Wilfried Scharf, Publizist

Ernsthaft gibt es keine zwei Meinungen darüber, wie wichtig die deutsche Automobilindustrie für unser Sozialprodukt, für den Export und unsere Arbeitsplätze ist.

Aber nun ist wegen der Abgasbetrügereien der Lack ab. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn muss aufpassen, wo er hinfährt, seit die US-Behörden einen Haftbefehl gegen ihn erlassen haben. Audi-Chef Rupert Stadler musste Hausdurchsuchungen im Büro und zu Hause über sich ergehen lassen. Und Daimler-Chef Dieter Zetsche („Bei uns wird nicht betrogen.“) muss 238.000 Autos wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Die deutsche Politik hat das alles zugelassen.

„Das bedeutet nicht das Ende der deutschen Automobilindustrie, im Gegenteil. Gute Autos bauen können die deutschen Hersteller, und wenn ihnen der Wandel gelingt, geht es für sie weiter. In der Zukunft, mit neuen Spielregeln.“ (Thomas Fromm, SZ 13.6.18)

Die SPD steht nicht gut da. Sie ist von externen Beobachtern auf 108 Seiten analysiert worden : „Aus Fehlern lernen.“ Die Analyse fällt schonungslos aus. Das spricht für die SPD und ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles. Bis hinein in die SPD-Spitze haben sich Misstrauen und Eigennutz breitgemacht. Insofern erschien Angela Merkel manchen sozialdemokratischen Wählern als sinnvolle Entscheidung, weil die SPD nicht einmal mehr Wahlkampf könne.

Die SPD ist Spezialistin in Selbstbeschädigung. Da setzt sie das ursozialdemokratische Projekt des Mindestlohns erfolgreich durch, um es dann vollständig kleinzureden. Was soll das? Der Wähler weiß bei vielem nicht, was die tatsächliche Position der SPD ist: Rüstung, Zuwanderung, Russland, USA unter Trump. Das muss anders werden. Noch hat die SPD die Chance, aber vielleicht nicht mehr lange.

Nestwärme gibt es bei der SPD nicht mehr. Ihre ehemaligen Spitzenkandidaten Sigmar Gabriel und Martin Schulz werden vollständig dekonstruiert. Insbesondere über Gabriel fällt das Urteil vernichtend aus. Das ist m.E. ganz ungerecht. Als Außenminister etwa war Gabriel sehr gut! „Nimmt die SPD die Fehleranalyse ernst, dürfte sich für Martin Schulz ein Comeback bei der Europawahl wohl erledigt haben.“

Andrea Nahles ist auf einem schmerzhaften, aber richtigen Weg (Mike Symanski, SZ 12.6.18).

Die Linke will an ihrem Konzept der „offenen Grenzen“ festhalten. Sahra Wagenknecht will das nicht. Sie bezieht sich auf die Menschen im Niedriglohnsektor. Die müssten wegen der Migration um ihren Job fürchten. Damit gelangt Wagenknecht zu einem Ergebnis wie die AfD, deren Positionen sie ansonsten nicht vertritt. Die Linke ist tief gespalten. Auch ein DDR-Erbe (Jens Schneider, SZ 11.6.18).

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck äußert sich im Interview mit Frank Pergande (FAS 10.6.18) dazu, was sich in der Flüchtlingspolitik ändern muss:

„Ein Einwanderungsgesetz müsste her, Flüchtlingskontingente sind sinnvoll. Das nimmt Druck vom Asylrecht. Und unsere staatlichen Institutionen müssen funktionieren. Dazu gehören auch die Gerichte. Seit Jahren sind die Verwaltungsgerichte mit den Asylverfahren überlastet. So wie jetzt bei dem Mord in Wiesbaden: Der Fall des Tatverdächtigen hing eineinhalb Jahre vor Gericht, deshalb war er noch im Land. Die Gerichtsverfahren müssen schneller werden. Neben mehr Personal brauchen wir Grundsatzentscheidungen in Asylsachen. Wenn man ein zweite Instanz in Asylverfahren einzieht, beschleunigt man die Entscheidungen. Dann würden zig gleichgelagerte Fälle grundsätzlich geklärt und nicht durch Gerichte in der gesamten Republik einzeln entschieden werden. Ob die drohende Rekrutierung in eine Armee ein Abschiebehindernis ist – das zum Beispiel. Die Gesetzentwürfe dazu liegen vor, im Bundesrat, im Bundestag von unserer Fraktion.“