Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3245: Die Frau von morgen in der SPD: Manuela Schwesig

Mittwoch, Januar 27th, 2021

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie agieren zwei SPD-Politiker in der ersten Reihe: der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Mit dem Ende der Pandemie wird Lauterbach sich zurückziehen. Schwesig verfolgt andere Ziele. Die frühere Bundesfamilienministerin kann in Mecklenburg-Vorpommern relativ gute Pandemie-Zahlen vorweisen. In den Konferenzen mit der Bundeskanzlerin hat sie früh aufbegehrt. Sie zeigt Freude an der Macht. Das fehlt der SPD-Spitze mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Und Olaf Scholz findet nicht in seine Rolle als Kanzlerkandidat. Manuela Schwesig, 46, entspricht der Sehnsucht der SPD nach einer starken Führungsfigur. Ihre Krebserkrankung 2019 hat sie überwunden. Und die Frau hat einen eigenen Kopf.

Ihr großes Handicap ist die Gründung einer Stiftung, die sich von Nord Stream 2 finanzieren lässt und unter dem Deckmantel von Klima- und Umweltschutz agiert. Schwesig verteidigt das Gas-Pipeline-Projekt gemeinsam mit Angela Merkel gegen US-Störmanöver. In Meckpomm winkt sie mit Arbeitsplätzen. Sie strebt eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin an. Sie zeigt Flagge, wo Olaf Scholz sich nicht einmal traut, in der Debatte um Kampfdrohnen für die Bundeswehr klar Position zu beziehen. Manuela Schwesig erweckt den Eindruck, als könne sie den Zustand der SPD überwinden, bei dem wir alle nicht wissen können, was die Partei will (Mike Szymanski, SZ 27.1.21).

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3244: Merkel räumt Fehler bei der Virus-Bekämpfung ein.

Mittwoch, Januar 27th, 2021

Auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum „Davos Agenda“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler bei der Bekämpfung des Corona-Virus eingeräumt. Der Kampf gehe zu langsam vor sich und habe in Deutschland entscheidende Mängel bei der Digitalisierung offenbart. Wir fragen uns, warum Angela Merkel nicht mit einem besseren Zustand des Landes in ihren politischen Herbst schreitet. Hätte sie in den fünfzehn Jahren ihrer Regierungszeit daran nichts ändern können? Dass zu viel Bürokratie unser Land plagt, ist nicht gerade neu. Wir gelangen zu dem Ergebnis, dass Frau Merkel viele Änderungen gar nicht versucht hat. Ein trauriges Ergebnis (Stefan Braun, SZ 27.1.21).

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3242: Verbände fordern Soforthilfe für Arme.

Dienstag, Januar 26th, 2021

36 Gewerkschaften und Verbände fordern angesichts der Pandemie ein Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro und sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern gehören die Gewerkschaft Verdi, die GEW, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie (SZ 26.1.21).

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3238: Cem Özdemir über Armin Laschet

Sonntag, Januar 24th, 2021

Cem Özdemir und Armin Laschet gehörten in den neunziger Jahren in Bonn zur „Pizzaconnection“. Möglicherweise sind sie einander gewogen. Sabine am Orde hat Cem Özdemir für die taz (19.1.21) interviewt.

taz: War er (Armin Laschet) ihr Wunschkandidat für den CDU-Vorsitz?

Özdemir: Das musste natürlich die CDU entscheiden. Aber eins ist klar: Die CDU hat sich für jemand entschieden, der glaubwürdig für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht, und deswegen kann man sich als Grüne*r und als Bürger*in dieses Landes durchaus über dieses Ereignis freuen. Aber auf dem CDU-Parteitag haben wir auch gehört, dass die entscheidenden Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung nicht gerade zum christdemokratischen Kernrepertoire zählen.

taz: Kann Laschet Kanzler?

Özdemir: Das muss man sehen, aber es gab auch in der Vergangenheit bereits CDU-Vorsitzende, denen man das nicht zugetraut hat. Kohl war dann 16 Jahre lang Bundeskanzler, und Angela Merkel hat auch bald 16 Jahre voll. Und jetzt bedauern auch Grünen-Wähler*innen, dass die Ära Merkel endet. Gleichzeitig bedeutet das Ende der Ära Merkel auch, dass die Karten neu gemischt werden. Und insbesondere für die jungen Wähler*innen sei gesagt: Es ist kein Naturgesetz, dass die CDU in diesem Land immer die Kanzler*in stellt.

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taz: In den Umfragen sieht es derzeit nicht nach Spannung aus. Mal was Persönliches: Sie kennen Laschet seit den 1990er Jahren, der Zeit der sogenannten Pizzaconnection in Bonn. Was schätzen Sie an ihm?

