Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

1643: Michael Naumanns Lebenserinnerungen

Mittwoch, August 2nd, 2017

Michael Naumann (geb. 1941) war Journalist („Die Zeit“, „Der Spiegel“, „Der Monat“, „Cicero“) Herausgeber, Verleger (bei Rowohlt und in New York). Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder (SPD) und unabhängiger Sozialdemokrat. Kein brillanter Schreiber und kein philosophischer Kopf, aber ein leitender Angestellter mit Fortune. Nun hat er seine Lebenserinnerungen vorgelegt:

Glück gehabt. Ein Leben. Hamburg (Hoffmann und Campe) 2017, 415 S.

Der 1953 aus der DDR geflohene Naumann gibt uns darin einen fulminanten Einblick in das Mediensystem. Es ist ja ansonsten verwunderlich, wie viele Menschen von den Medien einfach nicht genügend Ahnung haben. Naumann ist selbstkritisch, stellt sein Licht aber auch nicht unter den Scheffel. Mit Prominenten geht er frei um. Henry Kissinger z.B. hält er für einen begnadeten Selbstdarsteller. Daniel Barenboim ist ein Glück für Deutschland. Naumann schreibt auf Grund seiner guten USA-Kenntnis (Austauschschüler, Student, Forscher etc.) beeindruckend über Remigranten wie Michael Blumenthal. Er ist fest in der westlichen politischen Kultur verankert, das zeichnet ihn vor anderen aus. Naumanns relativ bewegte Schulkarriere, vor allen Dingen in den fünfziger Jahren,  hat ihn auch durch ein Internat geführt.

Obwohl Naumann letztlich Sozialdemokrat wurde, hat er sehr viel Verständnis für Konservative, wenn sie Format haben, wie Erhart Kästner, Michael Stürmer, John Kornblum, Otto Schily, Monika Grütters. Naumann ist ein Bürgerlicher, der Kirchenlieder auswendig kennt. Studiert und promoviert hat er in München bei Eric Voegelin, das liegt schon am Rande. Michael Naumann interessiert sich nicht nur für die journalistisch ganz Großen, sondern lässt gerade bewährten Kollegen wie Kurt Becker, Michael Jürgs und Ulrich Weinzierl ihr Recht. Vor der Linken erstarrt er nicht in Ehrfurcht, sondern übt hier und da kräftige Kritik. Bei Bertolt Brecht, Kurt Tucholsky, Johannes R. Becher. Eitle Journalisten wie Peter Hamm kriegen ihr Fett weg.

Ernst Noltes Verirrung im Historiker-Streit charakterisiert Naumann so: „So wurden die nationalsozialistischen Massenermordungen von Juden, aber auch von Homosexuellen, Zigeunern und russischen Kriegsgefangenen als gleichsam historisch unvermeidliche Reaktion im Namen des Antibolschewismus der NS-Ideologie dargestellt.“ (S. 96)

Die Hochschulen sieht Michael Naumenn durchaus kritisch, nachdem er dort in Bochum selbst reichlich Erfahrungen gesammelt hat. Behalten hat er ein Faible für die Anglo-Amerikaner, wo im UK z.B. Leszek Kolakowski ein „bewunderter Freund“ (S. 179) wurde. Naumann hat sogar versucht, in den siebziger Jahren den „Monat“ Melvin Laskys wieder zu beleben. Rudolf Augstein beispielsweise behandelt er rücksichtsvoll. „Fast alle seine Chefredakteure hatten eine Verbotsgrenze niemals überschritten – sie waren nicht größer als Rudolf Augstein. (S. 216) Legendär ist Michael Naumanns Erfolgsweg als Verleger bei Rowohlt. Auch angesichts der an Mythen reichen Verlagsgeschichte (Ernst Rowohlt, Heinrich-Maria Ledig-Rowohlt, Fritz J. Raddatz).

