Am 1.11.17 unter Nummer 1735 war hier mit den Argumenten von Christoph Butterwegge bereits erläutert worden, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen viel zu teuer und unsozial ist und dem Kapital nützt. Nun schiebt der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch ein Argument nach: ein Grundeinkommen locke Zuwanderer an. Da brauche es scharfe Kontrollen an den Grenzen (FAS 11.3.18).
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1920: Grundeinkommen lockt Zuwanderer an.
Montag, März 12th, 20181919: Groko-Minister
Montag, März 12th, 2018Die Ministerriege für die große Koalition steht. Sie kann nicht besser sein als die große Koalition selbst. Die Grünen fehlen noch für vier Jahre in der Regierung. Diese Woche wird die Bundesregierung vereidigt. Sie hat es verdient, dass wir ihr für die kommenden großen Aufgaben erst einmal die Daumen drücken. Anderswo ist das Wahlergebnis noch schlimmer als in Deutschland. Matthias Rüb fasst das in der FAS (11.3.18) in dem Satz zusammen:
„Wäre Italien Deutschland, würde Wagenknecht jetzt Kanzlerin und Gauland Vize werden.“
Das wäre dann die Zeit zum Auswandern.
1917: Die Ideologie der Freitaler Kriminellen
Freitag, März 9th, 2018Die acht Angeklagten der „Gruppe Freital“ müssen zwischen vier und zehn Jahren ins Gefängnis, wie das Gericht entschied. Ulrike Nimz hat dazu den Görlitzer Sozialforscher Raj Kollmorgen befragt (SZ 9.3.18). Er antwortet:
„Die Täter sind zwischen 20 und 40 Jahre alt. Bis auf den Hamburger Rädelsführer gehören sie einer Generation an, die in spezifischer Weise von den Umbruchsprozessen vor und nach der Vereinigung betroffen gewesen ist. Sie haben in ihren Familien nicht nur die Krisen der Neunzigerjahre erlebt, sondern vor allem die Reformen der Agenda 2010. Ohne es despektierlich zu meinen – die Täter sind der unteren Mittel- und Unterschicht zuzurechnen, sozialen Milieus, die von Ausgrenzung und Prekarisierung bedroht sind. In ihrer Deutung wurden während der sogenannten Flüchtlingskrise für Fremde Ressourcen mobilisiert, die man ihnen verwehrte. Dieses Gefühl der Zurücksetzunmg ist der Humus, auf dem fremdenfeindliche Gewalt gedeiht. Dann braucht es in sozialen Gruppen von Nachbarn oder Arbeitskollegen nur noch anschlussfähige Ideologien oder Führungsfiguren, um eine Dynamik der Radikalisierung zu erzeugen.“
1915: Robert Habeck (Grüne) überzeugt.
Mittwoch, März 7th, 2018Robert Habeck, der neue Chef der Grünen, spricht in einem Interview mit Constanze von Bullion und Stefan Braun (SZ 7.3.18) über wichtige Punkte.
Große Koalition:
„Als Bürger dieses Landes bin ich ehrlicherweise erst mal froh, dass wir eine Regierung haben, gerade mit Blick auf die weltpolitische Situation. Schauen Sie auf die Kriege, schauen Sie auf die drohenden Handelskriege – Deutschland muss seine Verantwortung jetzt wahrnehmen.“
Steuern:
„Und eine Steuer auf Maschinen ist immer auch eine Steuer auf Fortschritt und bremst ihn. Da haben wir ehrlicherweise noch keine endgültige Antwort.“
Das Netz:
„Wenn ich mir anschaue, was bei Twitter und Facebook los ist: Das sind sprachliche Verrohungen, die nicht anschlussfähig sind an die politische Kultur, wie wir sie kennen. Es geht darum, diesen rechtsextremen Rand, den es vermutlich immer geben wird, nicht größer werden zu lassen.“
Politisierung:
„Aber damit wir nicht in Verhältnisse wie in Österreich, Ungarn und Polen abrutschen, müssen wir doch das linke und liberal-progressive Spektrum politisieren, begeistern und für Zusammenhalt sorgen.“
Freiheit:
„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Ich bin der Auffassung, der Bund sollte genau prüfen, ob die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden muss. Die Grenze, an der die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten. Jede sprachliche Entgleisung muss klar zurückgewiesen werden. Trotzdem ist die Aufgabe der Demokraten größer. Sie müssen den Teil der Gesellschaft halten, der aus Frustration droht, aus der demokratischen Mitte herauszutreten.“
Heimat:
„Heimat hat immer dann Renaissance, wenn das Heimweh am größten ist und wir Halt suchen. Es ist ein Versprechen eher als ein Ort. Und jeder versteht darunter etwas anderes. Heimat wird individurell aufgeladen mit Erinnerung an Kindheit, Landschaft, Liebe. Und hier öffnet sich ein Raum für linke Interpretationen.“
Ich verbinde mit Habeck zwei Hoffnungen:
