Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Dienstag, November 11th, 2025
Sahra Wagenknecht will nicht mehr Vorsitzende vom BSW sein. Das ist uns egal. Kommunisten brauchen wir in Deutschland eigentlich gar nicht. Sie haben uns ja mit der DDR auch nicht gutgetan. Bei der Bundestagswahl ist das BSW knapp gescheitert. Nun versucht Wagenknecht, das Ergebnis zu korrigieren. Dazu wurde schon das Bundesverfassungsgericht bemüht. Und der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Für Wagenknecht ist die Bundesrepublik nur dann ein Rechtsstaat, wenn das Wahlergebnis zugunsten des BSW korrigiert wird.
„Geht’s noch?“
Zusätzlich bemüht Wagenknecht noch das Ammenmärchen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet sei. Das von einem ehemaligen Mitglied der SED, die 1961 die Mauer gebaut hat. Entsprechend verbunden ist sie mit Putin. Da gehört sie hin. „Sahra Wagenknecht bestreitet exakt die Verhältnisse, von denen sie lebt.“ (Detlef Esslinger, SZ 11.11.25)
Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Freitag, November 7th, 2025
Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Pflegekompetenzgesetz beschlossen. Dadurch erhalten Pflegekräfte mehr Kompetenzen und sind weniger auf Ärzte angewiesen. Etwa auf den Feldern Diabetes, Wundmanagement und Demenz. Dadurch soll der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden. Vorgesehen ist Entbürokratisierung. Dadurch gibt es mehr konkrete Pflegemöglichkeiten (SZ 7.11.25).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Dienstag, November 4th, 2025
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt in einem Zwischenbericht Folgendes bekannt: Die Suche nach einem Endlager macht Fortschritte. Weite Teile Süddeutschlands kommen dafür nicht in Frage. In Norddeutschland sind noch viele potentielle Regionen offen. Rund 25 Prozent der Bundesfläche kommen für ein Endlager in Frage. Die Untersuchung dazu soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Dann will die BGE einen Vorschlag machen. Der Salzstock in Gorleben ist am Widerstand der Region gescheitert (SZ 4.11.25).
Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Montag, November 3rd, 2025
Viele in der SPD „finden es höchst ungerecht, wenn es bei von ihnen mitfinanzierten Leistungen es kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn Zugewanderte, die selbst nie eingezahlt haben, das System für Sozialmissbrauch ausnutzen.“ Die Partei ist zerrissen. „Es gibt keinen Korpsgeist, den Erfolg dieser Regierung zu wollen.“ „Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte?“ In der Gesellschaft gibt es keine linke Mehrheit. Es brauchte Mut statt Unlust (Georg Ismar, SZ 3.11.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Sonntag, November 2nd, 2025
In den Niederlanden hat die linksliberale D66 die Wahlen knapp gewonnen. Geert Wilders Rechtsextreme haben ein Viertel ihrer Sitze verloren. Die D66 hat den Anspruch auf die Regierungsbildung. Mit etwa 27 Sitzen von 150. Das ist insgesamt sehr bemerkenswert und positiv. In Europa kann die politische Mitte noch gwinnen (SZ 31.10., 1./2.11.25).
Das ist wichtig auch für die Wahlen in Sachsen-Anhalt 2026. Dort liegt die AfD knapp unter 40 Prozent. Unsere dummen Ossis haben es immer noch nicht begriffen. Furchtbar.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Freitag, Oktober 31st, 2025
Die USA ziehen Soldaten aus Europa ab. In diesem Fall aus Rumänien, einem Nato-Partner. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. 1000 US-Soldaten bleiben dort. Die USA unterstreichen, dass die europäischen Nato-Partner mehr eigene Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Truppenverschiebungen seien nicht ungewöhnlich (SZ 30.10.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Donnerstag, Oktober 30th, 2025
Die Bundesregierung hat eine Verordnung beschlossen, wonach der Mindestlohn erhöht wird. Im nächsten Jahr auf 13,90 Euro, 2017 auf 14,60. Derzeit liegt er bei 12,82. Das hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, die Erhöhung sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten“ (SZ 30.10.25).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat Frauen bei der Lohngerechtigkeit gestärkt. Sie brauchten sich nicht mit einem Mittelwert begnügen. Sondern sie könnten sich an Spitzenverdienern oder anderen Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit orientieren. Es dürfe keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben (SZ 24.10.25).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025
Götz Aly hat bisher schon größte Verdienste um die Erforschung des Nationalsozialismus. In seinem Alterswerk fasst er seine Erkenntnisse nochmals schlüssig zusammen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945. Frankfurt am Main 2025, 768 Seiten, 34 Euro.
Alys größtes Verdienst besteht darin, uns zu zeigen, dass und warum so viele Menschen bei diesen Verbrechen mitgemacht haben. So sah es ja zunächst gar nicht aus. Die Nazis bekamen vor allem die Jugend. Aber sie kümmerten sich auch um die Landwirtschaft, den Mieterschutz, den Einzelhandel und die Renten. Unaufgeregt und fast unbemerkt. Es gelang ihnen sogar, die Gewerkschaften zu integrieren. Beispielsweise auch Journalisten, was für die Propaganda ungeheuer wichtig war. Als Rechtfertgung für alle ihre Massenverbrechen diente den Nazis weithin der Versailler Vertrag und damit ein im Volk sehr unbeliebter Vorgang. Von Anfang an gab es in Deutschland seit 1933 Aufrüstungspolitik. Die hätte womöglich zum Konkurs geführt. wenn nicht 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen worden wäre. Die Nazis konnten sich auf die „kleinen Leute“ stützen. Umfassend. Nur so sind die Großverbrechen der Nazis zu verstehen und zu begreifen. Deshalb gab es 1945 auch so viele Nazis. Von denen sich viele erst sehr spät aus dieser Ideologie lösten. Manche gar nicht. Das sehen wir heute an der AfD. Götz Aly erklärt uns das. Dann verstehen wir uns selber besser (Jens Bisky, Die Zeit 9.10.2025).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Aufsehen erregt mit der These, das die SfD dann, wenn sie dem Rechtsextremismus abschwöre, als politischer Partner in Frage komme. Die AfD müsse die Rechtsextremisten nur rausschmeißen. Woidkes Genosse Ralf Stegner macht sich darüber lustig, indem er sagt, dass die AfD dann, wenn sie die Rechtsextremisten rausschmeiße, nieman mehr habe (SZ 22.10.25).
Ja, das ist unsere SPD.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed