Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

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2534: Autoindustrie verteidigt SUVs.

Mittwoch, September 11th, 2019

Nach dem schweren SUV-Unfall in Berlin mit vier Toten verteidigt die Automobilindustrie die Geländewagen. „Sehr viele Kunden mögen die souveräne Fahrposition, vor allem Frauen schätzen das“, sagte Daimler-Chef Ola Källenius. Das zeigt, was die Public Relations der Autoindustrie insbesondere Frauen einredet. „Wenn SUVs verboten werden, was verbieten wir als Nächstes?“ fragt Continental-Chef Elmar Degenhart (SZ 11.9.19).

SUVs sind groß (hoch), schwer (verursachen dadurch schwere Unfälle), verbrauchen viel Treibstoff und stoßen sehr viel CO 2 aus. Verkehr von vorgestern. Die Verkehrspolitik in Deutschland ist angesichts der Minister, die versagen, und bei der Automobilindustrie, welche die technische Entwicklung verschlafen hat, eine Katastrophe.

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2533: Maaßen hat der CDU geschadet.

Sonntag, September 8th, 2019

Dort, wo der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Wahlkämpfen in Brandenburg und Sachsen für die Union aufgetreten ist, hat sie verloren (Ausnahme: Landtagspräsident Rößler). Gute Wahlergebnisse mit mehr als vierzig Prozent fuhren hingegen Unionspolitiker in Sachsen ein, die sich scharf von Maaßen und der AfD abgegrenzt hatten. Das waren vor allem Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Stephan Meyer und Sören Voigt (lige., FAS 8.9.19).

Damit wird es Zeit, mit einem Märchen aufzuräumen, das schon lange in der Union grassiert: nämlich, dass sie dort, wo sie „richtig“ konservativ sei, die besten Ergebnisse hätte. Das wird so ungefähr seit Alfred Dreggers („Dreggula“) Zeiten kolportiert, war aber immer falsch. Denn die Union war ja nie nur konservativ, sondern als richtige Volkspartei stets auch liberal (gerade in der Wirtschaftspolitik, Beispiel: Ludwig Erhard) und sozial (hauptsächlich durch die Sozialausschüsse: Hans Katzer, Heiner Geißler, Norbert Blüm, Rita Süßmuth).

Angela Merkel hat der CDU ein paar zum Teil schmerzhafte „Modernisierungen“ verpasst und dadurch die moderne Volkspartei geprägt. Manches war auch falsch wie die Abschaffung der Wehrpflicht.

Die CSU wandelt sich ins Grüne. Das ist inhaltlich richtig. Aber was haben die CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer in ihrem Ressort etwa mit der „Ausländermaut“ für Schaden angerichtet!

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2532: Wer In Thüringen AfD wählt, begünstigt die Kommunisten.

Samstag, September 7th, 2019

Wer bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 AfD wählt, begünstigt den kommunistischen Ministerpräsidenten und seine Fraktion. Aber das ist der AfD wohl vollkommen egal. Hauptsache es geht gegen das System.

Das erinnert uns an die „Sozialfaschisten“-These der KPD 1932, wonach die SPD der gefährlichere Gegner war als die NSDAP, und an den Hitler-Stalin-Pakt 1939.

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2531: Roboter kosten Arbeitsplätze.

Freitag, September 6th, 2019

Carl Benedikt Frey ist als Roboterexperte Mitarbeiter an der Oxford University. Er schreibt (SZ 22.8.19):

1. 1924 waren die Lampenanzünder in den westlichen Großstädten ein Opfer von Thomas Edisons Glühbirne geworden. Sie hatten ihren Arbeitsplatz verloren.

2. Neue Technologien (wie die Digitalisierung) bringen Vorteile für die Gesellschaft. Es gibt aber immer auch Verlierer.

3. Die um 1770 beginnende industrielle Revolution brachte Maschinen und Fabriken anstelle von Handwerksbetrieben.

4. Das Wirtschaftswachstum hat sich seither alle 50 Jahre verdoppelt.

5. Auch heute ist die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Automatisierung völlig berechtigt.

6. Bis in die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts ermöglichten gewöhnliche Fabrikjobs den Arbeitern einen bürgerlichen Lebensstil.

