Wilfried Scharf, Publizist

Der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) sind wieder sehr viele Dokumente  aus der Offshore-Welt, der Welt der Steueroasen und der

Steuerhinterziehung

zugespielt worden, die „Paradise Papers“. Das Investigativ-Ressort hat diese Daten ausgewertet. Insgesamt waren daran 382 Journalisten aus 67 Staaten beteiligt. Es ging um 13,4 Millionen Dateien, darunter 19 Firmenregister der weltweit verschwiegensten Steueroasen: 1. Antigua und Barbuda, 2. Aruba, 3. Bahamas, 4. Barbados, 5. Bermudas, 6. Kaimaninseln, 7. Cookinseln, 8. Dominica, 9. Grenada, 10. Labuan, 11. Libanon, 12. Malta, 13. Marshallinseln, 14. St. Kitts und Nevis, 15. St. Lucia, 16. St. Vincent und die Grenadinen, 17. Samoa, 18. Trinidad und Tobago, 19. Vanuatu.

Etwa 600 Milliarden Euro werden jährlich von multinationalen Konzernen in Steueroasen verschoben. Allein die EU verliert jährlich 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Einige Prominente, Superreiche, Konzerne und Politiker sind wieder in Erklärungsnot.

Der kanadische Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) gilt als Hoffnungsträger des Westens. U.a. hat er versprochen, die Steuerflucht zu bekämpfen. Nun taucht in den „Paradise Papers“ sein Berater

Stephen Bronfman

auf. Sein Spitzname: Bag Man, der Mann mit der Geldtasche. Er ist seit 2013 Berater von Trudeau. Für dessen Wahlkampf sammelte er in kürzester Zeit viel Geld ein. Allein 2014 waren es 15,7 Millionen kanadische Dollar.

Den Unterlagen zufolge haben Bronfman und sein Vater im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte mindestens 34 Millionen US-Dollar an einen Trust auf den Kaymaninseln übertragen. An der Verwaltung des Trustvermögens war Bronfmans Investmentfirma Claridge beteiligt. Dabei sollen Steuern hinterzogen worden sein (SZ 6.11.17).

Freunde von mir, die sehr viel von öffentlichen Finanzen verstehen, haben mir mehrmals erklärt, dass dann, wenn die Summen der Steuerhinterziehung den Staaten zur Verfügung stünden, nirgendwo auf der Welt mehr Steuererhöhungen (z.B. bei den „kleinen Leuten“) nötig wären.

Der ehemalige Bremer Professor für Sozialpädagogik, Gunnar Heinsohn, ist pessimistisch bezüglich der Altersbezüge von heute jungen Deutschen (FAZ 4.11.17). Der Vorsorge-Atlas 2017 sähe ihre Bezüge im Jahr 2050 bei monatlich 981 Euro, 38,6 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Der Armut entkämen sie nur bei 60 Prozent. Mit Zusatzversicherungen könnten sie dem entgegenarbeiten. Jedoch hätten Versicherer wie

Allianz

und

Generali

schon Anfang 2017 die zugesagten Altersbezüge gekappt. Hinzu komme, dass Deutschland schon heute neben Österreich und Belgien die höchste Einkommenssteuer der Welt habe. Weitere Steigerungen stünden an, weil die Zahl der Transferempfänger rasant steige.

Den 20- bis 34-jährigen Bundesbürger (14,8 Millionen) und den 5- bis 19-jährigen Bundesbürgern (11,3 Millionen) bleue man ein: „Modernisiert unsere Betriebe, finanziert die Alten, bezahlt die Sozialhilfe, rettet die Eurosüdschiene, zieht Kinder auf, aber endet selbst arm im Alter.“ Heute dränge die halbe Welt in die von jungen Deutschen zu tragende „Mindestsicherung“. Das ist wohl als Argument für die AfD gemeint.

Die gut fünf Prozent unter den Jungen, die erstklassige Mathematik-Noten hätten, seien überall auf der Welt begehrt und hätten überall Chancen. Diese rund 570 000 Könner seien Deutschlands einzige Hoffnung „für das Verbleiben in der Liga der Spitzennationen“. Hier sei allerdings die ostasiatische Konkurrenz stark. Tatsächlich melde die Kultusministerkonferenz bei Viertklässlern in Deutschland Verschlechterungen in Mathematik, Aufnahmevermögen und Rechtschreibung. Außerdem habe gerade die letzte deutsche Firma für Batteriezellen (in Nordhausen) Konkurs angemeldet. Die 14 größten Firmen für Batterietechnik arbeiteten in Ostasien.

„Die Besten haben drei Optionen:

1. Sie können sehenden Auges ins Fiasko steuern.

2. Sie können Millionen fremder Könner als Verstärkung anheuern, woran aber seit vielen Jahrzehnten noch jede Regierung gescheitert ist.

