Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

2813: Der Klimawandel ist gefährlicher als Corona.

Dienstag, April 21st, 2020

Der Biologe Volker Moosbrugger (Frankfurt) ist Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung. Ihn befragt Christoph Schäfer (FAS 19.4.20) zur Coronakrise.

FAS: Herr Moosbrugger, die Wirtschaft steht nahezu still. Ist der weltweite Shutdown gut für die Umwelt?

Moosbrugger: Für die Umwelt ist er prima. Die Verschmutzung der Luft und auch die CO 2-Emissionen haben deutlich abgenommen.

FAS: Das Bundesumweltamt sagt, Deutschland könne wegen des Kohleausstiegs und der Corona-Krise seine Klimaziele noch erreichen. Das klingt ebenfalls positiv.

Moosbrugger: Die Corona-Krise zeigt das Dilemma, in dem wir stecken. Das ganze Geschäftemachen, das Reisen und die Produktion führen dazu, dass es uns gutgeht. Aber sie sind schädlich für die Natur, weil wir bis jetzt keinen nachhaltigen Umgang mit ihr gefunden haben. Die Wirtschaft funktioniert im Moment nicht, aber die Natur erholt sich gerade.

FAS: Was ist ihrer Meinung nach gefährlicher: Die Corona-Krise oder der Klimawandel?

Moosbrugger: Gar keine Frage: Der Klimawandel ist die größere Bedrohung. Er hat sehr viel langfristigere Konsequenzen und ist schwieriger zu bewältigen. Und dann kommt noch der Verlust an Biodiversität dazu.

FAS: Führt die globale Rezession auch beim Artensterben zu einer Verschnaufpause?

Moosbrugger: Die Krise ist noch zu kurz, um das Artensterben zu verlangsamen. Außerdem sind die Themen, die das Artensterben vorantreiben, gerade kaum eingeschränkt. Der Amazonas wird immer noch gerodet, und die Landwirtschaft bringt unverändert Pestizide und Düngemittel auf die Felder.

FAS: Der WWF sagt, dieses Jahr könnte zum Wendepunkt für die biologische Vielfalt werden. Solche Warnungen hört man immer wieder: Es gehe nur noch jetzt sofort, sonst sei alles zu spät. Ist das Panikmache oder wissenschaftlich begründet?

Moosbrugger: Ich kämpfe gegen solche Aussagen. Ich höre seit 30 Jahren immer wieder, es sei fünf Minuten vor zwölf. Wenn das stimmen würde, müsste es nach dreißig Jahren ja locker fünf nach zwölf sein. Aber es bleibt offenbar immer fünf Minuten vor zwölf.

FAS: Der amerikanische Autohersteller Tesla lässt für seine neue Fabrik in Brandenburg 90 Hektar Wald roden. Das Unternehmen verspricht, das dreifach zu kompensieren. Ist damit alles gut?

Moosbrugger: Ja, das ist so wunderbar in Ordnung.

FAS: Die Umweltschützer dort haben sich also sinnlos aufgeregt?

Moosbrugger: Aus meiner Sicht ja. Hinzu kommt. Das Waldstück von Tesla war ein Forst, der war ökologisch nicht besonders wertvoll. Wenn Tesla es geschickt macht, sind die Ersatzflächen nachher ökologisch wertvoller.

2807: Karstadt Kaufhof kämpft um Öffnung der Filialen.

Samstag, April 18th, 2020

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof lässt gerichtlich klären, ob sie ihre Geschäfte in Nordrhein-Westfalen wieder öffnen darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster teilte mit, das Unternehmen wende sich in einem Eilverfahren gegen die Corona-Schutzverordnung. Das Land kann nun Stellung beziehen. Der Karstadt Kaufhof-Sachverwalter Frank Kebekus teilte mit, dass er mit einer Öffnung der Filialen Anfang Mai rechne (joja, Düsseldorf, FAZ 18.4.20).

2805: Harari: Die Natur des Menschen verändert sich nicht.

Freitag, April 17th, 2020

Der israelische Bestsellerautor Yuval Noah Harari, 44, ist eine Art Popstar unter den Historikern und international gehandelten Welterklärern. Von ihm stammt etwa „Eine kurze Geschichte der Welt“. Thorsten Schmitz hat ihn für die SZ interviewt (17.4.20).

