Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

1904: Entscheidung zum Fahrverbot musste kommen.

Mittwoch, Februar 28th, 2018

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für Fahrverbote in den Städten musste kommen. Weil die Bundesregierung nicht genug getan hat (hieß der Verkehrsminister nicht Alexander Dobrindt von der CSU, diese schwarze Null). Vor allem aber, weil die Autoindustrie in dieser Hinsicht wohl unfähig ist. Was machen die ganzen sehr hoch bezahlten Auto-Vorstände eigentlich, außer uns wie beim Diesel zu betrügen?

Umzusetzen ist ein Fahrverbot aus vielen verschiedenen Gründen kaum. Was soll das Handwerk tun, wenn es nicht mehr in die Stadt fahren kann? Das geht gar nicht.

Die Autoindustrie ist am Zug.

1903: Essener Tafel: dazu ist die Union gespalten.

Mittwoch, Februar 28th, 2018

Die Union (CDU und CSU) war gut gestartet in die hoffentlich bald kommende Regierungsbildung: mit dem CDU-Parteitag, mit der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Generalsekretärin, mit der Nominierung Jens Spahns als Gesundheitsminister. Aber lange hielt der schöne Schein nicht. Denn bei der Beurteilung der Aussperrung von Ausländern bei der Essener Tafel ist die Union tief gespalten.

Und das ist symptomatisch für die Politik der Union in der ganzen letzten Zeit seit der Flüchtlingskrise 2015.

Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (der Ex-Minister mit der Ausländermaut) die Entscheidung der Tafel begrüßte und sagte, es sei „richtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt“; meinte Angela Merkel, die Entscheidung sei „nicht gut“. Sie hoffe, dass „man da auch gute Lösungen findet, die nicht Gruppen ausschließen“ (Robert Rossmann/Christian Wernicke SZ 28.2.18).

Trennungsgrund bei der Union ist sind stets die Ausländer und Flüchtlinge. Auf der einen Seite diejenigen wie Dobrindt, die das Fremde, die Ausländer und Flüchtlinge fürchten, die sie ablehnen und aus dem Land haben möchten (das geht Richtung AfD). Auf der anderen Seite diejenigen, die wie Angela Merkel Liberalität, Offenheit und Toleranz in den Vordergrund stellen (das geht in Richtung eines geeinigten Europa).

Eine Einigung gibt es dabei nicht.

Schade für Deutschland.

1902: Ärzte verdienen am meisten.

Dienstag, Februar 27th, 2018

Beim Einkommen der Fach- und Führungskräfte in Deutschland gibt es große Unterschiede. Das ergibt eine Umfrage der Job-Plattform Stepstone unter 50.000 Fach- und Führungskräften. Je nach

– Beruf,

– Branche,

– Größe des Unternehmens und

– Region.

Während Führungskräfte im Schnitt

– 56.000 Euro

brutto verdienen, liegt das Durchschnittseinkommen von

– Ärzten bei 84.000,

– Bankern bei 71.000,

– Ingenieuren bei 67.000 Euro.

Jeder dritte Arzt hat ein Gehalt von über 100.000 Euro, bei Bankern ist es nur jeder siebte. Am unteren Ende rangieren Fachkräfte in Pflege- und Therapieberufen mit durchschnittlich 38.500 und im Handwerk mit 39.000 Euro. Angeblich ist Führungskräften die Höhe ihres Gehalts weniger wichtig als die Sicherheit des Arbeitsplatzes und ein gutes Betriebsklima (SZ 27.2.18).

1896: Christian Schütze gestorben

Sonntag, Februar 25th, 2018

Von 1964 bis 1993 war Christian Schütze Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Lange Jahre Leiter der Innenpolitik. Dann Chef des neugeschaffenen Ressorts „Umweltpolitik“. Von ihm soll der Begriff

Umweltschutz

stammen. Nun ist Schütze im Alter von 90 Jahren gestorben.

Der gebürtige Sachse und engagierte evangelische Christ warnte früh vor ökonomischem Übermut und einer unreflektierten Arbeitsethik. Es ging ihm darum, wie die Welt sein muss, damit der Mensch darin leben kann. Unter dem Label „Schöpfung“. Nach Schütze muss sie täglich neu geschehen.

Schütze hat der SZ ein „Redaktionsstatut“ hinterlassen, nach dem sie heute noch arbeitet. Danach hat die Redaktion ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Ernennung von leitenden Redakteuren. Schütze soll kurz vor seinem Tod einen Brief geschrieben haben, in dem der Satz steht: „Haltet Frieden untereinander und lasst euch nicht vom giftigen Geld verführen.“ (Heribert Prantl, SZ 24./25.2.18)

1895: Tafeln – nur noch für Deutsche ?

