Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

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2653: Robert Habeck: „Man darf mit Trump nicht bangbüxig sein.“

Sonntag, Dezember 22nd, 2019

In einem Interview mit Konrad Schuller (FAS 22.12.19) äußert sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck über Donald Trump.

FAS: Trump pfeift auf die WTO (Welthandelsorganisation, W.S.).

Habeck: Trump pfeift auf alles und jeden und droht schon jetzt ständig mit Strafzöllen gegen Europa. Deswegen darf man hier nicht bangbüxig sein.

FAS: Das heißt, man muss einem Konflikt mit Amerika ins Auge sehen?

Habeck: Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso. Wenn Trump mit China fertig ist, fängt er mit Europa an. Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten hat wenig Sinn. Da ist es doch besser, sich in Europa auf Standards zu einigen, und sie dann auch durchzusetzen. Dann müssen die USA sich überlegen, ob es nicht ’ne coole Idee wäre, bei Gütern, die sie nach Europa verkaufen möchten, ähnliche Standards einzuhalten.

FAS: Trump wird sich dann überlegen, ob es noch ’ne coole Idee wäre, uns das Ende der Nato anzudrohen.

Habeck: Tut er ebenfalls jetzt schon.

FAS: Wo führt das hin?

Habeck: Zwischen Europa und den USA gibt es eine historische Beziehung, und an der muss man arbeiten und sie stärken. Und zwar mit den Kräften, die diese Beziehung auch schützen. Man muss immer die Hand ausstrecken, aber die eigenen Werte hochhalten. Man kann sich allerdings nicht von einem Präsidenten abhängig machen, dessen Rationalität bezweifelt werden kann. Europa muss sich klarwerden, was seine Interessen sind. Und für sie eintreten.

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2651: Bundesbankchef Jens Weidmann zum Bargeld

Freitag, Dezember 20th, 2019

In einem Interview mit Nico Fried, Cerstin Gammelin und Markus Zydra (SZ 14./15.12.19) äußert sich Bundesbankchef Jens Weidmann zum Bargeld.

SZ: Herr Weidmann, wie haben Sie den letzten Wochenendeinkauf bezahlt?

Weidmann: Mit dem Handy. Das ist aber letztlich eine Kartenzahlung, weil eine Kreditkarte hinterlegt ist.

SZ: Wie lange wird es Bargeld noch geben?

Weidmann: Bargeld ist in Deutschland nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. Rund drei Viertel aller Einkäufe im Laden werden bar bezahlt. Über die Zeit gesehen nimmt der Bargeldanteil nur langsam ab. Bargeld hat eben auch Vorteile, man gibt keine Daten preis und ist unabhängiger von Technik.

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2645: In der Oberlausitz fehlen Frauen.

Montag, Dezember 16th, 2019

Es ist ja seit langem kein Geheimnis mehr, dass in Ostdeutschland Frauen fehlen. Gerade im Alter zwischen 25 und 40. Sie werden mit einem unschönen Begriff als „heiratsfähig“ bezeichnet. Sie haben im Durchschnitt die bessere Schulbildung als Männer, und viele von ihnen sind seit Jahren im Westen angesiedelt. Besonders davon betroffen ist der Südost-Zipfel Deutschlands, die Oberlausitz rund um Görlitz. Ich hatte noch zu DDR-Zeiten ein paar mal Gelegenheit, sie kennenzulernen. Diese reizende Gegend ist kein Grund, dort wegzugehen.

Die Abwanderung erfährt ihre zweite Welle. Denn die Schulbildung der Ostdeutschen kann mit der der Westdeutschen locker mithalten. Viele von ihnen wollen einfach raus in die Welt. Christine Keilholz schreibt: „Sie wandern von Zittau nach Leipzig, von Leipzig nach Berlin, von Berlin nach New York. Immer dahin, wo es besser ist als da, wo sie gerade sind. Das ist normal. Es ist ein Zeichen der Zeit.“ (FAS 15.12.19)

