Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

2724: Baerbok und Habeck essen mit Macron.

Montag, Februar 17th, 2020

Es gibt noch Zeichen guter Politik in Deutschland. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbok und Robert Habeck haben sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in München zu einem  Abendessen getroffen. Davor hatte Baerbok einen leidenschaftlichen Einsatz für Europa gefordert. Das ist richtig und macht unsereinen fröhlich.

Armin Laschet (CDU) hat Angela Merkels Europapolitik hart kritisiert. Er kam Macrons Vorschlägen entgegen, Europa unabhängiger von den USA zu machen. Frankreich würde seine Atomwaffen in den Dienst Europas stellen. Laschet zeigte sich auch kompromissbereit hinsichtlich des deutschen Beitrags zum EU-Budget, der natürlich erhöht werden muss.

Das sind politisch richtige Signale. Der Westen ist keineswegs verloren (Paul-Anton Krüger, SZ 17.2.20).

2723: Joseph Stiglitz: Trump lügt.

Sonntag, Februar 16th, 2020

Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Prof. Dr. Joseph Stiglitz, 77, ist ein Gegner des US-Präsidenten Donald Trump. Gerade erscheint sein Buch

Der Preis des Profits. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten. München 2020, 25 Euro.

Georg Meck und Bettina Weiguny haben ihn für die FAS (16.2.20) interviewt. Ich bringe Auszüge:

Stiglitz: … wissen Sie: Trump lügt. Er behauptet, die amerikanische Wirtschaft sei nie stärker gewesen. Fakt ist, dass sie heute langsamer wächst als unter Präsident Obama. Das ist erbärmlich, wenn man bedenkt, dass der Stimulus teuer erkauft wurde. 2020 wird das Haushaltsdefizit die Schwelle von einer Billion Dollar durchbrechen.

FAS: Wenn es der Mehrheit der Amerikaner so schlecht geht, warum stimmen sie dann für Trump?

Stiglitz: Wir sprechen hier von einem konservativen Dilemma. Die Supperreichen haben andere wirtschaftliche Ziele als der Rest der Bevölkerung, sie wollen möglichst wenig Steuern zahlen und viel Geld abschöpfen. Aber sie sind zu wenige, um alleine eine demokratische Wahl zun gewinnen. Also können sie entweder das europäische, soziale Modell wählen, bei dem sie versuchen, einen großen Teil der Bevölkerung teilhaben zu lassen am Wohlergehen. Dieses Modell präferiere ich. Oder sie machen es wie in Amerika und formen eine Koalition von Extremisten.

FAS: Worauf verzichten Sie?

Stiglitz: Ich habe kein Auto, wie viele in New York.

FAS: Der Nobelpreisträger steigt brav in die Metro?

Stiglitz: Ja, natürlich.

FAS: Wenn die Wirtschaft die Klimapolitik des Präsidenten für falsch hält, warum erhebt dann kein Konzernchef die Stimme gegen Trump?

Stiglitz: Trump ist ein Rabauke. Jeder hat Angst, von ihm mit einem Tweet fertiggemacht zu werden. Das höhlt unsere Demokratie aus.

2721: Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten.

Samstag, Februar 15th, 2020

Auf der Sicherheitskonferenz in München hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davon gesprochen, dass es Deutschlands außenpolitische Aufgabe sei, Europa zusammenzuhalten. Wir müssten mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen, unsere militärischen Fähigkeiten mehren und uns nicht in moralischer Selbstgefälligkeit isolieren. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement in den „Krisen vor unserer Haustür an“ („Irak, Syrien, Libyen, die Ukraine und die Sahel-Zone“). (FAZ 15.2.20)

Beide haben Recht und stimmen hier mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) überein. Aber Grüne und Linke sind außenpolitisch unsichere Kantonisten, die hier einen Kurs fahren wie die AfD.

2720: Mike Mohring (CDU) kündigt Rückzug an.

