Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3214: Bargeldverkehr im Euro-Raum nimmt ab.

Mittwoch, Januar 6th, 2021

1. Der Bargeldverkehr im Euro-Raum geht zurück. Besonders in den Niederlanden. Dadurch lassen sich immer leichter Bewegungsprofile erstellen.

2. Viele Nutzer empfinden das bargeldlose Zahlen als bequem.

3. In den Niederlanden erfolgt nur noch jede dritte Transaktion (33 Prozent) in Bargeld. In Deutschland 77 Prozent. Europaweit 73 Prozent.

4. Weit überwiegend Bargeld wird genutzt in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland.

5. Zunehmend wird die Kartenzahlung durch kontaktloses Zahlen abgelöst.

6. In den Niederlanden war das 2019 die am weitesten verbreitete Zahlungsart.

7. Die Geschäfte und Unternehmen betrachten das als erfreulich.

8. Insbesondere das Gastgewerbe und die Unterhaltungsindustrie bevorzugen bargeldlose Zahlung.

9. In der Pandemie raten die Gesundheitsämter zur Kartenzahlung.

10. Niemand ist verpflichtet, ein gesetzliches Zahlungsmittel anzunehmen.

11. Verbraucherschützer finden das bargeldlose Zahlen nicht gut. Wegen der vielen Alten und nicht Technik-Affinen.

12. Der niederländische Finanzminister erklärte: „Für das Funktionieren des Zahlungsverkehrs ist es wichtig, dass die Akzeptanz von Bargeld bei Verkaufsstellen groß ist.“

13. Geschäfte, die Bargeld ablehnen, müssen dies deutlich an der Tür kundtun.

14. Die Europäische Zentralbank: „Für uns ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Zahlungsmethode frei wählen können.“ (Klaus Max Smolka, FAZ 2.1.21)

3212: Heinz Budes Sicht auf Politiker und Politik

Dienstag, Januar 5th, 2021

„Die Zeit“ veröffentlicht regelmäßig den „politischen Fragebogen“, in dem die Befragten 30 Fragen beantworten. Am 23.12.20 befragte Stephan Lebert den Soziologen Heinz Bude, der seit 2000 in Kassel forscht und lehrt:

16 – Welcher Politiker hat Ihnen zuletzt leidgetan?

Bude: Christian Lindner, weil er für seine Partei alles verbaselt hat.

17 – Welcher Politiker müsste Sie um Verzeihung bitten?

Bude: Oskar Lafontaine, weil er seine Rolle in der SPD verspielt hat.

18 – Welcher Politiker sollte mehr zu sagen haben?

Bude: Cem Özdemir, weil er ein guter Ministerpräsident für Baden-Württemberg wäre.

20 – Ist der Staat ein Mann oder eine Frau – bitte begründen Sie.

Bude: Der Staat ist ein Mann, weil er im Zweifelsfall eine Institution legitimer Gewalt ist.

21 – Finden Sie es richtig, politische Entscheidungen zu treffen, auch wenn Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger dagegen ist?

Bude: Ja, weil man manchmal nicht die Zeit hat, eine Mehrheit für eine notwendige Entscheidung zu finden.

25 – Nennen Sie ein politisches Buch, das man gelesen haben muss.

Bude: „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon.

3210: Jens Spahn – Unions-Kanzlerkandidat ?

Montag, Januar 4th, 2021

Es zeichnet sich ab, dass in der Union nicht nur die bisherigen Kandidaten Friedrich Merz. Armin Laschet, Norbert Roettgen von der CDU und Markus Soeder von der CSU Kanzlerkandidat werden können. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Raph Brinkhaus antwortete auf die Frage der SZ (Robert Riossmann, 4.1.21), ob auch jemand anderer Kanzlerkandidat werden könnte: „Ja, Es gibt mehrere Personen in der Union, denen ich diese Aufgabe zutrauen würde.“ Das könnte Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn

helfen, der in den Umfragen deutlich vor den drei Kandidaten der CDU liegt.

Ralph Brinkhaus

ließ seine eigenen Ambitionen offen, reklamierte aber eine Mitsprache der Fraktion. Der Kanzlerkandidat müsse schließlich auch dafür sorgen, dass die Abgeordneten wiedergewählt werden würden.

