Bei den Grünen stützt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in der Debatte um einen Parteiausschluss Palmers oder Ordnungsmaßnahmen gegen ihn. „Das muss man, glaube ich, aushalten in einer Partei, die inzwischen so groß ist wie wir – dass da Leute was äußern, das man für grundlegend falsch hält.“ Palmer hatte gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Kretschmann: „Das geht überhaupt nicht.“ (dpa, SZ 6.5.20)
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2835: Kretschmann stützt Palmer.
Mittwoch, Mai 6th, 20202834: Johannes Kahrs (SPD) hat sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Mittwoch, Mai 6th, 2020Die SPD-Bundestagsfraktion ist zerrissen. Johannes Kahrs, Haushaltspolitiker und Sprecher des „Seeheimer Kreises“, hat sein Bundestagsmandat und seine Parteiämter niedergelegt. Er hatte Wehrbeauftragter werden wollen, ein Amt, das bisher von Hans-Peter Bartels (SPD) sehr gut geführt worden war. Fraktionschef Rolf Mützenich hat nun die Rechtspolitikerin Eva Högl für das Amt vorgeschlagen.
Im vergangenen Herbst hatte Kahrs als Haushaltspolitiker bereits vier zusätzliche Stellen für das Amt des Wehrbeauftragten in den Etatverhandlungen am Amtsinhaber vorbei durchgesetzt. Das stieß in der SPD-Fraktion auf Irritationen. Johannes Kahrs: „Für das jahr 2020 habe ich mir seit langem einen persönlichen Neuanfang vorgenommen. … Nach 21 Jahren im Deutschen Bundestag, seit fast 40 Jahren in der SPD, wird es Zeit für mich, andere Wege zu gehen.“ (MSZ, SZ 6.5.20)
Wahrscheinlich weiß Kahrs schon, welche Wege er gehen wird.
2830: Die SPD kriegt es nicht hin.
Samstag, Mai 2nd, 2020Mehrere SPD-Minister machen in der gegenwärtigen großen Koalition (die seinerzeit nur wegen der Verweigerung der FDP zustandekam) gute Arbeit. Auch darüberhinaus wirkt die Partei konstruktiv mit. Das gilt etwa für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels. Er ist kompetent, durchaus kritisch, vergisst dabei aber nicht, dass sein Amt dazu da ist, die Armee besser zu machen. Und er hatte signalisiert, dass er an einer zweiten Amtszeit Interesse habe. Bartels hat sich große Verdienste erworben, die auch die Union und Teile der Opposition anerkennen.
Das genügt der SPD anscheinend nicht. Denn vor einiger Zeit wurde bekannt, dass der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs Wehrbeauftragter werden will. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kam heraus, dass Stellen beim Wehrbeauftragten geschaffen worden waren, um die Hans-Peter Bartels gar nicht gebeten hatte. Das war wohl das Werk von Johannes Kahrs. Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Eva Högl als Wehrbeauftragte vorgeschlagen. Frau Högl ist anerkanntermaßen eine höchst kompetente Rechtspolitikerin, hat von der Bundeswehr aber keine Ahnung. Wahrscheinlich hat der Linke Mützenich sie vorgeschlagen, weil Johannes Kahrs als Vorsitzender des rechten „Seeheimer Kreises“ ihn bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden unterstützt hatte.
Die SPD kann es nicht besser.
(pca, Berlin, FAZ 2.5.20)
2827: Franziska Giffey (SPD): Spielplätze statt Bundesliga
Donnerstag, April 30th, 2020Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) möchte mehr Kinder fördern statt Fußball. „Wir können nicht in einem Atemzug den Kindern die Schaukel verwehren und gleichzeitig darüber nachdenken, wie wir schnellstmöglich wieder Bundesligaspiele stattfinden lassen.“ Vor allem Kleinkinder seien die Leidtragenden der Corona-Krise. Deshalb habe sie sich im Kabinett für eine schrittweise Öffnung der Kitas eingesetzt. Man könne bei der Gruppengröße ansetzen oder bei den Räumlichkeiten (SZ 30.4.20).
Hier können wir Frau Giffey nur zustimmen.
Der Fußball ist abhängig von den Fernsehgeldern, seit im Jahr 2000 Leo Kirch die Übertragungsrechte für 750 Millionen DM pro Saison kaufte (Premiere). Heute liegen die Rechte bei Sky (US-Medienkonzern Comcast) für eine Milliarde pro Spielzeit. Finden keine Spiele statt, muss nicht gezahlt werden. Deswegen sagte Hans-Joachim Watzke (Borussia Dortmund): „Wenn wir die nächsten Monate nicht mehr spielen, dann säuft die ganze Liga ab.“ (Caspar Busse, SZ 30.4.20)
2826: BER öffnet am 31. Oktober 2020.
Donnerstag, April 30th, 2020Nach 14 Jahren Bauzeit öffnet der Flughafen Berlin (BER) am 31. Oktober. Nachdem letzte Woche der TÜV letzte Prüfungsbescheinigungen ausgestellt hatte, hat nun die zuständige Baubehörde das Hauptterminal freigegeben (SZ 29.4.20). Damit kommt einer der größten Bauskandale der Bundesrepublik wohl an sein Ende. Drücken wir die Daumen.