Özdemir: Ich habe ihn als jemanden mit Humor erlebt, mit Selbstironie und als echten Christdemokraten. Man kann wirklich beide Teile betonen: christliche Überzeugung und Demokrat. Der Flug letztes Jahr nach Moria, das war schon ein Zeichen. Das hätte er nicht machen müssen. Da ist er ein Risiko eingegangen, obwohl man ihm eher unterstellt, dass er in der Komfortzone bleibt. Er ist tief überzeugter Europäer. Und was Norbert Röttgen an der FDP kritisiert hat – diese Kritik ist bei den Schwarzen weiter verbreitet, als sich das viele im Springer Verlag vorstellen können.

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taz: Sie haben mit Laschet bereits 2017 Jamaika verhandelt. Wie waren die Erfahrungen mit ihm?

Özdemir: Er ist ein verlässlicher Partner, da habe ich keine Zweifel. Und er hat sich als Brückenbauer hervorgetan. Einer, der hart in der Sache verhandelt, aber dem man angemerkt hat, dass er an Lösungen interessiert ist.

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taz: Fordern Sie ein grün geführtes Innenministerium?

Özdemir: Ja, das wäre gut. Wir können Innenpolitik und haben mit Personen von Robert Habeck bis Irene Mihalic und Konstantin von Notz die nötige Kompetenz dafür.

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3235: Junge Frauen im CDU-Bundesvorstand

Mittwoch, Januar 20th, 2021

Der CDU-Bundesvorstand hat mittlerweile einen Frauenanteil von 40 Prozent. Für 26 freie Plätze kandidierten 34 Personen. Darunter mit Erfolg Laura Hopmann, 31, aus Hildesheim, Anna Kreye, 26, aus Sachsen Anhalt und Wiebke Winter, 24, aus Bremen. Sie verkörpern damit die verjüngte CDU, die sich der Angelegenheiten von Frauen verstärkt annehmen will. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ist ganz stolz auf die „starken, jungen und erfolgreichen“ Frauen. Im Vorstand der Jungen Union gibt es einen Frauenanteil von 41 Prozent.

Wiebke Winter sagt, sie habe sich schon immer über das Bremer Schulsystem aufgeregt. Dort habe man das Gymnasium abschaffen wollen. Als „große Atomkraftgegnerin“ habe sie aber erst nach der ideologischen Wende der CDU nach Fukushima 2011 in die Partei eintreten können. Eine Frauenquote sieht sie sehr skeptisch. Ähnlich betrachtet das Anna Kreye. Die CDU brauche mehr Identifikationsfiguren für junge Frauen, keine Quote. Auch Laura Hopmann ist dagegen. Sie sitzt seit zwei Jahren im Niedersächsischen Landtag. Wenn sie im Plenum sitzt, wartet ihr Mann draußen mit dem Baby, damit Frau Hopmann stillen kann (Boris Herrmann und Robert Rossmann, SZ 19.1.21).

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3233: Tusk fordert Härte gegen Ungarn.

Dienstag, Januar 19th, 2021

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, früher polnischer Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, hat in einer Botschaft an den CDU-Parteitag mehr Härte gegen Ungarns Verstöße gegen die Menschenrechte verlangt. „Es ist in hohem Maße euch zu verdanken, dass Freiheit, Ehrlichkeit, Transparenz, Wahrheit und Vernunft nicht verloren haben im Kampf mit autoritären Tendenzen, mit Korruption, Lüge und Populismus.“ Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Fidesz, drohe die EVP zu zerreißen. „Wenn wir unseren Glauben nicht verloren haben, dass das vereinte Europa eine Zukunft hat und unsere Werte einen Sinn haben, dann ist das auch ein Ergebnis eurer Konsequenz, eurer Geduld und, ganz einfach, eurer Anständigkeit.“ „Ich appelliere an eure Standhaftigkeit in unserem Kampf um die freiheitliche Demokratie auch in unseren eigenen Reihen.“

Es stünden jetzt harte Entscheidungen an. Damit meint Tusk den Ausschluss der seit 2019 suspendierten ungarischen Fidesz aus der EVP. „Ein klarer Standpunkt von euch wird dabei den Ausschlag geben und daher Gold wert sein.“ Armin Laschet hatte am Samstag im ZDF gesagt, das werde eine schwere Frage. „Wir brauchen Ungarn und Polen in der EU. Ich will nicht, dass sie ins Rechtsradikale abdriften.“ Kürzlich hatte Viktor Orban die EU wieder mit der Sowjetunion verglichen. „Früher hat das Zentralkomitee in Moskau ideologische Positionen vorgegeben. Wer sich nicht daran hielt, wurde unter Druck gesetzt.“ Dem Fraktionschef der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warf Orban vor, die Ungarn für „Europäer zweiter Klasse“ zu halten (Daniel Brössler, SZ 18.1.21).

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3230: Armin Laschet CDU-Vorsitzender: Aussicht auf Wahlsieg !

