Bei den israelischen – und US-amerikanischen Bombenanschlägen sind Irans Atomanalagen nicht völlig zerstört worden. Das teilte die Internationale Atombehörde (IAEA) mit. Iran könne binnen Monaten Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen, Donals Trump hatte vorher gelogen. Die IAEA will die Lage wissenschaftlich aufklären. Bei der Bombardierung des Ewin-Gefängnisses sind 71 Menschen gestorben (SZ 30.6.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5369: Irans Atomanlagen nicht völlig zerstört.
Mittwoch, Juli 9th, 20255367: RTL kauft Sky Deutschland.
Samstag, Juni 28th, 2025RTL kauft den Pay-TV-Sender Sky Deutschland für 150 Millionen Euro. Damit will die Bertelsmann-Tochter zu den US-Streamingplattformen Netflix und Amazon Prime aufschließen. Abhängig von der Entwicklung der RTL-Aktie könnte es einen Nachschlag von bis zu 377 Millionen Euro geben. Die Sky-Zentrale in Unterföhring soll erhalten bleiben (SZ 28./29.6.25).
5366: Mindestlohn steigt bis 2027 auf 14,60 Euro.
Samstag, Juni 28th, 2025Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die Mindestlon-Kommission beschlossen. Im Januar 2026 steigt er von 12,82 auf 13,90 Euro, 2027 auf 14,60 Euro. In der Kommission sind Arbeitgeber und Gewerkschafter vertreten. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas äußerte sich positiv (SZ 28./29.6.25).
5365: Die SPD ist innerlich zerrissen.
Samstag, Juni 28th, 2025Das Wahlergebnis von Lars Klingbeil (64,9 Prozent) zeigt, wie zerrissen die SPD ist. Die Mützenichs und Stegners haben dort noch zu viel Macht. Sie behindern die an sich guten Möglichkeiten der SPD. Dadurch wird auch die gegenwärtige Bundesregierung geschwächt. Und das ist in der aktuellen Lage besonders schlecht. Es gibt dem Grunde nach nur noch eine wirkliche Chance, Deutschland zu verbessern.
5364: Israel stoppt Hilfen für Gaza.
Freitag, Juni 27th, 2025Israel hat für zwei Tage Hilfslieferungen nach Gaza ausgesetzt. Begründet wurde das durch die Beschlagnahme von Hilfsgütern durch die Terrororganisation Hamas. Im Fernsehen waren zu sehen bewaffnete Mäner auf Lastwagen. Die Hamas bestreitet das. Benjamin Netanjahu begründet sein Vorgehen durch die Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner. Diese Rassisten bestimmen zur Zeit die israelische Politik (SZ 27.6.25).
5363: Das IOC macht weiter wie bisher.
Donnerstag, Juni 26th, 2025Kirsty Coventry ist die neue IOC-Präsidentin. Eine 41-jährige Frau und ehemalige Olympiasiegerin aus Simbabwe in Afrika. Eine Veränderung der IOC-Politik ist trotzdem nicht zu erwarten. Coventry steht ihrem Vorgänger Thomas Bach aus Deutschland nahe. Sponsoren und TV-Sender pumpen Milliarden in das Geschäft mit den olympischen Ringen. Die Massenmedien profitieren selbst sehr stark von Olympia. Da ist keine politische oder moralische Verbesserung zu erwarten. Dominant bleibt das russische Staats-Doping-System. Das IOC enthüllt nur so viel vom Doping, dass der Betrieb weitergehen kann (SZ 23.6.25).
Bitte also kein Olympia nach Deutschland, Zu teuer. zu unmoralisch, umfassend verlogen !
5362: Geldstrafe für DFB wegen Steuerhinterziehung
Donnerstag, Juni 26th, 2025Das Landgericht Frankfurt/Main hat den DFB im Zusammenhang mit dem Sommermärchen 2006 zu 130000 Euro Strafe wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verurteilt. 20000 Euro wurden wegen der Dauer des Verfahrens (seit 2024) erlassen. Der DFB hatte rund 2,7 Millionen Steuern hinterzogen. Die Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt blieben gegen Geldzahlungen straffrei (SZ 26.6.25).
5361: Höhere Krankenkassenbeiträge
Mittwoch, Juni 25th, 2025Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen hält der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdienende für angebracht. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch mehr drin ist.“ Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5512,50 Euro monatlich, in der Rentenversicherung bei 8050 Euro (SZ 23.6.25).
5358: Ohne Wehrpflicht geht es nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erkannt, dass es bei der Bundeswehr ohne Wehrpflicht nicht geht. Entsprechend ist das neue Wehrdienstgesetz formuliert. Zunächst Freiwilligkeit, dann Teilverpflichtung von Jahrgängen. Das ist aus gutem Grund notwendig, wenn wir verteidigungsbereit sein wollen. Putin wird 2029 zugetraut, Nato-Gebiet anzugreifen. Es geht um glaubwürdige Abschreckung. Natürlich ist das ein Kraftakt. Es fehlt an Ausbildern und Kasernen. Und es gibt politischen Widerstand bei denjenigen, die noch nicht genug dazugelernt haben (SZ 24.6.25).
5357: Bürgergeld reicht nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Nur jeder zweite Bürgergeldempfänger empfindet das Bürgergeld als ausreichend. 69 Prozent von ihnen nicht. 54 Prozent der Eltern verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent der Bürgergeldbezieher schämen sich dafür, diese Hilfe zu bekommen (SZ 24.6.25).