Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

2504: E-Scooter – ein neues Verkehrsproblem !

Donnerstag, August 15th, 2019

E-Scooter werden als ein Einstieg in die Verkehrswende gepriesen, sie entlasteten die Innenstädte und drängten den Auto-Verkehr mit seinem großen CO 2-Ausstoß zurück. Zwar müssten Abstellorte und Höchstgeschwindigkeit noch gefunden werden, dann aber käme das Vergnügen des lautlosen durch die Stadt-Gleitens. Was mit Fahrradanhängern, E-Bikes und Liegerädern geklappt habe, werde auch bei E-Scootern funktionieren.

Das alles kann sich als große Illusion erweisen.

Heute schon ist der städtische Verkehr eine Kampfzone, in der Rücksichtslosigkeit an der Tagesordnung ist. Wir werden behindert durch wahllos abgestellte Roller, die Aufgänge und Gehwege blockieren, Fahrer, die den Bürgersteig als Slalompiste nutzen, steigende Unfallzahlen. Überall versucht man, das Chaos durch strengere Regeln zu ordnen. Deren Einhaltung lässt sich aber schwer kontrollieren. In San Francisco wurden die Leihroller kurzfristig ganz verboten. Und werden die Menschen durch E-Scooter häufiger auf das Auto verzichten?

Wer glaubt, dass E-Scooter unter ökologischen Gesichtspunkten fast so gut sind wie Fahrradfahrer und Fußgänger, täuscht sich. Die E-Scooter haben eine Lebensdauer von nur wenigen Monaten, danach sind sie Elektroschrott. Sie laden sich nicht von selbst, sondern müssen geladen werden. Dazu fahren Transporter herum. Bald wird ausgerechnet sein, wie viel Dieselkilometer dadurch zustande kommen. E-Scooting ist eine besonders teure Form der Mobilität.

Sie bevorzugt Junge und Reiche.

„Wer etwa in München für seine sogenannte letzte Meile jeden Werktag für fünfzehn Minuten einen E-Scooter nutzt, zahlt deutlich mehr als für ein Monatsticket des ÖPNV.“

(Laura Hertreiter, SZ 14./15.8.19; Peter Fahrenholz, SZ 14./15.8.19)

2496: Grün-Rot-Rot in Berlin ?

Samstag, August 10th, 2019

In den Wochenend-Ausgaben denken Robin Alexander (Welt 10.8.19), Detlef Esslinger (SZ 10./11.8.19) und Heribert Prantl (SZ 10./11.8.19) über Grün-Rot-Rot in Berlin nach. Dabei erweist sich

Robin Alexander

wieder einmal als der klarste und schlüssigste Analytiker:

1. „Die jetzt von der SPD begonnene Debatte über Rot-Rot-Grün braucht niemand. Am wenigsten die SPD. Die älteste deutsche Partei steckt in einer historischen Krise. Ohne Führung, Richtung und Identität taumelt sie katastrophalen Wahlniederlagen in Ostdeutschland entgegen. Dort ist Rot-Rot-Grün – neuerdings zum moderner klingenden R2G umgetauft – vor allem eine

Machtposition für die Linkspartei.

Deshalb wird die Debatte ihr nutzen und der SPD weiter schaden.“ (Alexander)

2. „Wenn das Bündnis links der Mitte eine Machtoption für Sozialdemokraten oder Grüne ist, werden beide Parteien es wie jüngst in Bremen auch sonst überall in Westdeutschland eingehen.“ (Alexander)

3. Im Osten besteht die Linke überwiegend aus pragmatischen Kommunalpolitikern.

4. Bei der Linken wird teilweise die DDR immer noch verklärt.

5. Im Osten flirtet die CDU für eine Machtoption recht schamlos mit der Linken.

6. Bei der Europawahl erzielte die CDU das schlechteste Wahlergebnis, das sie je bei einer bundesweiten Wahl erhalten hat.

7. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden einen Sturm auslösen, zumal dann, wenn diese Wahlen dort die AfD zur stärksten Partei machen (Prantl).

