Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

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2690: Ganztagsbetreuung bringt mehr Steuern.

Dienstag, Januar 21st, 2020

1. Ab 2025 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

2. Ein Teil der dadurch entstehenden Kosten refinanziert sich über höhere Steuereinnahmen.

3. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass ein besseres Ganztagsangebot zu steigender Erwerbstätigkeit bei Müttern führt.

4. Die Erwerbsquote steigt um zwei (2) bis sechs (6) Prozent, 40.000 bis 100.000 Vollzeitjobs.

5. Die Steuereinnahmen steigen dadurch um bis zu ein (1) bis zwei (2) Milliarden Euro.

6. Die Refinanzierungsquote beläuft sich auf 32 bis 72 Prozent.

7. Kinder aus schwierigen Verhältnissen können besser gefördert werden.

8. Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Häfte der Grundschüler gegenwärtig eine Ganztagsbetreuung, der Bedarf liegt bei 75 Prozent.

9. In Baden-Württemberg liegt die Ganztagsbetreuung heute bei 21 Prozent, in Hamburg bei 91 Prozent.

10. Der Bund investiert zwei (2) Milliarden in die Ganztagsbetreuung von Grundschülern (Henrike Rossbach, SZ 21.1.20).

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2689: CDU-Mittelstandschef und „angeblicher Dieselskandal“

Montag, Januar 20th, 2020

Der CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann zählt zu den Gegnern Angela Merkels. Er warnt vor „klimapolitischem Aktionismus“, lehnt eine CO 2-Abgabe ab und hat bei der Windenergie mit dafür gesorgt, dass ihr Ausbau zum Erliegen gekommen ist. Zum Klimaschutz hat er erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen.“ Linnemann übt Kritik an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht.“

Angeblich?

Herr Linnemann setzt wohl auf unsere Vergesslichkeit. Zur Erinnerung: Der Dieselskandal war kein singulärer Betrug durch den VW-Konzern. Die überhöhten Stickoxidwerte beim Diesel betrafen alle deutschen und viele ausländische Hersteller. Offizielle Tests des Umweltbundesamtes ergaben 2017, dass Euro-5-Diesel statt der zulässigen 180 Milligramm Stickoxid pro Kilometer satte 906 Milligramm ausstießen – und zwar im Durchschnitt. Bei den moderneren Euro-6-Dieseln waren es 507 Milligramm – bei einem Grenzwert von 80 Milligramm. In der Konsequenz mussten die Hersteller Miliardenstrafen zahlen und Millionen Autos in die Werkstätten zurückrufen, um eine neue Software aufzuspielen. In Deutschland laufen Ermittlungen gegen 70 Mitarbeiter des VW-Konzerns, in den USA wurden zwei ehemalige Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Damit ist Carsten Linnemann anscheinend überfordert (Malte Kreutzfeldt, taz 10.1.20).

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2682: Klimawandel – global bekämpfen

Mittwoch, Januar 15th, 2020

Die Überschwemmungen in Indonesien und die Waldbrände in Australien zeigen uns gerade wieder drastisch, dass der Klimawandel nur global bekämpft werden kann. Das darf nicht zur Ausrede dafür werden, regional nichts zu tun. Der australische Ministerpräsident war bis vor kurzem noch auf dem Stand der AfD. Indonesien und Australien sind führende Kohle-Exporteure. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Straßburg erklärt, woher die

eine Billion Euro

kommen soll, die dazu erforderlich ist, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen: Aus dem EU Haushalt, einem Investitionsförderprogramm sowie aus einem Fonds, aus dem Regionen gefördert werden sollen, die noch stark von Kohle abhängig sind (z.B. Polen) (Karoline Meta Beisel, Kerstin Gammelin, SZ 15.1.20; Arne Perras, SZ 15.1.20).

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2679: Auch Obama hat schon eine falsche Nahost-Politik gemacht.

Sonntag, Januar 12th, 2020

1. Barack Obamas Versuch, die USA 2009 aus Nahost zurückzuziehen, war falsch. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

2. 2015 meldete sich die russische Diktatur, die zu Hause mit sozialer Ungerechtigkeit zu kämpfen hat, in Nahost zurück. Russland bemüht sich, die heimischen Probleme durch außenpolitische Aggressivität (Beispiel Krim) zu übertünchen.

3. 1990 hatten die USA ohne Erfolg begonnen, direkt in Nahost zu intervenieren.

