Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

1232: Grüner Steuerstreit

Montag, April 25th, 2016

Die schwarz-gelbe Regierung Kohl schaffte die

Vermögenssteuer

1997 ab. Nun wollen sie einige Grüne, insbesondere vom linken Flügel, wiederhaben Als Instrument gegen die wachsende Ungleichverteilung in der Gesellschaft. Toni Hofreiter: „Wir müssen uns trauen, sehr große Vermögen zu besteuern.“ Simone Peter: „Dass Vermögen heute gar nicht besteuert wird, macht es einigen Leuten leider zu leicht, ihren Besitz und ihr Einkommen daraus, vor dem Fiskus zu verstecken – zum Beispiel in Steueroasen.“ Auch der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick meint: „Eine verfassungskonforme Vermögenssteuer ist machbar und notwendig.“ Sogar viele Realos sind dieser Meinung. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland Pfalz, Berlin und Bremen haben sich die Grünen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen. Die Bundesländer haben Interesse an einer solchen Steuer; denn sie käme ihnen zugute.

Aber es gibt natürlich auch Gegner einer solchen Politik. Hauptsächlich aus Realo-Kreisen. Die Grünen in Baden-Württemberg möchten mehr Mut bei der Reform der

Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Eine grüne Steuerkommission arbeitet permanent. Für einige Realos ist die Vermögenssteuer nur ein Placebo-Vorschlag. Außerdem lenke sie von einer wertschöpfungsstarken Erbschaftssteuer ab. Privatvermögen und Betriebsvermögen seien schwer voneinander zu trennen. So stehen sich auf der einen Seite Toni Hofreiter mit seiner Aussage „Trotz guter Steuereinnahmen brauchen wir viel Geld für Wohnungsbau, Integration oder faire Löhne in Kitas und Schulen.“ und andererseits Matthias Wagner mit der Aussage „Ich habe ein Déjà-vu und kann nur davon abraten, die Steuerpolitik erneut zum Thema des üblichen Flügelstreits zu machen.“ gegenüber.

2013 hatten grüne Steuerpläne für ein sehr schlechtes Wahlergebnis gesorgt. (Ulrich Schulte, taz 21. und 22.4.16)

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1228: Bofinger: Gerechtigkeit für Draghi

Donnerstag, April 21st, 2016

Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der Würzburger Professor Peter Bofinger, registriert die zunehmende Kritik an der Politik des EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi wegen der Niedrigzinsen. Er verteidigt Draghis Politik (SZ 21.4.16).

1. Den Sparern geht es heute wesentlich besser als in der Phase der DM (1948-1999) mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,7 Prozent und einem entsprechenden Wertverlust auf Bargeld und Sichteinlagen.

2. Das eigentliche Problem ist heute die Rendite langfristiger Anleihen.

3. Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte die Lage leicht verändern, wenn er spezielle Anleihen für die Altersvorsorge herausgeben würde.

4. Die Zinsmarge der Banken, also die Differenz zwischen Zinserträgen und -aufwendungen, ist von 2000 bis 2014 nahezu konstant geblieben.

5. Der EZB ist es im Juli 2012 gelungen, den Euro vor den panischen Finanzmärkten zu retten.

6. Die im Frühsommer 2014 vorgenommene Abwertung des Euros, damals wurde er zu einem Kurs von 1,40 gegenüber dem Dollar gehandelt, war richtig.

7. Deutschland hat allen Grund, Mario Draghi dafür zu danken, dass es ihm gelungen ist, den Euro-Raum zu stabilisieren und damit die deutsche Wirtschaft zu beleben.

8. Die Löhne und Gehälter, auch in Deutschland, müssen gemäß der Produktivität erhöht werden.

9. Ein europäisches Investitionsprogramm für digitale Netze, erneuerbare Energie, Energieeinsparung und Forschung und Entwicklung ist sinnvoll.

10. Die deutsche Politik ist gut beraten, die Reputation des EZB-Präsidenten nicht ohne Not zu beschädigen.

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1225: Die Grünen – fortschrittsprägend und regierungsbereit

Sonntag, April 17th, 2016

Nach dem Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2013 finden die Grünen sich gegenwärtig (nicht zuletzt nach der Wahl in Baden-Württemberg) regierungsbereit. Der schleswig-holsteinische Minister für Energiewende und Landwirtschaft, Robert Habeck, will die SPD als fortschrittsprägende Kraft ablösen. Und tatsächlich könnte die deutsche Politik neue Impulse gebrauchen bei der

– Integration von Flüchtlingen,

– dem europäischen Zusammenhalt,

– dem Bildungswesen.

