Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

2590: Enttäuschendes Ergebnis bei den Wahlen in Thüringen

Montag, Oktober 28th, 2019

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen ist rundherum sehr enttäuschend.

1. Die Extremen von links (Linke 30 Prozent) und rechts (AfD 24 Prozent) haben in Thüringen 54 Prozent der Wählerstimmen errungen.

2. Rot/Rot/Grün (Linke 30, SPD 8,2, Grüne 5,4 = 43,6) kann nicht weiterregieren.

3. Die politische Mitte hat keine Mehrheit (CDU 22; SPD 8,2; Grüne 5,4; FDP 5,2 = 40,8).

4. Die Grünen, die ansonsten andere Ergebnisse kennen, sind in Thüringen Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei die Linke.

5. Bei der SPD ist vieles möglich.

6. Die AfD ist in Thüringen völkisch.

7. Die Linke arbeitet mit Ramelow-Tarnung.

2587: Bundesbank: Rente mit 70

Dienstag, Oktober 22nd, 2019

Die Bundesbank rät der Bundesregierung, bis zum Jahr 2070 schrittweise eine Rente mit beinahe 70 einzuführen. Damit macht sie sich unbeliebt. In Ruhestand gehen kann man dann erst im Alter von 69 Jahren und 4 Monaten. Anders seien der demografische Wandel und die steigende Lebenserwartung für die Rentenkasse nicht zu bewältigen. Für die große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt dieser Vorschlag ungelegen. Sie hat ja noch nicht einmal die Grundrente geregelt. Und kürzlich erst die teure Rente mit 63 eingeführt.

„Trotzdem hat die Bundesbank recht, jede seriöse Rentenkommission wird zu Ähnlichem raten. Wenn die Menschen älter werden, müssen sie auch länger arbeiten. Das Rentenalter schrittweise anzupassen, wie das heute schon geschieht, ist nur fair.“ (Hendrik Munsberg, SZ 22.10.19)

2585: Erhard Eppler ist gestorben.

Montag, Oktober 21st, 2019

Im Alter von 92 Jahren ist Erhard Eppler gestorben. Er war ein grüner Sozialdemokrat, der bis ins hohe Alter in seinem Garten in Schwäbisch-Hall werkelte. Der evangelische Christ und demokratische Sozialist (Godesberger Programm) hatte seine politische Karriere Anfang der fünfziger Jahre in Gustav Heinemanns Gesamtdeutscher Volkspartei (GdP) begonnen. Von 1968 bis 1974 war Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD). Helmut Schmidt (SPD) entließ ihn. Auch Herbert Wehner (SPD) hatte Probleme mit dem belesenen und gradlinigen Eppler. Er nannte ihn „Pietcong“.

Erhard Eppler war prädestiniert für das Amt des Vorsitzenden der Grundwertekommission der SPD. Manche nannten ihn das „Gewissen der Partei“. Er war die Verkörperung der Nachhaltigkeit in der Politik. Seine Autobiografie „Links leben“ erschien 2015. „Das Wichtigste ist Glaubwürdigkeit.“ In den Kommissionen, die Eppler leitete, wurde akribisch gearbeitet. Er sagte über sich selbst, er sei einer, „der viel von Karl Marx gelernt hat, der aber versucht, vom Neuen Testament her zu leben, zu denken und zu handeln“. Zweimal war er Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchtags. 2003 hat er dazu beigetragen, dass Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 durchkam (Heribert Prantl, SZ 21.10.19).

2580: Grünen-Parteitag: Glaubenskrieg um Homöopathie ?

Freitag, Oktober 18th, 2019

Die Grünen eilen von Sieg zu Sieg. Manche werden das für unverdient halten, andere für verdient. Ich glaube, dass es verdient ist, weil die Grünen seit Jahrzehnten nachvollziehbar ihren ökologischen Linien folgen. Natürlich gibt es außerhalb davon ebenso wichtige Politikfelder: Außenpolitik, Sicherheitspolitik (äußere und innere), Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Hochschulpolitik usw. Die gezielt behutsame Führung der Grünen hat den Nachteil, dass man manchmal nicht so genau weiß, was die Grünen überhaupt wollen. Es kann sogar sein, dass der eine oder andere deswegen die Grünen nicht wählt, weil es dort zu viele Altkommunisten gibt, die gerne mit den Linken zusammen arbeiten. Wie demnächst in Thüringen.

