Union 27 Prozent, Grüne 26, SPD 13, AfD 13, FDP 7, Die Linke 7.
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
2418: ZDF Politbarometer Juni 2019
Freitag, Juni 7th, 20192416: Manfred Weber EVP-Fraktionschef
Donnerstag, Juni 6th, 2019Manfred Weber (CSU) ist zum Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament gewählt worden. Er erhielt 156 von 156 gültigen Stimmen. Die EVP hatte mit 24 Prozent bei den Europawahlen zwar verloren, war aber die stärkste Fraktion geblieben. Deshalb beansprucht Weber – zu Recht – das Amt des Kommissionspräsidenten. Es wird zum 1.11.2019 neu besetzt (SZ 6.6.19).
2412: Als Mann wäre Andrea Nahles anders behandelt worden.
Montag, Juni 3rd, 2019Wäre Andrea Nahles ein Mann, dann wäre sie von den Parteigenossen nicht so schlecht behandelt worden. Das lässt sehr tief blicken auf den Grad der Emanzipation in unserer Gesellschaft. Die Hintersassen und Wahlkreiskläffer meldeten sich zu Wort. Und der JuSo-Vorsitzende. Es ist beschämend. Das muss sich ändern!
Nun sucht die SPD eine neue Chefin. Das wird durch einen Mitgliederentscheid und auf einem Sonderparteitag geschehen. Bewerben kann sich da nur, wer nicht weiter mit der Union koalieren möchte. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen drücken die SPD noch weiter zu Boden. Und im Winter ist dann Schluss mit der „großen“ Koalition. Dann gibt es Neuwahlen.
Denn ohne Neuwahlen lässt sich in Berlin gar keine neue arbeitsfähige Bundesregierung finden. Möglich wäre nur Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb). Das wollen die Grünen und die FDP nicht (Kurt Kister, SZ 3.6.19).
Die CDU hat ein ähnliches Schicksal vor sich wie die SPD. AKK schwächelt und bekommt parteiinternen Druck von allen Seiten. Und die Hinterbänkler bekommen Macht.
2407: Macrons Misserfolg
Donnerstag, Mai 30th, 2019Der französische Präsident Emmanuel Macron (En Marche) hat sein Amt fast wie aus dem Nichts heraus errungen. Er beeindruckte dann mit feinen liberalen Sentenzen zu Europa, konnte sich aber in Frankreich nicht voll durchsetzen. Dort regieren die Besitzstandswahrer nicht nur in den Gewerkschaften. Das zentrale französische Problem ist
die fehlende Arbeitsproduktivität.
Nun hat Macron bei den Europawahlen auch noch gegen die nationalistische Marine le Pen (Rassemblement Nationale) verloren. Und prompt holt er ein neues Projekt aus der Tasche: die Verhinderung von Manfred Weber (CSU) als EU-Kommissionspräsident. Das ist abzulehnen. Zwar sind Michel Barnier (Frankreich) und Margrethe Vestager (Dänemark) sehr respektable Kandidaten, aber die Europäische Volkspartei (darunter CDU und CSU) hat trotz ihrer Verluste die Europawahl klar gewonnen. Ich traue es dem Präsidenten des Europäischen Rats, dem liberal-konservativen Polen
Donald Tusk,
zu, bald einen Personalvorschlag für die europäischen Spitzenposten zu machen, in dem
Manfred Weber
als Kandidat für den EU-Kommissionspräsidenten auftaucht.
2392: In Bremen droht Rot-Rot-Grün
Samstag, Mai 18th, 2019Bei den Landtagswahlen in Bremen am 26. Mai könnte die SPD die Mehrheit verlieren. Das wäre gut dafür, dass Jahrzehnte sozialdemokratischer Günstlingspolitik zu Ende gehen. Kürzlich wurde noch der ewige Weichzeichner Henning Scherf für den Wahlkampf der SPD mobilisiert.
Nun droht Rot-Rot-Grün. Das ist die schlecheste Koalitionsmöglichkeit. Weil bei der Linken zu viele antiwestliche Ressentiments herrschen.
2390: Grundrente weiter umstritten
Freitag, Mai 17th, 2019Bei der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion durch das Sozialministerium zeigte sich, dass die Grundrente weiter höchst umstritten ist. Die Idee von Sozialminister Hubertus Heil (SPD): niedrige Renten langjähriger Beitragszahler ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken.
Dem stehen sinkende Steuereinnahmen entgegen. CDU/CSU lehnen es ab, auf Beitragsmittel zurückzugreifen. Weiter: Sieben Millionen Renten, die auf 35 oder mehr Beitragsjahren beruhen, stehen 5,8 Millionen Renten gegenüber, welche diese Mindestgrenze gar nicht erst erreichen. Die Armutsgefährdung ist gerade in dieser Gruppe groß. Allein die erstgenannten sieben Millionen erfüllen die Grundrentekriterien: Beitragszeit und niedriges Einkommen.