Bisher schaffen die Grünen sogar ein auskömmliches Verhältnis zur Autoindustrie (da ist ja nach dem VW-Abgasskandal einiges klarer geworden).

Als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl scheint Katrin Göring-Eckardt festzustehen. Bei den Männern kandidieren neben Robert Habeck natürlich Anton (Toni) Hofreiter und Cem Özdemir. Hoffentlich gibt das jetzt nicht ein derartiges Geholze, dass die Chancen der Partei insgesamt beschädigt werden.

Habeck ist ein bunter Vogel, ohne den die Partei auch klarkäme. Toni Hofreiter kommt mit seiner bayerischen Rhetorik in der norddeutschen Tiefebene nicht so gut an. Als Vorsitzender der Verkehrsausschusses des deutschen Bundestags erwies sich der Diplom-Biologe als kompetent und fair. Und Cem Özdemir stammt tatsächlich aus einer schwäbischen Arbeiter- und Migrantenfamilie (türkische Wurzeln). Insofern haben die Grünen eventuell sogar das Potential zu einer

Volkspartei.

Özdemir hat mit Volker Kauder (CDU) erfolgreich eine Armenien-Resolution im deutschen Bundestag vorbereitet. Aus seiner Sicht stehen zur Zeit eher schwarz-grüne (grün-schwarze) Koalitionen auf der Tagesordnung als rot-rot-grüne (Peter Carstens, FAS 17.4.16).

Bleibt die Frage, ob die grüne Basis dies alles versteht und verkraftet. Denn eines z.B. geht natürlich nicht: Erst ein bundesweites Fahradwege-Programm, das wir Fahrrdfahrer natürlich begrüßen. Und dann die Aufforderung, nicht auf Fahrradwegen zu fahren, sondern auf der Auto-Fahrbahn.

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1213: Nico Rosberg hat eine Briefkastenfirma.

Dienstag, April 5th, 2016

Dass Oligarchen, Potentaten und Diktatoren ihre Geschäfte häufig über Briefkastenfirmen abwickeln, wussten wir. Nun zeigt sich, dass auch ein einfacher Autorennfahrer wie Nico Rosberg (Geburtsort: Wiesbaden, Wohnort: Monaco), der im Kreise fahren kann, hier engagiert ist.

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1185: Der Untergang ist abgesagt.

Donnerstag, März 3rd, 2016

Der Ökonomie-Professor Thomas Straubhaar hat ein neues Buch vorgelegt:

Der Untergang ist abgesagt. Wider die Mythen des demografischen Wandels (Edition Körber Stiftung).

Er berücksichtigt dabei die Migration. Rainer Hank und Georg Meck haben Straubhaar für die FAS (28.2.16) interviewt. Ich mache daraus zehn (10) Thesen (für die ich natürlich die Verantwortung übernehme).

1. Wenn in Deutschland die Bevölkerung schrumpft, verteilt sich der Wohlstand auf weniger Köpfe.

2. Durch die Digitalisierung gibt es zunehmend weniger Arbeit.

3. Um die gegenwärtige Lücke am Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel) zu schließen, genügt eine Steigerung der

Produktivität

zwischen 0,5 und 0,8 Prozent. Das schaffen wir spielend.

4. Besteuert werden müssen neben der Arbeit auch Maschinen und Roboter. Dann ist Alterung keine Bedrohung.

5. Eine Schrumpfung der Bevölkerung ist ein Glück auch für die Umwelt: weniger Staus, weniger intensive Landwirtschaft etc.

6. Mit der Zuwanderung wächst die Vielfalt und macht eine neue Definition davon erforderlich, was unsere Gesellschaft zusammenhält.

7. Schon heute reagiert die Politik auf den demografischen Wandel damit, dass sie Politik für die Alten (wie mich) und gegen die Jungen macht. Das ist falsch.

8. Die Zuwanderer haben vielfach nicht das passende Alter für unsere Gesellschaft. Deshalb brauchen wir weiterhin eine steigende Geburtenrate.

9. Die Migranten sind weder die Ursache für die meisten unserer Probleme noch deren Lösung.

10. Ein Volk von 81 Millionen Menschen kann jährlich ein bis zwei Millionen Menschen absorbieren.

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1178: Die Krise der SPD

Samstag, Februar 27th, 2016

1. Die SPD profitiert nicht mehr von den Rückgängen der CDU wie früher. Dafür die AfD. Das ist das Hauptverdienst von Horst Seehofer und der CSU.

2. In Baden-Württemberg liegt die SPD bei 16 Prozent (und das kann m.E. nicht an der Arbeit der SPD-Minister Nils Schmidt, Reinhold Gall, Andreas Stoch, Bilkay Öney und Simone Altpeter liegen), CDU und Grüne bei 30. In Sachsen-Anhalt könnte die SPD vierte Kraft hinter

– CDU,

– Linken und

– AfD

werden.

