Wilfried Scharf, Publizist

1. Ganz im Sinn des von ihm bevorzugten Protektionismus hat Donald Trump einen 30-Prozent-Zoll auf Solarpanels und 50 Prozent auf Waschmaschinen eingeführt. Damit hilft er zwei insolventen Firmen, Suniva (Volksrepublik China) und Solarworld (Deutschland). China und Deutschland sind die schärfsten Rivalen der USA auf dem Weltmarkt.

2. In den USA reagierte der koreanische Waschmaschinenproduzent LG Electronics mit einer sofortigen Preiserhöhung um 50 Dollar. So werden Konsumenten in den USA erst einmal ärmer.

3. Profitieren wenigstens die gehätschelten Firmen und deren Belegschaft? Sie haben nur 3.200 Arnbeiter, während in der gesamten Solarindustrie 260.000 Jobs gefährdet sind. Der US-Sonnenenergieverband sagt allein für dieses Jahr den Verlust von 23.000 Arbeitsplätzen voraus.

4. Die US-Kunden verzichten auf das Solarkraftwerk für das eigene Heim. So gehen nochmals Arbeitsplätze verloren, für Dachdecker, Monteure, Zulieferer.

5. Wenn die Opfer der US-Abschottung Gleiches mit Gleichem vergelten und ebenfalls auf Protektionismus setzen, sinken US-Exporte und US-Job-Raten.

6. Von der Trump-Politik profitieren nicht die US-Arbeiter, sondern Malaysia, Südkorea und Vietnam. Deren Exporte in die USA werden steigen.

7. Trump will sich die EU vornehmen. Die wird zurückschlagen. Die Verlierer sind die Arbeiter und Verbraucher auf beiden Seiten (Josef Joffe, Die Zeit 1.2.18).

8. Donald Trump scheint einen wirtschaftspolitischen Plan zu haben, der auf die Vergrößerung der US-Staatsschulden und größere soziale Ungleichheit in den USA hinausläuft. Steuersenkungen für die Reichen, wenig Jobs für die Armen.

Für die Regierungsbildung in Berlin sind wir auf die Folter gespannt worden. Aber machen wir uns klar, woran das lag.

1. an den 12,6 Prozent für die AfD, die nur für eines bürgt, für eine reaktionäre Politik und die eine Mehrheitsbildung im Bundestag sehr schwer macht.

2. an der Verantwortungslosigkeit der FDP.

3. an der schwierigen Lage, in der die SPD sich befindet. Viele ihrer Mitglieder haben noch nicht begriffen, dass die alten von der Industriearbeiterschaft geprägten sozialen Strukturen allmählich verschwinden. Sie nehmen an, dass die Partei sich in der Opposition besser regenerieren kann als in der Regierung. Das ist nachweislich falsch. Aber die SPD braucht eine starke Führung.

Wir wissen ebenso, dass einige der wichtigsten politischen Fragen im Koalitionsvertrag nicht ausreichend behandelt worden sind:

1. Digitalisierung, 2. Integration von Migranten, 3. Klimawandel. Hätte man hier weiterkommen wollen, hätte es noch viel länger gedauert. Was bringt also der Koalitionsvertrag?

„Für den Alltag vieler Menschen .. würden die Vereinbarungen in einer Reihe von Punkten echten Fortschritt bedeuten, sie würden handfeste Erleichterungen mit sich bringen. Und nicht selten tragen sie genau dort die Handschrift der Sozialdemokraten. Die Eingung will

Geringverdiener entlasten,

Sozialleistungen ausbauen,

Familien unter die Arme greifen,

Rentner unterstützen,

ein – wenn auch zu kleines – Zeichen gegen die Wohnungsnot setzen,

kräftig in Kitas und Ganztagsschulen investieren.

Die möglichen Koalitionspartner machen sich um EUROPA verdient,

indem sie es ausbauen möchten und indem auf Distanz zur bisherigen rigiden Sparpolitik Berlins gehen.“ (Ferdos Forudastan, SZ 7.2.18)

In den Kanzlerschaften Gerhard Schröders und Angela Merkels ist die Bundeswehr zusehends handlungsunfähiger geworden. Gewehre, die nicht genau schießen, und Hubschrauber, die nicht fliegen, tragen nicht zur glaubwürdigen Abschreckung bei. Durch zusätzliche UN-Missionen (wie in Mali) erfüllt die Bundeswehr ihre klassischen Aufgaben nicht mehr vollständig. Ein unhaltbarer Zustand.

Nun hat die NATO mit Zustimmung der Bundesregierung 2014 beschlossen, jedes Mitglied solle bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Das bringt vor allem wieder die arme SPD in die Bredouille. Sie hatte auch zugestimmt, aber im Wahlkampf 2017 erklärt, die geplante Erhöhung sei „irre“ (Sigmar Gabriel) bzw. als „Politik der Aufrüstung“ zu verdammen (Martin Schulz). Irgendwann wird sich die SPD einmal entscheiden müssen.

Im Sondierungspapier steht, dass in die Bundeswehr in vier Jahren mehr investiert werden soll. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Für das Zwei-Prozent-Ziel müsste der Verteidigungshaushalt beinahe um das Doppelte wachsen. Das ist innenpolitisch nicht durchsetzbar und außenpolitisch nicht sinnvoll. Die Spannungen mit Russland würden wachsen. Andere NATO-Staaten geben verhältnismäßig wesentlich mehr für die Verteidigung aus als Deutschland. Auch die USA. Das benutzt Donald Trump für seine Propaganda.

Insofern ist eine „Trendwende“ (Ursula von der Leyen, CDU, 2016) mit Augenmaß in der Verteidigungspolitik nötig und muss bezahlt werden. Der Finanzplan bis 2021 sieht deutlich höhere Summen für Verteidigung vor. „Dabei geht es nicht um wildes Aufrüsten für einen neuen Kalten Krieg, das wäre das letzte, was man sich wünscht, sondern um einen Mindeststandard: darum, dass die Bundeswehr glaubwürdig zur Abschreckung beiträgt …“ (Joachim Käppner, SZ 18.1.18).

Wollte man sich angesichts der Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump politisch unabhängiger von den USA machen, wären bei den europäischen NATO-Partnern höhere Verteidigungsausgaben erforderlich.

Das ist mit den Linken und der AfD nicht zu machen.

Mit den Grünen?

Mit der SPD?