Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3045: Volksbegehren zur Enteigung zulässig

Freitag, September 18th, 2020

Die Berliner Verwaltung hat das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften für zulässig erklärt. Im nächsten Schritt muss sich nun der Senat aus

SPD, Linken und Grünen

zu dem Vorhaben erklären. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will erreichen, dass Unternehmen in Berlin, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden. Ähnlich wie der Mietendeckel wäre eine Enteignung ein bislang einmalig drastischer Schritt in der Wohnungspolitik. Die Initiative hatte im letzten Jahr 77.000 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären nur 20.000 gewesen. Linke und Grüne unterstützen das Vorhaben. Die SPD ist dagegegen. Problematisch sind die Entschädigungen, die bei Enteignungen zu zahlen wären. Nach dem Votum von Senat und Abgeordnetenhaus hat die Initiative vier Monate Zeit, um die Zustimmung von etwa 170.000 Berlinern einzuholen. Der nächste Schritt wäre ein Volksentscheid, der gemeinsam mit den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus im September 2021 stattfinden könnte (Jan Heidtmann, SZ 18.9.20).

 

3039: VAE und Bahrain: diplomatische Beziehungen zu Israel

Dienstag, September 15th, 2020

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Bisher haben von den arabischen Staaten nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Es geht gegen Iran. Verlierer der Entwicklung sind wieder die Palästinenser, die Unterstützung aus der arabischen Welt verlieren. Geschmiedet worden ist das neue Bündnis auch von den USA. Israel erwartet Milliarden Investitionen aus den neuen Partnerstaaten. Es bietet Know how. Eröffnet werden sollen Shopping Touren nach Dubai und Abu Dhabi. Die VAE wünschen sich F-35-Kampfjets aus den USA. Das könnte Israels militärische Überlegenheit in Nahost relativieren. Weitere Kandidaten für diplomatische Beziehungen zu Israel sind Oman, Sudan und Marokko. Israel wünscht sich Saudi-Arabien (Peter Münch, SZ 15.9.20). Der Vorgang könnte als Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump verstanden werden.

3038: Was Nawalny für Putin bedeutet

Dienstag, September 15th, 2020

Silke Bigalke schreibt dazu (SZ 15.9.20): „Putin ist nur am Erhalt der eigenen Macht interessiert. Dem ordnet er alles unter, wirtschaftliche Interessen genauso wie Russlands Beziehungen zu anderen Ländern. Was Nawalny angeht, so führt der Kreml ein verstörendes Argument an: Er könne mit dem Anschlag schon deswegen nichts zu tun haben, weil dieser ihm doch nur Probleme bereite. Der Umkehrschluss könnte lauten: Der Kreml trachtet sehr wohl Gegnern nach dem Leben, wenn er dabei gewinnt. Und zweifellos profitiert Putin davon, dass Nawalny weg ist.

Nawalny ist der Oppositionsführer, der die meisten Menschen hinter sich versammeln kann. Er bietet Wählern mit seinem Programm, was Putin fürchtet: eine Alternative. Nawalnys Vergiftung bringt dem Kreml auch Nachteile. Es drohen Sanktionen des Westens, und an jenem Tag, an dem die Diagnose aus Berlin kam, Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden, sank der Kurs des Rubel. Aber egal wer hinter dem Anschlag steckt: der Kreml wird die Täter schützen, und wenn das die Beziehungen zum Westen noch so sehr belastet. Nicht weil Putin Sanktionen egal sind. Sondern weil er sein System mit allen Mitteln erhalten will.“

 

3032: Das Artensterben geht weiter.

Freitag, September 11th, 2020

Das Artensterben geht mit großer Geschwindigkeit weiter. Das zeigt der „Living Planet Report“ der Umweltorganisation WWF. Von dem Bestand an Säugetieren, Vögeln, Fischen, Amphibien und Reptilien sind in den letzten 50 Jahren 68 Prozent verlorengegangen. Es geht um das Überleben ganzer Ökosysteme, die das Treibhausgas Kohlendioxid aus der Luft filtern und für sauberes Wasser zum Trinken sorgen. Es geht um das Überleben der Menschheit.

Es wäre gut, wenn bald bei allen Politikern die Erkenntnis ankäme, dass es in der Natur komplexe Netzwerke gibt, in denen fast alles mit allem zusammenhängt. Das vorhandene Wissen reicht längst aus, um sofort zu handeln. Ein guter Start wäre, weite Bereiche der Erde unter Schutz zu stellen. Gegenwärtig sind nur etwa 15 Prozent des Festlands und zwei Prozent der Meere geschützt. Es sollte aber die Hälfte des Planeten sein. Wissenschaftler haben kürzlich gezeigt, dass mit den bestehenden Reservaten leicht 50 Prozent der festen Erdoberfläche geschützt werden können. Das hilft auch dem Klima. Wälder, Savannen, Moore und andere Ökosysteme sind Lebensraum für die verschiedensten Arten. Sie filtern große Mengen Kohlendioxid aus der Luft (Tina Baier, SZ 11.9.20).