3. Beim Asylpaket II hat ein gutes Viertel der SPD-Fraktion nicht für die große Koalition gestimmt.

4. Sigmar Gabriel hat häufig Probleme mit Journalisten.

5. Die SPD fühlt sich in der Großen Koalition unter Wert gehandelt. Das haben früher schon Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück so wahrgenommen.

6. Angesichts des Rassismus von Heidenau sprach Sigmar Gabriel zu Recht vom „Pack“. Dieses latent rechtsextreme Milieu müsste gemeinsam mit der Union stärker bekämpft werden.

7. In der europäischen Flüchtlingskrise erinnert sich die SPD wieder an die angeblich von ihr vertretenen sozial Schwachen. Mit einem „Solidaritätsprojekt“. Sie denkt an die Pflegeversicherung, die Erhöhung der Niedrigrenten und die Besserstellung von Leiharbeitern. Wahrgenommen wird das anscheinend kaum.

8. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin stützt die SPD eisern. Wie die Wirtschaftsverbände (BDI, BDA, DIHT, Zentralverband des deutschen Handwerks). (Nico Fried, SZ 27./28.2.16, Josef Kelnberger, SZ 27./28.2.16)

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1168: Europäisches Affentheater mit den Briten

Montag, Februar 22nd, 2016

1. Die europäischen Institutionen (Kommission, Parlament etc.) möchten Großbritannien aus historischen, politischen und ökonomischen Gründen bei Europa (in der EU) halten.

2. Die britische Regierung möchte ihr Land hauptsächlich aus ökonomischen Gründen (z.B. Finanzplatz London etc.) in der EU lassen.

3. Trotzdem musste die britische Regierung wegen der Europafeinde von UKIP, der Euopaskeptiker in der Konservativen Partei und Unsicherheiten bei den Wählern mit der EU über Reformen verhandeln.

4. Die Reformen sind, was bei einer konservativen Partei nicht verwundert, im Wesentlichen Sozialabbau und Beruhigung der britischen Skeptiker, aber sie gefährden Europa noch nicht.

5. Nun sind immer noch sechs (6) von 29 Ministern für einen Austritt aus der EU. Dazu kommt der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der sich seit Längerem gegen David Cameron aufbaut.

6. Das darf aber nicht dazu führen, dass Großbritannien Europa erpresst. Was tun die Briten eigentlich für Europa?

7. „Europa ist zu einem Club dumpfdreister Egoisten verkommen. Dabei bräuchten die Europäer so sehr eine starke EU. Denn ihre Idee der offenen, demokratischen, liberalen Gesellschaften gewinnt nicht mehr an Terrain – sie verliert an Boden. Die neuen Autokratien in Russland und der Türkei sind dafür Beispiele. ‚Starke Männer‘ wie Putin oder Recep Tayip Erdogan faszinieren immer mehr Menschen. Tyrannen wie der Syrer Baschar al-Assad verwüsten die europäischen Nachbarregionen. Und die USA sind immer weniger dazu bereit, ihre schützende Hand über Europa zu halten.“ (Stefan Ulrich, SZ 22.2.16)

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1156: Der Kampf gegen hohe Ticketpreise

Mittwoch, Februar 10th, 2016

In England treffen sich Vertreter aller 20 Premier League-Vereine, die in der Football Supporters Federation (FSF) organisiert sind, um die hohen Ticketpreise zu bekämpfen. Ein „normaler“ Arbeiter kann die nämlich nicht mehr bezahlen. Beim Spiel FC Liverpool gegen AFC Sunderland verließen aus Protest Tausende von Zuschauer in der 77. Minute das Stadion an der Anfield Road, um gegen die angekündigte Erhöhung der Ticket-Preise zu protestieren.

Beim FC Arsenal etwa kostet ein Ticket bis zu 126 Euro (umgerechnet), eine Jahreskarte ab 1315 Euro (umgerechnet). Die teuerste Karte für ein Heimspiel von Bayern München kostet 70 Euro. Der „Telegraph“ rechnet vor, dass bei Manchester United die Preise seit 1990 um 350 Prozent gestiegen sind. Dabei erlösen die Klubs der Premier League im Durchschnitt nur noch knapp 20 Prozent ihrer Einnahmen durch Ticketing.

Gegen die Proteste haben sich vor allem die vier Londoner Klubs FC Arsenal, FC Chelsea, Tottenham Hotspur und West Ham United ausgesprochen sowie der FC Liverpool, Manchester United und Manchester City (SZ 10.2.16).

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1148: Brexit ? Zwanzig Argumente.

