Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) nimmt den Brexit und die Wahl Donald Trumps zum Anlass, sich Gedanken über die künftige Rolle der EU und Deutschlands in der Weltpolitik zu machen. Wir erinnern uns: Fischer hatte eine Außenpolitik hinbekommen, die bei anderen Parteien Zustimmung fand. Nur bei den Grünen wurde er am Ende gehasst. Ja, es gab sogar einen gewalttätigen Angriff auf ihn bei einem Parteitag (von politischen Amateuren):
1. Der Westen kommt an sein Ende. Bedauerlicherweise. Er gründete sich auf die Atlantik-Charta und bildete die Nato. Erkannt hatte man eine transatlantische Schicksalgemeinschaft an den beiden Weltkriegen gegen Deutschland, das zunächst dem Westen feindlich gesonnen war.
2. Mit seinen Begriffen „Kultur“ und „Zivilisation“ hatte Thomas Mann zunächst den Westen abgelehnt.
3. Die Westintegration nach 1945 ist das Verdienst Konrad Adenauers (CDU).
4. „Der transatlantische Westen war für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Rettung. Darum muss jede Verschiebung im Grundlagengefüge dessen, was Westen heißt, in unserem Land besondere Wirkung zeigen.“
5. Die transatlantische Integration bedeutete für Deutschland a) die Zusage der USA, Europa notfalls auch militärisch zu verteidigen, und b) Deutschland wirtschaftlich zu entwickeln.
6. „Darum muss darüber nachgedacht werden, was zu tun ist, um eine globale Krise dramatischen Ausmaßes und eine gewaltige Destabilisierung Europas zu verhindern.“
7. Falsch war es, 1989 an das „Ende der Geschichte“ zu glauben. Die kurzzeitige unipolare Führung der Welt durch die USA zerstob im Desaster des Irakkriegs 2003 und in der Finanzkrise 2008.
8. Die Entwicklung hängt nicht nur von Trump ab. Er ist eher ein Symptom für den „Rückzug“ der USA.
9. „Deutschland ist besonders betroffen, aber keine Land … ist so wenig vorbereitet auf diese neue Lage wie das unsere – …“
10. Der Zustand der Bundeswehr z.B. ist erschreckend. Sie wirkt wie ein „überteuertes Ersatzteillager“.
11. „Dennoch werden wir in Zukunft sehr viel mehr zu unseren eigenen Sicherheit beitragen müssen. Wir sind nicht einmal ‚bedingt abwehrbereit‘. Wir sind heutzutage gar nicht abwehrbereit.“
12. Wir tun uns schwer damit, Führungsverantwortung zu übernehmen. „Doch darum wird es in Zukunft gehen.“
13. Europa braucht eine französisch-deutsche Stabilisierung. Eine Finanzkrise wie 2008 darf sich nicht wiederholen.
14. Deutschland muss in Europa investieren. Insbesondere in die Euro-Zone. Das sind die 19 Staaten
Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Spanien, Republik Zypern.
„Auf die Stabilisierung dieses Kerns der EU wird es ankommen.“
15. Wir müssen „unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ (Angela Merkel).
16. An dem Rest transatlantischer Sicherheit, der uns bleibt, insbesondere an der
Nato,
müssen wir festhalten.
17. „Wir müssen die Illusion vermeiden, dass wir irgendetwas alleine könnten. Erstens ist die Zeit nicht mehr so, wir leben immer noch im Zeitalter der Globalisierung. Zweitens würden deutsche Alleingänge so viele Widerstände provozieren, dass es besser ist, diese Versuchung von Anfang an zurückzuweisen. Wir wissen, wie so etwas endet. Das größte Desaster nach der ersten Einheitsbildung im 19 Jahrhundert, 1871, wurde in deutschen Köpfen, in Berliner Köpfen vorbereitet. Man glaubte plötzlich, man habe es im Kreuz, aus einer europäischen Mittellage heraus Weltmacht zu werden.“
18. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass sich der transatlantische Westen von der Weltbühne verabschiedet.
19. Das erkennen wir am Boom der nationalistischen Parteien.
20. Der neue Nationalismus drückt eine Ermüdung aus, die Europa sich nicht erlauben kann (Die Zeit 27.7.17).