Sonntag, Januar 17th, 2021

Die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Parteivorsitzenden verspricht der Union (CDU und CSU) den Machterhalt am 26. September 2021 bei der Bundestagswahl, falls Laschet Kanzlerkandidat wird. Er steht für Integration der Unionsparteien, Kontinuität der Politik der Bundesregierung und Erfolg. Und er kann mit den Grünen. Markus Soeder müsste den Bayern-Malus überwinden. Und Friedrich Merz hat ja nun genug verloren. Wie er auf die Idee gekommen ist, sich als Wirtschaftsminister vorzuschlagen, ist mir schleierhaft.

Armin Laschet hatte die Stichwahl knapp mit 521 zu 466 gegen Friedrich Merz gewonnen. Am Freitag muss die Wahl durch Briefwahl bestätigt werden. Laschet hatte in seiner Bewerbungsrede gesagt, es gelte „Klartext zu sprechen, aber nicht zu polarisieren“. Und er fügte hinzu: „Die Geschichte der CDU war meistens erfolgreich, wenn auch der CDU-Vorsitzende bereit war, Kanzlerkandidat zu sein.“ Am 14. März gibt es für die CDU nicht aussichtsreiche Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Südwesten hat die Partei die falsche Kandidatin und in Rheinhessen hat Malu Dreyer (SPD) sich eine Aura aufgebaut, die kaum zu schlagen ist. Da muss Armin Laschet aufpassen. Paul Ziemiak bleibt CDU-Generalsekretär (Konrad Schuller, Frank Pergande, FAS 17.1.21).

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3229: Nord Stream 2 kann weitergebaut werden.

Samstag, Januar 16th, 2021

Die Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 können weitergehen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie genehmigte am Freitag, dass an der direkten Gasverbindung von Russland nach Deutschland bis Ende Mai weitergebaut werden darf. Eigentlich herrscht zwischen Herbst und Sommer aus Naturschutzgründen ein Baustopp. Die Arbeiten könnten aber mit begrenzten Eingriffen und unter Wahrung des Vogelschutzes erfolgen. Im vergangenen Jahr hatte sich der Bau wegen Sanktionsdrohungen der USA verzögert (FAZ 16.1.21).

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3227: Norbert Röttgen gegen Koalition mit der FDP

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich gegen eine Koalition der Union mit der FDP ausgesprochen. „Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen. Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde.“ Die FDP habe „ein historisches Versagen zu verantworten, indem sie sich nach zwei großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat“. Das ist eine Absage des CDU-Außenpolitikers an ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Erst kürzlich hatte die FDP sich für eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.

Um so heftiger sind Reaktionen aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, hält Röttgen vor, dass er die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 „krachend vergeigt“ habe und später von Angela Merkel als Umweltminister entlassen worden sei. Röttgens Vorgehen sei „taktisch unglaublich dumm“, so Buschmann, im Wettkampf um den CDU-Vorsitz habe er sich damit „ein Stück weit aus dem Spiel genommen“. In der Union würde es nicht gerne gesehen, dass man sich „perspektiv- und alternativlos an die Grünen ketten möchte“. Der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, wirft Norbert Röttgen „Habeckisierung“ der Union vor (Daniel Brössler, SZ 14.1.21).

Hier haben wir es mit dem Fall zu tun, dass Norbert Röttgens Einschätzung der FDP zwar treffend ist, ihn selbst im Rennen um den CDU-Vorsitz aber schwächt, weil es bei der FDP immer sein kann, dass sie die 5 Prozent erreicht.

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3220: Katrin Göring-Eckardt wird 2022 Bundespräsidentin.

Sonntag, Januar 10th, 2021

2021 wird das Jahr von Schwarz-Grün. Einer neuen ökologisch orientierten Bürgerlichkeit. Sie hat 1968 hinter sich gelassen und kümmert sich um ihre Häuser und Wärmepumpen. Dann wird Katrin Göring-Eckardt 2022 Bundespräsidentin. Man weiß bei ihr nicht so genau, woran man ist. Aber sie ist schon lange an der Spitze. Insider verbreiten, dass sie es faustdick hinter den Ohren haben soll. Aber sie trägt ihr Machtbewusstsein nicht demonstrativ vor sich her. Die „neue bürgerliche Mitte“ kommt in Deutschland an die Macht. Vor 13 Jahren war es in Hamburg Ole von Beust (der uns auch die Elbphilharmonie beschert hat), der als erster eine schwarz-grüne Koalition anführte. Die Zeiten der Volksparteien alten Typs sind vorbei. Die alten Klassen- und Kirchenmilieus sind zerfallen. Darunter müssen die SPD und die FDP leiden. Die Grünen stehen für ein bisschen Öko, ein bisschen Frieden, ein bisschen Menschenrechte. Und sie sind sozial arriviert (Heribert Prantl, SZ 9./10.1.21)