7. In den USA sind dort die sozialen Probleme und die Unzufriedenheit am größten, wo die Arbeitsplätze in der Produktion verschwanden.

8. Dort hauptsächlich gewinnt Donald Trump seine Stimmen.

9. In den USA befürworten 85 Prozent der Befragten Maßnahmen, die den Einsatz von Robotern über gefährliche Arbeiten hinaus einschränken.

10. 47 Prozent der US-amerikanischen Arbeitsplätze und 54 der europäischen könnten aufgrund der „künstlichen Intelligenz“ automatisiert werden.

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2530: 4 von 10 Flüchtlingen sind beschäftigt oder in Ausbildung.

Donnerstag, September 5th, 2019

Es kann keine Frage sein, dass die Integration von Flüchtlingen stets eine große Herausforderung für die aufnehmende Gesellschaft ist, ein Risiko. Insbesondere gilt das für die Flüchtlingswelle 2015, in der die Bundeskanzlerin mit dem Satz hervortrat: „Wir schaffen das!“ Das war gewagt. Dem verdanken wir die hohen Stimmanteile der AfD. Tatsächlich möchten viele Menschen gar nicht, dass die Integration von Flüchtlingen funktioniert. Tatsächlich aber ist es weithin so.

Vier von zehn Flüchtlingen sind beschäftigt oder in Ausbildung. Manche von ihnen warteten lange auf ihre Asylentscheidung und durften anfangs nicht arbeiten. Ihre Integration klappt besser als in den neunziger Jahren bei den Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien. Daran haben Firmen, Flüchtlingshelfer und deutsche Behörden ihren Anteil. Und das, obwohl Syrer, Iraker und Afghanen selten jene formalen Abschlüsse mitbringen, die in Deutschland üblich sind. Der Erfolg rührt her auch von dem langen deutschen Boom, mit dem es nun wohl bald vorbei ist.

Wir müssen weiterhin konzentriert am Integrationserfolg arbeiten. In den letzten dreißig Jahren war er gegeben trotz

Wiedervereinigung, Globalisierung, EU-Erweiterung, Digitalisierung, Euro- und Finanzkrise.

Künftig wird er schwerer zu erreichen sein. Den Deutschen wird noch manches abverlangt (Alexander Hagelüken, SZ 5.9.19).

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2529: FDP – überflüssig ?

Mittwoch, September 4th, 2019

Daniel Brössler (SZ 4.9.19) schreibt:

„Im Jahr 2013 haben sich die Wähler von der FDP abgewandt, weil sie als Regierungspartei deren Erwartungen enttäuscht hatte. In der selbst gewählten Opposition hat sie nun ein anderes Problem:

Sie muss aufpassen, überhaupt noch Erwartungen zu wecken.

Ungewollt hat Lindner diese Gefahr auf den Punkt gebracht, als er nach den Landtagswahlen einen Kurswechsel ablehnte und dies damit begründete, die Zukunft der FDP könne weder in einer Angleichung an die AfD noch an die Grünen liegen. Das würde der FDP auch niemand bei Sinnen empfehlen, weshalb Äußerungen wie diese nicht mehr

als ein präziser Schlag ins Leere

sind. Sie verraten nichts darüber, wie die FDP sich wieder wirksam in die Debatten im Land einschalten könnte. Und sie lassen auch keine große Lust darauf erkennen.“

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2523: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind glimpflich ausgegangen.

Montag, September 2nd, 2019

In Brandenburg ist die SPD die stärkste Partei geblieben. In Sachsen die CDU. Gut so. Wahrscheinlich sind diese Ergebnisse nur durch „Leihstimmen“ zu erklären, weil einige besonders bedachte Wähler auf jeden Fall verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft im Landtag wird. Die FDP ist in beiden Fällen draußen. Damit werden wir leicht fertig. Die Ministerpräsidenten Woidke (SPD) und Kretschmer (CDU) haben sich im Wahlkampf bravourös geschlagen.

