Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

« Older Entries
Newer Entries »

2376: Artenvielfalt erhalten !

Mittwoch, Mai 8th, 2019

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine „Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt“ gestartet. Mit 200 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre. Mehr wäre wahrscheinlich besser. Denn Geschwindigkeit und Umfang des Artenverlustes sind außergewöhnlich. Die Zahl der Fluginsekten hat in den letzten Jahrzehnten um 75 Prozent abgenommen. Vom Wiedehopf leben in Deutschland nur noch 400 Brutpaare. Jede dritte heimische Wildpflanze ist vom Aussterben bedroht. Aus Sicht des Karliczek-Ministeriums gibt es „einen dringlichen Bedarf von wissenschaftlich untermauerten Handlungsoptionen, um eine Trendwende beim anhaltenden Artenverlust einzuleiten“.

In den Blick genommen werden sollen auch solche Verhaltensfelder wie Konsum, Ernährung und Wohnen. Sind Insektizide und andere Agrochemikalien der modernen Landwirtschaft der zentrale

„Bienenkiller“?

Oder wiegt der Verlust an Lebensräumen durch Baugebiete und neue Straßen schwerer? Geplant ist auch die „Erarbeitung von Lösungskonzepten in Modellregionen unter Einbindung lokaler Akteure“.

Das wird ein sehr harter Kampf mit den Lobbyisten des „Status quo“.

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2372: Union gegen nationale C0 2-Steuer

Dienstag, Mai 7th, 2019

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine nationale CO2-Steuer ausgesprochen. Sinnvoller im Kampf gegen den Klimawandel sei es, den Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten in Europa auszuweiten. Die CDU wolle die Klima-Ziele „über die Steuerwirkung des Preises erreichen“. Es gebe noch weitere Möglichkeiten. Etwa den Zertifikate-Handel, Abgaben, steuerliche Erleichterungen und Innovationen. Erster Fokus der CDU sei auf jeden Fall nicht die vermeintlich leichte Lösung: eine Steuererhöhung. CSU-Chef Markus Söder lehnte eine CO2-Steuer kategorisch ab. Sie würde im Ergebnis nur der AfD nutzen (BRO, NELL, Reuters, SZ 7.5.19).

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2367: Schwanitz: Die Treuhand war nicht schuld.

Freitag, Mai 3rd, 2019

Rolf Schwanitz (SPD) war von 1998 bis 2002 Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Er schreibt am 3. März 2019 in der „FAS“ über die Treuhandanstalt und räumt dabei mit dem Märchen auf, dass die DDR-Wirtschaft leistungsfähig gewesen sei. Diese Geschichte wird auch heute noch von der Partei „Die Linke“, aber auch von der AfD und Pegida, aufgewärmt:

1. Es geistert aktuell wieder die Legende von der effizienten DDR-Wirtschaft durch die Diskurse.

2. Es handelte sich um eine real sozialistische Wirtschaft. Die Betriebe waren enteignet. Der zentrale Planungswahn trennte die Unternehmen vom Markt.

3. Die Menschen, die in den Betrieben unter solchen Bedingungen arbeiten mussten, trugen für die Fehler keine Verantwortung.

4. Nach der Entmachtung Walter Ulbrichts 1971 wurde unter Erich Honecker die „Einheit von Wirtschafts- und Sozailpolitik“ propagiert. In den Worten von Gerhard Schürer, von 1965 bis 1990 Chef der Staatlichen Planungskommission, „Konsumsozialismus“.

5. Dies war von der DDR-Wirtschaft nicht zu finanzieren.

6. Technologisch hinkte die DDR-Wirtschaft hinter dem Weltniveau hinterher.

7. Entscheidend war der Rückstand bei der Arbeitsproduktivität.

8. Die SED argumentierte beispielsweise mit der Zahl der Roboter. Dabei wurden Melkmaschinen mitgezählt.

9. Die SED unter Honecker fürchtete sich vor Arbeiterprotesten wie am 17. Juni 1953.

10. Deswegen wurden vielfach Preise subventioniert: für Grundnahrungsmittel, Mieten, Bungalows, Zement, Dachziegel, Fliesen, Boote, Klaviere u.a.

11. Das war schon deswegen Unsinn, weil die DDR-Bürger überwiegend ordentliche Einkommen hatten, für die sie sich nur nichts kaufen konnten.