2825: Boris Palmer macht sich unbeliebt.
Mittwoch, April 29th, 2020Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gefällt sich in der Rolle des Provokateurs. Häufig und gezielt verstößt er gegen die Werte der Grünen. Jetzt hat er im Frühstücksfernsehen von Sat 1 folgendes gesagt: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, auf Grund ihres Alters und ihrer Vorerkrankung.“ Er plädierte außerdem erneut dafür, die Beschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu lockern und „zwei getrennte Sphären“ zu schaffen, damit sich junge Menschen wieder frei bewegen könnten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz: „Damit betätigt sich Palmer als Brandstifter, obwohl er kraft seines Amtes Feuerwehrmann sein muss.“ Die Grünen-Vorsitzenden von Baden-Württemberg, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, sagten: „Boris Palmer spricht nicht für die Grünen. Mit seinen kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen beteiligt er sich an einer Polarisierung und Brutalisierung der öffentlichen Debatte.“
Die SZ-Kommentatorin (29.4.20) Claudia Henzler schreibt: „Das ist ethisch gesehen einfach nur: völlig daneben.“
2822: Norbert Blüm ist gestorben.
Samstag, April 25th, 2020Im Alter von 84 Jahren ist Norbert Blüm gestorben. Er verkörperte das soziale Gewissen der Union (CDU/CSU) und hat dafür gesorgt, dass in der Union eine soziale Politik betrieben wurde. Unter Helmut Kohl war er 16 Jahre lang Bundesarbeitsminister. Am Ende haben sich die Beiden über die Spendenaffäre zerstritten. Zeit seines politischen Lebens kämpfte Blüm für den Sozialstaat und für die Rechte der Arbeitnehmer. Lange Jahre war er Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU.
Mit seinem Satz „Die Rente ist sicher.“ hatte er sich selbst unter Zugzwang gesetzt. Heute wissen wir, dass sein Einsatz für die gesetzliche Rente vollkommen berechtigt war. Er hat die Pflegeversicherung eingeführt, ohne die wir uns das Rentensystem heute gar nicht mehr vorstellen können. Mit der Vereinigung Deutschlands mussten die DDR-Bürger in das Rentensystem integriert werden. Eine Riesenanstrengung, die gelang.
Norbert Blüm hatte die Volksschule besucht und über den zweiten Bildungsweg (und nebenbei in vielen Jobs) seine Karriere gemacht. 1967 promovierte er mit dem Thema „Willenslehre und Soziallehre bei Ferdinand Tönnies“. Ein Intellektueller war er auch noch.
(Eckart Lohse, FAZ 25.4.20; Detlef Esslinger, SZ 25./26.4.20; Stefan Braun, SZ 25./26.4.20, Torsten Krauel, Die Welt 25.4.20)
2820: Monika Grütters: Corona-Hilfen für Kulturschaffende nicht schlechtreden.
Freitag, April 24th, 2020Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ist dagegen, die Finanzhilfen für Künstler und Selbständige in der Kultur schlechtzureden. Es liegt ein Sozialschutzpaket mit zehn Milliarden auf und ein Soforthilfeprogramm mit 50 Milliarden. Auch der Bund müsse sich um die freischaffenden Künstler kümmern (kna, SZ 24.4.20).
2819: USA: 26 Mio neue Arbeitslose in einem Monat
Freitag, April 24th, 2020Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, haben die USA im letzten Monat 26 Millonen neue Arbeitslose dazubekommen (dpa, SZ 24.4.20).
2814: Heinz Bude: Grüne und FDP kriegen Probleme.
Mittwoch, April 22nd, 2020Für den Kasseler Soziologen Heinz Bude geht mit der Corona-Pandemie eine Ära des Liberalismus (Individualismus) zu Ende. Dazu befragt ihn Tilman Gerwien (Stern, 2.4.20):
Stern: Bei uns haben FDP und Grüne die umfassende Liberalisierung am stärksten propagiert: die FDP wirtschaftlich, die Grünen kulturell. Wenn die liberale Erzählung jetzt in sich zusammenfällt, müssten beide große Probleme bekommen.
Bude: Das erwarte ich. Noch vor kurzem sah es so aus, als ob der zentrale kulturelle Konflikt zwischen AfD und Grünen ausgetragen werden würde. Und die traditionellen Volksparteien schauten von den Rändern zu, wie’s ausgeht. Die Grünen waren für die Lockerheit im Verhalten und für den Ernst des Gewissens zuständig, die AfD für Groll und Missmut. Aber die Konfliktlinien haben sich fundamental verschoben. Wir erleben in der Krise eine Renaissance der Volksparteien. Es wächst die Einsicht: Wir brauchen eben doch Parteien, die im vorpolitischen Raum Konzepte austesten, unterschiedliche Interessen zusammenbringen und nicht Ein-Thema-Ansätze verfolgen wie die AfD mit dem Migrations- und die Grünen mit dem Klimathema. …