Für 1968 und die 68er hat Naumann erfreulicherweise viel Verständnis. Er war selbst dabei. Und er verteidigt Kollegen wie Peter Schneider, von dem er schreibt: „sein kritischer Rückblick auf die neomarxistische Phase seiner Jugend wurde und wird ihm von den geisteigen Romantikern seiner Generation übelgenommen“. (S. 249) Den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder schätzt Naumann außerordentlich. Auch aus seiner Zeit als Kulturstaatsminister. Peter Glotz nennt er den „brillanten Vordenker“ der SPD (S. 312). Das alles hat Hand und Fuß. 2007 war Michael Naumenn „Zählkandidat“ bei den Hamburger Senatswahlen. Er hat in Brüssel für die Buchpreisbindung gekämpft. Maßgeblich war Naumann 2000 beteiligt an der Erklärung der Bundesregierung zur Beutekunst und Raubkunst, die man den europäischen Juden entwendet hatte. Es wäre besser, wenn es mehr Sozialdemokraten vom Schlage Michael Naumanns geben würde.

1640: Reichtum mit privaten Miet-„Objekten“

Donnerstag, Juli 20th, 2017

Für die Jahre 2009 bis 2016 liegen uns aus 127 Städten in Deutschland die Daten vor (DIW): die Eigentumswohnungen sind um 55 Prozent im Preis gestiegen, Eigenheime zwischen 38 und 45 Prozent, Grundstücke um 63 Prozent. Die Mieten stiegen im Durchschnitt um 30 Prozent. In begehrten Städten wie Berlin und München ist es weit schlimmer. Der Zuzug in die Städte ist ungebrochen. Dort werden zu wenige Wohnungen gebaut. Etwa die Hälfte der Bundesbürger wohnt zur Miete. 10 Prozent der Bürger sind Eigentümer von Wohnungen.

Wenn die Eigentümer ihre Wohnungen verkaufen, kassieren sie kräftige Extragewinne. Und diese sind fast immer steuerfrei. Das beruht auf der Fiktion, dass es sich um „privaten Vermögensaufbau“ handelt. Wenn auf einem Grundstück ein Haus mit zwei Hinterhöfen und 50 Wohnungen steht, gilt es weiterhin als private Vermögensanlage.

„Ein fiktives Rechenbeispiel: Man stelle sich vor, ein Mietshaus in Berlin ist im Jahr 2005 für 2 Millionen Euro erworben worden, 2016 wird es für 4 Millionen verkauft. Macht einen Reingewinn von 2 Millionen, der nicht versteuert wird – obwohl es sich um Einkommen handelt. Eigentlich würde die Reichensteuer von 45 Prozent fällig: dem Staat entgehen also 900.000 Euro.“ Beachtet werden muss, dass eine „Spekulationsfrist“ von 10 Jahren gilt. In fünf Jahren darf man drei „Objekte“ kaufen und drei „Objekte“ verkaufen, ohne dass Steuern anfallen. Ein Ehepaar kann innerhalb von fünf Jahren also jeweils sechs Immobilien steuerfrei erwerben und veräußern. Und nur 2,4 Prozent des Wohnraums sind im Besitz von Gewerbeunternehmen. Daraus ist ersichtlich, dass der Rest des Wohnraums „privat“ ist.

Zu den steuerfreien Spekulationsgewinnen kommt die Möglichkeit, fiktive Wertverluste abzuschreiben (pro Jahr 2 Prozent). Zurück zu unserem Beispiel: „Da (das Haus) 2005 2 Millionen gekostet hat, konnte der Besitzer jedes Jahr 40.000 Euro als ‚Abschreibung‘ beim Finanzamt geltend machen, weil das Haus angeblich weniger wert war. Übersetzt: Pro Jahr waren 40.000 Euro an Mieteinnahmen steuerfrei. Davon kann jeder Arbeitnehmer nur träumen, bei dem die Steuern automatisch abgebucht werden.“

„Es wäre interessant zu wissen, wie viele Steuermillionen es jährlich kostet, die Vermieter zu beschenken. Doch dazu fehlen alle Zahlen. Das ist typisch für die deutsche Statistik. Die Daten der Reichen werden fast nie erfasst.“ (Ulrike Herrmann, taz 17.7.17)

1632: Europa und die Türkei

Sonntag, Juli 16th, 2017

1. Seit in der Türkei das Erdogan-Regime an der Macht ist, bewegt sich das Land allmählich, aber konsequent in Richtung einer Diktatur.