3208: Superwahljahr 2021

Samstag, Januar 2nd, 2021

2021 wird ein Superwahljahr. Eine Bundestagswahl (26.9.) und sechs Landtagswahlen finden statt (vorausgesetzt, dass in Thüringen der Landtag, wie verabredet, sich selbst auflöst):

14.3. Baden-Württemberg,

14.3. Rheinland-Pfalz,

25.4. Thüringen,

6.6. Sachsen-Anhalt,

26.9. Berlin,

26.9. Mecklenburg-Vorpommern.

Durch die Landtagswahlen werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr unbedingt bestimmt. Seit wir dort lagerübergreifende bzw. Dreier – oder Vierer-Koalitionen haben. Dennoch haben die Landtagswahlen natürlich auch Einfluss auf den Bund. Das hat uns die Pandemie gerade gezeigt. Die Union wird ihren Kanzlerkandidaten kaum vor dem 14.3.benennen, um zu vermeiden, dass ein „Verlierer“ Kandidat ist. Die beiden Märzwahlen könnten als reine Briefwahlen ablaufen. Briefwahlen würden in jedem Fall die Fehlermarge bei den Prognosen von Infratest dimap oder der Forschungsgruppe Wahlen erhöhen, die der Fernsehzuschauer gewöhnlich um 18 Uhr erhält. Sie beruhen auf Befragungen am Ausgang des Wahllokals am Wahltag (Detlef Esslinger, SZ 2./3.1.21).

Kommentar W.S.: Das einzige Ergebnis, das auf jeden Fall vermieden werden muss, ist ein Linksbündnis (Grüne/Linke/SPD) im Bund. Weil durch die Beteiligung der Linken eine solide Außen- und Sicherheitspolitik unmöglich gemacht würde. Auch der Mützenich-Flügel in der SPD ist unzuverlässig. Das geht angesichts der chinesischen Machtpolitik und der russischen Aggression auf keinen Fall.

3207: Schottland will zurück in die EU.

Samstag, Januar 2nd, 2021

Nach 48 Jahren gehört Großbritannien durch den Brexit nicht mehr zur EU. Der über tausendseitige Deal verhindert Schlimmeres. Trotzdem kommt viel mehr Bürokratie. Was für ein Schwachsinn! Gibraltar tritt dem Schengen-Raum bei, damit zwischen Spanien und Gibraltar keine harte EU-Außengrenze entsteht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, dass der Landesteil Schottland zurück in die EU will. Hier war schon gegen den Brexit abgestimmt worden. „Schottland kommt bald wieder, Europa. Lasst das Licht an.“ (SZ 2./3.1.21)

Ja!

3206: Die Artenvielfalt verschwindet.

Freitag, Januar 1st, 2021

Nirgends geht es der Artenvielfalt so schlecht wie auf Feldern, Wiesen und Äckern. Der Einsatz von Chemie und die extrem intensive Bodenbewirtschaftung macht Vögeln, Wildkräutern, Amphibien und Insekten das Überleben schwer. In den europäischen Agrarlandschaften gebe es nur noch „grüne Wüsten“, warnten kürzlich 2.500 Wissenschaftler in einem Brief an EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen. Wahrscheinlich sei das nur der Vorbote für eine große Aussterbewelle. Grundsätzlich gebe es aber die Chance, bis zur Jahrhundertmitte die 10 Milliarden Menschen zu ernähren und trotzdem die biologische Vielfalt zu erhalten.

„Das, was wir essen und wie es produziert wird, muss sich schnell und einschneidend ändern, um großflächige und schwerwiegende Verluste der Artenvielfalt zu verhindern.“

„Unsere Ergebnisse legen nahe, dass ohne einschneidende Veränderungen der Ernährungssysteme bis zum Jahr 2050 Millionen Quadratkilometer natürlicher Lebensräume verloren gehen könnten.“

„Fast 1.300 Arten werden wahrscheinlich ein Viertel ihres verbleibenden Lebensraums verlieren und Hunderte könnten mindestens die Hälfte verlieren.“

„Am größten werden das Artensterben in Afrika südlich der Sahara und in Teilen Süd- und Mittelamerikas ausfallen.“

Vier Veränderungen bringen Effekte: 1. Ein Übergang der Gesellschaften zu einer gesünderen Ernährung und weniger Fleischkonsum, 2. eine 50-prozentige Verringerung der Lebensmittelverschwendung, 3. die Einführung einer globalen Nutzungsplanung für Agrarflächen, 4. eine Verbesserung der Ernteerträge auf bereits genutzten Flächen. Es gibt große regionale Unterschiede. Eine weitere Ertragssteigerung bei schon sehr intensiv genutzten Regionen wie den USA bringt wenig. Keiner der Ansätze für sich allein ist ausreichend (Thomas Krumenacker, SZ 28.12.20).

3202: Aigner (CSU) rät Söder (CSU) von Kanzlerkandidatur ab.