12. Ökonomisch hilfreich waren West-Päckchen, DM-Umsätze in Intershops etc.

13. 1988 wurden 28 Millionen solcher Postsendungen gezählt mit einem geschätzten Gesamtwert von mehr als fünf Milliarden DDR-Mark.

14. Bei Kompensationsgeschäften, bei denen Westimporte mit Warenexporten bezahlt werden konnten, brachte beispielsweise der importierte VW Golf Unmut in der Bevölkerung, weil nur wenige etwas davon hatten.

15. Hätte man die Anteilsrechte an der Treuhand nur an die DDR-Bevölkerung verkauft, hätte der Einzelne dadurch 22.ooo DM Schulden bekommen.

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2353: Flughafengesellschaft Berlin: BER-Eröffnung Oktober 2020

Montag, April 22nd, 2019

Die Flughafengesellschaft Berlin hat einem Bericht des „Tagesspiegels“ widersprochen, wonach die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 gefährdet sei. Die Zeitung hatte sich auf einen 61-seitigen Bericht des TÜV Rheinland zur Anlagentechnik berufen. Dort wurden Mängel bei den Kabeln für die Sicherheitsbeleuchtung und die Sicherheitsstromversorgung behauptet. Außerdem bei den Sprinkleranlagen und der Entrauchungssteuerung. Der Flughafengesellschaft zufolge ist der BER bis auf das Terminal 1 fertig. Mit der Prüfung der gesamten Anlage solle im Juli begonnen werden. Flughafenchef Lütke Daldrup, der vierte Chef, hat Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht, weil es sich um eine „unzutreffende Tatsachenbehauptung, die zugleich beleidigenden Charakter hat“, handle. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll der ehemalige Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft und derzeitige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), aussagen. Ursprünglich sollte der BER, an dem seit 2006 gebaut wird, 2011 eröffnet werden. Das wurde mehrmals verschoben (Anna Reuss, SZ 17.4.19).

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2341: Volksbegehren zur Enteigung von Immobilienkonzernen

Samstag, April 6th, 2019

Wie groß in Deutschland die Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten ist, zeigt der Beginn des Volksbegehrens in Berlin zur Enteigenung von Wohnungsunternehmen. Ziel ist die Enteigung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Davon betroffen wären ein Dutzend Unternehmen mit insgesamt 240.000 Wohnungen. Nach Schätzungen des Senats würde die Vergesellschaftung Entschädigungen zwischen 29 und 36 Milliarden Euro nach sich ziehen. Für die Einleitung des Volksbegehrens sind 20.000 Unterschriften erforderlich, in einer zweiten Stufe 170.000, dann folgt der Volksentscheid. Die Linke unterstützt die Initiative. SPD und Grüne sind noch unentschieden.

Ob eine Enteignung angesichts der Entschädigungen und anderer Ausgleichszahlungen ein probates Mittel ist, bleibt umstritten (FAZ 6.4.19).

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2337: Die Grünen machen fast keine Fehler.

Montag, April 1st, 2019

Unter der Führung Baerbock/Habeck machen die Grünen fast keine Fehler. Bei der Bundestagswahl erhielten sie 8,9 Prozent, nun liegen sie in Umfragen bei 20. Das ruft natürlich Neid auf den Plan. Aber der ist bei der Analyse kein guter Ratgeber. Die Grünen wollen

„raus in die Breite der Gesellschaft“,

wie Annalena Baerbock es formulierte. Das ist nicht nur gut für Wahlergebnisse, sondern auch und gerade für das Durchhalten bei den vielen ökologischen Projekten bis hin zur Abwehr der Klimakatastrophe. Da werden wir noch starke gesellschaftliche Kräfte brauchen, auch wenn nur noch Banausen das Phänomen an sich bestreiten.

Die Grünen haben sich festgesetzt bei ehemals preußischen Tugenden wie Selbstbeschränkung und Konsumverzicht. Auch das Feld der Nächstenliebe hat die Partei besetzt. „Ohne staatliche Garantien für die Schwächsten, so ihr neues Credo, sei die Demokratie, ja sei Europa nicht zu retten vor den Rechtspopulisten.“ Und alte Feindbilder wie

Technik,

Marktwirtschaft,

Sicherheit,

militärische Verteidigung

werden zumindest als überwunden deklariert. Die Führung der Partei erscheint hier glaubwürdig. Und auf die Basis schauen wir lieber nicht, sonst müssten wir auch bei den anderen Parteien deren Basis betrachten. Von der AfD einmal abgesehen halten die Grünen sich sämtliche Bündnisoptionen offen. Zu warnen ist nur vor Rot-Rot-Grün. Denn dann würden die Politik der Westbündnisse (NATO, EU) und eine vernünftige Wirtschaftspolitik gefährdet. Auf das Experiment habe ich keine Lust.

