Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

1956: Orban-Kritikerin Agnes Heller über Ungarn

Sonntag, April 8th, 2018

Die 88-jährige Holocaust-Überlebende Agnes Heller wurde nach dem ungarischen Aufstand 1956 aus der KP Ungarns ausgeschlossen und ist 1977 emigriert. Sie war Professorin für Philosophie in Budapest und New York. Mittlerweile lebt sie wieder in Budapest. Peter Münch hat sie für die SZ (6.4.18) interviewt:

SZ: Sie gelten als scharfe Kritikerin von Ministerpräsiden Victor Orban. Was hat er in den vergangenen acht Jahren aus Ungarn gemacht?

Heller: Einen Scheiterhaufen hat er aus Ungarn gemacht. Er hat das Land ganz und gar zugrundegerichtet.

SZ: Wirtschaftlich oder politisch?

Heller: Beides. Politisch hat er die Freiheiten eingeschränkt, vor allem haben wir keine Pressefreiheit mehr. Und von dem Geld, das Ungarn von der Europäischen Union bekommen hat, sind nach der Rechnung von Ökonomen 20 bis 30 Prozent in den Taschen von Orban und seinen Leuten gelandet. Das heißt: die stehlen. Außerdem ist seine ganze Politik auf Lügen aufgebaut.

SZ: Ist die EU in den verganenen Jahren zu vorsichtig und großzügig mit Victor Orban umgegangen?

Heller: Sie hat sicherlich weniger getan, als sie hätte tun können. Aber ich glaube nicht, dass dies das eigentliche Problem ist. Ungarn hat 1990 die Freiheit als Geschenk erhalten. Wir haben dafür nicht bezahlt, wie zum Beispiel die Rumänen, und wir konnten mit dieser Freiheit nichts anfangen. Unsere Politiker waren tödlich naiv – und deswegen haben wir Orban bekommen, der überhaupt nicht naiv ist. Er ist ein Machtmensch, und nichts anderes als die Macht interessiert ihn. Mit Orban zahlen wir nun die unbezahlte Schuld von damals ab.

SZ: Was könnte denn passieren, wenn Orban nun die Wahl verliert?

Heller: Er würde den eigenen Untergang nicht tolerieren. Er hat schließlich schon gesagt, dass alle Oppositionskräfte Spione sind oder Soldaten von George Soros. Wir wissen nicht, ob er Gewalt einsetzen würde, aber das ist auch eine Möglichkeit. Man kann sich bei ihm alles vorstellen.

SZ: Und was, wenn er noch einmal gewinnt? Wohin wird er dann das Land führen?

Heller: Ungarn ist unter ihm doch schon eine Diktatur.

SZ: Diktatur? Es wird frei gewählt und jeder kann seine Meinung frei sagen.

Heller: Das sagt überhaupt nichts, das ist heute immer der Fall. Wir leben nicht mehr in einer Klassengesellschaft, in der man ein Einparteiensystem erreichten muss, um eine Diktatur zu haben. Heute leben wir in einer Massengesellschaft, da hat man freie Wahlen und es wird immer derselbe Mann gewählt. Auch Putin und Erdogan lassen wählen. Der einzige Unterschied in Ungarn ist, dass die Bevölkerung jetzt die Möglichkeit hat – vielleicht die letzte Möglichkeit – sich gegen die Dikatatur zu entscheiden.

SZ: Und wenn es nicht gelingt?

Heller: Dann werden wir alle Hoffnung verlieren.

1945: AfD im Betrieb

Montag, April 2nd, 2018

Der Münchener Professor für Arbeitsrecht, Dieter Sauer, konstatiert in den Betrieben und bei den Betriebsräten in Deutschland einen „Klimawandel“ durch die Enttabuisierung fremdenfeindlicher Meinungen. Seine Forschungsgruppe legt demnächst eine Studie vor mit dem Titel „Rechtspopulismus und Gewerkschaften“. Der Hauptvorwurf an die IG Metall lautet, dass sie sich zu sehr um die Flüchtlinge kümmere. Die Gewerkschaften sollten sich aus der Politik heraushalten, eine immer wieder gehörte Fehlmeinung zur Arbeit von Betriebsräten, deren Arbeit natürlich politisch ist.