Diejenigen, die in den sieben größten deutschen Städten wohnen, stehen sich wegen der hohen Mietkosten weiterhin besser mit der Grundsicherung im Alter – der Gang zum Amt samt Bedürftigkeitsprüfung bliebe ihnen also nicht erspart. Im Finanzplan bis 2023 ist die Grundrente noch gar nicht berücksichtigt, obwohl sie Heil zufolge einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten soll (Henrike Rossbach, SZ 17.5.19).
2389: Alabama gegen Abtreibung
Donnerstag, Mai 16th, 2019Mit Alabama hat bereits der fünfte US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das praktisch Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Selbst bei Vergewaltigung und Inzest. Mit der Androhung drakonischer Haftstrafen für Ärzte. Die religiöse Rechte und Trump-Anhänger können triumphieren. In einem Grundsatzurteil von 1973 hatte der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen grundsätzlich erlaubt.
Die Stellung der Frau in den USA verschlechtert sich auf eine Weise, die man im Jahr 2019 nicht mehr für möglich gehalten hätte. Frauen wird erneut die Selbstbestimmung über ihren Körper abgesprochen. Dabei haben die Kreise, die Abtreibung verbieten, kein Problem damit, dass Mütter und Kinder in prekären Verhältnissen zu Opfern eines kaputten Gesundheitssystems werden. Die Heuchelei geht weiter (Alan Cassidy, SZ 16.5.19).
2387: Europa als „Kultur des Kompromisses“ und Dauergespräch
Mittwoch, Mai 15th, 2019Kiran Klaus Patel gelingt es in seinem neuen Buch,
Projekt Europa. Eine kritische Geschichte. München (C.H.Beck) 2018, 463 S., 29,95 Euro,
bei aller kritischen Analyse Europas positives Potential zu verdeutlichen. Das gelingt ihm in acht Fallbeispielen, in denen die europäische Dynamik im Detail gezeigt wird, ohne das Große und Ganze aus dem Auge zu verlieren. Patel erläutert, dass dies nur in der Kultur des Kompromisses auf dem Weg des Dauergesprächs (bis hin zu regelmäßigen persönlichen Kontakten) in kleinteiliger Arbeit gehen kann. Abseits des Absoluten und Unbedingten, die nur zu nationalistischen Irrwegen führen. Patels kluger Kommentar zum Thema „Elite“ und „Brüssel“ war fällig. Er registriert die Erträge der europäischen Einigung etwa im europäischen Recht, beschreibt die „Entgiftung“ von Kontroversen und skizziert quasi als Forschungsfeld eine europäische Vertrauensarbeit. Patel liefert die Bausteine für eine mitreißende Europaerzählung (Bernd Greiner, SZ 13.5.19).
2380: Entwicklungsminister Müller (CSU): Plastiktüten verbieten !
Sonntag, Mai 12th, 2019Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein schnelles Verbot von Plastiktüten. Nur mit einem solchen Verbot könne der Plastikexport in Entwicklungs- und Schwellenländer eingedämmt werden. „Deutschland sollte nicht auf Europa warten und Einwegplastiktüten sofort verbieten.“ Müller verwies auf afrikanische Länder wie Ruanda, Kenia und Uganda, wo Plastiktüten bereits verboten seien. Es könne nicht das Ziel sein, unseren Müll einfach in andere Staaten wie Malaysia zu schicken (Vivien Timmler, SZ 11./12.5.19).
2378: Das Wohngeld wird erhöht.
Donnerstag, Mai 9th, 2019Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Wohngeld zu erhöhen. Ab 2020 gibt es 30 Prozent mehr. Und ab 2022 wird das Wohngeld regelmäßig angepasst. Durch die Reform sollen künftig 660.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld bekommen. Derzeit sind es 480.000. Mieter- und Kommunalverbände begrüßten die geplante Novelle. Von den Grünen kam Kritik, weil keine Klimaaspekte berücksichtigt wurden. Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) unterstrich, das „Wohngeldstärkungsgesetz“ könne dazu beitragen, „dass die Menschen auch bei steigenden Mieten nicht gezwungen werden, ihr Lebensumfeld zu verlassen. Die Bundesregierung rechnet mit Gesamtkosten von jährlich 1,2 Milliarden Euro. Das entspricht Mehrausgaben von 214 Millionen Euro, die sich Bund und Länder paritätisch teilen (Constanze von Bullion, SZ 9.5.19).