Samstag, Februar 15th, 2020

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring kündigt seinen Rückzug vom Vorsitz und den Rückzug vom Fraktionsvorsitz in Thüringen an. Das war nach der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten erwartet worden (vgl. hier 2715). Mohring begründet es allerdings mit dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Thüringer CDU ist tief gespalten. Einige CDU-Abgeordnete fordern, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über Mohrings politische Zukunft abgestimmt wird. Ein weiteres Zeichen für den Niedergang der CDU (Ulrike Nimz, SZ 15./16.2.20; FAZ 15.2.20).

2717: Angela Merkel ist zur Belastung der Union geworden.

Mittwoch, Februar 12th, 2020

Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel ihrer Partei (mit der CSU) – weiß Gott – einiges zugemutet. Mit dem Rücktritt vom CDU-Vorsitz 2018 hat sie ihren entscheidenden Fehler gemacht. Merkels Idee von der „geteilten Macht“ (mit Annegret Kramp-Karrenbauer) wurde in der Partei nicht als Unterstützung, sondern als Distanzierung Merkels von der CDU und Kramp-Karrenbauer wahrgenommen.

Kramp-Karrenbauer hatte mit ihrem Schmusekurs mit Markus Söder, der zur Besinnung gekommen ist, wenigstens das Verhältnis zur CSU verbessert. Mit dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers sind nun Merkel und AKK gescheitert.

Angela Merkels Migrationspolitik hat die AfD stark gemacht. Diese völkische Partei braucht die ganze Zeit nichts zu tun, um zuzulegen. Eine ernste Bedrohung unserer Demokratie (zuerst in Ostdeutschland). Die Zeit ist knapp, einen schlagkräftigen Kanzlerkandidaten der Union und einen Parteivorsitzenden der CDU zu finden. Hat Armin Laschet das Zeug dazu? Und wann müsste Merkel dann vom Amt der Bundeskanzlerin zurücktreten?

Prognose: Die Union nimmt den Weg der SPD in die Wahlergebnisse zwischen 10 und 20 Prozent.

2715: Warum die CDU daniederliegt.

Montag, Februar 10th, 2020

Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer dokumentiert den nicht mehr zu übersehenden Niedergang der CDU:

1. Die Partei ist zerstritten und zerrissen.

2. Sie befindet sich in der größten Krise seit Helmut Kohls schwarzen Kassen 1999/2000.

3. Durch Angela Merkel ist die Partei inhaltlich entkernt.

4. Es fehlt an einer starken Führung.

5. Die CDU hat die Migrationspolitik Angela Merkels („Wir schaffen das.“ 2015) nicht verarbeitet und verkraftet. Viele Wähler wanderten direkt zur AfD.

6. Die CDU hat den Klimawandel nie adäquat verstanden und behandelt. So sieht das Klimakonzept der Bundesregierung auch aus.

7. In der Partei ist sich jeder selbst der nächste.

8. In Ostdeutschland ist der Zustand der CDU besonders jämmerlich. Das Thüringen-Desaster sagt alles. Mike Mohring muss zurücktreten.

9. In Sachsen hat der CDU-Fraktionschef bereits 2018 eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen.

10. In Sachsen-Anhalt haben zwei stellvertretende CDU-Fraktionschefs im Juni 2019 – und damit kurz nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – verlangt, es müsse „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

(Robert Rossmann, SZ 10.2.20)

2714: Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück.

Montag, Februar 10th, 2020

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Das lässt den schlechten Zustand der CDU erkennen. Sie ist wohl auf dem Weg, den die SPD schon hinter sich hat. Verteidigungsministerin soll Frau Kramp-Karrenbauer bleiben.

2709: Jeder zweite Flüchtling arbeitet nach fünf Jahren.