2. Der Putschversuch von 2016 war ein Geschenk für das Erdogan-Regime.

3. Seither gibt es von dort so viele Informationen, dass ich mich der Lage kaum gewachsen fühle.

4. Der Rechtsstaat (z.B. die Gewaltenteilung) wird allmählich abgeschafft.

5. Ungefähr 150 türkische und nicht-türkische Journalisten sitzen dort im Knast. Darunter Denis Yükcel, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

6. Durch Volksabstimmung wurde im April 2017 ein Präsidialsystem eingeführt.

7. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.

8. Zum Völkermord an den Armeniermn 1915/16 hat die Türkei nicht annähernd eine Position bezogen, die eine Aufarbeitung verspricht.

9. In der Unterdrückung der Kurden besteht Kontinuität.

10. Es besteht die Gefahr, dass dann, wenn Europa sich endgültig von der Türkei abwendet, diese sich mit der Nachbar-Autokratie Russland (Annektion der Krim !!) verbündet.

11. Die an sich nicht kleine und schwache türkische Zivilgesellschaft (in den großen Städten und im Ausland) wird regelmäßig vom türkischen Nationalismus kleingemacht.

12. Im Syrienkonflikt beschränken sich die Türken auf die Bekämpfung der Kurden.

13. Deutsche Bundestagsabgeordnete konnten mehrfach nicht Bundeswehrsoldaten in Incirlik und Konya besuchen.

14. Die politisch-strategische Lage der Türkei und ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind für Europa sehr wichtig.

15. Deswegen muss Europa trotz aller Widrigkeiten der Lage bestrebt sein, den Gesprächsfaden nach Ankara nie ganz abreißen zu lassen.

1629: Rentenpolitik: langfristige Konzepte fehlen.

Freitag, Juli 14th, 2017

1. Nach 2020 wird die Bevölkerung in Deutschland schnell altern. 2045 kommen bereits 55 über 65-Jährige auf 100 20- bis 64-Jährige.

2. Der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent steigt auf 23,6 Prozent, das Rentenniveau vor Steuern sinkt von 48 auf 41,7 Prozent.

3. Die Entwicklung geht nach 2045 weiter.

4. Deswegen sollten in der nächsten Legislaturperiode die grundlegenden Entscheidungen für eine langfristige Rentensicherheit fallen.

5. Die „Rente ab 63“, die „Mütterrente“ und die Angleichung der DDR-Renten kosten sehr viel Geld.

6. Die Renteneintrittsgrenze muss an die weiter steigende Lebenserwartung (nach oben) angepasst werden.

7. Die Rentenbezugsdauer hat sich seit 1960 auf 20 Jahre verdoppelt und wird sich mit der Lebenserwartung weiter verlängern.

8. Die SPD hat die am weitesten gehenden Überlegungen zur Rente angestellt. Sie will das Rentenniveau durch eine „Haltelinie“ sichern, nach der es bis 2030 nicht unter 48 Prozent sinkt.

9. Die Linke fordert eine Mindestrente von 1050 Euro, allerdings hat sie keine Finanzierung genannt.

10. Die von der CDU vorgeschlagene Rentenkommission hat wohl die meisten Chancen. Ob ihr dann Lösungen wie

1957 und 1989

gelingen, darf bezweifelt werden (Franz Ruland, SZ 14.7.17).

1615: Was wollen die G 20-Gegner ?

Sonntag, Juli 2nd, 2017

Die G 20 bestehen aus 19 Staaten und der EU. Diese Vereinigung ist dazu da, den internationalen Handel zu organisieren, ihn also zu fördern, den Finanzsektor zu regulieren und den Klimaschutz zu gewährleisten. Keine leichten Aufgaben. Unter der zur Zeit herrschenden deutschen Präsidentschaft sind in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 insbesondere die ökonomische Förderung Afrikas und die Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung. Dabei geht es nicht zuletzt darum, die Ursachen für die weltweiten Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Italien hat ja bereits damit gedroht, seine Häfen für ausländische Schiffe zu schließen, die Flüchtlinge an Bord haben.