SZ: Als Historiker ist es ihr Job, weit zurück in die Vergangenheit zu schauen. Wird die Corona-Krise als Fußnote in der Geschichte enden oder ist sie eines der prägendsten Ereignisse unseres Jahrhunderts?

Harari: Irgendwo dazwischen vielleicht. Es ist verfrüht, die Corona-Krise jetzt schon historisch einzuordnen, aber sie ist mit Sicherheit keine existentielle Bedrohung für die Menschheit. Menschen haben in der Vergangenheit schlimmere Pandemien überlebt wie z.B. die Pest im 14. Jahrhundert und die Spanische Grippe 1918. Auch Aids war im Anfangsstadium weitaus tödlicher als das Coronavirus jetzt. Wer in den achtziger Jahren HIV-positiv getestet wurde, war zum Tode verurteilt. Wer jetzt mit dem Coronavirus infiziert ist, selbst ältere Personen, hat eine relativ gute Chance, das zu überleben.

SZ: Viele Menschen machen unsere globalisierte Welt verantwortlich für die Ausbreitung des Virus.

Harari: Im Gegenteil, die Globalisierung hilft uns, es einzudämmen. Epidemien hat es schon viel länger gegeben, weit vor Beginn der Globalisierung. Als die Pest-Pandemie ausbrach, gab es keine Flugzeuge oder Hochgeschwindigkeitszüge, deren Passagiere die Seuche weitergetragen haben in andere Länder. Die einzige Zeit, in der es keine Epidemien gab, war das Steinzeitalter. Und da wollen wir ja nicht wieder hin. Außerdem gibt es viel weniger Epidemien, seit wir in einer globalisierten Welt leben. Sie sind auch weniger vernichtend, gerade weil die Wissenschaft international kooperiert und man Informationen austauscht.

SZ: Werden unsere persönlichen Beziehungen unter der sozialen Distanz leiden?

Harari: Ich glaube nicht, dass wir eine fundamentale Veränderung in unserem Sozialverhalten der Menschen erleben werden nach Monaten mit Ausgangssperren und Kontaktverboten. Menschen sind soziale Wesen, wir mögen Kontakt, wir haben viele Pandemien erlebt, Aids etwa hat nicht die Natur der Menschen verändert.

2800: Spendenaufruf für Italien

Mittwoch, April 15th, 2020

Zahlreich Prominente haben angesichts der Verheerungen der Corona-Krise in Italien zu Spenden für unser Nachbarland aufgerufen (SZ 15.4.20). Dort heißt es:

„Bella Italia – wie reich hat dieses wunderschöne, liebenswürdige, vor Lebensfreude strotzende, großzügige Land vor allem uns Deutsche beschenkt: mit seiner wunderbaren Küche, seiner Musik, seiner Filmkunst, dem Zauber seiner Städte, seinen unvergesslichen Landschaften, seiner Gastfreundschaft und Wärme. Für Abermillionen deutscher Touristen, die jedes Jahr nach Italien reisen, ist es gerade diese mitmenschliche Freundlichkeit der Italiener, die ihr Land immer wieder zum Erlebnis macht.“

Zu den Unterzeichnern (häufig übrigens mit den Lebenspartnerinnen und -partnern) gehören die Politiker Sigmar Gabriel, Manfred Lahnstein und Peer Steinbrück, der Wissenschaftler Wolfgang Ischinger, der Fußball-Manager Karl-Heinz Rummenigge, die Filmproduzentin Regina Ziegler und die Journalisten Jobst Plog, Reinhold Beckmann, Manfred Bissinger, Nikolaus Brender, Sandra Maischberger, Hans-Werner Kilz, Hartmann von der Tann und Ulrich Wickert.

Gespendet werden soll an das Städtische Krankenhaus Papst Johannes XXIII. in Bergamo.

Kontoverbindung: Azienda Socio Sanitaria Territoriale Papa Giovanni XXIII.