Die Beschäftigten klagen über Leistungsverdichtung, gestiegene Qualitätsanforderungen und über eine mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit. Sie fürchten die Digitalisierung. Sauer sieht eine tatsächlich gegebene Schwachstelle bei der IG Metall darin, dass sie zu vorsichtig agiere. Die enge Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen Unternehmensführung und Betriebsräten sei der Grund für das wachsende Misstrauen gegenüber IG Metall. Das habe die AfD schon bei den Betriebsratswahlen genutzt. Die IG Metall sei darauf nicht ausreichend vorbereitet (Robert Pausch, Die Zeit 15.3.18).

1939: Wahl-Umfrage Bayern

Freitag, März 23rd, 2018

Eine Wahl-Umfrage des Hamburger GMS-Instituts für Bayern hat folgendes Ergebnis:

CSU 43,0 (2013: 47,7),

SPD 15,0 (2013: 20,6),

AfD 12,0,

Grüne 11,0 (8,6),

FDP 6,0 (3,3),

Freie Wähler 6,0 (2013: 9,0),

Linke 3,0 (2013: 3,0) (SZ 23.3.18).

1938: Rekord beim Länder-Finanzausgleich

Freitag, März 23rd, 2018

2017 wurde im Länder-Finanzausgleich die Summe von 11,2 Milliarden Euro verteilt, 5,3 Prozent mehr als 2016. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands gibt es noch eklatante Unterschiede in der Finanzkraft der Länder. Das einnahmestärkste ostdeutsche Bundesland Brandenburg steht schlechter da als das einnahmeschwächste westliche Bundesland Saarland. Insgesamt 69 Prozent der Ausgleichszahlungen flossen in den Osten. Bayern war der größte Einzahler, weitere Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Der Umverteilungstopf zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern ist aber insgesamt noch weit größer. So bekamen die Länder 8,4 Milliarden Euro aus dem Topf der Umsatzsteuereinnahmen (SZ 23.3.18).

1935: Der Kampf um unsere Identität

Dienstag, März 20th, 2018

Den Schock der Bundestagswahl mit

12,6 Prozent AfD

habe ich noch nicht überwunden. Ich würde es aber gut verstehen, wenn Sie keine Lust mehr hätten, an Streitereien darüber teilzunehmen. Dann lesen Sie bitte nicht weiter. Denn eines will ich partout nicht: sie langweilen! Ich stütze mich hier auf Überlegungen von Stefan Raue, der von 2011 bis 2016 Intendant des MDR war und nun Intendant von Deutschlandradio ist (taz 10./11.3.18).

1. Das Wahlergebnis ist klipp und klar: die AfD-Wähler leben mitten unter uns, sie gehören zu uns.

2. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und auch die Medien glauben immer noch, dass die Ideen von Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat sich in der ganzen Gesellschaft durchgesetzt haben.

3. Die Menschen können sich in den Massenmedien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, soziale Medien) gut informieren, wenn sie wollen und sich dabei Mühe geben.

4. Viele Jahrzehnte haben wir gedacht, dass die Erfolgsgeschichte Deutschlands nach 1945 und nach 1989 als Begründung unseres Gemeinwesens überzeugend und attraktiv sei.

5. Mit Thilo Sarrazin 2010 kam der große Einspruch: Wir seien fremd im eigenen Land.

6. Dadurch brachen die Dämme der politischen Mitte, die vorher noch durch Anti-Rassismus, Linksliberalität, globales Denken und christliche Werte geprägt war.

7. Ein Teil des „antitotalitären Konsenses“ und der „demokratischen Erinnerungskultur“ trat in den Hintergrund oder verschwand.

8. Angesichts dessen trat eine „therapeutisch-volkspädagogische Fraktion“ auf den Plan, die in den Wählern und Sympathisanten der AfD bemitleidenswerte Opfer der widrigen Verhältnisse im Allgemeinen und von Angela Merkel im Besonderen sah und sieht.