4. Heute haben die USA dort immer noch 68.000 Soldaten, eine Flugzeugträgerkampfgruppe sowie Luftwaffen- und Marinebasen in Katar und Bahrain.

5. Die Destabilisierung des Irak hatte den Aufstieg des Islamischen Staats (IS) ermöglicht.

6. Die Mullahs im Iran versuchen, u.a. durch Militärhilfe die gesamte Region zu destabilisieren, um sie dem eigenen Einfluss zu unterwerfen.

7. Das reiche Saudi-Arabien bemüht sich als Antipode Irans um militärische Aufrüstung.

8. Die Türkei unterstützt in der Region sunnitische Kräfte wie die Muslimbruderschaft und kauft bei Russland Waffen.

9. Die einzigen Verbündeten der USA in Nahost sind Israel (das militärisch u.a. durch Atomwaffen stark ist) und Saudi-Arabien. Die EU ist geo- und militärpolitisch impotent.

10. Im Golf von Hormus werden die USA permanent von Iran mit Drohnen und seiner Kriegsmarine bedroht.

11. Entgegen den Erwartungen war Donald Trump bereit, in Nahost punktuell auf militärische Macht zu setzen.

12. Irgendwann wollen die USA sich aus der Region zurückziehen, was die Kriegsgefahr dort erhöht (Bernard Haykel, SZ 9.1.20).

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2678: Heute könnte ein Grüner zum Kanzler gewählt werden.

Samstag, Januar 11th, 2020

In der SZ (11./12.1.20) interviewt Jan Bielicki den Berliner Politologen Wolfgang Merkel anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Grünen (Bündnis 90/Grüne).

SZ: Von der „Anti-Parteien-Partei“ zur Volkspartei in 40 Jahren …

Merkel: Die Grünen sind eine junge Partei, ich meine auch, dass sie regierungsfähig sind. Aber sie sind keine Volkspartei. Eine Volkspartei muss in der Lage sein, quer durch alle sozialen Schichten und sozial-moralischen Milieus Wählerinnen und Wähler anzuziehen. Das tun die Grünen nicht. Sie sind in der unteren Hälfte der Gesellschaft nur ganz wenig präsent. Aber die große Zeit der Volksparteien ist so und so vorbei, und es wäre anachronistisch, wenn die Grünen etwas sein wollten, was sich historisch überholt hat.

SZ: Aus den Underdogs von einst ist eine Partei der Besserverdienenden geworden?

Merkel: Nicht nur der Besserverdienenden, sondern mehr noch der Bessergebildeten. Sie ist die Partei der gebildeten, höheren Mittelschichten, urban, wenn nicht gar metropolitan und in der jüngeren Bevölkerung sehr präsent. Dass sie aus einer politisch und kulturell vielschichtigen Bewegung entstanden ist, das hat heute keine Bedeutung mehr. Die Sozialdemokratie ist auch aus revolutionären Kräften hervorgegangen und hat sich schon in der Weimarer Republik als regierungsfähig erwiesen. Und so sind auch die Grünen zu einer Partei wie alle anderen geworden, wenn auch mit jüngerem Image.

…

SZ: Wäre ein grüner Kanzler für die Leute wählbar?

Merkel: Mit Sicherheit. Das Problematische einer Mitte-Links-Koalition wäre für eine Mehrheit der Bevölkerung nicht die Grünen, sondern die Linken.

…

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2674: Söders Kabinettsumbildung

Dienstag, Januar 7th, 2020

Es gibt schlechte Minister in dieser Bundesregierung, und es gibt gute. Das muss wohl so sein, und war schon immer so. Es lässt sich nicht nach Parteien ordnen. Aber es hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Möglichkeit gegeben, eine Kabinettsumbildung vorzuschlagen. Das haben CDU und SPD bereits abgelehnt. „Die Kanzlerin arbeitet mit allen Ministerinnen und Ministern gut und gerne zusammen.“

Söder hatte gesagt: „Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen.“ Das war als Kritik an Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu werten. Oder wollte Söder sich an Innenminister Horst Seehofer (CSU) rächen, der mit 70 Jahren der älteste Minister ist? Das kann man sich ja kaum vorstellen. In der Hauptsache geht es Söder nämlich darum, den unfähigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu entsorgen, der eine Belastung für die Union und insbesondere für die CSU darstellt (SZ 7.1.20).

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2671: Die Windkraft: nicht verraten !

