Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

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1790: Lohnlücke 6 Prozent

Montag, Dezember 11th, 2017

Das statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei gleicher Tätigkeit durchschnittlich

6 Prozent

beträgt. Bald zeigt sich, ob das auch bei Unternehmen mit über 200 Mitarbeitern gilt. Denn ab 6. Januar 2018 können Frauen dort von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was eine anonymisierte Vergleichsgruppe von männlichen Kollegen für die gleiche Tätigkeit bekommt.

Wie üblich fürchten viele Ökonomen, dass sich zu viel Transparenz negativ auf den Betriebsfrieden auswirken könnte. Es überwögen negative Gefühle, egal ob das eigene Gehalt unter dem Vergleichswert liege oder nicht (FAS 10.12.17).

So war es schon immer. Wir aber sind für Gerechtigkeit und können darauf keine Rücksicht nehmen.

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1775: Rentenentwicklung

Sonntag, November 26th, 2017

1. Für Männer lag das Altersgeld zum 1. Juli 2016 im Westen durchschnittlich bei 1 051 Euro brutto im Monat, im Osten bei 1126 Euro. Frauen erhielten in den alten Bundesländern 613 Euro, im Osten 888 Euro. Das liegt an den verschiedenen Erwerbsverläufen in Ost und West.

2. Normalerweise steigt das Altersgeld Jahr für Jahr, wenn auch in der Regel nicht so stark wie die Löhne. Nach Modellrechnungen erhöht sich die Rente bis 2031 um insgesamt 36 Prozent, das sind 2,2 Prozent pro Jahr.

3. Gerechnet wird mit einem „Eckrentner“. Dieser erhält 2017 eine Rente von 1 396 Euro vor Steuern und Abzügen. Im Jahr 2025 würde dieser Rentner nach 45 Berufsjahren 1 701 Euro bekommen, 2031 1 904 Euro. Berücksichtigt werden müssen hier die Höhe des Krankenkassenbeitrags und die Teuerungsrate.

4. 2017 bis 2023 gibt es ein „Zwischenhoch“, weil der Job-Boom viel Geld bringt. 2026 bis 2033 „sieben schlechte Jahre“. Das liegt am Eintritt der „Babyboomer“ (Geburtsjahrgänge 1959 bis 1968) in den Ruhestand.

5. Mit 18,7 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Gehalts liegt der Beitrag so hoch wie 1996. Bis 2022 bleibt er bei 18,6 Prozent. Danach steigt er ziemlich abrupt.

6. Wer 45 Jahre wie der Durchschnitt verdient und eingezahlt hat, kommt 2017 auf eine Rente von 48,2 Prozent seines Nettogehalts. Von 2025 an geht es abwärts. Bis auf 44,6 Prozent im Jahr 2031.

7. Die Bundesregierung rechnet damit, dass 2017 ein Riester-Sparer eine Rente von monatlich 85 Euro erhält. 2031 sind es danach dann 294 Euro (Thomas Öchsner, SZ 22.11.17).

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1770: Für Deutschland das Beste

Freitag, November 24th, 2017

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für Jamaika ist in Deutschland eine grundsätzlich neue Lage eingetreten. Das führt dazu, dass bisher eingenommene Positionen zu bedenken und ggf. zu verändern sind. Das trifft zuerst die SPD, die möglicherweise nicht mehr an ihrer Entscheidung für die Opposition festhalten kann, die zunächst völlig schlüssig war. Welche Lösungen gibt es und welche davon ist das geringste Übel?

1. Neuwahlen. Sie kommen nicht in Frage; denn wir wählen ja nicht so lange, bis eine uns günstig erscheinende Konstellation erreicht ist.

2. Minderheitsregierung. Das ist keine gute Lösung. Denn sie bedeutet regieren mit wechselnden, teils zufälligen Mehrheiten. Am Ende werden noch die Stimmen der Linken und der AfD benötigt.

3. Große Koalition. Sie ist das geringste Übel. Die SPD hat bisher gut mit regiert. Vielleicht kommt die Groko zahlenmäßig das letzte Mal in Frage. Leider ist hier eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausgeschlossen, die eigentlich zur Erreichung ökologischer Mindestziele gebraucht werden. Notfalls muss die Groko ohne den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gebildet werden.