9. Die Anhänger der liberalen Identitätspolitik (Hautfarbe, Geschlechter, sexuelle Orientierungen etc.) gibt es in Deutschland auch. Sie werden von dem amerikanischen Politologen Mark Lilla kritisiert, der behauptet, dass durch diese Politik zentrale Politikfelder außer acht gelassen würden. Das nutzten die neuen Nationalisten.

10. Die Bequemlichkeit der Bundesbürger und ihre Verachtung der komplizierten und zähen Entscheidungsabläufe in der Politik (Politikverdrossenheit) ist vollständig unangebracht.

11. „Minderheitenschutz gibt es nur dort, wo Mehrheiten gezählt werden.“ (Christoph Möllers)

12. „In der Demokratie besteht der einzige Weg, Minderheiten zu verteidigen, darin, Wahlen zu gewinnen.“ (Mark Lilla)

13. Der Argumentationsstrom, der Rassismus, Sozialpolitik, Heimatgefühl und Partizipationsansprüche zusammenrührt, kommt von ganz rechts und ganz links und ist verhängnisvoll falsch.

14. „Die, die das Identitätsspiel spielen, sollten darauf vorbereitet sein, dass sie dieses Spiel auch verlieren können.“ (Mark Lilla)

15. Wir werden viel damit zu tun haben, die neuen Nationalisten abzuwehren und eine eigene schlüssige Vision unserer modernen Gesellschaft zu entwerfen.

1934: Unverzichtbar: links und rechts

Dienstag, März 20th, 2018

1. Seit in der französischen Nationalversammlung 1789 die Verteidiger der Monarchie rechts und ihre Gegner links saßen, kennen wir die politischen Begriffe „rechts“ und „links“.

2. Nach 1945 ging diese Unterscheidung um die ganze Welt.

3. Neuerdings gibt es Politiker und politische Beobachter, welche diesen Gegensatz für nicht mehr tauglich halten.

4. Manche sehen den Unterschied zwischen „Technokratie“ und „Populismus“.

5. Manche zwischen „autoritär“ und „antiautoritär“.

6. Andere zwischen „offen“ und „geschlossen“.

7. Im Westen ist der alte Gegensatz in der politischen Kultur verankert. Wenn den Parteien die homogenen Wählermilieus wegbrechen, bekommt der Links-Rechts-Gegensatz möglicherweise sogar wieder eine größere Bedeutung.

8. Der Begriff der Mitte verdankt sich der Annahme von links und rechts.

9. Die Grünen in Europa sortieren sich links ein, obwohl sie anfangs das bipolare Lagerdenken vermeiden wollten.

10. Links, das ist heute ein kollektiver Erinnerungsort, der gefüllt ist mit Bildern, die für Gleichheit, Freiheit, Emanzipation und Fortschritt stehen und für die Widersprüche darin.

11. Diese Widersprüche kennt die Rechte wohl nicht.

12. Nach dem Rückzug Angela Merkels muss sich die Union wieder eindeutiger positionieren. Und damit als Gegenposition auch die Linke (Torben Lütjen, Die Zeit 8.3.18).

1930: Scholz: Wir müssen mehr an die EU zahlen.

Samstag, März 17th, 2018

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Gespräch mit der SZ (Nico Fried, Cerstin Gammelin 17./18.3.18) mitgeteilt, dass Deutschland „infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“. Die bisherige Haltung, immer nur zu sagen, dass wir nichts zahlen wollten, sei unehrlich. „Um so wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden.“

Damit setzt sich Scholz von der Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Deutschland wolle aber nicht der Zahlmeister Europas werden. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“ Nach Scholz‘ Meinung muss Europa in vielen Feldern handlungsfähiger werden: Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Sicherung der Außengrenzen, Absicherung von Banken, gemeinsame Währung, Finanzmärkte.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte den mehr zu zahlenden Beitrag kürzlich auf 3,5 Milliarden Euro jährlich beziffert. Zahlbar ab 2021.

1929: Seehofer macht Wahlkampf.

