Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

2913: Götz Alys Gelassenheit bei Straßennamen

Mittwoch, Juni 24th, 2020

In Zeiten des „antikolonialistischen Kampfes“, jedenfalls auf dem Papier, hat nun die Zeit der Denkmalsstürze und Umbenennung von Straßen und Gebäuden begonnen. Hilmar Klute unternimmt in der SZ (23.6.20) einen „erinnerungskulturellen Kassensturz“ zur Klärung der Lage. Dabei überzeugt mich am meisten die Haltung Götz Alys (geb. 1947).

Dieser wiederum war in seiner Karriere als Historiker durchgängig ein, wie ich finde, sehr anregender Außenseiter. Zwei Thesen Alys stehen insbesondere dafür:

1. Die Eroberungs- und Vernichtungspolitik der Nazis habe letzlich den Interessen des deutschen Bürgertums an Bereicherung und Machtzuwachs entsprochen.

2. Die 68er seien ihren Eltern von 1933 ähnlicher gewesen, als sie das selbst wahrhaben wollten.

Mit beiden Thesen hat sich Aly natürlich nicht beliebt gemacht in Deutschland. Bei der zweiten These mag die eigene Betroffenheit als 68er ausschlaggebend gewesen sein. Mit seiner Haltung zur Umbenennung von Straßen und Gebäuden macht sich Götz Aly vermutlich wiederum nicht beliebt in Deutschland. Und speziell bei seinen Gutmenschen:

1. „Die Vorstellung, man müsse Straßennamen grundsätzlich nach Vorbildern benennen, ist unsinnig. Der eine mag diese Geschichte erzählen, der andere jene. Ich finde das alles nicht so tragisch.“

2. Die einen mögen Otto von Bismarck nicht, die anderen Ernst Thälmann.

3. Götz Aly wohnt in Berlin-Mitte in der Mohrenstraße. Vor 300 Jahren wurde sie nach Negern benannt, die dort wohnten. Nach Alys Meinung hat das was Ehrendes gehabt. „Das benennt man nicht weg. Das sind Schriftdenkmäler in der Innenstadt.“

4. „Jetzt wollen sie auch den Generalszug in Kreuzberg umbenennen. Die Einbildung dieser Leute, sie würden besser werden, wenn sie so etwas tun, das finde ich bestürzend.“

5. In München steht sogar die Kästnerstraße zur Disposition, weil Erich Kästner (1899-1974), dessen Bücher 1933 verbrannt worden waren, nicht emigiert war.

6. Der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788-1860) hat sich mehrfach frauenfeindlich geäußert. Müssen die Schopenhauerstraßen deshalb weg?

7. Können wir eine Straße nicht nach dem Schriftsteller Siegfried Lenz benennen, weil der als junger Mann in der NSDAP war? „Wenn man das zum Maßstab macht, können zehn Millionen Deutsche ihre Großeltern aus dem Stammbuch radieren. Das war eine Zustimmungsdiktatur, Dreiviertel der deutschen Intelligenz hat da mitgemacht.“

8. In den sechziger Jahren hat Wolf Biermann seine Moritat vorgetragen: „Acht Argumente für die Beibehaltung des Namens Stalinalle für die Stalinallee.“ Sie spiegelte Glanz und Elend, Furcht und Verdrängung, Vergangeheit und Zukunft in ihrem Namen. Biermann: „Und darum heißt sie auch Stalinallee. Mensch, Junge, versteh, und die Zeit ist passé.“

2911: Armin Laschet wird nicht Kanzlerkandidat der Union.

Mittwoch, Juni 24th, 2020

Die nordrhein-westfäische Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigt sich dem erneuten Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies kaum gewachsen. Die neuen Beschränkungen kommen sehr spät. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung keine Strategie hat. Damit begibt sich Armin Laschet der Chance, als Kanzlerkandidat der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen. Das macht dann wohl

Friedrich Merz.

Denn ein CSU-Kandidat kommt angesichts der Niederlagen von Franz-Joseph Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002 ja wohl kaum in Frage.

Ob das gut ist für die Union?

2901: Viele Arbeitslose in Großbritannien

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Im April stieg die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien um mehr als eine Million. Im Mai kamen nochmals 500.000 hinzu. Die Bank von England rechnet mit der tiefsten Rezession seit 300 Jahren. Die Wirtschaftsleistung soll 2020 um 14 Prozent einbrechen (AM, SZ 17.6.20).

2899: Wahrscheinlich: Ein No Deal

Dienstag, Juni 16th, 2020

Boris Johnson hat der EU bei den Brexit-Verhandlungen ein Ultimatum gestellt: Entweder ein Freihandelsvertrag im Herbst oder ein No Deal zum Jahresende. Wahrscheinlich gibt es den No Deal:

1. weil Johnson von seinem vollständigen Versagen in der Corona-Krise ablenken will,

2. weil Großbritannien bisher noch Nettozahler in der EU ist,

3. weil Johnson den wirtschaftlichen Schaden des Brexit mit dem viel größeren Schaden durch die Corona-Pandemie verrechnen will.

