Angesichts drastisch steigender Mietpreise will die SPD in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen künftig noch stärker deckeln. Dort treibt das Immobilienkapital die Mieten gezielt und systematisch in die Höhe. Auch in unbezahlbare. Nach der SPD sollen Mieterhöhungen nur noch in Höhe der Inflationsrate möglich sein. Die Regelung soll für fünf Jahre gelten und sowohl Bestandsmieten als auch neue Mietverträge umfassen. Das steht im Forderungskatalog „Mietenpreisstopp“, der auf die Landtagswahlen im Oktober 2018 in Bayern und Hessen zielt. Verfasst haben ihn Parteichefin Andrea Nahles und ihr Vize Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen (SZ 8./9.9.18).
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2119: SPD will „Mietpreisstopp“.
Samstag, September 8th, 20182118: Organspendepflichtgesetz
Freitag, September 7th, 2018Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht, dass die Zahl der Organspender in Deutschland sinkt. Tatsächlich können durch Organspenden Menschenleben gerettet werden. Jährlich warten rund tausend Menschen vergeblich auf ein Spenderorgan. Da sieht der Minister ein Gesetz vor, das besagt: Wer nicht zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich widerspricht, der wird als Verstorbener automatisch zum Organspender (Widerspruchslösung). Politisch ist es aber falsch, diejenigen Menschen gesetzlich unter Druck zu setzen, die ihre körperliche Integrität im Sterben und im Tod gewahrt wissen wollen. Mit dem Tod wird ein Körper nicht zum Ersatzteillager. Zur Menschenwürde gehört, dass der lebendige Mensch die Integrität seines Leibes auch über den Tod hinaus als selbstverständlich voraussetzen darf.
„Zur Entscheidungsfreiheit, die das Grundgesetz schützt, gehört auch die Freiheit eines Menschen, sich mit seinem Tod nicht zu einem vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeitpunkt befassen zu müssen.“
In der deutschen Transplantationsmedizin gibt es die Konkurrenz von Ärzten und Kliniken. Die Zahl erfolgreicher Operationen entscheidet über das Überleben, das Renommee und den Gewinn. Da ist es vorstellbar, dass manchmal über Organentnahme und Organtransplatation nicht allein edle humanitäre Gesichtspunkte entscheiden. In mehreren europäischen Ländern ist die Widerspruchslösung schon Gesetz. Wer im Urlaub in Österreich oder Italien einen tödlichen Unfall erleidet, wird gegebenenfalls automatisch zu einem Organspender. Das sollte man wissen. Aber das Leben und Sterben ist kein Geschäft, das im Umlaufverfahren erledigt werden kann (Heribert Prantl, SZ 4.9.18).
2116: Maßnahmen zur Sicherung der Rente
Dienstag, September 4th, 2018Für die beiden leitenden Forscher und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (Präsident) und Johannes Geyer, ist das, was von der großen Koalition zur Rente schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, vollkommen unzureichend (SZ 3.9.18). Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent sei weder großzügig noch auskömmlich. Es bedürfe eines großen Wurfs. Und zwar in wirtschaftlich guten Zeiten wie heute und nicht erst, wenn die Rentenversicherung mit dem Rücken zur Wand stehe. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer komme nicht in Frage. Sie sei eine Mogelpackung, welche die geringen Einkommensbezieher und die Rentner überproportional belaste. Fratzscher und Geyer schlagen fünf Punkte zur Verbesserung der Lage der Rentenversicherung vor.
1. Die Absicherungsfunktion für Menschen mit kleineren Einkommen müsse gestärkt werden. Dazu solle das Äquivalenzprinzip aufgeweicht werden. Es besagt, dass jeder Euro der in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird, die gleiche monatliche Rentenleistung erzielen soll, unabhängig vom Einkommen der Beitragszahlenden. Menschen mit geringeren Einkommen hätten heute jedoch schon eine um sieben Jahre geringere Lebenserwartung. Dadurch profitierten ständig die Besserverdienenden.
2. Die Erwerbstätigkeit müsse erhöht werden. Insbesondere Frauen dürften durch einzelne Maßnahmen nicht davon abgehalten werden, so viel zu arbeiten, wie sie wollten.
