Wilfried Scharf, Publizist

Bei den überall verbreiteten offenen oder „heimlichen“ großen Koalitionen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten in Europa und Deutschland, für die man Verständnis haben kann, sind die

Grünen

als inhaltlich und personell alternative Kraft wichtig. Und sie werden immer wichtiger in Deutschland angesichts unserer Kommunisten (Linken) und der AfD.

Da fällt es ins Auge, dass so erfahrene, bewährte und erfolgreiche Politikerinnen wie Marie-Luise Beck, 64, und Rebecca Harms, 59, sich ganz oder teilweise zurückziehen. Beck kandidiert 2017 nicht mehr für den Bundestag, und Harms strebt nicht mehr den Fraktionsvorsitz der Grünen im Europaparlament an. Beides hauptsächlich wegen Differenzen in der

Russland-Politik

bei den Grünen.

Rebecca Harms, die aus der Anti-Atom-Bewegung stammt, ist im Fraktionsvorstand der Grünen in Straßburg bisher die „Reala“. In der 50-köpfigen Fraktion vertritt sie überzeugend ihre Positionen: in der Euro-Krise sieht sie die Schuld nicht hauptsächlich in Brüssel, sondern auch in Athen. Im Ukraine-Konflikt verurteilt sie die Politik Putins. Sie verteidigt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Und – nota bene – sie tritt für Freihandel ein. Ihre Politik ist also auf die Stärkung der EU, der Menschenrechte und des Freihandels aus. Eine richtige und nachvollziehbare Position. Rückhalt erfährt Rebecca Harms vor allem von den skandinavischen Parteifreunden (Thomas Kirchner, SZ 25.10.16).

Dies ist bei den Grünen nicht überall mehr so üblich. Unsichere Kantonisten gibt es bei den Grünen vor allem in der Westbindung und in der Russland-Politik. Viele von ihnen treten nicht wie Rebecca Harms entschieden genug für die EU ein. Bedauerlich. Eine falsche und schädliche Europa- und Außenpolitik ist in Europa ja schon bei den Kommunisten und bei den „Rechtspopulisten“ vorherrschend (die für mich weithin auch rechtsextremistische, rassistische und nationalistische Positionen einnehmen).

Grüne, besinnt euch!

Wladimir Putins Drohung, die vereinbarte Vernichtung atomwaffenfähigen Plutoniums auszusetzen, darf uns nicht verwundern. Denn seine Erfolge feiert der Kreml-Despot stets mit völkerrechtswidriger Gewaltpolitik wie bei der Annexion der Krim. Er führt Krieg in der Ost-Ukraine, und in Syrien unterstützt er mit allem, was Russland an Militärtechnik zu bieten hat, einen weltbekannten Massenmörder.

Diese „Erfolge“ feiert Putin in einer völlig rückständigen russischen Gesellschaft mit einer entsprechenden öffentlichen Meinung. Putin hat die Modernisierung der Gesellschaft versäumt und die Korruption kräftig angekurbelt. Rund 40 Prozent der Russen leben in Armut, darüberhinaus sind 34 Prozent armutsgefährdet. Die Bevölkerung schrumpft von Generation zu Generation um 20 Prozent. Russland ist immer noch das, was Helmut Schmidt zu Leonid Breschnews Sowjetunion meinte: „Overvolta mit Atomraketen“.

Die Atomraketen sind entscheidend. Denn nur mit ihnen kann Russland „erfolgreich“ sein. Deswegen strebt Putin die Konfrontation an. Russland wird neue landgestützte kontinentale Mittelstreckenraketen an Europas Grenzen stationieren. Das macht Angst. Die außerhalb Russlands überall wachsende „Russlandpartei“ besteht zum großen aus Menschen, die Angst vor Russland haben. Die anderen Unterstützer findet Putin bei Donald Trump, Marine le Pen, bei Pegida und AfD. Und natürlich bei den Linken, von denen einige ihre Ausbildung noch in Moskau erhalten haben. Die üblichen Engel und Abrüstungsapostel der Friedensbewegung betreiben, ohne es zu beabsichtigen, indirekt die Unterstützung Putins (Jacques Schuster, Die Welt 8.10.16).

Aber zur Angst vor Russland besteht so lange kein Grund, als der Westen sich klar ist darüber, dass Russland nur eingedämmt werden kann (Containment) mit der Einstellung, entspannungsbereit zu sein aus der Position der (militärischen) Stärke. Dabei kommt es weniger auf die EU an als auf die NATO und insbesondere die USA. Und hier hat sich nach dem Scheitern der Bush-Politik Barack Obama noch nicht sehr bewährt. Das ist verbesserungsfähig.

Notfalls müssen wir eine neue Runde im Wettrüsten bestreiten. Wir erinnern uns alle an den NATO-Doppelbeschluss, der zwar von der Friedensbewegung bekämpft wurde, aber nicht wenig zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen hat.

Inzwischen wird erneut über Sanktionen gegen Russland nachgedacht. Außer bei den deutschen Firmen, die Geschäft mit Moskau machen wollen. Die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise Beck sagt angesichts der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Syrien: „Es kann nicht sein, dass die internationale Gemeinschaft diesem Grauen zuschaut, ohne zumindest ein Zeichen zu setzen, dass sich diejenigen aus der Völkerfamilie verabschieden, die solche Greuel zu verantworten haben.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms: „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir auf Putins Strategie der Gewalt und der Machtausweitung in Syrien reagieren wollen.“ (FAZ, 8.10.16) Hier zeigt sich, dass die Grünen im Gegensatz zur Linken außenpolitisch gelernt haben und voll zum Westen stehen.

Auch wenn wir die vielen Rechtspopulisten in aller Welt nicht einfach in einen Topf werfen dürfen, ist eines klar: Abschottung führt zu Rezession und Arbeitslosigkeit. Das hat der Internationale Währungsfonds jetzt wieder festgestellt. Der Brexit etwa wird Großbritannien im nächsten Jahr fast 30 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kosten. Und Handelsabkommen wie TTIP haben nur dann eine Berechtigung, wenn sie Arbeitsplätze schaffen und den Verbrauchern dienen. Die Maschinen, die deutsche Firmen in alle Welt verkaufen, wären nichts mehr wert, wenn andere Staaten ihre Märkte plötzlich abschotteten. Zudem wären in Südeuropa notwendige Investitionen kaum noch finanzierbar, wenn Deutsche ihr Erspartes nicht mehr im Ausland anlegten.

„Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt nicht in weniger, sondern in mehr weltwirtschaftlicher Zusammenarbeit.“ (Claus Hulverscheidt, SZ 5.10.16)