Schottland, Wales und Nordirland halten nicht nur große Teile von Johnsons Politik für falsch, sondern möchten auch längere Brexit-Verhandlungen, um zu einem besseren Ergebnis zu gelangen (Alexander Mühlauer, SZ 16.6.20).

2898: Kritik an Philipp Amthor (CDU)

Dienstag, Juni 16th, 2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, 27, hat sich für das US-Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. U.a. hat Amthor zwei Treffen mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte, vermittelt und dafür

Aktienoptionen

erhalten. Außerdem ist ein Foto aufgetaucht, auf dem Amthor mit dem rechtslastigen ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) zu sehen ist, der bald in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen soll. Beide sind politisch eng verbunden.

Der kommissarische CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat Amthors Verhalten kritisiert und Aufklärung gefordert. Der Grünen-Vorsitzende, Robert Habeck, verlangte von der CDU, Amthor aus dem betreffenden Bundestags-Ausschuss zurückzuziehen. Außerdem forderte Habeck erneut die Einführung eines Lobby-Registers. Dem stimmt die Linken-Vorsitzende, Katja Kipping, zu. „Ein verpflichtendes Lobby-Register wäre ein notwendiger erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen.“ Nebenverdienste von Abgeordneten sollten künftig veröffentlicht werden.

Die letzten bekannt gewordenen Fälle von Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Bundestages betrafen Max Straubinger (CSU) und Karin Strenz (CDU). Strenz hatte Geld von einer aserbaidschanischen Lobbyfirma bekommen. Daraufhin stimmte sie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen die Freilassung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Trotzdem wurde sie nicht aus der Unionsfraktion ausgeschlossen (Robert Rossmann, SZ 16.6.20; dpa 16.6.20).

2897: Niklas Frank: Auf in die Diktatur!

Montag, Juni 15th, 2020

Niklas Frank, 81, war lange Jahre Journalist beim „stern“. Er ist der Sohn des 1946 in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher hingerichteten Hans Frank, des Generalgouverneurs im besetzten Polen. Niklas Frank war stets ein Mann der klaren Worte, was ihn positiv auszeichnete. Jetzt hat er einen Wutanfall bekommen. Verständlicherweise. Das reicht für sein Buch

Auf in die Diktatur! Die Auferstehung meines Nazi-Vaters in der deutschen Gesellschaft. Ein Wutanfall. Bonn (J.H.W. Dietz Nachf.) 2020, 176 S. 12 Euro.

Frank variiert seine These, die Deutschen hätten die Verbrechen zwischen 1933 und 1945 nie verarbeitet, sondern erfolgreich verdrängt. Dabei hat er alle Fakten und Details auf seiner Seite. Heute spricht das für die AfD. Hier und da hätte man sich etwas mehr Systematik gewünscht. Aber die Analyse stimmt. So unerfreulich das auch ist (Robert Probst, SZ 15.6.20).

2895: Die „CDU hat Anspruch auf (die) Kanzlerkandidatur“.

Sonntag, Juni 14th, 2020

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gesagt: „Wir werden zunächst den Vorsitz der CDU neu bestimmen. Der hat aus unserer Sicht den ersten Anspruch auf die Kanzlerkandidatur.“ Andere Unions-Angehörige bevorzugen Markus Söder (CSU). Um den CDU-Vorsitz bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsiden Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der frühere Fraktionschef Friedrich Merz (mwe, FAZ 13.6.20).

M.E. hat die Union ja zweimal erlebt, dass Kanzlerkandidaten der CSU krachend gescheitert sind, Franz-Joseph Strauß und Edmund Stoiber.

2894: Kritik an US-Sanktionsdrohung wegen Nordstream 2

Sonntag, Juni 14th, 2020

Die Bundesregierung kritisiert den US-Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Das sei ein „schwerer Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“. Betroffen sind Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren, Zulieferer, Dienstleister und Behörden. Etwa Eon und Wintershall. Fritz Felgentreu (SPD) bezeichnete das US-Vorgehen als „Hegemonialpolitik“. Roderich Kiesewetter (CDU) warf den USA „Doppelmoral“ vor, weil sie selbst viel Öl aus Russland importierten. „Damit finanzieren sie Putin deutlich mehr, als es die Ostsee-Pipeline tut.“ (mwe./ul., FAZ 13.6.20; mwe./ul., FAS 14.6.20)

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die USA nicht mehr wie Freunde und Partner agieren, sondern rigoros und rücksichtslos ihre Geschäftsinteressen durchsetzen wollen.