Wir dürfen aber die Lage nicht falsch einschätzen.

Die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland sind „rückständig“. Dazu passt die AfD. Sie ist inhaltlich vielfältig: Nationalkonservative, Nationalisten, Rassisten, Rechtsextremisten und weitere. Die AfD ist gegen den Westen, russlandfreundlich und leugnet den Klimawandel.

Bei der Bildung von bürgerlichen Koaltionen gegen die AfD macht die CDU Probleme. Sie hat Schwierigkeiten, sich mit Grünen und Linken zusammenzutun. Das ist das Problem der CDU.

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2510: Platzeck: „Erotik der Demokratie“ kommt nicht an.

Dienstag, August 20th, 2019

Am 1. September sind Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die Parteien sind hochnervös. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, der aus Krankheitsgründen aus der Politik ausscheiden musste, trägt eigene Erkenntnisse dazu vor. Er mache bei vielen Gesprächen in seiner Heimat eine „eigentümliche Stimmung“ aus. Viele Kränkungen der Ossis aus den neunziger Jahren drängten erst jetzt – zeitverzögert – an die Oberfläche. Die Menschen seien trotz guter Wirtschaftsdaten in Brandenburg von der Demokratie enttäuscht. Die „Erotik der Demokratie“ komme im Osten nicht an. Viele Bürger wendeten sich ab, die als ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder sich dafür eingesetzt hätten, sinnvolle politische Vorhaben zu beschließen. Später hätten sie dann erleben müssen, dass einer dagegen geklagt habe und dann alles umsonst gewesen sei. Jetzt stehe man vor der Frage, wie das alles repariert werden solle (Kerstin Gammelin, SZ 20.8.19).

Ja, liebe Ossis, das ist der Rechtsstaat.

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2506: Ex-Gesundheitsminister gegen Jens Spahns (CDU) Widerspruchslösung

Freitag, August 16th, 2019

Zwei ehemalige Gesundheitsminister, Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU), sprechen sich klar gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Die Widerspruchslösung besagt, dass derjenige, der nicht widerspricht, Organspender ist. Ulla Schmidt warnte, das fundamentale Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen anzutasten, wenn es andere Maßnahmen gebe, um mehr Spenden zu erreichen. Gröhe sagte, vor allem die Bedingungen in Krankenhäusern seien für die Organspenderzahlen entscheidend. Gröhe und Schmidt unterstützen einen Gesetzentwurf, der vorsieht, Bürger beim Ausweisabholen auf Organspenden anzusprechen (SZ 16.8.19). Dem kann ich zustimmen.

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2505: Der Fall Franziska Giffey

Freitag, August 16th, 2019

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kandidiert nicht für den SPD-Vorsitz. Sie begründete ihre Entscheidung mit der anhaltenden Prüfung ihrer Doktorarbeit durch die Freie Universität Berlin. Zugleich kündigte Giffey an, ihr Ministeramt niederzulegen, falls ihr der Doktortitel aberkannt werde. Giffey gilt als pragmatische und sympathische Politikerin, die im Kabinett auch große Sympathien bei Unions-Kollegen genießt (SZ 16.8.19).

Am Donnerstag hatten Anna-Lena Scholz und Martin Spiewack (Die Zeit 15.8.19) in einer längeren, sauber recherchierten Geschichte noch geschrieben: „Gäbe es ein Plagiatometer, läge Giffeys Wert irgendwo im unteren Drittel der Skala – weit entfernt von zu Guttenberg und irgendwo auf der Höhe der Fälle Schavan, von der Leyen und Steinmeier. Die ehemalige Bundesministerin Schavan hat ihren Titel verloren; von der Leyen und Steinmeier kamen mit mahnenden Worten ihrer Universität davon.“

Die Spitzenkandidaten-Suche belastet die SPD. Olaf Scholz und Stephan Weil kneifen. Die Tandem-Kandidatur von Gesine Schwan und Ralf Stegner ist ein Witz.

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