Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

2011: Der Westbalkan gehört zu Europa.

Dienstag, Juni 5th, 2018

Viele politisch nicht besonders Kundige kritisieren die Erweiterung der EU (ohne das Vereinigte Königreich 27 Staaten) nach Ostmitteleuropa. Die Staaten seien noch nicht so weit, heißt es dann häufig. Dort herrsche noch Korruption. Was dabei allerdings vergessen wird, ist das Wichtigste bei der Beurteilung der Lage. Die Tatsache nämlich, dass die weitaus größten Bevölkerungsgruppen in den folgenden Ländern keine Lust mehr haben, sich

erneut russischer Vorherrschaft (bis 1991: Sowjetunion) zu unterwerfen:

Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien.

Nun hat die EU-Kommission empfohlen, mit

Albanien und Mazedonien

Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das ist sehr zu begrüßen. Dabei sind geopolitische und strategische Fragen ebenso zu berücksichtigen wie unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Die Staaten sind der EU geografisch nah und auf vielfältige Weise historisch, kulturell und wirtschaftlich verbunden. Das schreibt auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) in der FAZ (2.6.18). Potentielle EU-Beitrittskandidaten sind ebenso:

Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien.

Der „Westbalkan“ gehört zu Europa. Auf diesem Feld sind aber bereits heute China und Russland strategisch aktiv. Einige arabische Staaten wie Saudi Arabien fördern die Ausprägung eines konservativen Islam, die dem westlichen Islam auf dem Balkan nicht entspricht.

„Das widerspricht unseren Interessen. Denn der westliche Balkan ist mitnichten der Hinterhof Europas, sondern vielmehr der Innenhof des europäischen Hauses. Die Region ist umgeben von einer Reihe von Mitgliedstaaten der Union – geografisch befindet sie sich also längst im Herzen Europas, nur politisch bleibt sie noch außen vor. Die gesamte Region hat seit dem Gipfel von Thessaloniki von 2003 eine EU-Beitrittsperspektive. Dabei ist offenkundig, dass es auf dem Weg zur Mitgliedschaft noch viel zu tun gibt: Alle Länder haben, wenn auch in unterschiedlichem Maße, mit Korruption und organisiertem Verbrechen, Mängeln bei der Regierungsführung und ungelösten regionalen Konflikten zu kämpfen.“

Der russische Despot und der türkische Sultan gehören nicht zu Europa.

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2002: Mahmud Abbas: der gescheiterte Präsident

Montag, Mai 28th, 2018

Mahmud Abbas, 83, ist Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, er ist Vorsitzender der PLO und Chef von deren stärkster Partei, der Fatah. Zur Zeit ist Mahmud Abbas krank. Er hat Lungenentzündung. Das ist ein einschneidendes Faktum. Denn dann wird darauf geachtet, dass der Präsident wenigstens im Fernsehen zu sehen ist. Damit erkennbar wird, dass er noch am Leben ist. Beim Sterben von Yassir Arafat haben wir ja bizarre Szenen erlebt.

Eigentlich endete die Amtszeit von Mahmud Abbas bereits 2009. Weil aber sein Wahlsieg nicht sicher war, hat er kurzerhand das Parlament aufgelöst und regiert seither per Dekret. Seinen stärksten politischen Rivalen, die Hamas, verfolgt Abbas mit Zorn seit deren Wahlsieg im Gaza-Streifen. Im Westjordanland gehen die palästinensischen Sicherheitskräfte unerbittlich gegen die Hamas vor und stehen oft Seite an Seite mit den israelischen Sicherheitskräften. Abbas setzt den Gaza-Streifen unter Druck, der schon unter der israelischen Blockade leidet, der sich Ägypten angeschlossen hat. Abbas hat Stromlieferungen reduziert, provoziert Engpässe bei der medizinischen Versorgung und hat die Bezahlung von Beamtengehältern gestoppt. Er will die Hamas dort in die Knie zwingen.

Über seine Nachfolge hat Mahmud Abbas noch keine Entscheidung getroffen. Die Kandidaten müssen untereinander klären, wer was wird. Die Plätze sind begehrt. Weil sie Geld und Reisefreiheit mit sich bringen. Das gilt für Abbas‘ Stellvertreter, Mahmud Al-Aloul, und den Geheimdienstchef Madschid Farradsch. Der beliebteste Palästinenser sitzt in einem israelischen Gefängnis: Marwan Barghuti. Dass die Verfassung angewandt wird, ist auszuschließen. Denn dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen anberaumt werden. Und in der Übergangszeit würde der Parlamentssprecher Asis Duek die Geschäfte leiten. Er ist Hamas-Mitglied.