Nun droht auf dem Parteitag im November ein Glaubenskrieg um die Homöopathie. Manche Mitglieder halten sie für teuren Humbug (Hokuspokus). Sie machen darauf aufmerksam, dass die Grünen doch stets auf die Wissenschaft verweisen, wenn sie gegen Klimaleugner argumentieren. Und dass die Grünen sich grundsätzlich klar gegen Esoterik und Wissenschaftsfeindlichkeit positionieren. Vor allem gegen die Erstattung der Homöopathie durch die Krankenkassen wendet sich der Hauptzweig der Grünen. Und tatsächlich: wenn jemand seinen Hokuspokus selbst bezahlt, darf er machen, was er will.

Traurigerweise gibt es bei den Grünen eine starke Strömung, welche die Homöopathie verteidigt. Sie befürwortet ein breites Therapieangebot, das auch Naturheilkunde und Komplementärmedizin umfasst. Sie will gemeinsame Therapien aus Naturheilkunde und Schulmedizin stärker erforschen lassen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich erst kürzlich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass sich Menschen für verschiedene Wege in der Therapie entscheiden können. Und erst vor kurzem hat die Grünen-Bundestagsfraktion eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Viele Grünen-Wähler schwören auf die Produkte der Demeter-Bauern, die Böden dadurch vitalisieren, indem sie Rindermist in Kuhhörner stopfen und vergraben.

Hilfe bekommen die Grünen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der darauf verweist, dass für Arzneien jährlich 40 Milliarden Euro ausgegeben werden und nur 20 Millionen für Homöopathie. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner arbeitet gegenwärtig hinter den Kulissen daran, Homöopathie-Befürworter und -Gegner zu versöhnen. Die Bundesspitze hat Angst vor einem schweren Konflikt. „Es muss eine Lösung geben, die die wissenschaftlich und rational denkenden Menschen nicht vor den Kopf stößt.“ (Ulrich Schulte, taz 14.10.19)

2571: Die DDR war ein Unrechtsstaat.

Mittwoch, Oktober 9th, 2019

Cerstin Gammelin (SZ 9.10.19) kritisiert scharf die Versuche der mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidentin (SPD) und des thüringischen Ministerpräsidenten (Linke), für die DDR den Begriff Unrechtsstaat zu vermeiden:

„Es ist gefährlich, wenn sich Politiker jetzt daran machen, die Definition des Begriffs Unrechtsstaat, der auf die DDR damals zutraf, an die heutigen Bedürfnisse anzupassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, werfen sich mit heroischer Geste vor ihre ostdeutschen Landsleute und lehnen den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ab. Man kann darüber nur staunen. Glauben sie wirklich, dass sie mit dieser absurden Beschützergeste den Bürgern im Osten helfen, ja neue Wähler gewinnen?“

Im Osten habe eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem real existierenden Sozialismus nie stattgefunden.

„Es liegt auch an diesem Versäumnis, dass der AfD im Osten das Unfassbare gelungen ist, die friedliche Revolution teilweise für sich zu kapern. Wer nur gelernt hat, in radikalen Strukturen zu denken, der schwenkt eher von ganz links nach ganz rechts als zur demokratischen Mitte. Man beschmutzt also nicht die Bürger im Osten, wenn man die DDR einen Unrechtsstaat nennt.“

 

2570: Minister Scheuer (CSU) in Bedrängnis

Mittwoch, Oktober 9th, 2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat inzwischen fünf weitere Treffen seines Ministeriums mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 eingeräumt. Dabei sollen führende Vertreter der Betreiberfirmen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil zur Ausländermaut zu verschieben. Scheuer habe dies abgelehnt. Damit hätte er die gegenwärtigen Schadensersatzforderungen vermeiden können.

Die Grünen haben das Vertrauen in die Arbeit des Ministers verloren. Vor drei Monaten habe der Minister im Bundestag „volle Transparenz“ angekündigt. „Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen. Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer.“ (Markus Balser, SZ 9.10.19)

2569: Wohin führt Chinas Weg ?

Mittwoch, Oktober 9th, 2019

1. Als die chinesischen Kommunisten 1949 den bürgerlichen Kuomintang (Tschiang Kai Chek regierte später in Taiwan) endgültig militärisch besiegt hatten (70. Geburtstag der Volksrepublik), versuchte Mao, den wahren Kommunismus zu schaffen. Er hatte später einige Fans beim SDS und in den siebziger Jahren bei den K-Gruppen.