Freitag, Februar 7th, 2020

Knapp die Hälfte der seit 2013 nach Deutschland Geflüchteten geht fünf Jahre nach ihrer Ankunft einer geregelten Arbeit nach. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Die Arbeitsmarktintegration erfolgt damit etwas schneller als bei Geflüchteten früherer Jahre.“ Mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge, die einen Job haben, arbeiten Vollzeit. (dpa, SZ 5.2.20)

2692: Grüne uneins über Homöopathie

Mittwoch, Januar 22nd, 2020

Die Grünen hatten eine Kommission eingesetzt, die eine Beschlussvorlage zur Homöopathie erarbeiten sollte. Die ist gescheitert. Der Bundesvorstand ist „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“. Im Kern geht es darum, ob die Krankenkassen die Kosten für homöopathische Heilmethoden übernehmen sollen, die bekanntlich nur einen Placebo-Effekt haben. Der Grünen-Bundesvorstand schreibt: „Der Auftrag kann nur erfüllt werden, indem der Bundesvorstand die erforderliche programmatische Arbeit selbst verantwortet.“ (Ulrich Schulte, taz 15.1.20)

2691: Sahra Wagenknecht: Von Goethe zu Marx

Mittwoch, Januar 22nd, 2020

Mit der Partei „Die Linke“ als Nachfolgepartei der SED sympathisiere ich prinzipiell und systematisch in keiner Weise. Ihre Vorgänger haben in so großer Zahl schwerste Verbrechen (z.B. Stalinismus, DDR 1949-1989) begangen, dass ich die Partei heute noch verabscheue. Das sind doch diejenigen, die, nachdem sie in der DDR alles in den Sand gesetzt hatten, heute steile Forderungen stellen. Das ändert sich nicht dadurch, dass sich heute manchmal junge, idealistische Menschen dieser Partei an schließen.

Sahra Wagenknecht (geb. 1969) war für mich in der Partei weithin ein Paradiesvogel (im Bundestag seit 2009). Individualistisch, hoch gebildet. Sie hat Philosophie studiert und 2012 in Volkswirtschaftslehre (VWL) promoviert. Trotzdem hatte sie es von 2015 bis 2019 bis an die Spitze der Linken-Fraktion geschafft. Dort war sie stets umstritten. Den Fraktionsvorsitz hat sie zurückgegeben, weil sie die Politik der „unbegrenzten Zuwanderung“ ablehnt (taz 18./19.1.20). Sie findet es falsch, dass den sozial Schwachen heute erklärt wird, „dass das Weltklima wichtiger ist als ihr Arbeitsplatz und ihre soziale Existenz“. Das sei der sicherste Weg, sie in die Arme der „Rechten“ zu treiben.

Peter Unfried hat Sahra Wagenknecht für die taz (18./19.1.20) interviewt. U.a. weil er die Biografie

Christian Schneider: Sahra Wagenknecht. Die Biographie. Campus 2019, 22,95 Euro,

so aussagekräftig findet. Ich bringe hier Auszüge aus den Antworten Wagenknechts.

„Wenn Individualismus dazu führt, dass einem die Gesellschaft egal ist, dann ist das eher Egoismus oder gar Zynismus. Gerade, wenn man selbst Glück hatte im Leben, und wenn man geprägt ist durch Karl Marx und die Ansprüche linker Theorie, muss man sich an der heutigen Gesellschaft reiben. Warum schreibe ich denn über Fragen einer anderen Weltwirtschaftsordnung? Weil ich die Lebenssituationen, in die viele Menschen heute kommen, demütigend finde.“

„In dem Moment, in dem ich mich mit Goethe beschäftigt habe, begann ich, über Politik und Gesellschaft nachzudenken. Goethes Werk ist ja ein Werk über menschliches Zusammenleben, erstrebenswerte Entwürfe und abzulehnende Verhältnisse. Da habe ich angefangen, darüber nachzudenken: Warum ist die DDR so, wie sie ist? Was hat das noch mit den Ansprüchen zu tun, die die Arbeiterbewegung einst hatte? Und so bin ich dann dazu gekommen, Marx zu lesen.“

„Ich möchte überhaupt wieder mehr geistige Freiheit haben, neue Ideen zu entwickeln, sie dann auch zu äußern und nicht darüber nachzudenken zu müssen, ob ich damit womöglich wieder gegen irgendeinen Kanon linker Glaubenssätze verstoße und meinen Gegnern Vorwände für neue Angriffe liefere.“