Wilfried Scharf, Publizist

Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kommt für manche überraschend, nachdem kurz davor die Parteispitze ihre Sympathie für ein Linksbündnis (Grüne/SPD/Linke) verkündet hatte. Trotzdem ist die Entscheidung richtig. Und die SPD bemüht sich bereits jetzt um große Geschlossenheit. Scholz hat als Finanzminister in der Corona-Krise überzeugt. Der frühere Sparsamkeitsapostel bewies seine Fähigkeit zum Schuldenmachen in großem Stil. Er erschien täglich im Fernsehen und erwies sich auch rhetorisch als der Sache gewachsen.

Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in verschiedene Lager gespalten ist. Kevin Kühnert sprang über seinen Schatten und versicherte Scholz seiner Unterstützung. „Nächstes Jahr ist Elfmeterschießen angesagt, und da spielen wir im gleichen Team.“ Die Jusos und die Parteilinken würden Scholz mit tragen. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, ein Kämpfer für Steuergerechtigkeit, sagte: „Wir haben mit vielen Menschen in der SPD gesprochen, und am Ende war klar, dass Olaf Scholz der beste Kandidat für die Partei und für das Land ist.“

Gut gemacht, SPD. Das hätte man euch ja bald nicht mehr zugetraut.

Bestimmte Tatsachen sind nicht zu übersehen. Die Abneigung zwischen Scholz und Kühnert und ihr kühles Verhältnis. Die SPD muss sich darüber klar sein, dass ohne Begeisterung für die Person an der Spitze auch das beste Programm wenig bringt. Für Scholz enthält das Verhalten der Parteilinken eine Botschaft: dass dieser Wahlkampf kein Spaß wird. Noch nie war ein Kanzlerkandidat der SPD demonstrativ so eingegrenzt. Anders geht es momentan nicht (Boris Hermann, SZ 12.8.20; Stefan Braun, SZ 12.8.20).

Stärke gewinnt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten aus der Schwäche der Konkurrenten. Bei der Union (CDU/CSU) ist das Rennen zwischen Markus Söder, Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn noch nicht gelaufen. Bei den Grünen zeigt Robert Habeck zunehmend Schwächen. Und auf der Linken ist außer Dietmar Bartsch überhaupt niemand erkennbar, der für höhere Ämter geeignet ist. Das stärkt die Position der SPD.

Die SPD hat permanent der Bundesrepublik Deutschland gedient. Auch als etwa die FDP ihre Verantwortung bei der Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl nicht nachkommen konnte. So geriet die SPD ungewollt in eine große Koalition, machte dort gute Arbeit. Jetzt hat sie den Salat.

Die SPD-Chefin Saskia Esken strebt „ein progressives Bündnis an, um – im tiefen Respekt für jeden Einzelnen – eine mutige und gerechte Politik für die vielen zu gestalten.“ Esken will ein Bündnis links von der CDU. Genau wie die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Die wollen also eine Koalition von

Grünen, SPD und Linken.

Gegenwärtig haben sie dafür noch keine Mehrheit (SZ 10.8.20). Aber die Hoffnung darauf. Das Problem sind die Linken, die noch nicht voll aus ihrem DDR/SED-Mief raus sind. Sie sind Putin-Freunde und rechtfertigen die russische Annexion der Krim. Sie befinden sich im Einvernehmen mit dem venezolanischen Potentaten Maduro, dem syrischen Machthaber Assad und dem weißrussichen Diktatur Lukaschenko. Sie sind gegen die Bundeswehr und die NATO und lehnen Auslandseinsätze ab. Sie sind nicht im Westen angekommen, sondern fest im 20. Jahrhundert sitzen geblieben. Mit denen ist keine Bundesregierung zu machen.

Stellen wir uns einmal vor, dass demnächst die Bundesregierung von Personen wie Anna-Lena Baerbock (Grüne) als Bundeskanzlerin und Ministern wie Rolf Mützenich (SPD) und Bernd Riexinger (Linke) gebildet wird. Dabei habe ich ein schlechtes Gefühl. Aber wenn Frau Esken und Herr Walter-Borjans meinen! Was macht dann eigentlich Olaf Scholz, ein bewährter und geeigneter Minister?