IBAN: IT52Z0569611100000012000X95; BIC/SWIFT: POSOIT22; Causale (Verwendungszweck): Covit-19-Aktion „Ein Herz für Italien“ – campagna „Un cuore per l’Italia“

2798: Änderung des Namensrechts

Dienstag, April 14th, 2020

1. Die letzte Namensrechts-Änderung hat es 1994 gegeben.

2. Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium haben jetzt gemeinsam eine Initiative zur Verbesserung des Namensrechts gestartet. Die Praxis habe gezeigt, „dass das deutsche Namensrecht zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich ist“.

3. 2018 wurde eine Expertenkommission gegründet, die jetzt Vorschläge gemacht hat.

4. „Als anerkennenswerter Grund für eine Namensänderung sollte .. allein der Wunsch des Namensträgers angesehen werden.“

5. Die Experten machen drei Einschränkungen: a) eine Namensänderung sollte nur einmal in zehn Jahren möglich sein, b) das Recht dazu sollten nur Personen über 16 Jahren haben, c) das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Namens dürfte nicht größer sein als der Änderungswunsch.

6. Personen, die in einem Schuldnerverzeichnis eingetragen sind, dürfen den Namen nicht frei ändern.

7. Das gegenwärtige Namensrecht würde „der Vielfalt individueller Lebensläufe“ nicht gerecht.

8. Doppelnamen sollten an die Kinder weitergegeben werden dürfen.

9. „Eltern ohne gemeinsamen Familiennamen sollen dem Kind einen aus ihren Namen zusammengefügten Doppelnamen erteilen“ können.

10. Weibliche Abwandlungen des Namens wie sie im Slawischen möglich sind (Sacharow/Sacharowa) sollten möglich sein.

11. Die beiden Ministerien möchten, dass ihre Vorschläge öffentlich diskutiert werden.

12. Die SPD befürwortet die Vorschläge. Die Union grundsätzlich auch. Sie möchte nur nicht, dass der Name beliebig oft aus beliebigem Grund gewechselt werden darf (Robert Rossmann, SZ 31.3.20).

2797: Medien brauchen Hilfe, müssen aber staatsfern bleiben.

Montag, April 13th, 2020

Zu den Massenmedien in Deutschland interviewt Jörg Häntzschel die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) (SZ 8.4.20):

SZ: Sie sind auch Staatsministerin für Medien. Zeitungen und Zeitschriften werden gerade gelesen wie nie …

Grütters: Zumindest was die digitale Reichweite betrifft, verzeichnen die Zeitungen um die 65 Prozent Anstieg! Das ist unglaublich. Die Menschen erkennen, wie wichtig recherchierte, einordnende und bewertende Inhalte sind – und dass es einen großen Unterschied zwischen seriösen Anbietern und frei flottierenden Meldungen gibt.

SZ: Gleichzeitig brechen aber die Anzeigen weg, deshalb melden viele Verlage Kurzarbeit an. Finden Sie es richtig, dass der Staat ein vermeintliches Nichtstun von Journalisten finanziert, die voll beschäftigt sind? Gibt es nicht Hilfen, die die journalistische Arbeit nicht einschränken?

Grütters: Tatsächlich ist das ein Dilemma. Was soll der Staat tun? Wir müssen den Nutzern endlich klarmachen, dass auch Leistungen im Netz nicht gratis zu haben sind, dass Urheber von ihrer Arbeit leben können müssen. Das Urheberrecht ist ein Grundprinzip unserer zivilisatorischen Emanzipation. Ob das auf Papier kommt oder im Netz, die geistige Leistung ist dasselbe wert. Für Netflix zahlen die Leute auch. Journalisten, die Hochkonjunktur haben, in Kurzarbeit zu schicken, wäre fatal.

SZ: Genau das wird aber gemacht.

Grütters: Das Kurzarbeitergeld des Staats dient als Überbrückung zur Entlastung der Arbeitgeber. Die Medienhäuser sollten aber Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium aufnehmen, denn auch für solche Unternehmungen gibt es ja Rettungsschirme. Ganz wichtig ist: Wir haben dafür gesorgt, dass die Medien als systemrelevant in Krisensituationen eingestuft werden. Aber grundsätzlich gilt natürlich auch jetzt: Unabhängigkeit und Staatsferne der Medien sind wichtige Errungenschaften.

