Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs vom Obersten Bundesgericht zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 gegen seinen linken Nachfolger Luiz Ignacio Lula da Silva hatte er versucht, mit Militärs und Verbündeten an der Macht zu bleiben (SZ 13./14.9.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5437: Lange Haftstrafe für Bolsonaro
Samstag, September 13th, 20255436: Die EU stoppt Zahlungen an Israel.
Donnerstag, September 11th, 2025EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekanntgegeben, dass die EU wegen Israels Vorgehen in Gaza ihre Zahlungen an Israel einstellt. Dazu hatte es eines langen Abstimmungsprozesses in der EU bedurft. Deutschland ist zögerlich. Von der Leyen betonte aber, dass die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nicht davon betroffen sei. Die Kommissionspräsidentin dachte auch über Sanktionen gegen eytremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler nach. Einzelne EU-Staaten könnten Handelsvereinbarungen mit Israel aussetzen. “ Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden.“ Israel kritisierte, natürlich, diese Entscheidung. Damit werde die Hamas gestärkt. „Dies ist kein akzeptables Verhalten zwischen Partnern.“ (SZ 11.9.25)
5435: Israel greift in Katar die Hamas an.
Mittwoch, September 10th, 2025Israel hat in der Hauptstadt von Katar, Doha, Führungskader der Hamas angegriffen. Sie seien unmittelbar für das Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortlich. Hauptziel war der Hamas-Führer Chalil al-Haja. Eigentlich verhandeln in Katar die Hamas und Israel über einen Frieden in Gaza. Katar nannte den israelischen Angriff in Doha „feige“, eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“. Anscheinend war Israel nicht erfolgreich (SZ 10.9.25).
5434: Winfried Kretschmann (Grüne) beruft sich auf Hannah Arendt.
Dienstag, September 9th, 2025Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 2026 geht er in Ruhestand. Er spricht ein relativ gepresstes Schwäbisch, das Nicht-Schwaben, auch mir, manchmal Schwierigkeiten macht. Nun hat er ein Buch vorgelegt, in dem er seine Politik begründet. Und zwar sehr gut. Er beruft sich auf Hannah Arendt:
Winfried Kretschmann: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Ostfildern 2025. 160 Seiten, 20 Euro.
Der ehemalige Oberstudienrat verschreibt sich darin ganz der Theorie von Hannah Arendt. „Denken ohne Geländer“. Arendt habe ihn aus der ideologischen Verblendung des Maoismus aus der 68er Zeit herausgeholt. So etwas habe ich bei Kommilitonen seinerzeit auch erlebt. Hauptsächlich beschäftigt sich Kretschmann mit Macht und Bürgerbeteiligung. Die aktuellen politischen Projekte wie Klimaschutz könnten nur funktionieren, wenn die Bürger mitgenommen würden (Roman Deininger/Roland Muschel, SZ 6./7.9.25).
Hannah Arendts wichtigste Werke.
1. Der Liebesbegriff bei Augustinus. 1929,
2. Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin aus der Romantik. 1938,
3. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. 1951,
4. Vita activa oder vom tätigen Leben. 1958,
5. Über die Revolution. 1963,
6. Eichmann in Jerusalem. 1964.
5433: Aufarbeitung der Pandemie
Dienstag, September 9th, 2025Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Experten. Sie soll zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen, so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Corona-Pandemie habe viele Menschen auseinandergebracht. Das müss rückgängig gemacht werden. Die Aufarbeitung müsse gründlich, transparent und selbstkritisch sein. Die Kommission soll ihren Bericht Mitte 2027 vorlegen (SZ 9.9.25).
5432: Höhere Abgaben für Besserverdiener
Montag, September 8th, 2025Gutverdiener sollen in der Sozialversicherung stärker zur Kasse gebeten werden. Vorgesehen sind höhere Bmessungsgrenzen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Gehaltsgrenze, bis zu der Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen müssen, soll von 8050 auf 8450 Euro steigen. Ähnlich soll es bei der Kranken- und Pflegeversicherung laufen. Die Bemessungsgrenze soll auf 5812,50 Euro angehoben werden. Schwerer wird es, in die private Krankenversicherung zu wechseln (MBL, SZ 8.9.25).