Samstag, Februar 24th, 2018

Was soll man von Tafeln halten, die Flüchtlinge ausschließen? Bedürftigkeit kennt doch keine Nationalität. In Essen sollen Bedürftige nun ihren deutschen Personalausweis bereithalten. Denn es fand bisher eine Verdrängung statt: Es kamen immer mehr junge Flüchtlinge und immer weniger alte Leute. Da ging es angeblich um die „deutsche Oma“ und die „Alleinerziehende“. Und es gab nicht genug Kapazitäten für alle.

„Soll man der alten Frau sagen, dass sie sich nicht fürchten muss vor dem jungen Flüchtling? Soll man dem Arbeitslosen sagen, dass er sich nicht genieren muss, neben dem Obdachlosen zu stehen? Es ist problematisch, Toleranz und Souveränität ausgerechnet von denen zu verlangen, die um ihre Würde, um einen Rest von Würde kämpfen müssen. Es gab offenbar in Essen eine Konkurrenz der Bedürftigen; da obsiegen die Fitteren.“ (Heribert Prantl, SZ 24./25.2.18)

Die Essener Tafel hätte in dieser Situation eine klügere Entscheidung treffen können – sie hätte, zum Beispiel, die Tafel nur noch für Menschen öffnen können, die älter sind als 60 Jahre. Sie können sich häufig ein normales Einkaufen nicht mehr leisten. Viele von ihnen sagen, sie hätten nie gedacht, einmal „so was“ in Anspruch nehmen zu müssen. Da stehen Obdachlose neben Leuten, die sich gerade noch die Miete leisten können; Rentnerinnen, die von der Rente nicht leben können, neben Flüchtlingen, die das Asylbewerbergesetz sehr knapp hält.

Die Tafeln in Deutschland expandieren. Sie expandieren, weil Not und Bedürftigkeit bei uns expandieren. In unserem reichen Land. Das Problem besteht darin, dass die Tafeln per se einen Zustand der staatlichen Unterversorgung perpetuieren und einer Gesellschaft, die massenhaft Lebensmittel wegwirft, ein gutes Gewissen verschaffen. Der Staat sieht zu, wie sich die Armen und Bedürftigen an den Tafeln drängen. Die Tafeln zeigen, dass die Not zur empörenden Selbstverständlichkeit geworden ist. Sie sind Spiegel der Nöte der Gesellschaft.

Und sie sind eine Schande für den Sozialstaat, der nicht leistet, was er leisten soll: Grundsicherung für Menschen, die einer Grundsicherung bedürfen (Heribert Prantl; SZ 24./25.2.18).

1891: Besserer Schutz für Ärzte im Internet

Mittwoch, Februar 21st, 2018

Der BGH hat einer Hautärztin ein Löschungsrecht für ihren Eintrag im Bewertungsportal Jameda zugesprochen, weil die Plattform

zahlende Ärzte

bevorzugte. Damit verließ sie ihre Funktion als neutraler Wegweiser. Noch dreister war das Versicherungsportal

Check 24,

das auch durch seine penetrante Fernsehwerbung bekannt ist. Das OLG München hat die Firma dazu verurteilt, deutlich auf die eigene Tätigkeit als Makler hinzuweisen. Häufig verfolgen die Portale eigene Geschäftsinteressen im Bewertungsfeld.

Dem steht das berechtigte Interesse etwa von Medizinern gegenüber, die dem Geschäft eines niedergelassenen Arztes nachgehen, das aus der Deckung der Anonymität torpediert werden kann. Man muss sich nur einmal eine psychiatrische Praxis vorstellen mit entsprechend schwieriger Klientel, um ermessen zu können, welches Störpotential hier lauert.

Der Schutz der betroffenen Ärzte muss verbessert werden.

Mittlerweile sind auch das Bundesjustizministerium und das Bundeskartellamt auf diesem Feld tätig geworden, um Transparenz, Neutralität und Abwehransprüche zu gewährleisten (Wolfgang Janisch, SZ 21.2.18).

 

1890: CDU-Generalsekretariat ist Sprungbrett für Kanzlerkandidatur 2021

Dienstag, Februar 20th, 2018

Die Installation von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin ist ein Sprungbrett für die CDU-Kanzlerkandidatur 2021 (vgl. Nr. 1829 vom 8. Januar 2018: „Merkel-Nachfolgerin: Annegret Kramp-Karrenbauer“).

