In diesem und im kommenden Monat dürfen jeweils 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa nach Deutschland einreisen. Darauf haben sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Die Arbeiter dürfen ausschließlich in Gruppen und mit dem Flugzeug einreisen (dpa, SZ 3.4.20).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
2785: Erntehelfer dürfen einreisen.
Freitag, April 3rd, 20202782: Warum viele Ossis das neue Deutschland nicht mögen.
Mittwoch, April 1st, 20201. Die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 hatten ein eindeutiges Ergebnis. 75 Prozent der Stimmen bekamen die Parteien, die den Weg zur deutschen Einheit konsequent weitergehen wollten.
2. Die überwiegende Mehrheit der Wähler wollte, dass der Westen dominierte.
3. Die Transformation der DDR wurde von den meisten Menschen gewünscht.
4. Nicht gerechnet hatten die meisten mit der totalen Überformung der eigenen Lebenswelt.
5. Die DDR-Bürger erzwangen die schnelle Einführung der D-Mark, um endlich am westlichen Konsum teilnehmen zu können.
6. Durch die Rasanz des Wandels wurde vielen der Boden unter den Füßen weggezogen.
7. Es kam auf die Rede von der „Kolonisierung“, von der „Entwertung der Biografien“ und von der Ignoranz, Überheblichkeit, Profitgier und der Herrschaftsattitüde des Westens.
8. Die Tatsache, dass man diese Entwicklung selbst erzwungen hatte, geriet in Vergessenheit.
9. Der Westen wurde als neue „Herrschaftsform“ verstanden.
10. Die SED-Nachfolgepartei Die Linke bekam vielerorts 20 Prozent der Wählerstimmen. Heute erreicht die AfD häufig ein Viertel der Wähler (Matthias Geis, Die Zeit 19.3.20).
2778: Altmaier: Leitende Angestellte müssen einen Beitrag leisten.
Sonntag, März 29th, 2020Ralph Bollmann und Georg Meck interviewen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur aktuellen Wirtschaftslage (FAS 29.3.20):
FAS: Muss zum Beispiel Lufthansa-Chef Carsten Spohr auf Gehalt verzichten, wenn der Staat bei dem Konzern einsteigt? Bei den Bankern in der Finanzkrise war das so.
Altmaier: Mir ist wichtig, dass in Notsituationen auch Vorstände und leitende Angestellte einen Beitrag leisten, insbesondere bei den Bonuszahlungen. Die konkrete Ausgestaltung wird im Einzelfall besprochen. Wir haben gerade einen Kredit für ein großes Unternehmen der Reisebrache beschlossen und sind entsprechend verfahren. Entscheidend bleibt der Schutz unserer industriepolitischen Interessen, denn das hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, es entscheidet über hunderttausende von Arbeitsplätzen.
2777: Die zentrale Frage
Samstag, März 28th, 2020„Schon heute ist die meistgehörte Frage: ‚Wie lange soll das noch dauern?‘. Diese Frage wird sich spätestens gegen Ostern in den Satz verwandeln: ‚Das muss jetzt aufhören.‘ Zwar hat die Bundeskanzlerin gerade um Geduld gebeten. Der Zeitraum, in dem sich die Zahl der Infektionen verdoppele, sei immer noch zu kurz, er müsse ‚in Richtung von zehn Tagen‘ gehen, um die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems zu verringern. Das mag vernünftig sein. Aber es wird nichts daran ändern, dass mit jedem Tag ohne Sozialleben die Debatte lauter und breiter wird. Dass heute solche Debatten nicht kontrollierbar bleiben, weiß die digital kommunizierende Kanzlerin selbst.“ (Kurt Kister, SZ 28./29.3.20).