2. Seine durch und durch grausame Politik bestand in der Durchführung von Kampagnen. Der „große Sprung vorwärts“ (1958-1962) brachte eine Hungersnot mit 36 Millionen Toten. „Die große proletarische Kulturrevolution“ (1966) kostete 2 Millionen Menschen das Leben und traumatisierte 30 Millionen politisch Verfolgte.

3. Besser wurde es erst nach Maos Tod 1976 unter Deng Hsiao Ping. Der verordnete den Chinesen Pragmatismus. Sie sollten ausprobieren, was wirtschaftlich ging. Das hat funktioniert. Wir haben in China den einzigen Staat, in dem eine brutale kommunistische Diktatur gemeinsam mit einem Kapitalismus funktioniert, der allerdings ökologisch kaum kontrolliert ist.

4. Die Wirtschaftskraft der größten Handelsmacht ist heute 170 mal so hoch wie 1949.

5. Soziale Gerechtigkeit gibt es dort nicht. Dengs Parole war „Lasst erst einige reich werden.“

6. Das Land ist heute völlig entideologisiert. Der Konfuzianismus und traditionelle chinesische Religionen sind tot, neue Wertvorstellungen fehlen.

7. Behinderte, Kranke und Alte werden nur von ihren Familien versorgt.

8. Die chinesische KP hat deshalb so viele Mitglieder, weil die Chinesen aus Karrieregründen der Partei beitreten.

9. Will China die westlichen Industriestaaten überholen, muss es in Bildung und Forschung investieren. Das ist politisch nicht ganz ungefährlich.

10. Die Forderung nach Demokratie und Mitbestimmung gibt es bisher erst in Honkong.

(Felix Lee, taz 28./29.9.19)

2568: Der nette Nazi von nebenan

Dienstag, Oktober 8th, 2019

Die Landflucht bringt es mit sich, dass es in Deutschland auf dem Land immer mehr freie Flächen, leerstehende Bauernhöfe und Häuser gibt. Da ziehen auch Nazis hin, „Identitäre“ und rechte Ökologen. Das belegen Andrea Röpke und Andreas Speit in ihrem Buch

„Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“. Berlin (Christoph Links) 2019, 208 S., 18 Euro.

Wie viele es sind, ist dort nicht geklärt. Dafür aber, dass es ihnen um „politische Raumgewinnung für antiemanzipatorische und antihumanistische Ressentiments“ geht. Sie denken nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode, „sondern in viel größeren Zeiträumen. Es geht ihnen um eine nachhaltige politische Wende.“ Aufgeräumt wird mit dem Vorurteil, dass es einen Widerspruch gebe zwischen Rechtsextremismus und ökologischer Lebenseinstellung. Schon bei den Nazis haben Natur-, Umwelt- und Heimatschutz eine sehr große Rolle gespielt.

„Wenn völkische Siedler Bauernhöfe in ländlicher Region kaufen, Vieh artgerecht und ökologisch halten, sich in der Gemeinschaft nützlich machen, Schulen aufbauen und sich aktiv in Elternvertretungen, im Waldschutz und in Umweltinitiativen engagieren, schlüpfen sie also keineswegs in den Schafspelz, um andere zu täuschen, sie leben vielmehr eine der Blut- und Bodentradition und völkischem Brauchtum verbundene Einstellung.“

Und plötzlich wohnen freundliche Nazis in unserer Nachbarschaft. Sie sind hilfsbereit und kümmern sich um Alte. Sie wenden sich gegen „Überfremdung“. Das wirkt vielleicht anfangs noch harmlos und unverfänglich, ist aber dem höheren Ziel der rassischen Gesellschaft untergeordnet. Kunst, Literatur, Musik und Theater gelten ihnen als „kulturelle Mittel zur völkischen Platzgewinnung im vorpolitischen Raum“. Sie nehmen an Veranstaltungen von Pegida und AfD teil. Es ist bisweilen von einer „Rückeroberung“ die Rede. Und es gibt den Hinweis, dass leere Gehöfte und örtliche Kameradschaften vorrätig seien und dass es nur einer Führung bedürfe (Angelika Benz, SZ 7.10.19).

2566: Union als Volkspartei in der Krise

Montag, Oktober 7th, 2019

CDU und CSU sind zwei Parteien, die bundesweit die wohl letzte Volkspartei darstellen. Das führt dazu, dass sie als Union noch viele Direktmandate holen, inhaltlich aber viele Probleme haben. Das geht so weit, dass ich als Wähler manchmal wirklich nicht weiß, was die Union tatsächlich will. Ein Verharren im Opportunismus hilft ja nicht.