Es ist leicht, die Grünen zu überfordern, wie das jetzt schon in einigen Äußerungen von „Friday’s for Future“ oder in journalistischen Beiträgen geschieht (etwa Constanze von Bullion, SZ 1.4.19). Die Grünen sind unverzichtbar in allen ökologischen Belangen. Sie gehören in die nächste Bundesregierung hinein. „Nur wenn es den Grünen gelingt, unbequem zu sein, ein Stachel im Fleisch der gesamtdeutschen Gesellschaft, werden sie unverwechselbar bleiben … – also alles, was etwa die Volkspartei SPD nicht mehr ist. Dass die Partei einfach immer weiter wachsen kann, … ist Illusion.“

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2327: Junge Union: Partei stand nie hinter Merkels Migrationspolitik.

Sonntag, März 24th, 2019

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat erklärt, dass die Unionsparteien (CDU und CSU) nie wirklich hinter Merkels Migrationspolitik standen. In dieser Hinsicht seien die Parteien „gleichgeschaltet“ worden. Auch heute lehnt der Junge Unions-Vorsitzende Angela Merkel überwiegend ab (Robin Alexander, Die Welt 23.3.19).

Ja, da brauchen wir uns nicht zu wundern über die uneinheitliche, flatterhafte und nicht nachhaltige Migrationspolitik der Union. Und wir stellen uns die Frage, wie lange die Union noch mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin rummachen will, die sie anscheinend in weiten Teilen ablehnt.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2310: Caritas warnt Grüne.

Montag, März 4th, 2019

Die Caritas-Führung warnt die Grünen, beim Klima- und Umweltschutz eine Politik nur für Besserverdienende zu verfolgen. Die Grünen hätten zu lange geglaubt, es reiche aus, sich mit neuen sozialen Bewegungen zu verbünden. „Sie gefielen sich in der Attitüde, modern zu sein, und haben deshalb die Zusammenarbeit mit den klassischen Institutionen wie

Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Kirchen

vernachlässigt.“ Auch wenn sie nicht so sexy klängen, seien sie für nachhaltige Verbesserungen doch unverzichtbar. Gerade für ärmere Menschen seien die Herausforderungen durch den Klima- und Umweltschutz besonders hoch.

Die Caritas-Expertin Maria Welskop-Deffaa unterstreicht, dass sich Ärmere energieeffiziente, sparsame Geräte oft nicht leisten können. Sie will die Mittelschicht stärken und überall zur Tarifbindung zurückkehren. „Auch in Jobs, die nicht so großartig sind, sollen anständige Löhne gezahlt werden.“ Die Caritas lehnt Ge- und Verbote nicht grundsätzlich ab, verweist aber darauf, dass man in der individualisierten Welt der Gegenwart Gefahr laufe, das Gegenteil vom eigentlichen Ziel zu erreichen (Tempolimit auf Autobahnen, Veggie-Day) (Michael Bauchmüller, Stefan Braun, SZ 4.3.19).

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2301: Der Zustand der Bundeswehr ist trostlos.

Montag, Februar 25th, 2019

1. Am Anfang des Jahres hat der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen Bericht abgegeben. Der Zustand der Bundeswehr ist trostlos.

2. Der Verteidigungsetat beträgt 43,2 Milliarden Euro pro Jahr.

3. Es mangelt an der persönlichen Ausstattung der Soldaten. Es fehlen etwa Helme, Stiefel, Schutzwesten, Fliegerkombis, Ganzjahresjacken, Pullover, Schirmmützen. So ist die geplante „Vollausstattung“ bis 2031 nicht zu schaffen.

4. Die Flugbereitschaft, die den Regierungs- und Staatsflugbetrieb abwickelt, ist nicht voll einsatzbereit.

5. Viele Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst hauptsächlich im Sitzen ausüben, arbeiten auf Stühlen, die Rückenbeschwerden verursachen.