3. Neue Formen der Selbständigkeit etwa wegen der Digitalisierung müssten in der Rentenversicherung abgesichert werden.
4. Das Renteneintrittsalter müsse flexibilisiert werden, damit mehr Menschen auch länger als bis zum vorgesehenen Renteneintritt arbeiten könnten.
5. Angesichts des Scheiterns der Riester-Rente müssten bessere Wege gefunden werden, die private Vorsorge zu stärken.
Kommentar W.S.: ein schwieriges Programm.
2114: Grüne Antworten
Sonntag, September 2nd, 2018Das Ansehen der Grünen ist gestiegen. Sie sind mittlerweile Wortführer gegen die AfD. Vielleicht gegenwärtig die wichtigste Aufgabe, die wir zu lösen haben. Und Robert Habeck ist nicht mehr Minister in Kiel und kann sich auf Berlin konzentrieren. Da wird es Zeit, dass die Grünen den Erwartungen, die an sie gerichtet werden, entschlossener gerecht werden als bisher. Es darf nicht bei interessanten Zwischenrufen und ich-orientierten Blogbeiträgen bleiben.
In Bayern sind die Grünen mittlerweile zweitstärkste Kraft mit 15 Prozent. Hier sympathisieren inzwischen Menschen mit ihnen, die sich früher eher die Hand abgehackt hätten, als ihr Kreuz bei den Grünen zu machen. „Es sind insbesondere Kirchenleute, Frauen, auch Ältere, die sich vom nassforschen Rechtskurs der Söders und Dobrindts abwenden und Unterschlupf bei einer Partei suchen, die viele einst irgendwo zwischen Kopfläusen und Terrorismus verortet haben.“
Die Grünen verteidigen heute zu Recht die Menschenrechte und den Staat, der für sie einst der „Bullenstaat“ war. Im Europawahlprogramm heißt es sogar, man wolle eine „verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU“. Sehr richtig! „Die Grünenspitze muss mutigere Antworten geben als bisher auf Fragen von Migration und Abschiebung, von Ungerechtigkeit, Verödung auf dem Land und Radikalisierung.“ (Constanze von Bullion, SZ 1./2.9.18)
2113: Manfred Weber (CSU) will EVP-Spitzenkandidat werden.
Samstag, September 1st, 2018Der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (46) von der CSU will EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai werden. Er hat die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Weil die EVP wahrscheinlich als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen wird, könnte Weber Nachfolger des jetzigen Chefs der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, werden. Die EVP entscheidet am 8. November über ihren Spitzenkandidaten. Neben Weber werden der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb und der EU-Brexit-Unterhändler Michael Barnier als Kandidaten genannt, zwei ebenfalls sehr respektable Kandidaten (FAZ 1.9.18(.
2094: Angst vor Digitalisierung übertrieben
Dienstag, August 14th, 2018Vor vier Jahren hatte die Untersuchung von Carl Frey und Michael Osborne (Oxford) ergeben, dass durch die Digitalisierung in den USA
47 Prozent der Arbeitsplätze
gefährdet waren. Dabei wurde stets danach unterschieden, ob es sich um Routine-Arbeiten oder Nicht-Routine-Arbeiten handelt. Bei Routine-Arbeiten nimmt man an, dass sie leicht digital ersetzt werden können. Das sehen deutscher Forscher häufig anders. Beispielsweise die Arbeitssoziologin Sabine Pfeiffer aus Erlangen-Nürnberg. In der Automobilbranche etwa kommt es vor, dass ein Mann in einer normalen Schicht ohne jede Störung 20 bis 30 Mal präventiv in den Produktionsprozess eingreift. Forscher vom Europäischen Zentrum für Wirtschaftsforschung haben festgestellt, dass die Tätigkeiten von Menschen im gleichen Beruf von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz häufig stark variieren. Selbst Menschen in bedrohten Berufen haben oft schwer automatisierbare Aufgaben wie Präsentieren und Beraten. Nach dieser Studie sind nur
neun Prozent der Arbeitsplätze
durch die Digitalisierung gefährdet. 74 Prozent aller Beschäftigten haben täglich mit Herausforderungen durch die Digitalisierung zu tun. Das gilt gerade in Elektroberufen, für Ingenieure, Techniker uund IT-Berufe. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum betont in einer neuen Untersuchung: Selbst wenn Berufe unter Druck gerieten, würden nicht alle Stellen wegfallen. Auch die Produkte würden billiger. Südekum setzt ganz auf Bildung. Zusätzliche Fachhochschulen könnten für Ausbildung sorgen und gleichzeitig vielen Betrieben helfen, die Digitalisierung in die Praxis zu bringen (FAZ 3.8.18).