Der Friedensprozess ist schon seit langem zum Erliegen gekommen. Eine palästinensische Strategie ist nicht erkennbar. Israel setzt seit Jahren den Bau jüdischer Siedlungen ungebremst fort. Trotzdem hielt Abbas am Prinzip des gewaltlosen Widerstands fest. Damit setzte er die im Volk verhasste Zusammenarbeit mit den Besatzern fort. Abbas hat die Palästinenser weiter gespalten. Das ist schlimm für die effektive Vertretung ihrer Interessen. Die Palästinenser werden zunehmend von allen verlassen (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 23.5.18).

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1998: Heiko Maas‘ Russlandpolitik

Freitag, Mai 25th, 2018

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will eine Russlandpolitik betreiben, die an den „Realitäten“ orientiert ist. Moskau habe teilweise auf „Gegnerschaft“ zum Westen geschaltet und agiere „zunehmend feindselig“. Die Analyse stimmt. Die Annektion der Krim und die indirekte Einverleibung der Südost-Ukraine hätte Willy Brandt gar nicht goutiert. Seine Ostpolitik beruhte auf der Unverletzlichkeit der Grenzen, dem Gewaltverzicht und der Nichteinmischung. Gift-Anschläge im Ausland, Cyber-Attacken und die Manipulation der Innenpolitik durch Fake-News-Sender wie „Russia Today“ waren in den Ost-Verträgen nicht vorgesehen. Maas bekommt trotzdem Kritik aus der SPD. Man müsse im Gespräch bleiben und ggf. sogar Vorleistungen erbringen.

„Wie sollen Vorleistungen denn funktionieren? Wird Putin die Krim wieder ausspucken? Seinen Stellvertreterkrieg gegen die Ukraine abblasen? Den Völkermörder Assad fallen lassen? Der Mann ist gewiss kein klassischer Imperialist, sondern ein Opportunist. Er nimmt sich, was er kriegen kann, wenn Risiken und Kosten erträglich sind. Daraus folgt, dass die Genossen ein Gottesgeschenk sind, signalisieren sie ihm doch, er dürfe seine Gewinne kostenlos einstecken. Dazu kommt ein hübscher Bonus: Die Putin-Fürsprecher in der SPD spazieren Hand in Hand mit der AfD, die den Alleinherrscher Wladimir I. geradezu bewundert.“ (Josef Joffe, Die Zeit 9.5.18)

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1997: Venezuela hungert: das ist Sozialismus.

Donnerstag, Mai 24th, 2018

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro ist mit 68 Prozent für sechs Jahre wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung betrug 46 Prozent (vorher: rund 80 Prozent). Die Opposition hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Dabei ist die Lage im Land dramatisch schlecht. Die komplette Infrastruktur ist zusammengebrochen, die Nahrungsmittelversorgung funktioniert nicht, viele Menschen hungern, das Gesundheitssystem ist beinahe nicht mehr existent. Bei einer Hyperinflation von 13.000 Prozent gibt es praktisch kein Bargeld mehr. Maduro hat bisher alle internationalen Hilfsangebote abgeblockt, weil er dann zugeben müsste, dass sein Sozialismus nicht funktioniert. Den hatte er von seinem Vorgänger

Hugo Chavez

übernommen. Wir erkennen, dass der Wahlboykott falsch war (Boris Herrmann, SZ 22.5.18).

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1992: Hans Joachim Schellnhuber über den Klimawandel

Montag, Mai 21st, 2018

Alex Rühle befragt den Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zum Klimawandel (SZ 15.5.18):

SZ: Und heute?

Schellnhuber: Herrscht eine seltsame Gelassenheit. Wir steuern im Irrsinnstempo auf eine unbeherrschbare globale Situation zu, die Risiken erhöhen sich quasi stündlich, aber viele Medien berichten nur noch mit gequälter Beiläufigkeit darüber. Gerade kam ein Weltbankbericht heraus: 140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050, und zwar allein schon inerhalb der betroffenen Länder, ohne die grenzüberschreitende Migration. Klar, da gibt es eine Meldung in der SZ und im ‚Guardian‘, aber das war’s dann auch.

SZ: Wie erklären Sie sich diese Trägheit?

Schellnhuber: Durch kognitive Dissonanz. Wenn ich ein riesiges Problem habe, bei dem ich nicht weiß, wie ich es in den Griff bekomme, verdränge ich es. Oder ich intensiviere sogar mein Fehlverhalten. In der Geschichte haben Systeme in dem Moment, in dem sie in die Krise geraten, oft genau den fatalen Fehler verstärkt, durch den sie erst in den Schlamassel geraten sind. Also muss jetzt die Weltwirtschaft weiter wachsen, auch wenn genau das sie zerstören wird.