3031: EU stellt London ein Ultimatum.

Freitag, September 11th, 2020

Die EU hat der britischen Regierung im Brexit-Streit ein Ultimatum gestellt. Sie forderte London auf, die Pläne für einen Bruch des Austrittsvertrags bis spätestens Ende September zurückzuziehen. Andernfalls schrecke die EU nicht davor zurück, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem britischen Kabinettsminister Michael Grove (AM, SZ 11.9.20).

3030: Franz Beckenbauer 75

Freitag, September 11th, 2020

Mit Franz Beckenbauer haben wir es wohl mit dem

Weltfußballer des Jahrhunderts

zu tun. Wie kein anderer verkörpert er Glanz und Elend des Fußballs. Von den größten Erfolgen bis zur Hochkorruption bei Fifa und Uefa. Mehrfacher Gewinner der Champions League (damals Europapokal der Landesmeister), Weltmeister als Spieler und Trainer. Die Verstrickung in den DFB. Und dann die Bestechung, die zum „Sommermärchen“ 2006 führte. Sklaven hatte der Franz in Katar nicht gesehen. Vier By-Pässe hat er. Das sagt wohl alles. Ist das nun ein glückliches oder ein unglückliches Leben? (Holger Gertz, SZ 11.9.20)

3029: Moria ist abgebrannt: Die EU schafft es nicht.

Donnerstag, September 10th, 2020

Das griechische Flüchtlingslager Moria ist abgebrannt. Wahrscheinlich durch Brandstiftungen. Geplant war es für 2800 Migranten, gehaust haben dort zuletzt 13000 Menschen. Wegen der Gleichgültigkeit der EU. Es herrschten dort Verzweiflung und Gewalt. Sie richteten sich in hohem Maß gegen Frauen und Kinder. Auch Griechenland selbst ist ein Opfer der EU-Gleichgültigkeit. Wie vorher schon Italien. Eine einigermaßen akzeptable Lösung könnte es nur geben bei einer entschlossenen, gemeinsamen humanitären Reaktion der EU.

Aber dazu wird es nicht kommen, weil die EU nicht einig ist. Kranke Kinder und einzelne Gruppen aufzunehmen, ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Beschönigung! Die europäische Migrationspolitik ist ein einziges Versagen und eine humanitäre Katastrophe. Die Menschen von Moria sind verloren. Die EU stellt sich moralisch auf eine Stufe mit Potentaten wie Putin, Lukaschenko und Assad. Und die Bundesrepublik Deutschland müssen wir vor Alleingängen warnen. Die brächten die AfD an die Macht.

3025: Die Lüge im menschlichen und politischen System

Montag, September 7th, 2020

In ihrer Ausgabe vom 27. August 2020 legt die Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Diskurs in mehreren längeren Artikeln über Wahrheit und Lüge vor, der mir relevant vorkommt:

1. Durch seine unzähligen Lügen hat Donald Trump ein System bedient, dessen Stabilität darauf beruht, dass Lügen von Wahrheit nicht mehr unterschieden werden können.

2. Johnson, Bush, Nixon haben gelogen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Trump lügt einfach so, und es ist ihm egal, dass die Wähler wissen, dass er lügt.

3. Lügen ist Teil und Mittel der Politik. Politiker haben Angst, der Lüge bezichtigt zu werden, aber da hat sich was verschoben in den letzten Jahren.

4. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2011: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

5. Faktenchecks nützen wenig. Sie sind in der Regel nach einer Woche vergessen.

6. Jesus Christus sagt: „Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Alles andere ist von Übel.“

7. Aber in der Bibel wird getäuscht und geflunkert, geschummelt und betrogen, verleugnet und gelogen, dass sich die Balken biegen.

8. Eine dieser schönen Geschichten ist die von dem gut aussehenden Josef, den seine neidischen Brüder an eine Karawane verkaufen, die nach Ägypten zieht. Sie wollen ihn und seine Besserwisserei ein für allemal los sein. Und dann macht dieser Josef in Ägypten Karriere.

9. Unter den wissenschaftlichen Theorien hat der radikale Konstruktivismus dies auf den Punkt gebracht, indem er davon ausgeht, dass alles nur in unserer Vorstellung besteht und keiner je gleich wahrnimmt, bewertet und wiedergibt.

10. Die schlichte Fähigkeit zur Narration ist es, die den Menschen überhaupt erst zum Kulturwesen macht. Zur Lüge und zum Belogenwerden braucht es Sprachvermögen, Kreativität und Empathie, damit einem geglaubt wird und damit man glauben kann.

