Wilfried Scharf, Publizist

Der US-amerikanische Präsident Trump ist bei vielen Regierungen, Parlamenten, Parteien, NGOs, Massenmedien etc. in Europa nicht besonders beliebt. Wegen seiner irrlichternden und unberechenbaren Politik, die keine Rücksicht auf europäische Interessen nimmt. Allerdings ist Trump relativ klar mit seiner Wirtschaftspolitik des „America first“ und des Protektionismus. Gegen westliche Werte gerichtet. Dass die Unterschichten in den USA, welche die ersten Opfer dieser Politik sein werden, Trump gewählt haben, gehört zu diesem

Paradoxon.

Wie sehr Trumps Politik die Reichen reicher und die Armen ärmer machen will, wird an der Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent deutlich. In Davos hat Trump dadurch „15 neue Freunde“ gefunden. Die Vorstandsvorsitzenden der 15 größten europäischen Unternehmen. Nicht zuletzt den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser, der nun in den USA neue Gasturbinenwerke bauen will. Dafür soll u.a. das Siemens-Werk in Görlitz geschlossen werden. Wie passend! 900 Arbeitsplätze gehen verloren. Die Region Görlitz (Trump weiß sicher gar nicht, wo das liegt) wird bis ins Mark getroffen.

Das ist reiner Kapitalismus.

Europa (das auf den US-Atomschirm angewiesen bleibt) muss sich gegen die unsoziale und falsche Politik des amerikanischen Präsidenten wappnen:

mit einer gemeinsamen Außenpolitik, mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (trotz Brexit), mit gemeinsamen Steuern, keinem Wettbewerb im Steuerdumping, etc.

Wie das gehen soll in Ostmitteleuropa und Osteuropa, weiß ich nicht. Polen schafft den Rechtsstaat ab, in Tschechien wurde gerade der Putin-Freund Zeman zum Präsidenten gewählt, Ungarn sabotiert die europäische Flüchtlingspolitik, etc.

Vielleicht brauchen wir doch einen grundsätzlichen Umbau der EU.

Die SPD-Linke hat nun lange und entschlossen gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU gekämpft und nur knapp verloren. Schlüssigerweise sollte sie aus inhaltlichen Gründen auf jedes Minister- und Staatssekretärsamt in der Bundesregierung verzichten. Ich weiß, dass das nur eine ganz unrealistische Überlegung ist. Aber der Gedanke reizt mich.

Wir haben an den Sondierungen für Koalitionsverhandlungen gesehen, dass es für Einzelinteressenten sehr einfach ist, das Erreichte zu kritisieren und ihre Belange in den Vordergrund zu stellen: Klimaschützer, Steuerpolitiker, Versicherungsvereinfacher et alii. Das ist aber noch nicht das Ganze.

Ich füge noch eine Forderung hinzu: Ein Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen.

Seit gut 25 Jahren bin ich regelmäßig jedes Jahr mit dem Auto in Belgien, Frankreich, der Schweiz und Italien unterwegs. Ein paar mal auch in Österreich. Überall gibt es ein Tempolimit (hauptsächlich auf Autobahnen). Und deswegen fährt man dort entspannter als in Deutschland. Das wollen wir auch.

Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron führt nun auf Landstraßen Tempo 80 statt bisher 90 ein. Begründung: man will weniger Verkehrstote. Da ruft die Autolobby in Deutschland gleich: Wir haben 2017 doch die wenigsten Verkehrstoten seit dem Krieg. Das stimmt. Aber es könnten noch weniger sein. Im Jahr 2016 kamen in Deutschland im Autoverkehr 1.853 Menschen ums Leben. Mehr als die Hälfte davon auf Landstraßen. Häufigste Ursache: überhöhte Geschwindigkeit. Mein Vorschlag für ein deutsches Tempolimit: Landstraßen 90, Autobahnen 130.

Das letzte Mal, dass ein deutscher Politiker den Vorschlag für ein Tempolimit auf Autobahnen machte, war es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel 2013. Er wurde sogleich vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgepfiffen. Die Autolobby, die in Deutschland regelmäßig ein Tempolimit verhindert, besteht aus einem Kartell aus

Autoindustrie, Verbänden und politischen Lobbyisten.

Darunter sind die Dieselbetrüger. Für sie gilt das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger.“ Das ist bei der Verkehrsdichte, die wir heute haben, lächerlich. Zudem hat unsere Freiheit nichts mit einem Recht auf grenzenloses Rasen zu tun. Außerdem gilt für viele Abschnitte auf Landstraßen und Autobahnen in Deutschland heute schon eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Aus Gründen der Sicherheit, des Lärmschutzes oder der Schadstoffverminderung.

Also: her mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landstraßen (90) und Autobahnen (130). Sie werden unser Freiheitsgefühl nicht beeinträchtigen (Peter Fahrenholz, SZ 15.1.18).