5431: Restalinisierung Russlands
Samstag, September 6th, 2025Stalin ist zurück in Russland. Unter Putin gibt es 120 Stalin-Denkmäler. Wir können von einer Restalinisierung sprechen. Das erinnert an den Gulag, die Erschießung von 20000 polnischen Offizieren in Katyn 1940, die Hungerkatastrophe in der Ukraine und den Hitler-Stalin-Pakt 1939. Putin erscheint vielen Russen als Inkarnation Stalins (eines Georgiers). Angst regiert wieder das Land. Das kennen die Russen. Bei ihnen hat es noch nie eine freie Wahl gegeben. Weder beim Zaren noch bei Lenin, Stalin, Chruschtschow, Breschnew oder Putin. Alexej Nawalny wurde am Polarkreis ermordet. Um Wladimir Putin ist ein neuer Führerkult enstanden. Für ihn ist es am besten, am Krieg festzuhalten. Das verspricht am meisten Erfolg (Michael Thumann, Die Zeit 7.8.25).
Unter Stalinismus verstehen wir die Zeit von 1927 bis zu Stalins Tod 1953, Auf dem XX. Oarteitag 1956 rechnete Nikita Chruschtschow mit Stalin ab, wurde aber bereits 1964 von Breschnew abgelöst. Der Stalinismus war durch ideologischen Dogmatismus gekennzeichnet. Und durch Mord. Trotzki wurde 1940 in Mexiko umgebracht. Charakteristisch waren Schauprozesse. In der großen Reinigung 1936-1938 (Tschistka) sollen 1,5 Millionen Menschen umgebracht worden sein. Regiert wurde mit Gewalt, Terror und Mord. Die Ukrainer erlebten den Holodomor (die große Hungerkatastrophe). Besonders folgsam im Stalinismus waren die SED und die DDR. Viele Städte in der Sowjetunion und der DDR wurden nach Stalin benannt (z.B. Stalinstadt). Furchtbar war der Hitler-Stalin-Pakt, wo Hitler-Deutschland und die Sowjetunion Osteuropa unter sich aufteilten. In Katyn wurden 20000 polnische Offiziere ermordet. Nach Chruschtschows Abrechnung 1956 führte die Volksrepublik China den Stalinismus fort. Auch Gelehrte wie Werner Hofmann, Georg Lukacs und Jürgen Kuczynski waren zeitweilig Stalinisten. In der 68er-Zeit erreichte der Stalinismus an Deutschlands Universitäten die K-Gruppen.
Haben wir das alles schon vergessen ?
5430: Krankenkassen-Beiträge sollen stabil bleiben.
Samstag, September 6th, 2025Im ersten Halbjahr erzielten die ca. 90 gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 7.95 Prozent auf auf 166.1 Milliarden. Das sagen die Daten der GKV-Spitzenverbände. Der Überschuss soll die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve auffüllen. Die Bundesregierung unterstützt die Krankenkassen mit einem kurzfristigen Darkehen und der verzögerten Rückzahlung eines bestehenden Darlehens. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Unser Ziel ist es, die beiträge zu stabilisieren in beiden Systemen und eine Beitragserhöhung zu veremiden ab Januar.“ (SZ 6./7.9.25)
5429: Berlusconi übernimmt Pro Sieben Sat 1.
Freitag, September 5th, 2025Berluscon italienischer Medienkonzern Media for Europe (MFE) hat 75 Prozent der Pro Sieben Sat 1 SE übernommen. Angeblich um den Einfluss von US-Konzernen zu begrenzen. Berlusconi besitzt bereits Fernsehketten in Italien und Spanien. Geplant ist ein europäischer Verbund. Mit mehr Nachrichten und Eigenproduktionen. Die Gewerkschaften sind skeptisch, auch wenn die Arbeitsplätze erhalten werden sollen (SZ 5.9.25).
5427: Neustart der Bundesregierung ?
Donnerstag, September 4th, 2025Nach einigen Querelen und Misstönen in der ersten Zeit der neuen Bundesregierung bemüht sie sich nun um einen Neustart. Überall gibt es – allerdings dringend erforderliche – Reformprjekte. Bei Stromkunden, Betriebsrenten, Migrationsregeln und beim Lieferkettengesetz, das abgemildert werden soll. Verbesserungen sind auch geplant bei Internetbestellungen. So möchte es Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Am wichtigsten sind zweifellos die unbedingt erforderlichen Reformen der Sozialsysteme, die nicht mehr finanzierbar erscheinen (SZ 4.9.25).
In meinen Umfeld kenne ich sehr viele Menschen, die der Bundesregierung Erfolg wünschen. Aus einem einfachen Grund: weil es keine pragmatische Alternative gibt.