ist Gemeinschaftseigentum.

Sonntag, Juni 21st, 2015

Der stellvertretende Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, erklärt die päpstliche Enzyklika „Laudato si. Lettera Enciclica sulla cura della casa commune.“ Michael Bauchmüller und Christopher Schrader haben ihn für die SZ (20./21.6.15) interviewt.

SZ: Klimaschutz gilt für viele Staaten mittlerweile als Überlebensthema. Wie konnte der Vatikan so lange dazu schweigen?

Edenkofer: Der Klima- und Umweltschutz tauchte schon in mehreren Enzykliken auf, aber immer nur am Rande. Die Kirche war immer sehr skeptisch gegenüber der grünen Bewegung der siebziger Jahre. Aus vatikanischer Sicht standen dort zu sehr die Folgen einer wachsenden Weltbevölkerung am Pranger. Und das Thema Klimawandel hat der Vatikan lange Zeit für geradezu absurd gehalten.

SZ: Obwohl viele Katholiken in Regionen leben, die den Klimawandel am ehesten spüren?

Edenkofer: Ja, und es waren auch Bischöfe des Südens, die als erste auf den Tisch gehauen haben. Bis dahin galt der Klimawandel als Luxusproblem der Reichen. Der Kampf gegen die Armut war der Kirche wichtiger als der gegen den Klimawandel. Das hat Franziskus gut aufgelöst.

SZ: Nämlich wie?

Edenkofer: Laudato si verbindet

Armut, Ungleichheit und den Klimawandel

miteinander, also die drei zentralen ethischen Herausforderungen. Sie ist deshalb auch keine Klima-, sondern eine

Gerechtigkeits-Enzyklika.

Sie stellt nicht das Bevölkerungsproblem ins Zentrum, sondern die Verteilung. Die Reichen verursachen den Klimawandel, die Armen tragen die Folgen. Und der Papst sagt klar: Verantwortlich ist die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas und die Abholzung von Wäldern. Das war überfällig.

SZ: Schön und gut, aber was ändert es?

Edenkofer: Eine ganze Menge. Es gibt in der Enzyklika einen Satz, der heißt: Die Atmosphäre ist ein Gemeinschaftseigentum der Menschheit, ein Gemeinschaftsgut von allen für alle. Ein revolutionärer Satz.

968: Sinn: Der Grexit ist die Rettung.

Sonntag, Juni 21st, 2015

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn befürwortet den Grexit. Christian Siedenbiedel hat ihn für die FAS (21.6.15) interviewt.

FAS: Was würde Deutschland der Grexit kosten?

Sinn: Der Grexit kostet Deutschland vermutlich nichts. Eher im Gegenteil: Wenn Griechenland im Euro bliebe, müssten wir immer neue Kredite geben, um die alten abzulösen und die fehlende griechische Wettbewerbsfähigkeit zu finanzieren. Die Verluste würden immer größer. Wenn Griechenland seinen Staatsbankrott offen zugibt, würde das nur die Verbuchung von Verlusten erzwingen, die heute schon da sind. Das maximale Verlustrisiko für Deutschland bei einem Konkurs von Staat und Banken liegt bei 87 Milliarden Euro; aber nur ein Teil wird anfallen. Bei einem Austritt kämen allerdings noch Verluste durch die später zurückfließenden Eurobanknoten hinzu.

FAS: Würde Griechenland nach dem Grexit ein neues Hilfsprgramm brauchen – und, wenn ja, in welcher Größenordnung?

Sinn: Man sollte überlebenswichtige Importe für Griechenland, die durch die Abwertung teurer werden, über ein Hilfsprogramm subventionieren: Medizin und Energie vor allem. Das ist aber weitaus weniger Geld, als man für eine Fortsetzung des jetzigen Kurses brauchen würde.

