Wilfried Scharf, Publizist

Natürlich wird der rot-rot-grüne Senat in Berlin genau beobachtet. Er kann als Modell dafür gelten, was Rot-rot-grün im Bund machen würde.

1. Für Sicherheit interessiert sich „R2G“ kaum. Abschiebungen werden behindert, Abschiebehaft verboten.

2. Siebzig Prozent der Bürger möchten mehr Video-Überwachung. Das nennt der Grünen-Sprecher ein „Hirngespinst“.

3. Obwohl eine ahnungslose Frau durch den Tritt eines bulgarischen Kleinkriminellen fast zu Tode stürzte und sieben junge Flüchtlinge versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden, was wir ohne Videos nicht so schnell herausgekriegt hätten, ist der 174 Seiten umfassende Koalitionsvertrag eine Spielwiese für die rot-rot-grüne Kleinklientel.

4. Dafür wird ein Ex-Stasi-Mann Staatssekretär. Man bleibt den ganz alten Genossen treu.

5. Die Linke hat nicht vergessen, dass ihre seriöse Mitwirkung an der erforderlichen Sparpolitik in einem früheren Senat ihr nicht gut bekommen ist.

6. Die Grünen fühlen sich ermuntert, nach links zu schwenken. Das stärkt den Rand.

7. Rot-rot-grün verachtet die politische Mitte.

8. „Das heilige Kürzel (LSBTTIQ*), um das der Vertrag von der ersten Seite an kreist, stammt aus einer weltanschaulichen Nische der grünen Partei und versucht zunächst einmal möglichst neutral Spielarten der sexuellen Identität aufzuzählen:

lesbisch, schwul, bi, transsexuell, transgender, intersexuell, queer;

wer sich damit noch nicht gemeint fühlt, bekommt ein Sternchen.“

9. „Es ist der sentimentale Kern einer Utopie, die in der Abwehr von Normierung die Erlösung der Menschheit sieht. Daran mag etwas Wahres sein; es ist nur die Frage, ob die Konzentration aufs Geschlechtliche (eine fast sektenhafte Dramatisierung von Sexualität) gegenwärtige Menschheitsprobleme trifft – oder gar die Gefährdungslage Berlins.“

10. „Stattdessen: der abstruse Katalog einer Sozialpolitik, deren Ideologie den meisten Bürgern unzugänglich bleiben wird und selbst auf gutwillige Liberale den Eindruck eines diktatorischen Umerziehungsprogramms macht – eine durch Verwaltungshandeln erzwungene Bekehrung zu den weltanschaulichen Zielen einer Sekte.“ (Mariam Lau, Die Zeit 29.12.16; Jens Jessen, Die Zeit 29.12.16)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über die von der Bundesregierung geplante Autobahn-Maut geeinigt. Sie wird billiger als geplant: die 10-Tage-Vignette bekommen kleine Autos ab 2,50 Euro. Deutsche Autofahrer werden entlastet über die Kfz-Steuer. Schadstoffarme Fahrzeuge werden um insgesamt 100 Millionen stärker entlastet. Damit hat Deutschland die EU-weit niedrigsten Autobahn-Gebühren. In Österreich betragen sie 8,80 Euro, in Tschechien sogar 12 Euro.

Nach der Bekanntgabe der Einigung in Brüssel hat die Kritik an der Maut nicht nachgelassen.

1. Nach Schätzungen von Fachleuten werden Einnahmen von, wie geplant, 500 Millionen Euro nicht erreicht, sondern nur 300 bis 400 Millionen.

2. Es wird eine riesige Bürokratie eingerichtet, um das komplizierte Maut-System zu betreiben und, vor allem, zu überwachen.

3. Eine Steuerung der Verkehrsströme, technisch problemlos umsetzbar, ist nicht geplant. Dobrindt verzichtet darauf, für verschiedene Straßen unterschiedliche Gebühren zu verlangen, je nachdem wie belastet sie sind. Das würde Staus verhindern. Das Anspruchsvollste, was das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur plant, sind Aufkleber in verschiedenen Farben.

4. Die ganze Maßnahme gründet sich auf fremdenfeindliche Ressentiments.

5. Österreich und die Niederlande haben bereits gegen die deutsche Maut protestiert. Österreich behält sich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (Markus Balser/ Daniel Brössler, SZ 2.12.16).

Klar wird, wie unsinnig eine vorurteilsbegründete reine Symbolpolitik ist, bei der die Zahlen nicht durchgerechnet worden sind. Die CSU kann zufrieden sein. Die Bundesregierung blamiert sich.

In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags lobt Sara Wagenknecht das Investitionsprogramm Donald Trumps und fordert den Austritt Deutschlands aus der NATO (SZ 23.11.16).

Alles klar?