11. Eine erfahrene Bundestagsabgeordnete sagt: „Je weiter man nach oben kommt, desto mehr muss man lügen. Dinge geheim halten. Man verspricht viel zu oft Sachen, die man nicht halten kann. Damit man Ruhe hat.“

12. In Marcel Prousts „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ sagt ein notorischer Absager: „Kommen unmöglich, Lüge folgt.“

13. Hannah Arendt schreibt, dass menschliches Zusammenleben zerbricht, wenn es den Bezug zur Wahrheit verliert. Sie schreibt aber auch: „Wer nichts will als die Wahrheit sagen, steht außerhalb des politischen Kampfes.“

14. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass wir Lügner am Verhalten erkennen. Das ist empirisch aber nicht erwiesen.

(Renate Volbert, Die Zeit 27.8.20; Hannah Knuth/Anna Mayr, Die Zeit 27.8.20; Nina Pauer, Die Zeit 27.8.20; Johanna Haberer/Sabine Rückert, Die Zeit 27.8.20)

3021: Wolfgang Ruge: Stalinismus

Donnerstag, September 3rd, 2020

Wolfgang Ruge (1917 – 2006) entstammte einer kommunistischen Familie, die 1933, wie so viele andere auch, in die Sowjetunion geflohen war. Ruge verbrachte in der bekannten Tragik 15 Jahre in Lagern in Kasachstan und Sibirien. Die Familie konnte erst 1956 in die DDR ausreisen. Wolfgang Ruge war von 1958 bis zu seiner Emeritierung 1983 Historiker im Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR. 2003 erschien seine Autobiografie.

Aber schon kurz nach der Wiedervereinigung 1990 war sein wichtiges Buch

Stalinismus – eine Sackgasse im Labyrinth der Geschichte

in Berlin erschienen. Es ist jetzt wieder aufgelegt worden (Verlag Die Buchmacherei, 192 S., 12 Euro). Zum Glück. Es ist der Beweis dafür, dass einzelne DDR-Wissenschaftler den Stalinismus schon früh kritisch analysiert hatten. Erkenntnisse, die wir heute dringend benötigen. Ruge stellt zwei Aspekte in den Mittelpunkt. Einmal Lenins verengte Sicht der Geschichte als determinierten Prozess (objektiver Gang der Weltgeschichte als Rechtfertigung von Massenverbrechen). Zum anderen die Verwurzelung des stalinschen Herrschaftssystems in der zaristischen Tradition von Autoritarismus, Gewalt, Willkür und einem furchtbaren Lagersystem (Rudolf Walther, SZ 31.8.20).

Wolfgang Ruges Sohn

Eugen Ruge

erhielt 2011 den Deutschen Buchpreis für „In Zeiten abnehmenden Lichts“, worin er die Geschichte der Familie Ruge in der DDR beschreibt. 2019 erschien mit „Metropol“ die Darstellung der Familiengeschichte in der UdSSR.

3011: Fünf Kernpunkte bei Andreas Reckwitz

Freitag, August 28th, 2020

Der Soziologe Prof. Dr. Andreas Reckwitz ist mittelerweile sehr bekannt und auf verschiedenen politischen Seiten gleichzeitig hoch angesehen. Er arbeitet an der Humboldt Universität in Berlin. In einem Interview mit Robert Pausch und Bernd Ulrich (Die Zeit 13.8.20) macht er fünf Kernaussagen:

1. „Ich habe die Bundesrepublik als eine recht stabile liberale Erfolgsgeschichte erlebt, auch in ihrem Zusammenhang mit der Europäisierung und Globalisierung, die wir nach 1989 – ich bin ja aus der Generation Mauerfall – mitgemacht haben.“

2. „Was ich auf jeden Fall falsch finde, ist die Vorstellung, am Aufstieg des Populismus sei die linksliberale, kosmopolitische neue Mittelklasse schuld.“

3. „Für (Niklas) Luhmann ist die moderne Gesellschaft funktional differenziert. Von 1800 bis heute. Punkt. Dabei handelt es sich um ein unveränderliches Raster für alle gesellschaftlichen Entwicklungen, das letztlich sagt: Es kann eigentlich unendlich lange so weitergehen.“

4. „Diese Unterscheidung zwischen materiellen, wahren Problemen und einem bloß kulturellen Überbau finde ich falsch.“

5. „Und dann ist man überrascht, wenn – wie heute beim Rechtspopulismus – durchaus gut versorgte Teile der Bevölkerung sich deklassiert oder entwertet fühlen, so wie man überrascht war, als 1968 Akademiker mit glänzenden Zukunftsaussichten für ein autonomes Leben jenseits herrschender Normen protestiert haben.“