966: Stefan Kornelius über Griechenland

Donnerstag, Juni 18th, 2015

Der Außenpolitik-Chef der SZ (18.6.15) schreibt über Griechenland: „Es ist unendlich schwer, die rhetorischen Sticheleien eines Yanis Varoufakis zu ertragen. Der Finanzminister und am Ende auch Ministerpräsident Alexis Tsipras haben für eine Aufladung gesorgt, die inzwischen das fundamentale Prinzip aller europäischen Zusammenarbeit gefährdet: den Kompromiss. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die keine Verlierer kennen darf. Gäbe es stets Triumph und Demütigung – Europa würde nicht existieren können. Hier liegt die eigentliche politische Schuld der Regierung Tsipras. Sie hat das Maß verloren, sie kennt nur schwarz und weiß. …

Griechenland fordert also nicht nur Nachgiebigkeit zugunsten der eigenen Schatulle, sondern zerstört auch die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone. Also geht es – wieder einmal – um alles oder nichts: um die Überlebensfähigkeit des Euro. …

Die Krise wird ungeachtet aller Zahlungsfristen weitergehen. Griechenland wird seine Schuld nicht begleichen, Europa wird kein weiteres Geld zuschießen. Eine Parallelwelt in Form von Schuldverschreibungen wird in Griechenland zirkulieren, für den Euro wird es Kapitalverkehrskontrollen geben. All das wird enorme emotionale Spannungen provozieren. Griechenland wird ein ökonomischer ‚failed state‘ sein – ein gescheiterter Staat. Eine Tragödie, die für die Euro-Zone schwer erträglich ist. Alles andere wäre schlimmer.“

940: Hillary – kalt, kalkulierend und verlogen ?

Sonntag, Mai 24th, 2015

Seit Hillary Clinton ihre Kandidatur für das Amt der US-amerikanischen Präsidentin angemeldet hat, hofft der Teil der deutschen Gesellschaft, der sich für aufgeschlossen und fortschrittlich hält, auf ihren Sieg. Aber ganz so weit ist es noch nicht.

Einmal haben die Republikaner Peter Schweizer losgeschickt mit seinem Buch

„Clinton Cash. Wie und warum ausländische Regierungen und Unternehmen Bill und Hillary reich gemacht haben.“,

weiterhin melden Konservative in Deutschland wie

Josef Joffe, der Mitherausgeber der „Zeit“,

Bedenken an (29.4.15). Wenig zart spricht er davon, dass jemand, der als US-Außenministerin nur 200.000 Dollar im Jahr verdient habe, eben empfänglich sei für Korruption. Zumal dann, wenn der Football-Coach der Universität Michigan zehn Millionen Dollar bekomme. Weiterhin seien in Hillarys Amtszeit die weltweiten Uranvorkommen beinahe in russische Hand gefallen, weil die kanadische Firma, die mit dem Kauf beauftragt gewesen sei, von 2009 bis 2013  2,35 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung überwiesen habe. In den Jahren nach der Präsidentschaft Bill Clintons hätten Hillary und er 136 Millionen Dollar kassiert.

Über Bill Clinton schreibt Joffe: „Anders als die Gattin ist er mit Charme, Witz und Charisma gesegnet, … Mrs. C. ist keine Menschenfischerin; sie gilt als kalt, kalkulierend und verlogen.“

939: Grüne wollen Neuwahlen.

Sonntag, Mai 24th, 2015

Anton Hofreiter hat als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag an Statur gewonnen. Jochen Gaugele und Claudia Kade haben ihn für die „Welt“ (23.5.15) interviewt.

Welt: Die Diskussion über ein europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen empfindet Kretschmann als irrational – und beschreibt TTIP als große Chance.

Hofreiter: Die Position der Grünen ist: TTIP so nicht. Wir halten eine Reihe von Punkten für extrem problematisch. Dazu gehören die Schiedsgerichtsverfahren, mit denen multinationale Konzerne demokratische Gesetze aushebeln können, die angestrebte Senkung vieler Öko-Standards und natürlich auch die Chlorhühnchen. …

Welt: Und der grüne Ministerpräsident begreift das einfach nicht?

Hofreiter: Wir müssen TTIP auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Natürlich kann man technische Standards wie die Gestaltung von Blinkern oder Kabeln harmonisieren oder Zölle senken. Aber wenn man nicht auch die Gefahren des Freihandelsabkommens sieht, macht man die Chancen kaputt. Dann werden die Gefahren zu realen Problemen und unterminieren die Chancen. Winfried ist optimistisch, dass die Verhandlungen gut ausgehen, ich bin skeptischer. Aber warten wir ab.