Aber es ist für die Gegenden, aus denen man wegzieht, nicht ohne negative Folgen: Ärztemangel, Lehrermangel und – eben – Frauenmangel. Und der hat eine größere Bedeutung als nur das Fehlen von Arbeitskräften und „heiratsfähigen“ Frauen. Er ist in der Regel verbunden mit einer politischen Radikalisierung. In der Oberlausitz gewann die AfD bei den Landtagswahlen im September 30 Prozent und holte fast alle Direktmandate. „In einem Land, in dem sich die Mehrheit der jungen Menschen danach sehnt, zu gehen, fühlt man sich wie ein Verlierer, allein durch die Tatsache, dass man geblieben ist, egal wie gut man es macht.“ (Ivan Krastev)

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2642: Weniger Befristungen am Arbeitsmarkt

Sonntag, Dezember 15th, 2019

2018 waren 12,8 Prozent aller abhängig Beschäftigten befristet beschäftigt. Das hat das Deutsche Institit für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet. 2005 waren es noch 14,6 Prozent. Angesichts dessen zeigen sich die DIW-Forscher überrascht. Kürzlich hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sachgrundloser Befristungen angekündigt. Generell haben Deutsche am Anfang ihrer Karriere häufiger einen befristeten Arbeitsvertrag. Weil inzwischen Elternzeiten in Mode sind, wird zur Vertretung oft eine befristete Stelle geschaffen. Die geht an Berufseinsteiger. Der nächste von ihnen fängt wieder als Elternzeit-Vertretung an. DIW: „Weil die Frauenerwerbstätigkeit zugenommen hat und mehr Arbeitnehmer in Elternzeit gehen, hätte das Phänomen der Befristungen wachsen können. Also kann man diesen Rückgang als doppelten Erfolg verbuchen.“ (bern, FAS 15.12.19)

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2640: Wohnungs-Leerstand in Deutschland

Freitag, Dezember 13th, 2019

Manche von uns mag es überraschen, dass in Deutschland 1,1 Millionen Etagenwohnungen und 600.000 Wohnungen in Eigenheimen leerstehen (2,8 Prozent). Das hat eine Untersuchung des Analysehauses Empirica und des Immobilienberatungsunternehmens CBRE ergeben (Thomas Öchsner, SZ 4.12.19). Bis 2022 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. In einigen Regionen hat sich die Lage noch verschlechtert: Dessau-Roßlau, Suhl, Gera oder Wilhelmshaven. Spitzenreiter ist Pirmasens mit 9,1 Prozent Leerstand. Im Osten beträgt der Leerstand 6,1 Prozent, im Westen 2,2. Den geringsten Leerstand hat München mit o,2 Prozent. Gefolgt von Frankfurt am Main, Freiburg, Münster und Darmstadt. Dort, wo die Bevölkerung schrumpft (also vor allem auf dem Land), steht jede zwölfte Wohnung leer. Trotzdem wird dort häufig hochwertig neu gebaut.

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2639: Ohne Ausbildung – keine Arbeit

Freitag, Dezember 13th, 2019

Kürzlich waren bei einer bundesweiten Ausbildungsplatzbörse 54.000 Stellen ausgeschrieben. Davon noch 36 Prozent für Hauptschulabsolventen. Das berichtet der DGB. Nur vier Prozent der Stellen stehen Menschen ohne Hauptschulabschluss offen. Sie sind damit von der Berufsausbildung praktisch ausgeschlossen. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt seit 2013 wieder (SZ 13.12.19).

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2635: Macrons Rentenreform

Freitag, Dezember 6th, 2019

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit manchen schwungvollen liberalen Thesen Europa und die Welt in Bewegung gebracht. Nicht alles war schlüssig, aber vieles. Anders zu Hause in Frankreich. Da ist ihm noch nicht viel gelungen. Und die von ihm geplante Rentenreform droht für ihn zu einem Fiasko zu werden. In Frankreich, dem Land der Besitzstandswahrer. Gestern schon gab es Massenproteste. Außerhalb von Paris nahmen daran 450.000 Menschen teil. Vor allem im öffentlichen Dienst (Schulen, Verkehrsmittel). Bei der Staatsbahn SNCF fuhren weniger als zehn Prozent der Züge.

