Wilfried Scharf, Publizist

Herfried und Marina Münkler haben in einem 512 Seiten umfassenden Buch unsere Gesellschaft analysiert und charakterisiert. Ihre Ergebnisse sind bemerkenswert:

Herfried Münkler/Marina Münkler: Abschied vom Abstieg. Eine Agenda für Deutschland. Berlin (Rowohlt) 2019, 512 S., 24 Euro.

Ich bringe hier nur einzelne Statements der Münklers aus einem Interview mit Jens Bisky und Lothar Müller (SZ 16.9.19):

– Zum Abstieg:

„Es gibt in dieser Gesellschaft soziale Abstiege, aber wir sind keine Abstiegsgesellschaft; es gibt Niedergänge, etwa den der Volksparteien oder der Gewerkschaften, aber keinen grundsätzlichen Niedergang des politischen Systems und des demokratischen Rechtsstaats. Narrative sind Wahrnehmungs- und Erzählungsmuster, die einzelne Beobachtungen zu generellen Entwicklungen machen. Im Kampf um Aufmerksamkeit haben sie eine größere Wirkung als eine differenzierte Beobachtung.“

– Zur liberalen Demokratie:

„Was wir bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beobachtet haben und länger schon beobachten, könnte man als die Bildung von immer größeren Gruppen missmutiger Eckensteher beschreiben. Demokratie lebt aber davon, dass sie die Bildung solcher Gruppen verhindert und sie einbindet in das, was Max Weber ‚das starke, langsame Bohren dicker Bretter‘ nennt. Stattdessen herrscht jetzt ein Politikstil, in dem die Bürger als Kunden apostrophiert werden, und die Politiker sind die Lieferanten und Produzenten. Die Formeln lauten dementsprechend: ‚die Politik hat geliefert.‘, ‚die Politik muss liefern.‘. Das ist eine verhängnisvolle Beschreibung, weil sie suggeriert, man könne sich hinstellen und warten, dass das, was man bestellt hat, bei der Wahl oder mit einem Internetkommentar, auch angeliefert wird.“

– Zur Spaltung der Gesellschaft:

„Unsere Frage ist, was sind die wirklich gefährlichen Spaltungen, und was ist der Hebel, gesellschaftliche Kohäsion, Zusammenhalt wieder zu organisieren? Wir sagen ausdrücklich nicht, das Problem sind die oberen fünf Prozent, die sich in einen ungeheuren Reichtum verabschiedet haben, oder die unteren fünfzehn Prozent, die sich aus der politischen Partizipation und von der Hoffnung, aufsteigen zu können, verabschiedet haben. Das Hauptproblem ist die Mitte, … Bei den Landtagswahlen wurde die hohe Wahlbeteiligung gerühmt, aber es waren ja nur 65 Prozent. Was ist mit denen, die gar nicht gewählt haben?“

– Zur Vermögenssteuer:

„Im Augenblick sieht das so aus, wie eine systematische Stigmatisierung derer, die sie zahlen sollen. Eine solche Stigmatisierung ist eine sehr unvernünftige Form, der man die Wahlmobilisierungsabsichten schon von Weitem ansieht. Man muss gar nicht in Abrede stellen, dass es Leute gibt, die einen größeren Beitrag leisten sollen als andere, aber wenn man sie in eine Art semantischer Haft nimmt, dann ist das eine Form von Dummheit. Man müsste sie eher für das Gemeinwohl interessieren.“

Zuletzt anlässlich der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat eine große Schar von Kritikern und Analytikern sich mit der Stimmung in Ostdeutschland befasst. Ohne allerdings sehr präzise Ergebnisse liefern zu können. Das sage ich auch selbstkritisch. Mehr oder weniger wurde abgestellt auf die Nicht-Anerkennung ostdeutscher Biografien, niedrige Löhne und Renten, drohende Altersarmut, Übernahme durch den Westen, Demütigungen, Verbitterung, Unmut, Fliehkräfte. Die Lage ist in dieser Hinsicht äußerst unbefriedigend. Bei einigen  dieser Unbestimmtheiten hat Frank Pergande (FAS 15.9.19) versucht, sie richtigzustellen:

1. In Ostdeutschland wachsen Wirtschaft, Lebensqualität und Einkommen.

2. Dort sind die Renten im Schnitt geringfügig höher als im Westen.

3. Altersarmut ist eher ein Westproblem.

4. Die Infrastruktur im Osten ist oft besser als im Westen.

5. Auch im Westen gibt es „abgehängte Regionen“.

6. Eine Ursache der schlechten Stimmung sind manche ostdeutschen Politiker wie Manuela Schwesig und Martin Dulig, welche die DDR kaum noch aus eigenem Erleben kennen.

7. Dafür aber den schwierigen Übergang in den neunziger Jahren, der den Ostdeutschen tatsächlich manches abverlangt hat.

8. Das gilt in ähnlicher Weise für junge Wissenschaftler wie Stefan Mau und Ilko-Sascha Kowalczuk, die durchaus bemerkenswerte Studien über den Osten vorgelegt haben, aber immer vernachlässigen, was schon geschafft ist.

Lassen wir die Kirche also im Dorf. Und wenn die Menschen mitgekriegt haben, dass die AfD an Lösungen gar kein Interesse hat, sondern nur daran, den Finger in die Wunde zu legen, wird auch dieses Problem nicht weiter wachsen, sondern geringer werden.