8. „Ihr (der Grünen, W.S.) Boom beruht ja darauf, dass sie beim Menschheitsthema Klimaschutz Vertrauen erhalten – und dass sie es keinesfalls als Lagerthema führen. Würden sie den Anschein erwecken, das Klima sei nur ihr Vehikel, um eine linke Republik zu etablieren: Sie würden schneller abstürzen, als sie emporgekommen sind.“ (Esslinger)

9. Es passt ohnehin nicht zusammen: In der Außenpolitik denkt der Grünen-Vorsitzende über einen Militäreinsatz am Golf nach, während eine Vizechefin der Linken zu Maduro nach Venezuela reist (Esslinger).

10. „Panik ist nämlich das Letzte, was das Land brauchen kann. Es herrscht jetzt die Ruhe vor dem Sturm. Es braucht Ruhe auch nach dem Sturm.“ (Prantl)

2493: Weltwirtschaft am Abgrund ?

Mittwoch, August 7th, 2019

Die Weltwirtschaft ist durch die Globalisierung weithin zusammengewachsen. Es geht auch um die Frage, wer im 21. Jahrhundert dominieren wird, die USA oder China. Mit Auswirkungen für uns alle. Auch unsere Arbeitsplätze. Beide, China wie die USA,  sind Sünder wider den Geist des erfolgreichen Freihandels. China kupfert reichlich fremde Ideen ab, beschränkt den Zugang zum eigenen Markt und päppelt heimische Konzerne. Donald Trump, welcher der Anführer der freien Welt sein sollte, ist nicht nur Rassist, sondern auch Nationalist und Protektionist. Das ergibt nichts Gutes.

China hat über Jahre den Wechselkurs künstlich hoch gehalten, um der Kritik vorzubeugen, wie sie jetzt von Trump formuliert wird. Jetzt ruft er „Währungsmanipulation“. Absurdes Theater. Es geht auch um die US-Wahl nächstes Jahr. Peking möchte Trumps Wiederwahl verhindern und setzt deshalb seine Kernwählerschaft wirtschaftlich unter Druck. Trump will sogar bei Demokraten durch ein hartes Vorgehen gegen China punkten. Auch der chinesixsche Diktator Xi Ping steht in seiner Partei unter Druck.

Solange es nur um Zölle ging, waren die wirtschaftlich negativen Folgen überschaubar. Ein Hilfsprogramm für US-Farmer hier, eine Ausnahmeregelung für Handyhersteller dort. Das genügte. Nun aber sind die Finanzmärkte einbezogen. Und die sind schwer zu kontrollieren. Es drohen Kursstürze. Am Ende eine Rezession. Sie würde weltweit Millionen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz kosten, Menschen in die Armut treiben und Staaten in den Bankrott (Claus Hulverscheidt, SZ 7.8.19). Eine Katastrophe.

Toll, die Wirtschaftspolitik der US-Amerikaner und der Chinesen.

2485: Bundesregierung unterstützt deutsche Kinobetreiber.

Donnerstag, August 1st, 2019

Die Bundesregierung unterstützt deutsche Kinobetreiber, die unter der Konkurrenz großer US-amerikanischer Streamingdienste wie Netflix leiden, mit Fördermitteln. Sie hat ein „Soforthilfeprogramm“ für Marketing und digitale Kundenbindung aufgelegt. Für 2019 ist es mit 5 Millionen Euro dotiert. 2020 sollen bis zu 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen (SZ 31.7.19).

2483: Streit um die Wahlrechts-Reform

Sonntag, Juli 28th, 2019

Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Abgeordneten. Derzeit sind es 709. Und es sind Wahlergebnisse denkbar, bei denen die Zahl auf mehr als 800 steigen würde. Das beschädigt den Ruf des Hauses, findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auf eine Reform einigen konnten sich die Fraktionen bisher allerdings nicht. Die Union wehrt sich gegen eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise. Grüne, Sozialdemokraten, Linke, FDP lehnen eine Begrenzung der Zahl der Ausgleichsmandate ab. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine Lösung unter Ausschluss der Union ins Spiel gebracht. Aus Sicht der Union ist das eine Drohung mit dem Koalitionsbruch. Schließlich habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, nur „gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen“ zu agieren. Die Union sieht den Oppermann-Vorschlag als „Provokation“ (Robert Rossmann, SZ 27./28.7.19).