2774: 5 Grundregeln unseres Wirtschaftens in der Krise
Donnerstag, März 26th, 2020Marc Beise (SZ 25.3.20) stellt fünf (5) Grundregeln unseres Wirtschaftens in der Krise auf:
1. Ein Zusammenbruch unseres ökonomischen Systems muss verhindert werden, weil er endgültig wäre.
2. Es ist richtig, dass Deutschland gerade so viel Geld einsetzt, weil es möglich ist.
3. Deutschland muss mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten. Es kann sinnvoll sein, unsere derzeit große Kreditwürdigkeit zu verleihen, z.B. in Form von Eurobonds.
4. Für uns alle ist das Leben nach der Krise grundsätzlich anders als heute. Wir betrachten die Globalisierung dann kritischer.
5. Verstaatlichungen aus Not müssen so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden.
2766: Annalena Baerbock zum „Wiedereinstieg“
Samstag, März 21st, 2020Zur gegenwärtigen Krise wird die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock vom Chefredakteure der „Welt“, Ulf Poschardt, befragt (21.3.20).
Welt: Wie bewerten Sie das „Whatever it takes“ der Bundesregierung bei dem Versuch, die abrutschende Wirtschaft zu stabilisieren?
Baerbok: Als total richtig. Es droht uns eine Wirtschaftskrise, die über die Finanzkrise 2008/2009 hinausgeht. Das betrifft dann alle: Unternehmen, Beschäftigte, die komplette staatliche und soziale Infrastruktur. Gut, wenn da jetzt ideologische Scheuklappen abgelegt werden, etwa das Klammern an die schwarze Null. …
Welt: Wie lange hält dieses Land und diese Gesellschaft diesen Ausnahmezustand aus?
Baerbock: Ausnahme muss Ausnahme bleiben. Ich sehe nicht, wie wir monatelang Schulen und Kitas schließen und die Produktion komplett einstellen können. Wir müssen auch die ökonomischen, soziokulturellen und gesellschaftlichen Auswirkungen immer wieder im Blick haben. Die jetzigen, absolut notwendigen Maßnahmen müssen natürlich voll greifen, nach einer Zeit aber immer wieder neu bewertet und abgewogen werden. Neben dem akuten Handeln müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir einen
Wiedereinstieg
schaffen. Das wird nicht leicht, aber dauerhaft hält die Gesellschaft diesen Zustand nicht aus.
…
2755: Der Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro.
Freitag, März 13th, 2020Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro beschlossen. Sachsen-Anhalt enthielt sich. Ministerpräsident Haseloff hat Angst um seine Regierungskoalition. Die Landtage müssen noch zustimmen (SZ 13.3.20).
2749: Die Grünen – heute
Sonntag, März 8th, 2020Die Grünen eilen von Erfolg zu Erfolg. Roman Deininger (SZ 7./8.3.20) interessiert sich für die Gründe dafür. Er hat gerade sein neues Buch über die CSU vorgelegt. Unbestreitbar ist die lange und hohe ökologische Kompetenz der Grünen:
1. Die Grünen-Führung um Annalena Baerbok und Robert Habeck bemüht sich darum, ihren eigenen Aussagen die Schärfe zu nehmen.
2. So erwecken sie manchmal den Eindruck, als sei es leicht und ohne große Zumutungen möglich, den Klimawandel zu stoppen.
3. In Berlin verlangen die Grünen aus humanitären Gründen einen Abschiebestopp nach Afghanistan, in Baden-Württemberg und Hessen schieben sie Flüchtlinge nach Afghanistan ab.
4. Klar ist vor allem: Die Grünen sind gegen Klimawandel, Rassismus und Corona.
5. Manchmal muss einer Basis-Grünen erläutert werden, dass eine Masernimpfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
6. Die Grünen simulieren gegenwärtig noch eine Klarheit, die sie wahrscheinlich nur so lange aufrechterhalten können, wie sie im Bund nicht regieren.
7. Die Grünen-Führung befasst sich mit Themen, welche die ganze Gesellschaft betreffen. An der Basis interessieren manchmal mehr die Wärmepumpe und die Waldameise.
