Wilfried Scharf, Publizist

Im Rahmen eines Interviews zu Fragen der Globalisierung antwortet Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln, auf die Frage von Catherine Hoffmann (SZ 29.9.16)

„Wo genau liegen die ökonomischen Probleme Frankreichs?“

Frankreich hat drei grundlegende Probleme: Erstens war es nie so stark industrialisiert wie Deutschland, heute liegt der Anteil der Industrie an der Gesamtwirtschaft nur noch bei zehn Prozent. Zweitens wirkt sich der traditionelle Zentralismus als Belastung aus. Drittens steht die hohe Staatsquote mit fast 57 Prozent – bei uns liegt die Quote bei 44 Prozent – für Verkrustung und Reformunfähigkeit.

Einige Wahlergebnisse der CDU aus der letzten Zeit waren für die Partei nicht gerade zufriedenstellend. Darauf heben besonders ihre Gegner ab, denen es meistens nicht viel besser geht, siehe SPD. Sellering in Meck-Pomm hat sich zum „Sieg“ geschlichen, ließ am Ende populistische Töne vernehmen. Und Müller in Berlin muss nun Rot-Rot-Grün versuchen, wovon ich, wie viele von Ihnen wissen, gar nichts halte. Besonders nicht im Bund. Dort ist es m.E. unmöglich.

Bei den Gegnern der CDU schien es so, als gerate Merkel so weit unter Druck, dass ihre Kanzler-Kandidatur gefährdet werde. Da kann ich nur sagen: hier fehlt es an analytischer Schärfe. Die Union ist bisher stets so machtbewusst gewesen, dass sie bei den Kandidaten die beste Lösung gefunden hat (außer 1980 mit Franz-Joseph Strauß). Dieses Mal lautet sie: Angela Merkel. Es ist niemand da, der in Ost und West, in Nord und Süd die Unionssympathsisanten so motivieren könnte wie sie. Gerüchte wollen wissen, dass Wolfgang Schäuble, den ich für einen guten Finanzminister halte, als Alternative bereitsteht. „Die Tatsache, dass Schäuble seit einem Vierteljahrhundert in der CDU immer als die starke Alternative gilt, spricht Bände über die Union, Schäuble und auch über Merkel.“ (Kurt Kister, SZ 24./25.9.16)

Und so wird Angela Merkel 2017 die Kanzlerkandidatin der Union sein.

Sie steht für eine humane und moderne Politik, bei der natürlich noch nicht alle mitkommen.

In der SPD ist Gabriel nicht unumstritten. Immerhin ist da noch Olaf Scholz, der sich klugerweise bisher zurückhält. Die Grünen machen ja gerade erst eine Urwahl. Hoffentlich versammeln sich hinterher alle hinter der Kandidatin oder dem Kandidaten. Die FDP hat die Funktion, der AfD ein paar Stimmen abzunehmen. Und die Linken haben ein Duo an der Spitze, wo beide garantiert nicht als Kanzler geeignet sind.

So einfach wie es sich Grüne, Linke, die linke SPD, Umweltschutzorganisationen und AfD mit der Ablehung von TTIP und Ceta machen, ist es – bei verantwortlicher Politik – nicht. Denn Freihandelsabkommen, zumal zwischen Europa und Nordamerika, sind etwas sehr Gutes. Sie tragen dazu bei,

1. dass Handelschranken und Bürokratie abgebaut werden,

2. dass Zölle sinken oder wegfallen,

3. dass Fertigungsnormen, hauptsächlich industrielle, angepasst und vereinbar gemacht werden.

Ziele von Freihandelsabkommen sind die Erhöhung von Renditen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung des Steueraufkommens (was wollen wir sonst verteilen ?) und durch die Globalisierung eine offenere Weltgesellschaft, die gegen Nationalismus gerichtet ist. Das sind ja keine Kleinigkeiten!