 

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1767: Die Union sammelt sich hinter Angela Merkel.

Dienstag, November 21st, 2017

Wer nach der Beendigung der Sondierungsgespräche durch die FDP angenommen hatte, dass nun Angela Merkel noch mehr Federn lassen müsste, der hat sich anscheinend getäuscht. Im Gegenteil. Die Union sammelt sich hinter Merkel, auch der in Bayern angeschlagene Horst Seehofer.

Mangels Alternative!

Merkel hat sogar schon erklärt, sie würde im Zweifelsfall wieder für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren. Ein Zeichen von Stabilität. Falls die FDP geglaubt hat, sie könne ihre geringe Bedeutung dadurch erhöhen, dass sie die Bundesrepublik in die Krise stürzt, hat sie sich anscheinend verkalkuliert. Die meisten Menschen mögen den Abbruch der Sondierungen nicht.

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1766: Kardinal Marx gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Montag, November 20th, 2017

Die SZ (20.11.17) hat Reinhard Kardinal Marx, den Vorsitzenden der Deutschen Bischosfskonferen, folgendes gefragt:

„Die Diskussion dreht sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das heißt, wir werden irgendwann eine sehr große Gruppe der Gesellschaft sehen, die zu Hause sitzt. Ist das sozial?“

Kardinal Marx: „Nein. Das ist das Ende der Demokratie. Wer meint, man könne eine Gesellschaft aufbauen, indem man einen großen Teil mit dem Grundeinkommen versorgt und ansonsten Unterhaltungsindustrie auf sie loslässt, liegt meiner Ansicht nach falsch. Denn die Arbeit ist nicht irgendetwas, sondern die Arbeit gehört auch zur Grundkonstitution des Menschseins: Dass ich etwas schaffe für mich und meine Familie, was von Wert ist, nicht bedeutungslos ist. Die politischen Folgen sehen wir ja in manchen Bereichen jetzt, wenn Leute den Eindruck haben: ‚Ich bin abgehängt, ich bin zu nichts mehr nütze.‘ …“

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1764: Die FDP traut sich nicht.

Montag, November 20th, 2017

Die FDP hat die Sondierungsgespräche abgebrochen. Sie entzieht sich damit ihrer Verantwortung. Vielleicht haben ihr die vier Jahre außerhalb des Bundestags einfach zu gut gefallen. Aber wer unter Modernisierung versteht, dass die Kohlekraftwerke beibehalten werden, auf den können wir in Regierungsverantwortung durchaus verzichten. Möglicherweise waren der FDP zu wenig Steuergeschenke für Reiche auf der Agenda.

Ministerpräsident Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein, der dort eine Jamaika-Koalition führt, empfand den Schritt der FDP in Berlin als lange vorbereitet.

Ob der Wähler das Fehlverhalten der FDP entsprechend würdigt, wage ich zu bezweifeln.

Wegen der Rassisten und Rechtsextremisten kommen auf die Bundesrepublik schwere Zeiten zu.

Kandidiert Angela Merkel nochmals als Kanzlerkandidatin für die CDU?

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1763: Wir können was für das Klima tun.

Sonntag, November 19th, 2017

Der Klimagipfel in Bonn hat keinen Durchbruch gebracht. Damit hatte wahrscheinlich auch kein denkender Mensch gerechnet. Aber auch ohne einen klimapolitischen Durchbruch können wir viele kleine Dinge für das Klima tun.

Der jährliche CO 2-Verbrauch pro Person beträgt in Deutschland laut Greenpeace

ungefähr 13,18 Tonnen

(Konsum: 2,82, Energiebereitstellung: 2,82, Verkehr: 1,93, Dienstleistungen: 1,58, Heizung: 1,32, Ernährung: 1,07, Strom: 0,94, Internationaler Gütertransport: 0,7).

Im Grunde weiß jeder, was er tun kann:

1. weniger heizen,

2. weniger Fleisch essen,

3. Strom sparen,

4. auf Ökostrom setzen,

5. regional einkaufen,

6. weniger Wasser verbrauchen,

7. das Auto mehr stehen lassen,

8. weniger konsumieren (Anna Steiner, FAS 19.11.17).