Sonntag, Januar 31st, 2016

1. Dass Großbritannien zu Europa gehört, kann ja wohl keine Frage sein.

2. Großbritannien ist Europa auf dem Weg zur individuellen Freiheit und zu den Menschenrechten vorangegangen (1215 Magna Carta Libertatum, 1588 Vernichtung der Armada, mit William Shakespeare 1564-1616 erster Höhepunkt in der europäischen Literatur, 1628 Petition of Rights, 1679 Habeas-Corpus-Akte, 1689 Declaration of Rights, Thomas Hobbes 1588-1679 und John Locke 1632-1704 erste Staatstheoretiker, mit Adam Smith 1723-1790 Theorie des Freihandels, 1776 Unabhängigkeitserklärung der USA durch Flüchtlinge aus Großbritannien und Erklärung der Menschenrchte, etc.).

3. Für viele Europäer wäre ein EU-Austritt Großbritanniens ein „affordable loss“.

4. Europapolitik ist in Großbritannien stets in den Parteien selbst umkämpft.

5. Durch seine Brüsseler Verhandlungen versucht David Cameron (Konservative) die eigenen Parteimitglieder zu besänftigen wie Harold Wilson (Labour) schon 1974/75 die seinen.

6. Als Großbritannien 1973 EU-Mitglied wurde, stagnierte Europa.

7. Als es in den 1980ern aufwärts ging, wurde das als Erfolg des Widerstands gegen Brüssel interpretiert.

8. Die Souveränität des britischen Parlaments ist nicht leicht aufzugeben.

9. In einem Land ohne geschriebene Verfassung fällt die Rechtsangleichung an Europa schwer.

10. In Großbritannien fehlt das Erlebnis der Niederlage im Zweiten Weltkrieg.

11. Großbritannien sieht in der EU die Handelsvorteile.

12. Heute befürworten Straßenverkaufszeitungen wie „Daily Mail“ und „Daily Express“ sowie der konservative „Daily Telegraph“ den Brexit.

13. Die gegenwärtigen europäischen Krisen (Flüchtlinge, Euro etc.) sind Wahlhelfer der Brexit-Anhänger.

14. Großbritannien hat sehr viele Menschen aus Osteuropa aufgenommen.

15. Deutschland erscheint den Briten zur Zeit als „hippie state“.

16. Nach Deutschland ist Großbritannien Europas zweitgrößte Wirtschaftsmacht.

17. Ein Brexit wäre eine Katastrophe für den fragilen Friedensprozess in Nordirland.

18. Großbritannien ist neben Frankreich Europas einzige Militärmacht von Rang.

19. Für die Weiterentwicklung eines starken, weltoffenen und wettbewerbsfähigen Europas ist Großbritannien für Europa unverzichtbar.

20. Für Deutschland steht bei einer Volksabstimmung über die EU in Großbritannien genau so viel auf dem Spiel wie für Großbritannien (Dominik Geppert, FAS 31.1.16).

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1147: Aus ökonomischen Gründen: Schengen retten !

Sonntag, Januar 31st, 2016

Schon jetzt sind die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen für die Unternehmen eine erhebliche Belastung. Sollten diese Abfertigungen, wie Minister Dobrindt (CSU) und seine Partei es fordern, weiter verschärft werden, würde dies zu massiven wirtschaftlichen Schäden führen.

„Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger“, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

2014 wurden Waren im Wert von 1.200 Milliarden Euro exportiert. Das entspricht 38,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig wurden Waren im Wert von 900 Miliarden importiert. 60 Prozent des Außenhandelsvolumens kommen aus dem innereuropäischen Handel. Knapp 80 Prozent des Warenverkehrs erfolgen über die Straße.

Personenkontrollen würden nach Hochrechnungen des deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) für Transporteure mit deutschen KfZ-Kennzeichen jährliche Mehrkosten von 18,5 Millionen Euro mit sich bringen. Lastwagen mit deutschen KfZ-Kennzeichen haben bisher einen Marktanteil von 20 Prozent. Die entstehenden Mehrkosten liegen insgesamt bei 90 Millionen Euro im Jahr, so der DSLV. Unternehmen müssten mehr Fahrzeuge und mehr Fahrer einsetzen. Das gilt erst recht, wenn Lastwagen durchsucht würden, etwa nach illegal Einreisenden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meint, dass Grenzkontrollen Sand im Getriebe „unseres arbeitsteiligen Wirtschaftens“ seien. Es müsste eine ganz neue Logistikstruktur aufgebaut werden. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen nimmt bei Grenzkontrollen einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden für Deutschland an. Er würde zu großen Wohlfahrtsverlusten führen (Anja Krüger, taz 25.1.16).