2086: Russischer Lobbyist kritisiert Maas.
Donnerstag, Juli 26th, 2018Der ehemalige Bundeskanzler und gegenwärtige Aufsichtsratsvorsitzende von Rosneft und Nordstream, Gerhard Schröder (SPD), ein russischer Lobbyist, kritisiert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für dessen Bemerkungen zu Mesut Özil. Diese seien „schlicht und einfach unerträglich“.
Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen ist gewiss klar, wie Sie das Beurteilungsvermögen eines Mannes einzuschätzen haben, der Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hat (SZ 26.7.18).
2085: Wir können etwas tun !
Mittwoch, Juli 25th, 2018Die beiden Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt stellen in ihrem
Buch „Wie Demokratien sterben“
die These auf, dass Demokratien nicht durch Waffengewalt zugrunde gehen, sondern durch gewählte Autokraten. Ziblatt war im letzten Semester Gastprofessor an der LMU München. Pia Ratzesberger hat ihn für die SZ (24.7.18) interviewt.
SZ: Wie können Bürger ihre Demokratie denn retten, wenn sie bedroht ist?
Ziblatt: Wenn Sie mich fragen, sollte man wählen gehen: Ja. Sollte man sich in Organisationen engagieren: Auch ja. Ich glaube aber, die Leute vergessen, dass man im Alltag viel tun kann, zum Beispiel im Job. Sei es als Anwalt, Lehrer oder Journalist. Grundlegend ist, dass man die ungeschriebenen Regeln der Demokratie respektiert – und sich im eigenen Leben daran hält.
(W.S.): Also: liebe Freunde und Kupferstecher, machen Sie den Mund auf. Gegen die AfD, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Sie sind nicht allein. Am wichtigsten sind scheinbar private Anlässe und Gelegenheiten.
2080: Stephan Weil: SPD-Kanzlerkandidat 2021 ?
Sonntag, Juli 22nd, 2018In der FAZ (21.7.18) befragt Carsten Germis den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu Abgaswerten für Autos.
FAZ: Der Diesel steckt in der Krise. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) überlegt, die ohnehin ambitionierten Ziele, den CO 2-Ausstoß zu senken, weiter zu verschärfen. Geht es jetzt auch dem Benziner an den Kragen? Sind die Pläne der Umweltministerin realistisch?
Weil: Ich habe da große Zweifel. Wir müssen bei der Verkehrswende ambitioniert weitermachen. Dazu gehört vor allem auch die Transformation der Automobilindustrie. Aber man darf den Bogen nicht überspannen. Mit der Wende zur Elektromobilität wird es weniger Beschäftigung in der Automobilindustrie geben. Dieser Strukturwandel wird sich nicht vermeiden lassen, aber wir können ihn in den Griff bekommen. Wenn man allerdings zu schnell zu hohe Anforderungen stellt und das ganze System überfordert, dann wird man erleben, dass größere Teile der Industrie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Das müssen wir unbedingt vermeiden.
Kommentar W.S.: Wir sehen, dass der niedersächsische Ministerpräsident sich bereits für die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 warmläuft. Einer seiner Vorgänger, Gerhard Schröder, hat ihm ja bereits den Rücken gestärkt.
2072: Größtes politisches Problem: die Mieten
Dienstag, Juli 17th, 2018Eine Befragung der SZ von 57.000 Bürgern bestätigt die Annahmen von kundigen Experten über den Mietmarkt in Deutschland.
Die Mieten sind zu hoch.
Jedenfalls können viele sie sich nicht mehr leisten. Insbesondere in Großstädten. Hauptbetroffene: Geringverdiener, Alleinerziehende et alii. Die Mieten sind nicht nur ein finanzielles Problem, sondern beeinträchtigen auch die Lebensplanung insgesamt. Alte wohnen oft in zu großen Wohnungen, weil ein Umzug nicht mehr in Frage kommt. Junge Menschen und Familien leiden erheblich unter dem Kostendruck (H.Beitzer, S. Fritsch, C. Endt, W. Jaschensky, T. Öchsner, SZ 16.7.18).