1887: NS-Raubkunst – weiter ein deutsches Problem

Sonntag, Februar 18th, 2018

NS-Raubkunst ist weiter ein deutsches Problem. Dazu sagt der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, der selbst Kunstsammler ist, in einem Interveiw mit Katrin Lorch (SZ 13.2.18) u.a.:

„Vor zwanzig Jahren waren die Deutschen diejenigen, die anderen Nationen gezeigt haben, wie wichtig es ist, Raubkunst den rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben. Und heute? Was hält die Deutschen davon ab, einfach zu prüfen, was in den kritischen Jahren, also zwischen 1933 und 1945, angekauft wurde? Und das vollständig öffentlich zu machen. Eigentlich ist der Auftrag doch klar. Aber statt Raubkunst-Fälle öffentlich zu machen, werden immer wieder die gleichen Entschuldigungen vorgebracht. Es läge am Föderalismus, was bedeutet, dass immer jemand anders das Problem lösen müsse, es läge an den Ländern, den Kommunen, den privaten Stiftungen. Es sind immer die gleichen Ausreden.

Ich bin frustriert. Ich kenne Deutschland, es ist eines der Länder mit den höchsten juristischen Standards der Welt. Man sagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich frage mich allerdings, was erreicht werden kann, wenn der Wille zwar auf höchster Ebene existiert, nicht aber von allen anderen Personen, die auf diesem Gebiet arbeiten, geteilt wird. Und die Dinge werden immer komplizierter: Der Besitzer ist tot, es ist zuviel Zeit vergangen. Man verschanzt sich häufig hinter den deutschen Datenschutz- und Stiftungsgesetzen, die es angeblich nicht erlauben, Stiftungsvermögen herauszugeben. Die Landesregierungen wiederum sind gebunden durch das Haushaltsrecht, staatliches Vermögen muss geschützt werden. Man könnte viel tun, aber es geschieht nichts.

Es gibt den fünften Cousin des zweiten Onkels des Bruders der Frau. Viele Museen in Deutschland haben aber offensichtlich auch vergessen, dass sie sich gar nicht so sehr auf die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen konzentrieren müssen, sondern auf die

ursprünglichen Besitzer und deren Fälle.

Es geht vor allem darum, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, denen man das Fehlen von Erben ja nicht anlasten kann. …

…“

Kommentar W.S.: Das Ganze ist eine Schande für Deutschland!

1883: SPD-Linke mag Olaf Scholz nicht.

Samstag, Februar 17th, 2018

Für einen Moment könnte es so erscheinen, als sei Olaf Scholz, der Hamburger erste Bürgermeister, in der SPD-Krise der ruhende Pol, der zum Rettungsanker der Partei werden könnte. Aber so einfach liegen die Dinge bei den Sozialdemokraten nicht.

Zwar war Scholz bereits Generalsekretär der Partei und Bundesarbeitsminister, er hat der SPD in Hamburg 2011 die absolute Mehrheit erkämpft und führt seit 2015 die rot-grüne Koalition erfolgreich. Aber er war und ist bei der SPD-Linken unbeliebt, besonders als Generalsekretär. Scholz‘ größter Fehler war es, den G 20-Gipfel (gemeinsam mit der Bundesregierung) nach Hamburg zu holen und dann dem Versagen der Polizei angesichts der kriminellen Gewalttaten linker Chaoten nur zusehen zu können.

Zwar ist der 59-jährige Politiker, der als Anwalt das Arbeitsrecht als sein Spezialgebiet hatte, er kennt also auch die Arbeitswelt, extrem vernunftgeleitet, rhetorisch versiert und politisch erfahren. Das wird ihm gerne als Arroganz ausgelegt. Scholz soll Finanzminister werden, er ist dezidiert machtbewusst und strebt das Bundeskanzleramt an. Das kann in der SPD nicht gutgehen.

1882: Politiker mit ausländischen Wurzeln

Freitag, Februar 16th, 2018

„Fast 19 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, jeder zweite von Ihnen hat einen deutschen Pass. Diese gesellschaftliche Realität spiegelt sich nicht in den Medien wider, nicht bei den Gewerkschaften und der Politik, das ist eine seit langem bekannte und bedauernswerte Tatsache. Wer zum Beispiel die Zusammensetzung des Bundestags zum Maßstab nimmt, dem drängt sich die Frage auf: Woher soll man die Minister mit Migrationshintergrund auch nehmen? Von den 709 Abgeordneten haben, so zählen die Experten vom Mediendienst Integration, nur 58 eine sogenannte Einwanderungsgeschichte – bescheidene 8,2 Prozent aller Parlamentarier also. Während in der SPD-Fraktion noch fast jeder zehnte einen Migrationshintergrund hat, sind es in der CDU/CSU-Fraktion nur 2,9 Prozent. Dass dieser Zählung zufolge sogar die AfD auf eine höhere Quote kommt, sollte der Union zu denken gaben.“ (Gökalb Babayigit, SZ 10./11.2.18)