Donnerstag, Dezember 31st, 2020

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) rät ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) von der Kanzlerkandidatur für die Union ab. „Er könnte es, aber er soll es nicht tun.“ „In Bayern Ministerpräsident zu sein, ist bekanntlich das schönste Amt.“ Aigner verweist darauf, dass das entscheidende Wort über die Kanzlerkandidatur der Union ohnehin von der CDU komme. „Je nachdem, wie das jetzt im neuen Jahr bei der CDU ausgeht und wer sich da durchsetzt, wird die Wahrscheinlichkeit größer oder kleiner sein, dass Markus Söder gefragt wird. Ich vermute eher, dass er nicht gefragt wird.“ (dpa, SZ 31.12.20)

Wir erinnern uns noch an die machtpolitischen Katastrophen für die Union, als Franz-Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002 (beide CSU) Kanzlerkandidaten waren.

3192: Deutschland könnte gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Donnerstag, Dezember 24th, 2020

Nikolaus Piper schreibt in der SZ (24./25./26.12.20):

„Letztlich sind es drei Gründe für Deutschlands relativen Erfolg in der Krise: Erstens hat die Bundesrepublik Geld und ist auch bereit, es auszugeben. Zweitens hört die deutsche Politik in der Regel auf Wissenschaftler. Wenn nicht, wie in der Frage der Lockerung des Lockdown, sind die Folgen unmittelbar zu spüren. Und drittens verhalten sich Politik und Gesellschaft solidarisch. Zwar gibt es eine lautstarke Bewegung von Corona-Leugnern, die sich der nationalen Solidarität verweigern. Davon abgesehen zeigt sich in der Krise sehr viel Gemeinsinn. Die Politik tut ein Übriges. Zwar ist die Kluft zwischen hohen und niedrigen Bruttoeinkommen größer geworden. Nimmt man die Summe, die nach Steuern und Staatshilfen übrigbleibt, hat die Ungleichheit nicht zu- , sondern abgenommen. Andreas Peichl, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat dies erforscht und macht dafür

Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung

verantwortlich.“

3191: Brexit-Einigung rückt näher.

Donnerstag, Dezember 24th, 2020

Die EU-Kommission hat ihre Mitglieder dazu aufgefordert, sich am Heiligen Abend für ein Treffen bereit zu halten. Anscheinend rückt ein Brexit-Deal näher. Der wäre auf jeden Fall wirtschaftlich viel sinnvoller als ein No-Deal-Brexit, den einige Tory-Hardliner offenbar wollen. „Es scheint, dass der Deal so gut wie da ist“, sagte ein Diplomat (SZ 24./25./26.12.20).

Sehr gut!

3190: Verhindern von Verschwörungstheorien

Mittwoch, Dezember 23rd, 2020

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat eine Gruppe von Psychologen und Staatsrechtlern zusammengestellt, die gerade für Abgeordnete Empfehlungen geben soll zur Verhinderung von Verschwörungstheorien.

1. Verschwörungstheorien hat es schon immer gegeben. Über soziale Medien werden sie gegenwärtig besonders gefährlich.

2. Herausgearbeitet werden sollen die Trennlinien zwischen einer begründeten anderen Meinung und einer Verschwörungstheorie.

3. Verschwörungstheorien nehmen einen „großen Plan“ an, mit dem „Eliten“ sich bereichern oder zur Dezimierung der Weltbevölkerung eine Verschwörung von Hochfinanz, Politik und Medien behaupten.

4. Meistens wird in Verschwörungstheorien gegen Minderheiten gehetzt.

5. Viele Verschwörungs-Milieus sind antisemitisch.

6. Nach der QAnon-These werden Kinder gefangen gehalten, um aus ihrem Blut Verjüngungsmittel zu gewinnen.

7. Nach einer anderen Verschwörungs-These züchtet der Staat Stechmücken, die im Winter überleben und heimlich den neuen Covid-Impfstoff verabreichen.

8. Verschwörungstheorien werden von ihren Anhängern geglaubt, im Gegensatz zu bewusst produzierten Fake-News.

9. Wie stets gibt es auch viele Mitläufer, bei denen man ansetzen muss, will man die Verschwörungtheorie verhindern (Andreas Glas, Johann Osel, SZ 23.12.20).

10. Besonders verbreitet sind Verschwörungstheorien unter Ärzten.

11. Sie stellen Blanko-Atteste zur Vermeidung von Masken aus.

12. Für den Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, geht das bis hin zu Wahnvorstellungen.

13. Darunter hat der Ruf der deutschen Ärzte bereits gelitten.

14. Unter vielen Verschwörungstheoretikern gibt es Abscheu vor der „Elite“.

15. Für einige Verschwörungstheoretiker ist die Corona-Pandemie eine Lüge, eine „perfide Wirtschaftsreform mit eingebautem Überwachungsstaat“ (Boris Herrmann, Henrike Rossbach, SZ 23.12.20).