So sind Innenminister Horst Seehofers (CSU) Vorschläge für eine humanere Flüchtlingspolitik gleich auf scharfe Kritik aus der Union gestoßen. Unabhängig voneinander bei Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Fraktionsvize Carsten Linnemann und dem Innenpolitiker Thorsten Frei. Ja, was will die Union? Der ohnehin von vielen als halbherzig angesehene Klimaplan der großen Koalition (Union und SPD) trifft tausendfach auf Einzelkritik aus der Union. Und die junge Union plädiert sogar für eine höhere Pendlerpauschale. „Die aktuelle Entfernungspauschale deckt .. schon länger nicht mehr die Kosten für den Arbeitsweg der Bürger.“ Ist das die Politik der gesamten Union? (dpa, SZ 7.10.19; Kristiana Ludwig/Karoline Meta Beisel, SZ 7.10.19; Nico Fried, SZ 7.10.19)

2562: Der Bundestag ist zu groß.

Freitag, Oktober 4th, 2019

Der Bundestag besteht gegenwärtig aus 709 Mitgliedern, obwohl nach dem Wahlgsetz nur 598 vorgesehen sind. Und 2021 könnten es über 800 werden. Das würde die Arbeitsfähigkeit des hohen Hauses beschädigen. Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Deswegen haben kürzlich über hundert Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer an den Bundestag geschrieben und entsprechende Reformen verlangt. Sonst könnte man auf die Idee kommen, vielen Abgeordneten sei das eigene Hemd (das eigene Mandat) wichtiger als der Gemeinwohlrock.

Die hohe Zahl der Abgeordneten kommt zustande durch die 46 Überhangmandate der CDU und die 65 Ausgleichsmandate, die andere Parlamentsparteien erhalten. Weil inzwischen acht (8) Parteien im Bundestag vertreten sind und viele von ihen den ehemaligen Volksparteien Zweitstimmen wegnehmen, die Union aber immer noch groß genug ist, um die meisten Wahlkreise mit relativer Mehrheit zu gewinnen, bekommen CDU und CSU – im Westen – das Gros der Wahlkreise. Die Ausgleichsmandate haben den Sinn, die Gesamtzahl der Mandate wieder dem Zweitstimmenergebnis proportional anzugleichen. Für viele Abgeordnete würde ein weiters Anwachsen des Bundestags die Chance auf Wiederwahl erhöhen. SPD und CDU sehen es gerne, dass sich ihr Vertrauensverlust bei den Wählern nicht in Mandatsverlusten niederschlägt.

Die Steuergelder für die Bezahlung und Unterbringung der zusätzlichen Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sind eine Form von öffentlicher Verschwendung. Für den Bürger erscheint das Wahlrecht zunehmend undurchschaubar. 2017 sind zusätzlich zu den regulären 298 Abgeordneten 409 über starre Listen gewählt worden. Der Wähler weiß nicht, ob er durch sein Wahlverhalten Überhangmandate schafft. Der Staatsrechtslehrer Hartmut Maurer hat vorgeschlagen, gleich ganz zum Mehrheitswahlrecht überzugehen, allerdings mit offenen Listen, damit die Bürger die Abgeordneten wirklich auswählen können.

Eine Lösung des Problems läge darin, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Diese müssten, um Überhangmandate zu vermeiden, von 299 auf 180 verringert und damit also erheblich räumlich vergrößert werden. Der Neu-Zuschnitt der Wahlkreise ist schwierig, weil die interessierten Parteien interessenbefangen sind. Eine Verringerung der Wahlkreise in zwei Stufen vorzunehmen, wie kürzlich vom Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD, Göttingen) vorgeschlagen, ist wenig sinnvoll, weil dadurch der Neuzuschnitt der Wahlkreise zweimal vollzogen werden müsste. Ein Weg wäre es, die Zahl der Direktmandate dadurch zu verringern, dass nur die erfolgreichsten Wahlkreiskandidaten ein Mandat erhalten. Ein anderer Reformansatz sieht vor, in jedem Wahlkreis zwei Abgeordnete zu wählen. Das hätte den Vorzug, dass es bei 298 Wahlkreisen bleiben könnte und der Reformaufwand überschaubar bliebe (Hans Herbert von Arnim, SZ 2./3.10.19).