Samstag, März 17th, 2018

Horst Seehofer hat am 24. September 2017 die Wahl mit seiner CSU schwer verloren. Als bayerischer Ministerpräsident ist er bereits gechasst. Nun nutzt er seinen Innenminister-Posten im Bund für den Wahlkampf in Bayern (Landtagswahl im Oktober 2018). Mit seiner These, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, versucht er, Terrain von der AfD zurückzugewinnen. Wie ein solch erfahrener Politiker sich so töricht verhalten kann, ist mir schleierhaft. Denn er betreibt ja damit die Politik der AfD. Dann wählen die Menschen lieber gleich die AfD.

1927: Markus Söder hat einiges vor.

Freitag, März 16th, 2018

Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war Generalsekretär seiner Partei und dreimal Minister in Bayern. Ein Erfolgsmensch. Gegenwärtig denkt er wohl hauptsächlich an die bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018. Im Interview mit Sebastian Beck, Olaf Przybilla und Wolfgang Wittl (SZ 16.3.18) äußert er sich zu seinen Zielen:

„Erstens: Modernisierung durch

Digitalisierung.

Der Breitbandausbau muss auf Hochtouren vorangebracht werden und beim Mobilfunk müssen wir deutlich zulegen. Zur Digitalisierung zählt aber auch die digitale Bildung in der Schule und die digitale Weiterbildung im Arbeitsleben. Zweitens: Bayern geht es super, aber es geht nicht allen super in Bayern. Es war doch absurd, dass die

Pflege

als zentrales Thema für alle Generationen im Bundestagswahlkampf nur durch Zufall diskutiert wurde. Deswegen werden wir in Bayern da deutlich aufstocken – sowohl bei den Pflegeplätzen als auch durch ein eigenes bayerisches Pflegegeld. Meine Grundphilosophie heißt Bayern plus. Im Klartext: Wenn der Bund etwas beschließt, legen wir in Bayern noch eine Schippe drauf. Und drittens: Wir wollen die

Lebensqualität gerade in den Wachstumsregionen

verbessern. Die Themen Wohnungsbau, Eigentumsbildung und morderner Verkehr spielen eine zentrale Rolle.“

1923: Grüne für „kritisch-konstruktive Opposition“

Dienstag, März 13th, 2018

Bei einer Jamaika-Koalition hätten die Grünen in der Regierung sitzen können. Dann wären unsere ökologischen Belange am besten vertreten gewesen. Daraus ist nichts geworden. Nun kündigen die Grünen eine „kritisch-konstruktive Opposition“ an. Das hat die neue Vorsitzende Annalena Baerbock alleine getan. Es spricht für das gegenseitige Vertrauen in der neuen Grünen-Führung. „Aus meiner Sicht hat die Koalition eine 100-Tage-Bewährungsfrist verdient.“ Das sind neue Töne. Mir gefallen sie. Fairness wird angestrebt, denkbar ist auch, einmal der Regierung bei einem Erfolg zu gratulieren. „Bewährung bedeutet für uns auch: Man leistet intensive Unterstützungshilfe für diejenigen, die es selber nicht aus dem Quark geschafft haben.“

Dabei werden die inhaltlichen Defizite der neuen großen Koalition durchaus klar benannt:

1. natürlich Klimapolitik,

2. Digitalisierung.

„Ein Bekenntnis allein zu Breitbandausbau führt nicht dazu, dass man in den ländlichen Regionen auch Dinge aus dem Internet herunterladen kann oder das Netz funktioniert.“ Baerbock weiß, wovon sie spricht, sie kommt aus dem ländlichen Brandenburg. Tatsächlich müsse die Finanzierung der Digitalisierun deutlich verbessert werden. Etwa durch den Verkauf staatlicher Telekom-Anteile.

Die Grünen wollen ihre soziale Kompetenz stärker profilieren. Baerbock kündigt einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit an. Der Kinderzuschlag für bedürftige Familien soll direkt ausgezahlt werden, damit mehr Familien davon profitieren. Das Kindergeld soll nicht länger auf Hartz IV angerechnet werden. Kitas und Schulen müssten viel besser ausgestattet werden. „Integration fällt nicht vom Himmel. Sie muss ausfinanziert und vor Ort gelebt werden.“ Es ist noch nicht lange her, da wäre bei derlei Tönen bei den Grünen ein Aufstand losgebrochen (Constanze von Bullion, SZ 13.3.18).