Insofern ist der Ceta-Kompromiß, den die SPD auf ihrem Parteikonvent versucht hat, nicht einfach eine Übertölpelung durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und nicht nur ein fauler Kompromiß der Genossen, sondern entspricht sozialdemokratischer Politik seit Godesberg 1959. Die SPD weiß, dass soziale Gerechtigkeit immer nur dann gelingen kann, wenn vorher die erforderlichen Mittel erarbeitet worden sind.

Freilich genügt das Erreichte noch nicht.

Es darf keinen Zwang zur Privatisierung geben. Etwa bei der Wasserversorgung. Und ein Investionsgerichtshof ist so inakzeptabel wie vorher ein privates Schiedsgericht. Ich nehme an, dass er verfassungswidrig ist.

Deswegen muss Ceta nachgebessert werden. Und über TTIP ist solange weiter zu verhandeln, bis das Abkommen europäischen Standards entspricht.

Die Grünen-Basis freilich, hauptsächlich das dortige Immobilienkapital, will weiter Subventionen und an der Energiewende verdienen. Die Grünen kümmern sich nicht genug um die Entstehung von Erträgen. Dazu fehlt es bei der Linken generell an Sachverstand. Bei ihnen sitzen die Anhänger der Zentralverwaltungswirtschaft, deren Erfolge 1989 in Ost und West zu bewundern waren.

Dass die AfD gegen die Freihandelsabkommen ist, entspricht nach dem Weggang der Wirtschaftsprofessoren ihrer deutsch-nationalen Ideologie, die rückwärts gewandt ist. Gekoppelt mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl ist:

SPD 21,5 %,

CDU 17,6 %,

Linke 15,7 %,

Grüne 15,2 %,

AfD 14,1 %,

FDP 6,7 %.

Damit ist Rot-Schwarz nicht mehr möglich. Rot-Rot-Grün, das viel beschworene Modell, schiebt sich in den Vordergrund. Nun ist es so, dass die Linken schon zehn Jahre lang im Senat waren. Sie haben in dieser Zeit sogar die unvermeidliche Sparpolitik mitgetragen. Insofern wäre Rot-Rot-Grün in Berlin keine Koalition, die uns ängstigen müsste.

Das wäre im Bund ganz anders. Denn hier spielen Außen-, Verteidigungs- und Europa-Politik eine große Rolle. Die Westbindung, Menschenrechte, NATO, EU, andere europäische Institutionen wie z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und dazu haben unsere Kommunisten ein gestörtes Verhältnis. Hier ist die Linke nicht zuverlässig. Und Teile der Grünen ebenfalls nicht. Diese Kräfte sind eher an der Basis angesiedelt, während die Bundesspitze sich bereits als Regierungspartner (etwa mit Außenminister Joschka Fischer, der auf der politischen Linken gehasst wird) bewährt hat.

Also: Rot-Rot-Grün im Bund kommt bei nüchterner Analyse nicht in Frage. Die Linken sind in der Außen-, Verteidigungs- und Europa-Politik noch nicht so weit.

Es ist erfreulich, dass Deutschland bei den internationalen Investitionen in

Immobilien,

in Maschinen und Anlagen und

in das Ausrüsten von Betrieben und Dienstleistungen

an der Spitze liegt. 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen in Anlageinvestitionen. Das ist mehr als in den USA oder im Durchschnitt in den anderen EU-Ländern. Im internationalen Vergleich der rein privaten Investitionsquoten hat die Bundesrepublik 2015 ebenfalls die Spitze erreicht. Das lässt zuversichtlich in die Zukunft blicken; denn dort, wo privates Kapital hinfließt, herrscht Handel und Wandel, entstehen Arbeitsplätze und Chancen.

Zurückzuführen ist die positive Entwicklung einmal auf die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 (von Gerhard Schröder, SPD), zum anderen auf die Auswirkungen der Immobilien- und Finanzkrise vor allem in Südeuropa (Cerstin Gammelin, SZ 14.9.16).