Es gibt also genügend Gründe, der G 20 Erfolg zu wünschen.

Die „antikapitalistischen“ G 20-Gegner wollen das Gegenteil. Sie sind insbesondere gegen den freien Welthandel. Damit teilen sie partiell die Positionen, die

Donald Trump und Pegida/AfD

einnehmen. Zu einer schlüssigen, vollständigen Analyse sind sie nicht in der Lage. Das verbindet sie mit den Linken in aller Welt.

Die G 20-Kritiker gibt es seit 20 Jahren. Für sie sind die G 20 Teil des Problems, nicht der Lösung. Massive Proteste gab es erstmals 1999 in Seattle (USA). Die Polizei hat anfangs schwere Fehler begangen, indem sie nicht präventiv und in Gesprächsoffensiven vorging, sondern nur mit Gewalt. So kam es 2001 auf dem G 8-Gipfel in Genua (Italien) zu einem Todesopfer, das sich danach sehr gut als Märtyrer eignete. Die G 8 sind die sieben stärksten Industriestaaten und Russland. Die europäischen Regierungschefs (der EU etc.) treffen sich turnusgemäß seither nur noch in Brüssel. Dort ist die Lage eher sicher. 2007 gelang es den Protestanten in Heiligendamm (Deutschland), ein Boot in den Sicherheitsbereich einzuschleusen. Beim G 7-Gipfel in Elmau (Deutschland) 2015 wurden die Zufahrtswege zum Gipfel blockiert.

In Hamburg droht linke Gewalt aus dem Schanzenviertel. Besonders gewalttätig sind häufig auch militante Tierschützer. Die Polizei und die Bundespolizei haben sich intensiv auf Hamburg vorbereitet. 20 000 Polizistinnen und Polizisten stehen bereit (Ralph Bollmann, FAS 2.7.17).

Hoffentlich verläuft der Protest überwiegend  friedlich. So hat er heute begonnen.

1603: Die Mär von Russland als Opfer westlicher Expansion

Mittwoch, Juni 21st, 2017

Auf dieses Buch habe ich lange gewartet. Es war fällig. Nun ist es da:

Manfred Quiring: Putins russische Welt. Wie der Kreml Europa spaltet. Berlin (Christoph Links) 2017, 264 Seiten, 18 Euro.

Der langjährige, sehr erfahrene Moskau-Korresponent der „Welt“ und Russland-Kenner Manfred Quiring beschäftigt sich mit dem „schon an Starrsinn grenzenden Unwillen, das in Russland herrschende Regime realistisch zu betrachten“. Er betrachtet die Quellen von Putins Macht und seine Ziele. Das Bild, das so entsteht, ist hässlich. Es zeigt Putin als Herrscher eines

Geheimdienststaats.

Dekonstruiert wird der Mythos von Russland als Opfer westlicher Expansion. Tatsächlich hat Russland die Krim annektiert, es unterstützt in der Ukraine mit russischen Waffen ausgerüstete Separatisten. Völkerrechtswidrig!

Zentral ist dabei die Antwort auf die Frage, ob es das Versprechen westlicher Politiker gegeben hat, dass die NATO nicht über die Oder-Neiß-Linie hinaus nach Osten ausgedehnt werde. Überzeugend legt Quiring dar, wie widersinnig die Vorstellung ist, Gorbatschow habe sich 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit Garantien gegen die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die NATO geben lassen. Das wäre seinerzeit, als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt noch existierten, widersinnig und unmöglich gewesen.

Den angeblichen Wortbruch hat es nie gegeben.

Ansonsten hätten die Osteuropäer de facto nie die freie Wahl gehabt, zu welchem Bündnis sie gehören wollten. Das waren

  • die Esten,
  • die Letten,
  • die Litauer,
  • die Polen,
  • die Tschechen.
  • die Slowaken,
  • die Ungarn,
  • die Rumänen,
  • die Bulgaren.

Um deren Freiheit geht es nämlich. In Russland ist Putin der Zerstörer der Demokratie im eigenen Land, der mit den Mitteln der Angst nach innen und außen den Plan verfolgt, Russlands imperiale Macht wiederherzustellen (Daniel Brössler, SZ 12.6.17).