…

SZ: Wie wird die Geschichtsschreibung einst auf uns zurückschauen?

Schellnhuber: Zynische Kollegen sagen, es wird keine Geschichtsschreibung mehr geben. Das glaube ich nicht. Ich denke aber, wenn wir es nicht schaffen, wird man mit großer Verachtung auf uns zurückschauen. Als die Pest 1347 über Europa kam, wusste man nicht, woher das Unheil stammte, und es gab kein Heilmittel. Die Menschen waren völlig ratlos und verzweifelt. Heute wissen wir dagegen genau, was Sache ist. Trotzdem keine Reaktion zu zeigen, ist schändlich. Und sehr dumm. Man könnte die Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See vergleichen. Natürlich gibt es auch neben dieser Havarie Probleme: Das Essen in der driten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken.

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1991: Unsere Deutsch-Nationalen erheben wieder die Stimme.

Montag, Mai 21st, 2018

Angesichts von 12,6 Prozent der Wählerstimmen für die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 (aktuelle Sonntagsfrage: 14 Prozent) und 27 Prozent in Sachsen dürfen wir über die Gründe dafür räsonnieren. Überall ist zu registrieren, dass unsere Deutsch-Nationalen wieder ihre Stimme erheben. An Stammtischen, in Vereinen, im Kollegenkreis. Und wir können feststellen, wodurch deren Position hauptsächlich bestimmt wurde und wird:

1. Antiamerikanismus,

2. Antisemitismus,

3. Gegen Wall Street und „Finanzkapital“,

4. Pro Russland und pro Wladimir Putin.

Wobei hier unsere Deutsch-Nationalen Fehler begehen, die leicht zu benennen sind: Sie beziehen sich auf die russische Literatur und die russische Musik und die „russische Seele“. Und sie vergessen das russiche politische System: Es bestand bis 1917 aus dem weißen zaristischen Terror (mit Verbannung in den Ural etc.), dem Stalinismus (vgl. Schwarzbuch des Kommunismus), der „Stagnationsphase“ unter Chruschtschew und Breschnew, dem Missverstehen Gorbatschows und heute Putin.

5. Leugnung des Klimawandels und Propaganda für die fossilen Energien (strikt „wissenschaftlich“ natürlich),

6. Systemkritik an der Bundesrepublik (siehe „Reichsbürger“).

7. Die Deutsch-Nationalen waren nach 1918 keine Nazis. Aber sie waren deren „Steigbügelhalter“. Am 30. Januar 1933 trat der Vorsitzende der DNVP, Alfred Hugenberg, in die Reichsregierung von Adolf Hitler ein. Als am 5. März 1933 bei den Reichstagswahlen die NSDAP 44 Prozent bekam, wurde wieder die DNVP zur Regierungsbildung gebraucht. Unsere Deutsch-Nationalen haben den Nazis also zur Macht verholfen.

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1981: Robert Habeck (Grüne) will kein moralischer Streber sein.

Dienstag, Mai 15th, 2018

Der neue Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erläutert in einem Gespräch mit Giovanni di Lorenzo (Die Zeit, 3.5.18) seine Leitlinien:

„Wir wollen mehr in die Breite der Gesellschaft wirken. Wir wollen mehr sein als eine qualifizierte Minderheit. Zu der zählen im Zweifel nur die, die ein Parteibuch haben oder die schon einmal die Grünen gewählt haben. Alle anderen werden nicht angesprochen und sagen folglich: Na gut, dann redet halt untereinander, wenn ihr nicht mit uns reden wollt!“

„Es gibt diesen Spruch, dass wir die Menschen erreichen müssen, die grün denken – 30 Prozent oder so. Aber diese Vorstellung, dass man erst grün denken muss, um die Grünen wählen zu können, widerstrebt mir. Ehrlich gesagt ist mir im Grunde egal, was die Menschen denken. Hauptsache, wir einigen uns auf politische Projekte, die uns verbinden und mit denen wir die Zukunft in die Hand nehmen. Die Gedanken dürfen gerne frei bleiben.“

„Europa pumpt Miliardenbeträge in die Landwirtschaft, ohne für dieses öffentliche Geld öffentliche Leistungen zu fordern. Der Appell an den einzelnen hat in den vergangenen Jahren immer wieder politische Maßnahmen ersetzt: Man kann doch nicht den Verbrauchern vorwerfen, dass sie Facebook nutzen. Selbst den Reichen nicht, dass sie versuchen, Steuern zu sparen, und legale Schlupflöcher nutzen. Sondern es ist Job der Politik, die Löcher zu schließen. In den letzten Jahren wurden die Debatten aber entpolitisiert und ins Private verschoben. Wir müssen die Prozesse in die Poilitik zurückholen, statt darauf zu vertrauen, dass sich alle engelhaft verhalten. Wir leben in einem demokratischen Staat. Und der Sinn davon ist, dass er uns entlastet von privatem vorbildhaftem Verhalten. Wir müssen keine moralischen Streber sein, dafür haben wir die Politik. Aber die muss dann natürlich auch liefern.“