Samstag, Januar 4th, 2020

Nach dem Fukushima-GAU 2011 schwenkten auch die Union und die FDP auf erneuerbare Energien um. Die Energiewende wurde zum „Gemeinschaftswerk“. Davon ist heute nicht mehr viel zu spüren. Der Ausbau der Windkraft ist 2019 fast zum Erliegen gekommen. Viele Bürger verstehen die komplizierten Regeln der Energiewende nicht. In Ostdeutschalnd kassieren vielfach die Nachfolgegesellschaften der LPG die Pacht für Windräder. Die Bauern verdienen wenig. Die Zahl der Energiewende-Fans sinkt.

Dabei geht es um wirkliche Teilhabe der Bürger. „Bürger müssen die Chance erhalten, sich bei Windparks in der Nähe einzukaufen. Sie brauchen Unterstützung, auch finanzieller Natur, wenn sie gemeinschaftlich selbst einen Windpark aufziehen wollen. Dann haben sie auch am ehehsten Mitsprache, wo und wie gebaut wird. Wer mit jeder Umdrehung Geld verdient, blickt gleich ganz anders auf so ein Windrad. Doch unzählige Gesetzesänderungen haben die Verfahren so kompliziert gemacht, dass selbst engagierte Bürger sie derzeit kaum verstehen.“

Die Politik muss die Verfahren vereinfachen.

„Scheitert die Energiewende, dann scheitert auch der Ausstieg aus der Kohle. Dann steht dem Land eine neue Atom-Debatte bevor. Und wer weiß: Vielleicht führt das mancher im Schilde, der heute lautstark die mangelnde Akzeptanz für die Energiewende bedauert.“ (Michael Bauchmüller, SZ 4./5./6.1.20)

 

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2667: Manfred Stolpe ist gestorben.

Dienstag, Dezember 31st, 2019

Der erste Ministerpräsident des seinerzeit (1990) neu gegründeten Bundeslands Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), ist gestorben. Der 1936 in Stettin geborene Stolpe hatte Jura studiert und mehrere Jahrzehnte bei der Evangelischen Kirche in der DDR gearbeitet, zuletzt als Konsistorialpräsident. Er war bekannt und beliebt im Land, auch bei Gegnern. Stolpe hat dem Land Brandenburg Stimme und Gesicht gegeben, er war ein politisches Schwergewicht. In der DDR hatte er sich um Bedrängte und Kriegsdienstverweigerer gekümmert und dafür gute Kontakte zur SED-Führung aufgebaut. Seine Gegner behaupteten, er sei IM der Stasi gewesen. Das war nicht zu beweisen. Als Ministerpräsident behandelte er die PDS fair und moderat (Jens Schneider, SZ 31.12.19/1.1.20).

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2655: Nordstream 2 kommt.

Montag, Dezember 23rd, 2019

Die USA wollen Deutschland ihr Fracking-Gas verkaufen. Deswegen sanktionieren sie einige Firmen, die am Bau von Nordstream 2 beteiligt sind. Das ist eine unerlaubte, relativ schwerwiegende Einmischung. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind tiefgefroren. Außerdem müssen wir darauf achten, dass unsere Energiezufuhr nicht zu einseitig wird. Deshalb ist russisches Gas für uns richtig. Dass Polen und die Ukraine am russischen Gastransit über ihr Staatsgebiet verdienen möchten, ist verständlich. Europa ist sich hier nicht einig genug. Das ist ja nicht der einzige Punkt. Unsere deutsche Methode muss dabei immer bleiben Dialog und Interessenausgleich. Das verstehen die Amis einfach nicht.

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2654: Bei Vermögenssteuer verlässt Milliardär Hasso Plattner Deutschland.

Montag, Dezember 23rd, 2019

Der Milliardär und Mäzen Hasso Plattner hat angekündigt, Deutschland zu verlassen, wenn hier die Vermögenssteuer eingeführt wird. „Bei einer zweiprozentigen Vermögenssteuer muss ich Deutschland verlassen.“ Was er dann mit seinen SAP-Aktien mache, wisse er noch nicht. Nicht betroffen sind das Hasso-Plattner-Institut an der Universität Potsdam und das Kunstmuseum Barberini, die über eine Stiftung finanziert würden. Plattner hatte 1972 mit vier Kollegen IBM verlassen und SAP gegründet, das Software für Unternehmen entwickelt (bern, FAS 22.12.19).

Haben die Plattner-Kritiker, etwa auf Fußballplätzen, doch recht, die meinen, die Kapitalisten erpressten die Politik?

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