2796: EKD-Ratsvorsitzender: Für höhere Steuern für Besserverdienende

Sonntag, April 12th, 2020

Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, schlägt in der Corona-Krise höhere Steuern für Besserverdienende vor. Der Beifall für Pflegende und Supermarktmitarbeiter müsse materielle Konsequenzen haben, sagte er der SZ (ZOC, SZ 11.4.20). Nach der Krise werde es „um die Solidarität aller gehen“ und besonders um die Solidarität derer, „denen es – wie mir – materiell gut geht“. Er sei „ohne jedes Zögern bereit dazu“, höhere Steuern zu zahlen.

2792: Daniel Cohn-Bendit 75

Freitag, April 10th, 2020

Der 1945 in Südfrankreich als Kind deutscher Juden geborene Daniel Cohn-Bendit wird 75. In der Geschichte der deutschen Grünen nimmt er einen wichtigen Platz ein. Sein Freund Peter Unfried (taz 4./5.4.20) schreibt über ihn, er habe manches als erster gesagt, was später zum Kanon wurde. Unfried zollt Cohn-Bendit nicht deswegen so hohen Respekt, weil er den Pariser Mai 1968 angeführt hat oder weil er die Grünen dazu gebracht hat, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, oder weil er einer der populärsten Europa-Politiker wurde, sondern „weil er ein außergewöhnlich freier und mündiger und lebensbejahender Mensch ist“.

Cohn-Bendits Stärke bestand tatsächlich darin, den eigenen Leuten zu sagen, dass man anderer Meinung ist und warum. So warb der Politiker in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gemeinsam mit Joschka Fischer für humanistisch-militärische NATO-Interventionen in Bosnien und im Kosovo. Da war die Parteibasis noch lange nicht so weit. Sie griff dann – typisch pazifistisch – auf einem Parteitag zur Gewalt gegen Fischer. Cohn-Bendit hat immer den Mut gehabt, sich zu korrigieren.

2788: Studenten in Not sollen Hartz IV erhalten.

Montag, April 6th, 2020

Die Bundesregierung will Studenten, die ihren Nebenjob verlieren und dadurch in Not geraten, mit Überbrückungskrediten ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen. Auf Anfrage der Linken antwortete das Bundesbildungsministerium, dass solche Studierenden, die kein Anrecht auf Bafög haben, Hartz IV-Leistungen auf Kredit beantragen können (SZ 6.4.20).

2787: Corona-Pandemie bremst grünen Höhenflug.

Sonntag, April 5th, 2020

Die Corona-Krise drängt urgüne Themen wie Klimawandel, Kohleausstieg, Flüchtlingsproblem und Energiewende in den Hintergrund. Das macht sich bei der Sonntagsfrage bemerkbar, wo CDU/CSU und SPD profitieren, die Grünen unter 20 Prozent gesunken sind. Aber das kann vorübergehend sein. Die Grünen stehen inzwischen für gesamtstaatliche Verantwortung, sie sind an 11 von 16 Landeskabinetten beteiligt. Jürgen Trittin: „Wenn das Haus brennt, frage ich auch nicht, für welchen Fußballverein ich bin.“

Die Grünen stehen seit langem für die Verteidigung von Bürgerrechten. Grundgesetzänderungen sind mit ihnen nicht zu machen. Da haben sie eine Riesenaufgabe, wenn nach Ende der Pandemie die Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte wieder aufgehoben werden müssen.

Einer der Vordenker der Grünen, Ralf Fücks, erklärt Regierungsbeteiligungen als Instrumente für politischen Wandel. Profitiert hat die Partei 1986 von Tschernobyl und 2011 von Fukushima, die Corona-Krise muss hier und jetzt bewältigt werden. Fücks: „Von dem Gerede, die Corona-Krise sei ein Muster, wie man mit staatlichen Restriktionen den Klimawandel bekämpfen könne, halte ich überhaupt nichts.“ Auf der Tagesordnung stünden die Bekämpfung des Virus und die Liquidität von Unternehmen. Fücks: „Die Natur ist von Natur aus nicht nett. … Aus der Mikrowelt der Viren können genau so Attacken auf die Zivilisation erfolgen wie aus der Makrowelt des Klimas.“ (Claus Christian Malzahn, Die Welt 4.4.20)

Bei den Grünen herrscht also politische Vernunft.