6. Bartels sieht das Hauptübel im „Bürokratielabyrinth“. „Wir verwalten uns zu Tode.“

7. Beide Tanker der Bundesmarine fallen mit Motorschäden aus.

8. Die U-Boote sind nicht voll einsatzbereit.

9. Das Desaster bei der Reparatur der „Gorch Fock“ ist symptomatisch. Dort hat sich der Preis von zehn auf 135 Millionen Euro verdreizehnfacht.

10. Im Berichtsjahr 2018 haben sich 2.534 Soldatinnen und Soldaten mit persönlichen Eingaben an den Wehrbeauftragten gewandt.

11. Es hat 170 meldepflichtige Ereignisse gegeben wie Rassismus und Hakenkreuzschmierereien.

12. 18 Soldatinnen und Soldaten sind wegen rechtsextremistischer Einstellung aus der Armee entlassen worden.

13. Die Zahl der Meldungen wegen sexueller Belästigung sind deutlich gestiegen.

14. Ein Gefreiter, der sich zu einer betrunkenen, schlafenden Soldatin ins Bett gelegt und an ihr gerieben hatte, wurde aus dem Dienst entfernt.

15. Viele Fälle von sexueller Belästigung lassen sich nicht aufklären, weil Zeugen fehlen.

16. Es fehlt der Bundeswehr an Attraktivität. Die Zahl der Neu-Eintritte ist 2018 um 3.000 gesunken auf 20.000 Frauen und Männer (Mike Szymanski, SZ 30.1.19).

Kurzkommentar W.S.: Es gibt gewiss einige, die sich über den desolaten Zustand der Bundeswehr freuen. Pazifisten und andere, über deren politische Verortung ich hier den Mantel des Schweigens breite. Insgesamt ist die Armee in einem Zustand, der Verantwortungsbewusstsein bei den dafür Zuständigen vermissen lässt. Auch Frau Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Unhaltbar ist der Zustand der Bundeswehr insbesondere angesichts des verantwortungslosen Agierens der USA in der NATO. Auch darüber freuen sich einige. Wir müssen sie im Auge behalten.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2300: Gauland und Wagenknecht spielen sich die Bälle zu.

Montag, Februar 25th, 2019

Seit 1945 standen die Linken theoretisch immer auf tönernen Füßen (KPD, SED, DKP, KPD-AO, KPD-ML, SDS, SHB usw.). Zumindest aber waren sie Globalisten: „Proletarier alles Länder, vereinigt euch.“ Die grundsätzlich falsche Europapolitik der Linken („militaristisch“, „neoliberal“, „undemokratisch“) nimmt den Kontinent wenigstens noch hauptsächlich in den Blick. Das ist angesichts der Migration mit Sara Wagenknecht (Die Linke) anders geworden. Sie setzt wie die AfD auf Nationalismus und Grenzregimes. Seither spielen sich Alexander Gauland (AfD) und Sara Wagenknecht (Die Linke) gegenseitig die Bälle zu.

Beinahe prophetisch hatte Jörg Aufermann in unserem Rundfunkbuch „Fernsehen und Hörfunk für die Demokratie“. Opladen. 2. Auflage. 1981, auf S. 364 bereits den österreichischen Dichter Ernst Jandl zitiert:

„manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern. werch ein illtum“.

Gauland und Wagenknecht haben eine neue „Klasse“ entdeckt. Sie sitzt in internationalen Konzernen, spricht Englisch und findet beim Jobwechsel überall die gleichen Privatschulen. Diese Klasse ist heimatlos und haltlos. Dagegen identifizieren Gauland und Wagenknecht die „einfachen Menschen“, die „den Buckel krumm machen“, die Opfer der Entwicklung. Wie Konrad Schuller (FAS 24.2.19) zeigt, trifft das so nicht zu: „Die früher einmal armen Länder Osteuropas sind immer reicher geworden, seit sie sich der Welt geöffnet haben. In Polen verdient man heute so gut, dass Millionen von Ukrainern einwandern. Aber auch Deutschland gewinnt. Ohne die günstigen Lieferteile aus Tschechien oder aus der Slowakei wären deutsche Volkswagen heute so teuer, dass kein Mensch sie kaufen würde.“

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

« Older Entries
Newer Entries »