Deutschland liefert der Ukraine zwei weitere „Patriot“-System (bisher schon drei), nachdem die USA zugesagt haben. schnellstmöglich weitere Systeme an Deutschland zu liefern, damit es seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann. Boris Pistorius (SPD): „Diese Zusage von US-Seite ist da.“ Zunächst werden Startgeräte geliefert, dann weitere Systemteile. Damit wird die Luftverteidigung der Ukraine gestärkt (SZ 2./3.8.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5408: „Patriots“ für die Ukraine
Sonntag, August 3rd, 20255407: Weniger Bafög-Empfänger
Samstag, August 2nd, 20252024 hat die Zahl der Bafög-Empfänger den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. 612800 Menschen wurden gefördert. Vier Prozent weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich erhielten die Geförderten 635 Euro pro Monat. Die Bafög-Ausgaben des Bundes anken um neun Prozent. 483800 der Geförderten waren Studenten, 129ooo Schüler. Das Studentenwerk sieht Reformbedarf: „Das Bafög muss höher, einfacher und digitaler werden.“ (SZ 2./3.8.25)
5406: Die Wirtschaftskriminalität steigt.
Freitag, August 1st, 2025Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilt, steigt die Wirtschaftskriminalität (2024) in Deutschland. Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen gab es ein Plus von 847,6 Prozent. 2024 waren 61358 Wirtschaftsdelikte zu verzeichnen, Knapp 58 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 89 Prozent. Die Schadenssumme betrug 2,76 Milliarden Euro (SZ 1.8.25).
5403: Karl Schlögel bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Mittwoch, Juli 30th, 2025Nach Anne Applebaum 2024 bekommt mit Prof. Dr. Karl Schlögel (geb. 1948) im zweiten Jahr hintereinander ein slawistischer Wissenschaftler (emeritiert seit 2013 an der Viadrina) den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der Russlands Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt. Für Schlögel zählt die Ukraine zu Europa. Er schreibt sehr anschaulich über Osteuropa. Hat dazu viele Bücher veröffentlicht. Und er nennt Krieg Krieg. Auch die Sowjetunion hat er schon akribisch erforscht. Die Lage ist so bitter, wie sie uns erscheint (Sonja Zekri, SZ 30.7.25).
5402: Grüne-Jugend-Chefin zieht sich zurück.
Mittwoch, Juli 30th, 2025Die Co-Chefin der grünen Jugend, Jette Nietzard (26), kandidiert nicht mehr. Bis Oktober bleibt sie im Amt. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen, die ihr zu „stromlinienförmig“ vorkommen. „Ziel meiner Kritik waren immer Menschen in Machtpositionen.“ Ihre Gedanken seien „nicht immer auf Gegenliebe gestoßen“ (SZ 30.7.25).
Nach allem, was ich erfahre, sind die Grünen innerlich stark zerrissen. Nietzard vertritt quasi die Gegenpositionen zu Winfried Kretschmann. Aber wir brauchen die Grünen dringend. Auch angesichts des Verfalls der SPD.
5399: Mehr Versorgung von Gaza durch Lkws
Dienstag, Juli 29th, 2025Israel muss die Möglichkeit genommen werden, darüber zu bestimmen, wie mit Gaza umgeggangen wird. Eine Teilversorgung aus der Luft kommt nicht in Frage. Es bedarf sehr vieler Lkws. um eine eingermaßen ausreichende Versorgung der Palästinenser zu gewährleisten. Aber natürlich ist es gut, dass Deutschland sich gemeinsam mit Jordanien um Gaza kümmert. Und mit einigen anderen hilfsbereiten arabischen Staaten. Mit Israels rechtsextremistischer Regierung geht das nicht.
5398: 15 Prozent Zoll auf fast alles
Montag, Juli 28th, 2025Im Deal mit Trump musste sich die EU mit 15 Prozent Zoll auf fast alles einverstanden erklären. Das entspricht der US-Vereinbarung mit Japan. Auch wenn noch viele Details unklar erscheinen. So könnte die deutsche Autoindustrie weiter leiden. Trump hat anscheinend die macht. Er hatte mit 30 Prozent gedroht. Schlimm (SZ 28.7.25).
Wir warten auf die zeit nach Trump. Aber da fließt noch eine Menge Wasser den Potomac hinunter.
5397: Grünen-Vorsitzende distanziert sich von den Linken.
Montag, Juli 28th, 2025Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat keine Hoffnung auf eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine roto-rot-grüne Mehrheit philosophieren.“ Die Linken seien „noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen“. Die Grünen dagegen wollten „machen, nicht motzen“. (SZ 28.7.25)
5394: Kretschmann kritisiert die Grünen.
Samstag, Juli 26th, 2025Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen am Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt.“ Etwa in der Migrationsfrage habe die Partei nie zu einer klaren Linie gefunden. „Wir haben da eine Flanke. Wenn wir die nicht schließen, gewinnen wir keine Wähler zurück.“ Die Grünen stünden nicht in Konkurrenz zu den Linken, sondern seien die einzige bürgerliche Partei in der Opposition. Der schwarz-roten Koalition wünscht Kretschmann mehr Mut zu unbequemen Entscheidungen (SZ 26./27.7.25).
5393: Die Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden.
Freitag, Juli 25th, 2025Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eine Kehrtwende vollzogen. Er hat das Gesetz zur Änderung der Anti-Korruptionsbehörden zurückgezogen. „Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren.“ Damit besteht die Chance, die nicht geringe Korruption in der Ukraine einzudämmen und den Eintritt in die EU zu beantragen (SZ 25.7.25).