1. Er möge nicht zum Opfer seines positiven Images werden.
2. Die grüne Basis, die stets etwas begriffsstutzig ist, möge ihm folgen.
1912: Verkehrswende notwendig
Dienstag, März 6th, 2018Um die hohe Luftbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen, ist eine energische Verkehrswende erforderlich. Auch damit Strafzahlungen an die EU vermieden werden. Besonders dreckige Dieselfahrzeuge müssen schnell aus dem Verkehr gezogen werden. Und – daran führt kein Weg vorbei – die Automobilindustrie muss dafür weithin die Kosten übernehmen. Es geht nicht an, dass die Automobilindustrie unseren berechtigten und politisch gesicherten ökologischen Interessen weiter auf der Nase herumtanzt.
Modelle mit übermäßig hohem Stickoxidausstoß müssen nachgerüstet werden. Das sind ungefähr 9 Millionen Diesel-Pkws, deren Umrüstung durchschnittlich 1.500 Euro kostet. Eine blaue Plakette kann helfen. Außerdem sollte eine E-Auto-Quote für Neufahrzeuge eingeführt werden. Die Dieselsteuer können wir anheben und umweltfreundliche Technologien fördern. Das hätte schon längst begonnen werden müssen.
Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist grundsätzlich eine gute Idee. Die Kosten dürfen dabei aber nicht übersehen werden. Das Wiener Beispiel regt zur Nachahmung an. Dort kostet der öffentliche Nahverkehr einen Euro am Tag, also 365 Euro pro Jahr. Die entsprechenden Einnahmen sind in Wien sogar gestiegen. Und es muss in die Infrastruktur investiert werden: Ladesäulen für E-Autos, Modernisierung von Strecken und Fahrzeugen, Schaffung einer deutschlandweiten Bezahlplattform für intermodale Angebote (Claudia Kemfert, taz 22.2.18).
1909: SPD will zurück zur Vernunft
Montag, März 5th, 2018Der mit 66 Prozent positive SPD-Mitgliedernentscheid ist gut. Am 14. März wird die Kanzlerin gewählt. Wir dürfen der neuen Regierung die Daumen drücken. Gespannt sind wir darauf, wer neben Horst Seehofer aus den Reihen der CSU Minister wird.
1906: Jerofejew/Schneider: Wie wir Russland sehen.
Donnerstag, März 1st, 2018Bedauerlicherweise bestehen über Russland sehr viele Vorurteile. Die Schriftsteller Viktor Jerofejew und Peter Schneider legen in einem Gespräch mit der FAZ-Russland-Korrespondentin Kerstin Holm vor den Präsidentenwahlen ihre Sicht der Dinge dar (FAZ 17.2.18). Ich fasse die Aussagen zusammen:
1. Seit der Oktoberrevolution 1917 haben bei politischen Auseinandersetzungen in Russland 60 Millionen Menschen gewaltsam ihr Leben verloren.
2. Putin ist das Ergebnis des Misserfolgs der russischen Demokratie in den Neunzigern.
3. Seine derzeitige Popularität beruht auf der Annexion der Krim und dem unerklärten Krieg in der Ukraine. Dafür schätzen ihn die weitaus meisten Russen.
4. Warum sollte Putin den baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) gegenüber nicht eine ähnliche Strategie verfolgen?