„Heimat ist da, habe ich mal gelesen, wo man doof sein kann. Das klingt zunächst so lächerlich, aber es meint etwas sehr Ernstes: nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage legen zu müssen, sich nicht immer rechtfertigen zu müssen. Das gelingt am ehesten im Kreis von vertrauten Menschen. Ich liebe meine Söhne ja auch, wenn sie dumme Sachen erzählen. An Weihnachten macht nicht der Tannenbaum Heimat aus, sondern die Gespräche, wenn die Familie zusammen ist, die Bindung – und auch von dem Anspruch abzulassen, sich immer korrekt artikulieren und rechtfertigen zu müssen.“

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1976: Die Funktion von Feiertagen

Donnerstag, Mai 10th, 2018

An Christi Himmelfahrt fährt Christus auf zum Vater im Himmel, die irdischen Väter fahren mit dem Bollerwagen voll Bier ins Grüne. Unter anderem das nehmen manche verbitterten Atheisten zum Anlass, die Abschaffung der christlichen Feiertage zu verlangen. Aber dadurch würde man nur den Arbeitnehmern ihren freien Tag nehmen.

Wie beim Buß- und Bettag.

Das war für die Arbeitnehmer eine ziemliche Enteignung. Sie wollen seit langem die Feiertage so nutzen, wie es ihnen geboten erscheint, und nehmen weder von Atheisten noch von Kirchen Anweisungen entgegen.

Feiertage sind Freiraum. Sie schützen den Menschen vor pausenlosem Schaffen. Dies ist die Ur-Idee des Ur-Feiertags, des jüdischen Sabbats und des christlichen Sonntags. Der Mensch soll Ruhe haben vor der Arbeit. Eine grandiose soziale Erfindung (Silke Niemeyer, SZ 9./10.5.18).

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1973: Gewerkschafter gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Dienstag, Mai 8th, 2018

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung.“ (Vgl. hier Nr. 1735 vom 1.11.17)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine staatliche Leistung, die jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und ohne Gegenleistung erhält. Nicht zu verwechseln mit dem solidarischen Grundeinkommen, das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagen hat und bei dem Leistungsempfänger gemeinnützige Arbeiten verrichten sollen.

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden.“ (taz 2.5.18)

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1971: Die Grünen – ein sachter Neubeginn

Sonntag, Mai 6th, 2018

Jedes Jahr halten die Grünen eine Fraktionsklausur in Weimar. Dabei ist „Reibung“ erwünscht, aber kein Selbstzweck. Und wenn in diesem Jahr durch die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck ein Neubeginn ansteht, dann ein sachter. Aber nicht aus Verzagtheit, sondern mit Bedacht. Denn die Grünen haben die Wankelmütigkeit vieler Wähler mehrmals kennengelernt.

„Wir wollen die führende Kraft der linken Mitte werden, indem wir mit optimistischen Konzepten die Debatten progressiv prägen.“ (Anton Hofreiter) „Wir wollen uns selbst mit kritischen Fragen konfrontieren, und zwar mit Fragen, die die Menschen draußen stellen.“ (Kathrin Göring-Eckardt) In sechs „Zukunftslaboren“ suchen die Grünen einen Aufbruch. Sie wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern und die soziale Gerechtigkeit stärker in den Blick nehmen. Das ist kein pubertäres Getrampel, sondern rationale Realpolitik.

Und das ist richtig.

Der Personalvorstand des Paketzustellers DHL sprach über die Digitalisierung der Arbeit. Und der Historiker Norbert Frei vertrat beim Umgang mit unserer Vergangenheit unbequeme Thesen. Wir dürften nicht bei Ritualen stehen bleiben. Der Begriff „Erinnerungskultur“ sei falsch. Es komme heute darauf an, sich rechten Denkmustern, wie sie insbesondere in Ostdeutschland Auftrieb bekommen hätten, entschlossen entgegenzutreten. Frei warnte vor der gefährlichen Sehnsucht nach der einen ordnenden politischen Kraft, die die Menschen schon in der Weimarer Republik zur NSDAP geführt habe.

Bei den ökologischen Themen haben die Grünen ohnehin recht. Und die Rechten leugnen den Klimawandel (Constanze von Bullion, SZ 5./6.5.18).

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Wilfried Scharf, Publizist