Wilfried Scharf, Publizist

Wer die Umfragewerte (einschließlich der Sonntagsfrage) der SPD betrachtet, versteht, dass die Partei versucht, alles zu tun, um von ihrer schlechten Position wegzukommen. Dabei hat sie ja in der großen Koalition viele ihrer Projekte durchgesetzt (Rente mit 63, die ich persönlich für falsch halte, Mindestlohn, Mietpreisbremse u.a.). Der Vorsitzende Gabriel hat seit seiner Wahl kaum Fehler begangen. Trotzdem betrachten viele Wähler die SPD anscheinend weithin als Juniorpartner und nicht zur Führung der Bundesregierung geeignet. So weit, so ungerecht.

Wenn nun allerdings Sigmar Gabriel angesichts der Not, in der sich der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsiden Erwin Sellering (ebenfalls SPD) kurz vor der Landtagswahl befindet, die Flüchtlingspolitik der Union kritisiert, wird es gefährlich: „Er scheut sich nicht, die Wahrheit zu sagen: dass die Union in der Flüchtlingspolitik große Fehler gemacht hat.“ Gabriel spielt sogar auf eine Flüchtlingsobergrenze an: „Die Union hat die Herausforderungen unterschätzt, und wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen.“ (leu, Die Welt 3.9.16)

Damit lenkt Gabriel Wasser auf die Mühlen der AfD. Ein ganz gefährliches Vorgehen. Ähnlich wie bei der CSU.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der sich um die Steuergerechtigkeit in Deutschland schon verdient gemacht hat, und der SPD-Fraktionsvorsitzende in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, machen in der FAZ (23.7.16) einen Vorschlag für eine Vermögenssteuer. Sie soll helfen

1. den Steuerbetrug zu verringern und

2. Mega Einkommen und Mega-Vermögen sinnvoll zur Staatsfinanzierung heranzuziehen.

Dass dies substanzgefährdend sei, halten die beiden SPD-Politiker für Propaganda von Super-Reichen. Ohnehin träfe die Vermögenssteuer nur einen von hundert Steuerzahlern.

„So hat sich in den vergangenen Jahren die Verteilung von Einkommensarten in Deutschland massiv verändert. Bei uns leben mehr als eine Million Vermögensmillionäre, mehr gibt es weltweit nur in China und in den Vereinigten Staaten. Die obersten zehn Prozent besitzen 60 Prozent des Nettovermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung praktisch nichts besitzt.“

„Wir lassen deshalb eine Vermögenssteuer prüfen – ergebnisoffen und von Experten des gesamten Interessenspektrums. Zur Debatte steht ein Steuersatz von einem Prozent. Der Freibetrag soll bei zwei Millionen, bei Verheirateten vier Millionen liegen. Mit wachsendem Vermögen sinkt der Freibetrag – wer mehr hat, muss mehr schultern. Nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaft wären von dieser Vermögenssteuer rund 400.000 Menschen betroffen. Bei 40 Millionen Steuerpflichtigen also gerade mal jeder Hundertste. Verfassungsrechtlich gibt es unisono keine Bedenken – im Gegenteil, eine solche Beteiligung ist im Grundgesetz sogar erwünscht: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.'“

Die SPD sieht Grenzen beim Betriebsvermögen. Arbeitsplätze und die Investitionsfähigkeit von Unternehmen dürften nicht gefährdet werden.

Gegen diesen Plan gibt es wohl keine Argumente.

Die schwarz-gelbe Regierung Kohl schaffte die

Vermögenssteuer

1997 ab. Nun wollen sie einige Grüne, insbesondere vom linken Flügel, wiederhaben Als Instrument gegen die wachsende Ungleichverteilung in der Gesellschaft. Toni Hofreiter: „Wir müssen uns trauen, sehr große Vermögen zu besteuern.“ Simone Peter: „Dass Vermögen heute gar nicht besteuert wird, macht es einigen Leuten leider zu leicht, ihren Besitz und ihr Einkommen daraus, vor dem Fiskus zu verstecken – zum Beispiel in Steueroasen.“ Auch der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick meint: „Eine verfassungskonforme Vermögenssteuer ist machbar und notwendig.“ Sogar viele Realos sind dieser Meinung. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland Pfalz, Berlin und Bremen haben sich die Grünen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen. Die Bundesländer haben Interesse an einer solchen Steuer; denn sie käme ihnen zugute.

Aber es gibt natürlich auch Gegner einer solchen Politik. Hauptsächlich aus Realo-Kreisen. Die Grünen in Baden-Württemberg möchten mehr Mut bei der Reform der

Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Eine grüne Steuerkommission arbeitet permanent. Für einige Realos ist die Vermögenssteuer nur ein Placebo-Vorschlag. Außerdem lenke sie von einer wertschöpfungsstarken Erbschaftssteuer ab. Privatvermögen und Betriebsvermögen seien schwer voneinander zu trennen. So stehen sich auf der einen Seite Toni Hofreiter mit seiner Aussage „Trotz guter Steuereinnahmen brauchen wir viel Geld für Wohnungsbau, Integration oder faire Löhne in Kitas und Schulen.“ und andererseits Matthias Wagner mit der Aussage „Ich habe ein Déjà-vu und kann nur davon abraten, die Steuerpolitik erneut zum Thema des üblichen Flügelstreits zu machen.“ gegenüber.

2013 hatten grüne Steuerpläne für ein sehr schlechtes Wahlergebnis gesorgt. (Ulrich Schulte, taz 21. und 22.4.16)