8. Robert Habeck sagte kürzlich, dass es „die Gesellschaft zerreißen würde, wenn sich 2015 wiederholt“. Damit hat er zwar ganz und gar recht, es passt aber nicht zur grünen Generalattitüde.
9. Die Grünen sind seit langem die Partei der Wohlstands- und Bildungselite.
10. Wie will man Häuser energetisch sanieren und gleichzeitig die Mieten senken?
11. In der Flüchtlingspolitik wird sich die grüne Kompetenz beweisen müssen.
12. Europa kann 5.000 Kinder von den griechischen Inseln holen, aber nicht noch einmal einen Massenansturm von Flüchtlingen verkraften.
2744: Facebook zerschlagen !
Mittwoch, März 4th, 2020In seiner Kolumne (FAS 23.2.20) nimmt sich Christopher Lauer Facebook vor:
„Wir müssen uns Mark Zuckerberg also als einen Wirt vorstellen, in dessen Restaurant sich Nazis, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen treffen, andere Gäste bedrohen und beleidigen, sich im Restaurant zu Straftaten verabreden, der aber, statt sich seines Hausrechts zu bedienen und die Idioten einfach rauszuschmeißen, mehr Regulierung fordert.
…
Aber neben der Vergiftung des öffentlichen Diskurses verhilft Facebook Demagogen weltweit zu Wahlerfolgen. Facebook spielte eine entscheidende Rolle bei Donald Trumps Wahlsieg 2016 in den Vereinigten Staaten, über Whatsapp verbreitete Propaganda eine entscheidende bei Jair Bolsonaros Wahlsieg 2018 in Brasilien. Für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat Facebook bereits angekündigt, auch Wahlwerbung zulassen zu wollen, in der gelogen wird.
…
Alles in allem ist Zuckerbergs Ruf nach mehr Regulierung vor allem ein Marketing-Stunt in einer Zeit, in der Facebooks gesellschaftliche Rolle und auch Verantwortung immer kritischer betrachtet werden. Dass Zuckerberg es nicht ernst meint, wird auch daran erkennbar, dass er in seinen Forderungen denkbar schwammig bleibt – statt etwa Anwälte in die Spur zu schicken, die dann die konkrete Regulierung schreiben, die er sich wünscht.“
2735: Moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Mittwoch, Februar 26th, 2020Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk) schlägt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der Zeit von 2021 bis 2024 um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich vor (1,2 Prozent). Die letzte Erhöhung gab es 2009. Abgesehen wird damit von einer Index-Lösung. Die vorgeschlagene Erhöhung bleibt weit hinter dem zurück, was jede Indexierung (Parallelisierung mit den Lebenshaltungskosten) gebracht hätte.
Die KEF wird von den 16 Bundesländern mit unabhängigen Experten besetzt. Sie überprüfen die Finanzen von ARD, ZDF und DRadio (Deutschland-Radio) alle zwei Jahre. Alle vier Jahre machen sie einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags. 2015 senkte die KEF den Rundfunkbeitrag von 17,98 auf 17,50 Euro. Umstritten sind der Rundfunkbeitrag und seine Höhe besonders in den „neuen Bundesländern“ Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie machen uns ohnehin mehr Sorgen als andere Bundesländer. Das haben die Wahlen dort gerade gezeigt.
Die AfD lehnt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab.
ARD-intern wurde bereits der Finanzausgleich geändert zugunsten von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk. Bis zum 12. März 2020 könnten die Ministerpräsidenten einen ersten Vorschlag für einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag machen. Anschließend werden die Bundesländer informiert. Dort stimmen die Landtage ab. Von den Rundfunkanstalten werden vermutlich weitere Reformen verlangt (Claudia Tieschky, SZ 21.2.20).
Der Axel-Springer-Verlag (u.a. „Bild“-Zeitung) kämpft seit Jahrzehnten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von dort stammt der aktuelle Vorschlag, ARD und ZDF zu privatisieren (Jan Schnellenbach, Die Welt 22.2.20).