Welt: Sind die Grünen eigentlich auf Neuwahlen vorbereitet? In der Regierungskoaltion Merkel/Gabriel hat sich das Klima deutlich verschlechtert …

Hofreiter: Die Koalition ist in einem erbärmlichen Zustand. Die Gemeinsamkeiten von Union und SPD sind aufgebraucht, die Regierungsparteien versinken im Dauerstreit. Wenn das so weitergeht, wären Neuwahlen tatsächlich das Beste für Deutschland. Und selbstverständlich wären wir darauf vorbereitet.

Welt: Fürs Protokoll: Rot-Rot-Grün wäre Ihnen lieber als Schwarz-Grün?

Hofreiter: Es geht nicht um einen Schönheitswettbewerb. Wenn man sich nur die Programmatik anschaut, haben die Grünen natürlich mehr Übereinstimmung mit SPD und Linkspartei als mit der Union. Die Linkspartei ist allerdings bei einigen Punkten in der Außenpolitik sehr weit von uns entfernt und gibt sich überhaupt nicht kompromissfähig. Damit torpediert sie eine mögliche Alternative. In einer Demokratie ist es wichtig, dass es echte Alternativen gibt. Die Bürger dürfen vor der Bundestagswahl nicht das Gefühl haben, dass es nur noch darum geht, wer mit der Union koaliert.

936: Bargeld lacht und ist gut für den Datenschutz.

Mittwoch, Mai 20th, 2015

Jeder von uns hat sich schon einmal geärgert, wenn er nicht mit einer Karte bezahlen konnte. Bargeld ist umständlich und teuer, es begünstigt Schwarzarbeit und Drogenhandel. Deswegen plädieren einige Ökonomen für seine Abschaffung.

Aber dabei übersehen sie, dass Bargeld die Freiheit des Bürgers gewährleistet, die Privatsphäre schützt und den Datenschutz erhöht. Im Zeitalter von Big Data, wo Suchmaschinenkonzerne wie Google und Internethändler wie Amazon Daten sammeln und vermarkten. Wo der NSA-Skandal unseren Glauben an Datensicherheit endgültig nachhaltig erschüttert hat. Wer mit Karte oder Smartphone bezahlt, überlässt seine Daten einem Unternehmen, dass diese zu seinen Zwecken nutzt.

Allerdings: Wenn der Handwerker nicht mehr bar (schwarz) bezahlt werden könnte, würden die Steuereinnahmen steigen.

Nachgedacht wird auch über einen Negativzins. Etwa von zwei Prozent. Dann würden die Bürger ihr Geld investieren, in Autos, in Hausrenovierungen oder was auch immer. Es ist aber nicht möglich den Negativzins beliebig zu erhöhen, solange es Bargeld gibt. Die Folge wäre ein „Banken-Run“. Die Sparer würden massenhaft Geld abheben und es unter dem Kopfkissen aufbewahren. Das Finanzsystem würde zusammenbrechen.

 

 

930: Große Wirtschaftsnähe der Universitäten ?

Donnerstag, Mai 14th, 2015

Der Soziologe Michael Hartmann stellt fest, dass zwischen 1995 und 2012 der Anteil der Drittmittel an den Hochschuleinnahmen von 13,6 auf 29,2 Prozent gestiegen ist. Bei der Forschung sind es über zwei Drittel. Als abschreckendes Beispiel nennt er den US-Amerikaner Wei-Hock Soon vom Harvard-Smithsonian Center für Astrophysik. Der erstellte für insgesamt über eine Million Dollar Studien, die den Zusammenhang zwischen Erderwärmung und CO 2-Verbrauch leugneten, hielt die Finanzierung durch die Ölindustrie aber geheim. Das zeigt, so Hartmann, die Abhängigkeit der Universitäten von der Wirtschaft. Geforscht werde hauptsächlich nicht mehr nach Interesse, sondern nach „Drittmitteltauglichkeit“. Auch Stiftungsprofessuren, die nach fünf Jahren vom Steuerzahler finanziert werden, gehen in diese Richtung.

Anderer Meinung ist der kürzlich wieder gewählte Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, der Chemiker Horst Hippler. Er schreibt: „Niemand sollte es einem Unternehmen aus der Elektrobranche vorwerfen, dass es einen Stiftungslehrstuhl für Elektromobilität sponsert statt einen für Anglistik.“ (Die Zeit 12.3.15)

Genau. Das ist es ja gerade.