2892: Die Garnisonkirche (Potsdam) wieder aufbauen ?

Freitag, Juni 12th, 2020

Den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam haben SPD, CDU, Grüne und ein Bürgerbündnis beschlossen („Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ 2004) . Das ist nicht unumstritten. 1968 war die im Krieg zerstörte Kirche von der DDR gesprengt worden. Zahlreiche Prominente wie Günther Jauch, Wolfgang Joop, Christian Thielemann, Katarina Witt und Lea Rosh unterstützen den Wiederaufbau.

Das Problem ist, dass in dieser Kirche am 21. März 1933 der „Tag von Potsdam“ stattgefunden hat, die Verbrüderung von Nazis und Preußen (Hohenzollern). Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg schüttelten sich die Hand.

Aus noch anderen Gründen hat sich in Potsdam 2014 eine Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ gegründet. Sie wird u.a. unterstützt von der Politikerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Theologen und Friedenspreisträger Friedrich Schorlemmer. 1971 war an der Stelle der Kirche von der DDR ein Rechenzentrum errichtet worden.

Die vom „Soldatenkönig“ Friedrich Wilhelm I. (1713-1740) ab 1730 gebaute Kirche war ein Symbol der Einheit von Preußentum, Militär und reformierter Kirche. Hier befanden sich die Sarkophage von Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. (dem Großen, 1740-1786). Sie wurden im Lauf der Jahrhunderte von vielen Prominenten (u.a. Napoleon) besucht. In der Weimarer Republik war die Garnisonkirche eine „Trutzburg“ von Nationalisten, Antidemokraten und Antisemiten. Ganz dem Bündnis von Nazis und Hohenzollern entsprechend. Hier hatten nach der Wiedervereinigung Rechtsextremisten sich für die Garnisonkirche eingesetzt.

Mittlerweile ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Schirmherr der Fördergesellschaft. 2014 war die Rekonstruktion des Potsdamer Stadtschlosses eingeweiht worden. Ermöglicht durch eine 20-Millionen-Spende des SAP-Mitbegründers Hasso Plattner. 2016 eröffnete der Palast Barberini, der die Kunstsammlung von Plattner beherbergt (Marlene Militz, taz 9.6.20).

Ohne Frage ist der Wiederaufbau von Gebäuden, die im Zweiten Weltkrieg zerstört oder schwer beschädigt worden sind und die in der Regel von der DDR für ihre Zwecke benutzt wurden, ein nicht leicht zu lösendes Problem. Bei der Frauenkirche in Dresden hat es geklappt. Sie wurde in der Nacht zum 14. Februar 1945 zerstört. In der DDR blieb die Ruine erhalten und diente als Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung. 1994 begann gestützt auf viele und große Spenden aus aller Welt der Wiederaufbau, der 2005 abgeschlossen werden konnte. Aus der Ruine wurde ein Symbol der Versöhnung.

Schwieriger ist es mit dem Berliner Schloss. Es diente den Hohenzollern 1443 bis 1918 als Winterresidenz. 1945 brannte es fast ganz aus. Die Ruine wurde 1950 gesprengt. 1973 bis 1976 wurde hier von der DDR der „Palast der Republik“ errichtet, der 2006 bis 2008 wieder abgerissen wurde. Obwohl es ein zentraler Ort der Hohenzollern war, die bekannt sind für ihre Angriffskriege und Annexionen (z.B. Schlesien) und die hauptverantwortlich waren für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, konnte ein Förderverein 1992 erreichen, dass der Wiederaufbau in Gang kam. Der Bundestag hatte ihn beschlossen. Seit 2013 entsteht hier das Humboldt Forum (Fertigstellung 2021), das einer internationalen musealen Nutzung zugeführt werden soll (es ist allerdings wegen aktueller Querelen um den Kolonialismus sehr umstritten).

Die Dresdener Frauenkirche ist heute unbestreitbar ein Symbol der Versöhnung. Das Berliner Schloss/Humboldt Forum ist fast fertig. Wir können ihm nur Glück wünschen. Und die Potsdamer Garnisonkirche muss nicht fertig gebaut werden. Einiges ist ja geschehen. Für manche von uns sind die Erinnerungen an die Hohenzollern nicht mit guten Gefühlen verbunden.

2891: EU verlangt Grenzöffnungen.

Freitag, Juni 12th, 2020

Die EU-Kommission verlangt die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten für den kommenden Montag. Dazu forderte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU- und Schengen-Staaten auf. Die pandemische Situation habe sich in allen Staaten stark verbessert. Einreisen von außerhalb der EU sollen von Juli an aus bestimmten Ländern wieder möglich sein. Dazu wollen die EU-Staaten eine Liste von Ländern erarbeiten (dpa, SZ 12.6.20).