Wilfried Scharf, Publizist

1. Frankreich stellt sich – trotz deutscher Bitten um Zustimmung – gegen Nord Stream 2. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden.“ (Leo Klimm, Alexander Mühlauer, SZ 7.2.19)

2. Der russische Energiekonzern Gazprom baut derzeit mit Hilfe europäischer Investitionspartner (Uniper, Wintershall, OMV, Engie, Shell) eine Gaspipeline unter der Ostsee, Nord Stream 2.

3. Eine erste Leitung ist bereits seit 2011 in Betrieb und verläuft parallel zu der nun geplanten.

4. Das Gas soll von Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) über Leitungen, die noch gebaut werden müssen, bis nach Polen, Tschechien und sogar in die Ukraine geliefert werden.

5. Mit Deutschland sind die Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern Unterstützer des Projekts. Sie wollen dadurch Diversifizierung in der Energiezufuhr erreichen.

6. Viel mehr EU-Länder sind gegen das Projekt.

7. Polen fühlt sich umgangen und fürchtet um die Transitkosten.

8. Die Ukraine fürchtet um ihre strategische Bedeutung als Transitland. Denn trotz Nord Stream 1 bezieht Deutschland einen großen Teil seines Erdgases durch die Ukraine.

9. Die europäischen Südländer fühlen sich von Deutschland betrogen. Jahrelang hatten sie eine Rohrleitung von Russland durch Georgien und Bulgarien bis nach Norditalien geplant.

10. Die USA laufen Sturm gegen Nord Stream 2. Sie sind Konkurrenten der Russen und wollen ihr Fracking-Gas LNG (Erdgas in flüssiger Form) in Europa verkaufen.

11. Die EU ist gegen Nord Stream 2. Sie sieht dadurch ihre geplante Energieunion in Europa gefährdet.

12. Deutschland will durch Nord Stream 2 seine Energiezufuhr sichern.

13. Nach einer Analyse des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) ist Nord Stream 2 unnötig.

14. Aus ökonomischer Perspektive bleiben Zweifel. Ob Nord Stream 2 langfristig rentabel ist, steht nicht fest (Anna Steiner, FAS 3.2.19).

15. Anna Steiner schreibt: „Diese Pipeline ist ein Fehler.“.

Singapur hat dem Individualverkehr den Kampf angesagt. Seit Jahren begrenzt die Verkehrsbehörde die Zahl der Autos auf den Straßen. Deshalb kommt es in Singapur wenigstens noch zu zähfließendem Verkehr statt zum Dauerstau wie in

Bangkok,

Jakarta oder

Manila.

Autofahren ist zum Luxus geworden, weil die Behörden alles dafür getan haben. Sie erheben exorbitante Importzölle, Zertifikats- und Straßengebühren. Allein die Autozulassung kostet zwischen 32.000 und 50.000 Euro. Das Wachstum bei Neuwagen wurde jahrelang auf 0,25 Prozent begrenzt. Letztes Jahr wagte Singapur einen radikalen Schnitt: die Wachstumsquote wurde auf null (0) Prozent beschränkt. Nur wenn ein altes Fahrzeug stillgelegt wird, gelangt ein neues Auto in Singapur auf die Straße (Till Fähnders, FAS 3.2.19).

„Pragmatismus und Verlässlichkeit zählten lange Zeit nicht direkt zu den Stärken grüner Politik. Inzwischen ist in dieser Partei der Wille zur Macht so groß, dass sie in neun Bundesländern mitregiert, und das in sieben verschiedenen Koalitionsmodellen. In den beiden Bündnissen mit den Schwarzen wirken die Grünen geradezu als Hort der Stabilität, in Baden-Württemberg wie in Hessen, wo es ihnen gelang, die bei der Landtagswahl stark geschrumpfte CDU bei Laune zu halten. Die eine Stimme Mehrheit genügte nun, um Volker Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen – für die Grünen ein Etappensieg auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung in Berlin.“ (Josef Kelnberger, SZ 19.1.19)

Die Wahlerfolge der Grünen sind nicht zu übersehen. Und wir hoffen, dass die Grünen dann, wenn sich das in Regierungsverantwortung niederschlägt, erfolgreiche Politik machen. Da stört zackiger Abschiebungs-Rigorismus nur. Wie ihn Annalena Baerbock an den Tag gelegt hat, als sie verlangte, dass bei straffällig gewordenen Migranten „konsequent“ durchgegriffen werden müsse. Winfried Kretschmann will „junge Männerhorden“ aus den Städten verbannen. Und Boris Palmer fährt seinen eigenen Kurs.

„Wird aus dem moralischen Rigorismus, mit dem die Grünen groß geworden sind, nun ein grüner Anpassungsrigorismus? Anpassung an den Mainstream, Anpassung an die breiter gewordene Wählerbasis. Die Frage, die man den Grünen stellen muss, lautet deshalb: Was hilft es, wenn man noch einmal schnell drei Prozent gewinnt, damit aber auf Dauer Glaubwürdigkeit verspielt?“

„Wem soll hier nach dem Munde geredet werden? Es wird ja derzeit schon in Kriegsgebiete abgeschoben, nach Afghanistan und in den Irak. Ist es da gut, wenn nun auch die Grünen noch mehr und noch schnellere Abschiebungen fordern?“

Auf ihrem Weg an die Macht waren die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen im letzten Jahr schon bereit, einige Kröten zu schlucken: Rückführungszentren, massive Einschränkungen des Familiennachzugs, Algerien, Marokko und Tunesien als weitere sichere Herkunftsstaaten und eine Obergrenze für Flüchtlinge bei 200.000 Menschen (Heribert Prantl, SZ 20.12.18).