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1759: Siemens: Energiewende kostet 6 900 Arbeitsplätze.

Freitag, November 17th, 2017

Siemens streicht in der Kraftwerks- und Antriebssparte 6 900 Arbeitsplätze weltweit, die Hälfte davon Deutschland. Betroffen sind die Standorte Mülheim, Offenbach, Erlangen, Berlin, Leipzig, Essen, Duisburg, Erfurt und Görlitz. Das kommt von der Energiewende. Überall verdrängen kleine dezentrale Anlagen Großkraftwerke mit ihren riesigen Gasturbinen. Immer mehr Haushalte werden von Konsumenten zu Produzenten und speisen selbst Strom ins Netz ein. Entwickelt werden große Energiespeicher, dadurch sind zunehmend Großkraftwerke überflüssig. Und die Konkurrenz etwa bei Windanlagen wächst global. Das ist für den Endabnehmer gut. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist grundsätzlich richtig, muss aber dringend nachgebessert und flexibler gestaltet werden, damit nicht der kleine Privatkunde die Zeche zahlt.

Widerstand dagegen kommt von der IG Metall und von der Politik. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der bereits seinen Rücktritt angekündigt hat, bezeichnete die Schließung von zwei Standorten in Sachsen als „unverantwortlich“. Und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich „wütend und empört“ (Caspar Busse/Thomas Fromm SZ 17.11.17; Markus Balser SZ 17.11.17).

Auf der Tagesordnung: die Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

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1748: Ein Einwanderungsgesetz

Dienstag, November 7th, 2017

Deutschland braucht schon lange ein Einwanderungsgesetz, um den Fachkräftemangel zu beheben. Bisher kommen zu wenige nach Deutschland.

1. Staaten wie Kanada, die eine strikte Bewerberauswahl und Quotierung betreiben und teils hohe Gebühren kassieren, können sich über mangelndes Interesse nicht beklagen.

2. Dazu müssen die Kriterien klar sein und die Spielregeln offengelegt werden, Online-Bewerbungsverfahren sind zu etablieren und Obergrenzen festzulegen.

3. Deutschland braucht nicht nur Ingenieure und Hochschulabsolventen in den Naturwissenschaften, sondern etwa auch Pflegekräfte.

4. Es muss eine jährliche Zielgröße genannt werden. Daneben können Orientierungswerte für andere Zuwanderergruppen gelten (Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter).

5. Wer seine Familie gleich zu Beginn mitbringen will und damit eine gute Integrationsperspektive hat, kann zusätzliche Punkte erzielen.

6. Aus diesem Pool werden dann zu Stichtagen die besten Kandidaten ausgewählt.

7. So bekommt gerade der Mittelstand neue Chancen zur Besetzung offener Stellen.

8. Ein solches Auswahlverfahren stellt das Asylrecht in keiner Weise in Frage.

9. Vielmehr kann ein entsprechendes Auswahlverfahren zwischen Flucht und Arbeitsmigration vermitteln.

10. Ein Einwanderungsgesetz ist die richtige Antwort auf populistische Stimmungsmache (Holger Hinte, SZ 23.10.17).

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1746: US-Klimaschutzbericht 2017

Montag, November 6th, 2017

Experten aus 13 US-Behörden haben den Klimaschutzbericht vorgelegt. Er umfasst 2 000 Seiten. Anders als Präsident Trump nehmen die Wissenschaftler an, dass die Erderwärmung von Menschen gemacht und auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen ist. Die Experten warnen vor einem Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 2,4 Meter bis zum Jahr 2 100. Gewarnt wird außerdem vor „radikalen Veränderungen im Klimasystem“ (Sacha Batthyany, SZ 6.11.17).

Dagegen hat Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Der „Krieg gegen die Kohle“ sei beendet. Mir kommt langsam die Geduld mit der Klimapolitik der US-Regierung abhanden. Die USA sind neben Syrien der einzige Staat, der das Pariser Klimaabkommen nicht anerkennt.

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