Der Berliner Flughafen (BER) sollte am 24. Mai 2012 eröffnet werden. Nun, am 31. Oktober 2020, ist es wahrscheinlich so weit. Zwischendurch gab es Probleme mit der Sicherheitsinstallation und weitere Pannen, Undurchsichtigkeiten und Absurditäten. Das „German Engineering“ hatte versagt. Wie schon beim Stuttgarter Bahnhofsloch, dem Schummel-Diesel und der Elb-Philharmonie.

In Istanbul wurde ein Großflughafen in vier Jahren errichtet. Aber der ist mit dem BER kaum zu vergleichen. „Berlins neuer Flughafen ist eine perfekt konzipierte, perfekt konstruierte Maschine.“ Die Architekten Gerkan, Marg und Partner (gmp) sind dafür verantwortlich. Vorfeld, Terminal und die Airport City mit den peripheren Nutzungen (Parkhäuser, Hotels, Firmengebäude)  liegen zwischen den beiden Landebahnen. Wachstum ist geplant, damit es keinen Wildwuchs gibt wie in Heathrow. Alle Maße entsprechen dem Grundmodul von 1,25 Metern. Bis hin zum Achsmaß der Flugzeugpositionen (43,75 Meter).

Elegantes Design prägt die Atmosphäre. Mit gedeckten Farben. Plakatflächen und Transparente sind in das Gestaltungssystem eingebunden. Die kurzen Wege von Tegel sind hier nicht zu erreichen. Trotzdem gibt es vergleichsweise kurze Strecken. Man steigt im Untergrund aus dem Zug, fährt zwei Rolltreppen hoch auf die Abflugebene und findet sich direkt in der Halle zum Check-in wieder. Der Passagier erkennt seinen Weg fast intuitiv. Die Gates richten sich nach den Flugzeugen der Kategorie C, Kurz- und Mittelstreckenmaschinen. Sie machen 90 Prozent der Flugzeuge aus.

Ziel ist ein Standzeit von 30 Minuten. Angestrebt ist die „bestorganisierte Gepäckabfertigungshalle“. Abgabeschalter werden nicht von den Airlines, sondern vom BER betrieben. 8.000 Gepäckstücke haben auf den Parkbändern in der mit 100 mal 180 Meter Abmaßen rekordverdächtigen vollautomatisierten Verteilerhalle Platz.

BER hat das Zeug dazu, aus den Schlagzeilen zu kommen (Falk Jaeger, FAZ 25.7.20).

Seit Monaten sprechen sich SPD-Spitzenpolitiker wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aus. Über die Massenmedien findet zur Zeit eine Art inoffizielle Abstimmung für Scholz statt. Das gegenwärtige SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte Scholz im innerparteilichen Wettbewerb noch als Grund für die Probleme der Partei genannt. Deutlicher kann ihr Scheitern nicht werden. Mit solchen Lagen kennt die SPD sich aus. Am Schwielowsee wurde 2008 Kurt Beck geschasst. Aber heute bewegt sich die Partei bei 15 Prozent. Für seinen Wahlkampf braucht Olaf Scholz eine Partei, in der Gegner und Befürworter einigermaßen in Frieden leben (Mike Symanski, SZ 28.7.20).

Mit 94 Jahren ist Hans-Jochen Vogel (SPD) gestorben. Er war Bürgermeister von München und Berlin, Bau- und Justizminister in Bonn, Kanzlerkandidat, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Parteivorsitzender. Der Jurist galt als Technokrat und Macher, er hat das Bild seiner Partei nach 1945 maßgeblich mitgeprägt. Früh nahm er Abschied vom Leitbild der autogerechten Stadt und holte die Olympischen Spiele 1972 nach München. Die wurden dann von einem palästinensischen Terroranschlag überschattet. Hans-Jochen Vogel war zur Stelle, wenn seine Partei ihn rief. Pflichterfüllung war sein Markenzeichen (SZ 27.7.20; Wolfgang Görl, SZ 27.7.20; Heribert Prantl, SZ 27.7.20).