Wilfried Scharf, Publizist

Bauern, die umstrittene Pestizide wie Glyphosat weiter nutzen wollen, sollen künftig mehr für den Naturschutz tun. Das will das Umweltbundesamt, das dem Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz untersteht, erreichen. So müsste jeder Landwirt, der ab 2020 noch mit Glyphsat arbeitet, zum Ausgleich andere Teile seiner Flächen ganz ohne Pestizide bearbeiten. „Wir müssen die Ausgleichsflächen ausweiten“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Nach 2023 müsse endgültig Schluss sein mit Glyphosat.

So sollen die Folgen der Pestizide zumindestens gelindert werden. Sie gelten als eine Ursache des Insektensterbens. Mit dem „Unkraut“ vernichten sie häufig auch Lebensräume für Tiere. Schon in der alten großen Koalition herrschte ein erbitterter Streit über die erneute Zulassung von Glyphosat in der EU. Der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgte damals mit einem Alleingang für eine Mehrheit in Brüssel.

Für die Wiederzulassung von Glypgosat ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zuständig, das dem Landwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) untersteht. Für diese Zulassung braucht das BVL das Einvernehmen des Umweltbundesamtes, das Svenja Schulze (SPD) untersteht. Ministerin Klöckner zeigt sich reserviert. Das Thema könnte die Koalition erneut spalten.

Der Bayer-Konzern, der Glyphosat produziert (übernommen von Monsanto), kritisiert, die Debatte sei „von politischen Interessen statt von fundierten wissenschaftlichgen Erkenntnissen geprägt“. Glyphosat sichere Ernten. Insofern kann es über die Interessenlagen, die bei dem Thema bestehen, keinen Zweifel geben (Michael Bauchmüller/Markus Balser, SZ 7.11.18).

Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag spricht sich gegen die Kostenübernahme von Trisomie-Bluttests aus. Gegenwärtig tragen die Krankenkassen für Frauen ab 35 Jahren oder, wenn der Verdacht auf einen Gendefekt besteht, die Kosten einer Fruchtwasseruntersuchung. Mit dem seit 2012 zugelassenen „nichtinvasiven Pränataltest“ auf Trisomie 21 soll das Risiko von Fehlgeburten gesenkt werden.

Unterstützung erhält die fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Diese lehnt ebenfalls die Aufnahme des Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen ab. Sie spricht ebenso wie viele Behindertenverbände von „erheblichen ethischen Bedenken“ und befürchtet einen weiteren Einzug eugenischen Denkens in die Gesellschaft.

Ganz anders der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU). Er forderte die Krankenkasen auf, die Kosten für derartige Bluttests zu übernehmen, mit denen Schwangere herausfinden können, ob ihr Kind an Trisomie 21 leidet. Rüddel sagte, es gehe nicht an, dass die Krankenkassen bei einer Risikoschwangerschaft eine Fruchtwasseruntersuchung bezahlten, aber nicht den weniger gefährlichen Bluttest. „Wenn es in dieser Debatte eine ethische Frage gibt, dann diese, ob es zu rechtfertigen ist, finanziell schlechter gestellten Schwangeren ein größeres Risiko für eine Fehlgeburt zuzumuten als anderen Frauen. Ich meine nein.“ Für den privat zu bezahlenden Bluttest berechnen Gynäkologen 200 bis 400 Euro, er wird jedoch auch im Internet angeboten.

Die EKD legte ein Papier vor, das ebenso wie Rüddel für eine Kostenübernahme des Tests eintritt. Zusätzlich fordert die EKD eine kassenfinanzierte und umfassende Aufklärung über die Pränataldiagnostik (FAZ 3.11.18).

„Die Gebote der säkularisierten Rechtfertigung sind unübersehbar geworden. Der verantwortungsgeplagte Zeitgenosse kann sich leicht darin verirren. Wenn er an die Überfischung der Meere denkt und zum tiefgekühlten Zuchtfisch greift, muss er sich die Verseuchung des Wassers durch Chemikalien vorhalten lassen. Wenn er sich vegetarisch ernährt, wird er überlegen, ob der Verzehr von Salat und Gemüse aus heimischem Anbau je nach Jahreszeit nicht höhere Energiekosten verursacht als Importe aus warmen Regionen. Ersetzt er tierisches Eiweiß durch Tofu, so muss er die mörderischen Umstände des Soja-Anbaus in Rechnung stellen. Packt er seine Einkäufe, um den Plastikmüll zu mindern, in eine Papiertüte, so hört er zu seinem Kummer, dass die Herstellung von Papiertüten energieaufwendig und umweltschädlich ist. An Urlaubsreisen darf er gar nicht denken. Fliegen wäre kriminell, das Auto verbietet sich, und die Bahn kann er sich nicht leisten. So steigt er denn auf sein Fahrrad und träumt von der Postkutsche.“ (Die Zeit 18.10.18)