Wir können uns an der

russischen Musik

und an der

russischen Literatur

erfreuen. Das russische politische System war seit eh und je gänzlich und ständig hinterwäldlerisch, diktatorisch, repressiv, weithin mörderisch und nationalistisch borniert: das gilt für die Zeit des zaristischen weißen Terrors bis 1917, des stalinistischen Archipel Gulag (1924-1956), die „Stagnationsphase“ unter Breschnew, und es gilt heute im System Putin (abgesehen von der Jelzinschen Wodka-Phase).

1602: Solides SPD-Steuerkonzept

Dienstag, Juni 20th, 2017

Die SPD legt ein solides Steuerkonzept vor, wie der Wohlstand der Deutschen mittels einiger Korrekturen bei Steuern und Abgaben gerechter verteilt werden kann. In der Summe ist das solide gerechnet. Die Entlastungen sollen insgesamt etwa 15 Milliarden Euro betragen. Natürlich sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Bemerkenswert ist, dass die SPD keine schön klingenden Versprechen macht. Der Solidaritätszuschlag soll 2020 abgeschafft werden, erst zur Hälfte, dann ganz. Das zeugt von Realitätssinn und Ehrlichkeit. 20 Milliarden Einnahmen für den Bundeshaushalt fallen dadurch weg. Die SPD hat auch bedacht, dass eine Steuerlücke auftritt durch den vom Bundesverfassungsgericht verordneten Wegfall der atomaren Brennelementesteuer.

Richtig ist auch der Ansatz, die Bezieher sehr geringer Einkommen bis zu 1300 Euro monatlich nicht über die Steuer, sondern über Zuschüsse zu den Sozialabgaben zu entlasten und gleichzeitig deren Rentenansprüche zu sichern. Dazu passt die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Genossen sind durchaus an der schwarzen Null interessiert. Bei Vermögenden (ohne Vermögenssteuer), Kapitalgesellschaften und Steuerflüchtlingen werden nach diesem Konzept künftig mehr Steuern kassiert (Cerstin Gammelin, SZ 20.6.17). Die CDU/CSU hat kein Steuerkonzept vorgelegt. Von ihr erwarten wir die gleiche Solidität. Vor allem mit Wolfgang Schäuble.

1599: „Die Märkte lieben Angela Merkel.“

Sonntag, Juni 18th, 2017

Den Chef des Investmentbankings von Goldman Sachs, Richard Gnodde, der sich auf Visite in Frankfurt am Main befindet, interviewt Georg Meck (FAS 18.6.17).

Gnodde: … Die Märkte haben Vertrauen gefasst, dass die Europäische Union sich auf ihre Gemeinsamkeiten besinnt. Die Zeichen dafür sind ermutigend: Der Wahlsieg Macrons, die Signale aus Deutschland, die Zukunft Europas in die eigenen Hände nehmen zu wollen. Das alles weckt die Hoffnung, dass Europa stärker wird: Die Führung in Europa nimmt ihre Verantwortung für die Zukunft an. Das mögen die Märkte, das treibt die Börse.

FAS: Die Märkte lieben Angela Merkel?

Gnodde: Ja. Angela Merkel hat bewiesen, dass sie eine sehr vertrauenswürdige, sehr stabile, sehr starke Anführerin ist – und das über viele Jahre, durch etliche Krisen. Das alles schätzen die Märkte.

FAS: Wenn Trump für freien Handel steht, wie Sie sagen, warum wettert er dann regelmäßig gegen den deutschen Exportüberschuss? Ist Deutschland dafür zu schelten, dass in Amerika so viele BMW und Mercedes fahren?

Gnodde: Es ist immer noch der amerikanische Konsument, der entscheidet, welches Auto er kauft. Wir leben in einer wettbewerbsintensiven Welt, und Deutschland hat dabei viele Vorteile: eine starke industrielle Basis, hervorragende Fabriken, einen tollen Ruf. Wenn Produkte „made in Germany“ die Kunden auf den Weltmärkten überzeugen, dann wäre mein Rat, dass Länder danach streben sollten, ebenso wettbewerbsfähig zu werden. Wer nicht mithalten kann, muss schauen, dass er besser wird.