Macron will die Verschmelzung von 42 Berufs-Rentenkassen. Es soll ein Entgeltpunktesystem geben, in dem jeder eingezahlte Euro denselben Wert hat. Das rüttelt an Privilegien. Es dürfte viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst schlechterstellen. Damit ist der Erfolg der Reform unwahrscheinlich. Unbeantwortet ist, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Und es ist wohl kaum einzusehen, dass ein Pariser Busfahrer mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen kann – der Busfahrer in Bordeaux und Lyon dagegen nicht (Leo Klimm, SZ 5.12.19; 6.12.19).

Die Reform kriegt Emmanuel Macron nicht hin.

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2632: SPD: Scholz demontiert, trotzdem Verbleib in der GroKo

Montag, Dezember 2nd, 2019

Am Ende ihres Vorstandswahl-Prozesses (kein Kommentar!) hat es die SPD nun geschafft, ihren Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu demontieren. Zugleich sendet sie Signale aus, dass die Partei in der GroKo verbleiben will. Viele ihrer Abgeordneten haben Angst vor Neuwahlen. Damit steigert sie das Maß der Verwirrung beim Wähler noch. Glaubt sie, dass wir die Partei nun wegen Saskia Esken und Kevin Kühnert wählen?

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2631: Unsere Bauern heute

Sonntag, Dezember 1st, 2019

„Die Bäuerin und der Bauer von heute sind in der Regel gut ausgebildete, oft studierte Fach- und Geschäftsleute, die einen hochkomplexen Betrieb leiten. Es geht ihnen nicht schlecht, im Schnitt jedenfalls. Brutto verdiente ein Vollerwerbsbetrieb im Rechnungsjahr 2017/18 etwa 45.000 Euro pro (meist familiärer) Arbeitskraft, also 3.800 Euro im Monat. Etwa 40 Prozent davon kamen aus den Agrartöpfen der EU, also aus den Taschen von Europas Steuerzahlern.

Diese Subventionen verteilen sich freilich über die Agrarflächen wie Kuhfladen über eine Weide mit fettem Gras hier und magerem dort: wo ohnehin viel ist, wird viel gegeben. Das verstärkt den Trend hin zu weniger, aber größeren Betrieben. Zudem ist Landwirtschaft ein höchst kapitalintensives Gewerbe. So haben sich die Bodenpreise für Agrarland seit 2010 mehr als verdoppelt. Das ist gut für Erben, die den Hof ihrer Eltern aufgeben und verkaufen wollen. Aber kleinere Betrieb stehen bei Investitionen, und seien sie noch so wünschenswert für die Umwelt, allzuoft vor der existentiellen Frage, ob sich das Weitermachen noch lohnt. Jedes Jahr gibt einer von hundert Betrieben auf.

Gerade noch gut 600.000 Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Vor drei Jahrzehnten waren es doppelt so viele. Es gibt in Deutschland längst mehr Lehrer als Bauern. Entsprechend haben die Landwirte und ihre Lobby Einfluss in Politik und Gesellschaft verloren.“ (Jan Bielicki, SZ 30.11.19)

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2627: KEF: Zu hohe Gehälter bei ARD und ZDF

Mittwoch, November 27th, 2019

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) plädiert für eine Kürzung der Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Vergütungsniveaus der neun ARD-Landesrundfunkanstalten (NDR, RB, WDR, RBB, HR, SDR, SR, MDR, BR), des ZDF und des Deutschlandradios sind laut einem KEF-Gutachten überproportional gut. Bei einem Vergleich der elf (11) Anstalten liegen fünf über dem Durchschnitt. Bei BR, HR und ZDF liegen die Gehälter spürbar über dem Durchschnitt. Noch darüber rangiert der WDR, bei dem ein „deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau“ festzustellen ist. Die Sender verwiesen darauf, dass ihre Vergütungsstrukturen angemessen seien, um konkurrenzfähig mit privaten Unternehmen zu sein (kna, SZ 26.11.19).

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