5. Putin schreckt nicht davor zurück, in Syrien Giftgasattacken und Folterungen zu decken und im Weltsicherheitsrat jede Lösung zu torpedieren.
6. „Russland-Versteher“ gibt es in Deutschland traditionell auf der deutsch-nationalen Rechten (heute: AfD), bei den Linken und auch bei den Globalisierungskritikern von Attac.
7. Die EU hat Angst vor Russland.
8. Bei freien Wahlen in Russland hätte der Ultranationalist Wladimir Schirinowski sehr gute Chancen. Auch der tschetschenische Despot Ramsan Kadyrow. Die Liberalen kämen wohl auf ca. 15 Prozent, Aleksej Nawalnyj auf etwa acht (8) Prozent. Machen wir uns also nichts vor.
9. Mehr als 55 Prozent der Russen halten Stalin für den Haupthelden des 20. Jahrhunderts.
10. Putin selbst ist liberaler als die russische Bevölkerung. Diese würde gerne die Todesstrafe wieder einführen und das Recht, untreue Frauen zu verprügeln.
11. Der Oppositionelle Aleksej Nawalnyj hat für Putin die Funktion, dass er seinetwegen seine Minister an der Kandare halten kann.
12. Ein vorsichtiger Blick in die Zukunft lässt erkennen, dass der kalte Krieg mit Russland noch kälter werden wird.
1905: Hohe Gehälter für Auto-Vorstände
Mittwoch, Februar 28th, 2018In der Autoindustrie bekommen die Vorstände im Durchschnitt pro Jahr
1,1 Millionen Euro brutto.
Im Durchschnitt aller Branchen sind es nur 451.000 Euro. Das geht aus einer Untersuchung der Managementberatung Kienbaum hervor, bei der rund 3.500 Vorstandsmitglieder in mehr als 1.100 Unternehmen befragt worden sind (FAZ 24.2.18).
1904: Entscheidung zum Fahrverbot musste kommen.
Mittwoch, Februar 28th, 2018Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für Fahrverbote in den Städten musste kommen. Weil die Bundesregierung nicht genug getan hat (hieß der Verkehrsminister nicht Alexander Dobrindt von der CSU, diese schwarze Null). Vor allem aber, weil die Autoindustrie in dieser Hinsicht wohl unfähig ist. Was machen die ganzen sehr hoch bezahlten Auto-Vorstände eigentlich, außer uns wie beim Diesel zu betrügen?
Umzusetzen ist ein Fahrverbot aus vielen verschiedenen Gründen kaum. Was soll das Handwerk tun, wenn es nicht mehr in die Stadt fahren kann? Das geht gar nicht.
Die Autoindustrie ist am Zug.
1903: Essener Tafel: dazu ist die Union gespalten.
Mittwoch, Februar 28th, 2018Die Union (CDU und CSU) war gut gestartet in die hoffentlich bald kommende Regierungsbildung: mit dem CDU-Parteitag, mit der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Generalsekretärin, mit der Nominierung Jens Spahns als Gesundheitsminister. Aber lange hielt der schöne Schein nicht. Denn bei der Beurteilung der Aussperrung von Ausländern bei der Essener Tafel ist die Union tief gespalten.
Und das ist symptomatisch für die Politik der Union in der ganzen letzten Zeit seit der Flüchtlingskrise 2015.
Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (der Ex-Minister mit der Ausländermaut) die Entscheidung der Tafel begrüßte und sagte, es sei „richtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt“; meinte Angela Merkel, die Entscheidung sei „nicht gut“. Sie hoffe, dass „man da auch gute Lösungen findet, die nicht Gruppen ausschließen“ (Robert Rossmann/Christian Wernicke SZ 28.2.18).
Trennungsgrund bei der Union ist sind stets die Ausländer und Flüchtlinge. Auf der einen Seite diejenigen wie Dobrindt, die das Fremde, die Ausländer und Flüchtlinge fürchten, die sie ablehnen und aus dem Land haben möchten (das geht Richtung AfD). Auf der anderen Seite diejenigen, die wie Angela Merkel Liberalität, Offenheit und Toleranz in den Vordergrund stellen (das geht in Richtung eines geeinigten Europa).
Eine Einigung gibt es dabei nicht.
Schade für Deutschland.