FAS: Frankreichs Präsident Macron hält die Ungleichgewichte im Handel mit Deutschland ebenfalls für ein Problem.

Gnodde: Ich denke, jeder Politiker sollte sich um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft kümmern. Die Mittel dazu sind bekannt:

  • Bildung und Infrastruktur verbessern,
  • den Arbeitsmarkt liberalisieren,
  • Unternehmertum ermutigen. …

 

1596: Helmut Kohl war ein Glücksfall für Deutschland.

Freitag, Juni 16th, 2017

Als Bundeskanzler (1982-1998) war Dr. Helmut Kohl (CDU), der heute gestorben ist, ein Glücksfall für Deutschland. Stellen wir uns nur einmal kurz vor, dass sein damaliger Gegner, Oskar Lafontaine (früher SPD, heute: Die Linke), Kanzler gewesen wäre, als die Möglichkeit zur Vereinigung Deutschlands sich ergab: eine Katastrophe!

1592: Albert Speers Lügen verfangen heute nicht mehr.

Montag, Juni 12th, 2017

Ausgerechnet Hitlers Rüstungsminister Albert Speer (1905-1981) war es seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gelungen, von sich selbst ein Bild zu zeichnen, als habe er von Auschwitz und den anderen Verbrechen der Nazis nichts gewusst. Das ist zwar lange als Lüge bekannt, aber nun erst erscheint die Speer-Biografie von

Magnus Brechtken: Albert Speer. Eine deutsche Karriere. München (Siedler) 2017, 900 Seiten, 40 Euro,

die endgültig und vollständig mit Speers Legenden aufräumt. Brechtken ist stellvertretender Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Speer saß 20 Jahre im Kriegsverbrechergefängnis in Potsdam. Ihm war es in Nürnberg gelungen, sich dort als Außenseiter des Nazi-Regimes zu stilisieren. Nach seiner Entlassung setzte er seinen ganzen Charme und sein Charisma ein, um weitere Legenden in die Welt zu setzen: Speer als reuiger Sünder, Speer als verführter Bürger, Speer als Planer eines Attentats auf Hitler, Speer als Nichtsahnender.

Dieses Lügengebäude dekonstruiert Brechtken vollständig. Er zeigt Speers Karriere als repräsentativ. „Speer ragte heraus und ist doch zugleich exemplarisch für all jene, die sich mit ähnlichen, wenngleich bescheideneren Ambitionen so wie er für den Nationalsozialismus engagierten, ihn trugen und gestalteten.“ (Robert Probst, SZ 6.6.17; Patrick Bahners, FAS 11.6.17) Speer war eine Zentralfigur des Eroberungs- und Vernichtungskriegs. Er beschaffte Geld für Auschwitz und regierte über zahllose Sklavenarbeiter.

Zwei bedeutende Helfer unterstützten Albert Speers Unschulds-Kampagne, der Verleger Wolf Jobst Siedler (1926-2013) und der Journalist Joachim C. Fest (1926-2006). Brechtkens Verdammungsurteil über dieses Dreierbündnis ist hart, teilweise polemisch, aber gut belegt. Die Publizisten wollten zeigen, dass Speer zwar Karriere in Hitlers Dienst gemacht, aber mit dem Nationalsozialismus, wie sie ihn gesehen wissen wollten, nichts zu tun hatte. Eigene Recherchen haben Fest und Siedler wohl nicht angestellt. Sie vertrauten auf Speer und glaubten, ihn lenken zu können. Dabei wurden seinerzeit bereits bekannte Fakten geleugnet. Der Fehler von Fest und Siedler war wohl, wie Patrick Bahners überzeugend darlegt, dass sie sich Speer überlegen fühlten. Wie ein roter Faden zieht sich Brechtkens Kritik am „langwährenden Unvermögen der Historikerzunft im Umgang mit Speer“ durch das Buch. Namentlich werden genannt: Golo Mann, Hans Mommsen und Eberhard Jäckel.