2482: Deutschland: Jede zweite Rente unter 900 Euro

Sonntag, Juli 28th, 2019

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann heißt es, dass in Deutschland jede zweite Altersrente unter 900 Euro liegt. Dies sage über Bedürftigkeit allerdings nur relativ wenig aus, weil weitere Alterseinkommen und die Situation im betreffenden Haushalt nicht berücksichtigt seien. 2018 betrugen 51,4 Prozent der Altersrenten weniger als 900 Euro. Betroffen waren 9,4 Millionen Menschen. 58,6 Prozent der Renten lagen unter 1.000 und 70,8 Prozent unter 1.200 Euro. Es handelt sich um die Beträge nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag (Die Welt, 27.7.19).

2474: Thomas Oppermann (SPD), Göttingen, unterstützt von der Leyen.

Dienstag, Juli 16th, 2019

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), Göttingen, unterstützt die Kandidatur von Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin (Nachfolge Jean-Claude Juncker). Es ist nicht das erste und einzige Mal, dass der besonnene Göttinger seiner Partei, die teilweise aus rechten Kleinkrautern besteht, die richtige Richtung weist. Unaufgeregt, aber entschieden. Anscheinend fehlt den 16 Hanseln der SPD im Europaparlament das erforderliche politische Fingerspitzengefühl. Nur so können sie die bisherige Bundesministerin in Straßburg mobben. Die grünen Amateure sind noch nicht so weit. Und wären kommunistische Stimmen willkommen?

2471: Labour will neues Brexit-Referendum

Samstag, Juli 13th, 2019

Lange Zeit hat Labour keine klare Position zum Brexit bezogen. Wahrscheinlich um sich die Chance zu erhalten, in den Brexit-Wirren an die Macht zu kommen. Seit sich nun in Umfragen gezeigt hat, dass Labour fast verschwunden ist und hinter Farages Partei und den Tories erst an dritter Stelle liegt, gibt es einen taktischen Schwenk. Die Partei hat sich für ein erneutes Brexit-Referendum ausgesprochen. Und sie spricht sich für den Verbleib in der EU aus. Wie die Liberaldemokraten und die Grünen. Auch die großen Gewerkschaften haben sich für ein neues Referendum ausgesprochen. Es bleibt aber weithin unklar, was Labour in Sachen Brexit zu tun gedenkt, falls die Partei selbst an die Regierung kommt. Ein unwahrscheinlicher Fall (SZ 10.7.19).

2456: Ministerin Klöckner (CDU) hat kein Geld bekommen.

Mittwoch, Juli 3rd, 2019

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Video, in dem die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit dem Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch auftritt und das über das Twitter-Konto des Ministeriums verbreitet worden ist (Zucker-Reduktion etc.), keine Schleichwerbung ist, was viele Kritiker behauptet hatten. Es gebe keine Anzeichen für eine Werbeabsicht der Ministerin, und sie habe auch kein Geld oder ähnliche Gegenleistungen der Firma Nestlé erhalten (SZ 3.7.19).

2451: USA wollen Palästinensern ihre Staatlichkeit abkaufen.

Dienstag, Juni 25th, 2019

Die USA unter Donald Trump betreiben eine anti-palästinensische Politik: Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Einstellung der Zahlungen für die Autonomiebehörde und das Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen. In diesem Rahmen ist der Plan („Frieden durch Prosperität“) zu sehen. Er enthält angeblich eine „neue Vision für das palästinensiche Volk“. Er beinhaltet Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen binnen zehn Jahren. Die Investitionen sollen vor allem in Infrastruktur, Bildung und Toursimus fließen.

An diesem Plan haben Trumps jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner und der Nahostbeauftragte Jason Greenblatt zwei Jahre gearbeitet. Er soll die Palästinenser locken und zu territorialen Zugeständnissen bewegen. Der zweite und entscheidende Teil des Plans enthält die politischen Vorstellungen, welche die USA aber erst nach den israelischen Wahlen am 17. September 2019 bekanntgeben wollen (Jannis Hagmann, taz 14.6.19; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 24.6.19; Dunja Ramadan, SZ 24.6.19)

In dem US-Plan wird die Zweistaatlichkeit aufgegeben, welche die Basis für eine Friedenslösung in Nahost ist und bleibt. Diese Zweistaatlichkeit will die Netanjahu-Administration nicht. Übergangen wird das hohe finanzielle Engagement der EU in den Palästinenser-Gebieten.

Die USA wollen den Palästinensern ihre Staatlichkeit abkaufen.