3. Sie können in Kompetenzfestungen auswandern, die Pässe nur an Asse geben.“

Kompetenzfestungen sind für Heinsohn Australien, chinesische Staaten, Dänemark, Finnland, Kanada, Korea, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Singapur und bald vielleicht Großbritannien. Bei denen sänken die Geburtenraten. Jede Religion und Hautfarbe werde akzeptiert. Tüchtige Alte könne man partiell durch Roboter ersetzen, aber niemals durch jugendliche Schulversager aus der Fremde. Japan habe 2015 nur 27 Asylanten aufgenommen, in China lebten 2015 unter 1,382 Milliarden Einwohnern 583 anerkannte Flüchtlinge.

Damit möchte Heinsohn anscheinend nicht die Migrationspolitik der bisherigen großen Koalition unterstützen.

Deutsche Unternehmen wollen einen harten Brexit. Großbritannien müsse seine finanziellen Verpflichtungen anerkennen. Das sagte der Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Bundesverbands Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Gregor Wolf. Die Unternehmen verstünden die politische Tragweite der Verhandlungen und ließen sich nicht von kurzfristigen Interessen leiten. Sie seien auch bereit, den Preis eines Scheiterns zu bezahlen.

„Ein chaotischer Brexit würde unsere Mitglieder hart treffen. Es würde sie aber noch härter treffen, wenn der europäische Binnenmarkt geschwächt wird. Deshalb lehnen wir Sonderabsprachen mit Großbritannien ab. Das würde nur zu einer Rosinenpickerei führen und damit zum Zerfall der Union und des gesamten Marktes.“ (T.G., FAS 22.10.17)

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der in Magdeburg mit SPD und Grünen regiert, macht sich nach der für die Union desaströsen Bundestagswahl große Sorgen um Ostdeutschland. Haseloff, 63, ist promovierter Physiker und in der DDR aufgewachsen. Claudia Ehrenstein hat ihn für die „Welt“ (30.9.17) interviewt.

Welt: Prozentual ist der Anteil der AfD-Wähler im Osten deutlich höher. Fühlen sich die Ostdeutschen abgehängt?

Haseloff: Für viele Menschen hat sich nach der Wende der Wunsch nach sozialem Aufstieg und Erfolg nicht erfüllt. Sie sind aus der Langzeitarbeitslosigkeit nie herausgekommen, ihre Rente muss durch Grundsicherung aufgestockt werden.

…

(Bei den Menschen, denen es gut geht), sind die Abstiegsängste besonders groß. Diese Menschen fühlen sich insgesamt sehr wohl. Sie haben sich nach der Wende eine Existenz aufgebaut und fürchten nun den sozialen Abstieg. Je besser es den Menschen geht, desto größer ist die Angst, wieder alles zu verlieren. Sie haben schließlich schon einmal erlebt, wie ein Staat zusammenbricht …

…

Welt: Sie regieren mit einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Wie sehen Sie im Bund die Chancen für eine Jamaika-Koaltion?

Haseloff: Kenia hat auch keiner für möglich gehalten. Wenn demokratische Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht weiter die Ränder stärken wollen, dann finden sich auch Lösungen. Dazu müssen alle bereit sein – nicht nur die CSU. Das heißt auch, dass die anderen – also FDP und Grüne – anerkennen, dass es eine

Integrationsgrenze

gibt. Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne unsere Gesellschaft zu destabilisieren.

…

Welt: Sie sind im Osten aufgewachsen. Haben Sie das Gefühl, im vereinten Deutschland angekommen zu sein?

Haseloff: Ja, warum nicht? Dafür sind wir doch für die Wiedervereinigung auf die Straße gegangen. Ich würde mir aber mehr Interesse des Westens am Osten wünschen. Die Medienlandschaft ist weitgehend eine Westlandschaft. Früher wollte ich Westfernsehen gucken, heute muss ich es. Die öffentliche Meinungsbildung wird durch den Westen geprägt. Typisch sind Talkshow-Runden mit sechs Politikern aus dem Westen, die über den Osten reden.

Niedersachsen ist nach der Fläche das zweitgrößte Bundesland, nach Einwohnern das viertgrößte. Hier wurden die politischen Karrieren von Gerhard Schröder (SPD), Sigmar Gabriel (SPD), Christian Wulff (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) gestartet. Und hier wird nach der

Zäsur der Bundestagswahl 2017

am 15. Oktober gewählt. Nach der letzten Infratest-Umfrage verteilen sich die Stimmanteile folgendermaßen:

• CDU 35 %,
• SPD 34 %,
• Grüne 9 %,
• FDP 8 %,
• Linke 5 %,
• AfD 6 %.

Legen wir die Ergebnisse der Bundestagswahl zugrunde, reicht das nicht mehr für Rot-Grün. Der bisherige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält es für möglich, die AfD aus dem Landtag herauszuhalten. Wahrscheinlich ein schöner Traum. Die SPD will mehr Geld für die

Pflege

bereitstellen (Peter Burghardt, SZ 29.9.17). Aber an ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Wirtschaftskompetenz darf gezweifelt werden. Ihre Schulpolitik ist schlecht. Falls die Wähler es so wollen, wird Schwarz-Grün möglich. Allerdings hatte kürzlich Agrarminister Christian Meyer (Grüne) von „schwarz-gelben Hetzern“ gesprochen. Und CDU-Kandidat Bernd Althusmann von der „Gauland-Rhetorik der Grünen“. Keine guten Voraussetzungen.