Auf ihrem Parteitag hat die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU beschlossen. Dieser Schwachsinn bedarf des Kommentars nicht.
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3350: AfD beschließt Austritt aus der EU.
Sonntag, April 11th, 20213347: Karsten Voigt 80
Samstag, April 10th, 2021Ende der sechziger Jahre war Karsten Voigt Juso-Vorsitzender. Seinerzeit gab es noch gute Gründe, sich dort zu engagieren. Aber der studierte Historiker und Germanist wollte damals alle Produktionsmittel in staatliche Hand geben, ein fundamental falsches Konzept. Er besann sich aber bald eines Besseren und engagierte sich für den Ausbau der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Seit 1976 gehörte er dem Bundestag an, bald als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nach seinem Ausscheiden dort wurde er 1999 Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dies blieb er bis in die ersten Jahre der Ära Merkel hinein und erwarb sich große Verdienste (pca., FAZ 10.4.21).
3345: Bundesweiter einheitlicher Lockdown
Donnerstag, April 8th, 2021Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung unterstützen den Gedanken eines bundesweiten einheitlichen Lockdowns (bis zum großen Impfen). Armin Laschet und Markus Söder haben den bereits vorgeschlagen. Die Politik ist richtig.
Auch die Grünen unterstützen eine solche Regelung.
Bei der SPD weiß man nie.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei.“ Leider gebe es für einen einheitlichen bundesweiten Lockdown aber keine Mehrheit (SZ 8.4.21).
3344: Kür der Kanzlerkandidaten
Donnerstag, April 8th, 20211. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat am 7.4.21 in einem Brief an die Landesvorsitzenden und den Parteirat mitgeteilt, dass die Grünen am
19.4.21
ihren Kanzlerkandidaten (Annalena Baerbock oder Robert Habeck) bekanntgeben wollen.
2. Damit wächst der Druck auf CDU und CSU immens, vor Pfingsten (23./24.5.21) ihren Kanzlerkandidaten zu benennen.
3. Viel hängt von der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands am 11.4.21 ab. Dafür war als dritter Mann noch Ralph Brinkhaus als Kanzlerkandidat benannt worden.
Ich sage voraus, dass Brinkhaus nicht kandidiert.
4. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es viele Mitglieder, die wieder in ihren Wahlkreisen für den Bundestag kandidieren wollen und deswegen eine schnelle Entscheidung wünschen.
5. Vielleicht gibt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kampfabstimmung wie 1979 (für den Verlierer Franz-Josef Strauß).
6. In Umfragen liegt Markus Söder (CSU) mit 54 Prozent klar vor Armin Laschet (CDU) mit 19 Prozent.
7. Laut Meinungsforschungsinstituten liegen die potentiellen grünen Kanzlerkandidaten Baerbock und Habeck teilweise vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
8. Formal beschließen die Grünen erst im Juni den Kanzlerkandidaten.
9. Armin Laschet hat mit dem Vorschlag des Brücken-Lockdowns nicht das Heft des Handelns in die Hand bekommen.
10. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt die CDU mehr als 80 Prozent der Mitglieder (Boris Herrmann, SZ 8.4.21; Nico Fried, SZ 8.4.21).
3340: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde
Montag, April 5th, 20211. In seiner zentralen Schrift „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1945) verordnet Karl Reimund Popper uns Optimismus.
2. Es geht dabei um den Unterschied zwischen einer freiheitlichen und einer autoritären Gesellschaft. Abgelehnt werden Faschismus, Nationalsozialismus und Sowjetkommunismus.
3. Die „offene Gesellschaft des „Westens“ ist gekennzeichnet durch Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Liberalismus, Toleranz, Pluralismus, Marktwirtschaft.
4. Die totalitären Mächte China und Russland wollen die offene Gesellschaft vernichten. Dem Absturz unter Trump sind die USA gerade noch einmal entronnen.
5. Ungarn und Polen gehen in der EU system-abweichende Wege.
6. Wird 2024 in den USA Trump oder ein ähnlicher Schwachkopf gewählt, droht das Ende des Westens.
7. Zum Konzept des Westens gehören unausweichlich die Kontrolle der Macht, freie Wahlen, der Schutz der Opposition und von Minderheiten, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Grundrechte, Rechtsstaat.
8. Heinrich August Winkler sagt: „Die größte Bedrohung kommt immer aus dem Westen selbst, von einem Westen, der seine Werte verleugnet.“
9. Die Mächte des Westens haben keinen Völkermord an den Juden zu verantworten, keine sowjetische Zwangskollektivierung, keinen chinesischen „Sprung nach vorne“. Und doch müssen sie sich wappnen und schützen vor Angriffskriegen und anderen völkerrechtswidrigen Praktiken.
10. „Doch Liberalismus und Demokratie reichen nicht. Nur ein sozialer Westen kann seinen Zusammenhalt, seine Attraktivität bewahren. Nur ein ökologischer Westen macht es vielleicht möglich, das System Erde zu erhalten, in dem er selbst lebt.“ (Stefan Ulrich, SZ 3./4./5.4.21)
3339: Grüne sind gespalten.
Sonntag, April 4th, 2021Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 32,6 Prozent einen grandiosen Wahlsieg errungen. Wohl nicht zuletzt auch wegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber der konnte sich im Parteirat und im Landesvorstand nur knapp mit seinem Vorhaben durchsetzen, wieder mit der CDU zu regieren. Bei einer Niederlage dort wäre Kretschmann wohl nur der Rücktritt geblieben. Und noch ist die Krise nicht ausgestanden. Viele an der Basis bevorzugen Grün-Rot-Rot oder eine Ampel (Grün-Rot-Gelb).
Tatsächlich ist die CDU in Baden-Württemberg in Sachen Klimaschutz so kompromissbereit wie lange nicht. Wegen ihrer krachenden Wahlniederlage. Außerdem gibt es in Baden-Württemberg immer noch keinen grünen Landrat. Winfried Kretschmann hat zudem erkannt, dass bei dieser Landtagswahl viele CDU-Anhänger diesmal die Grünen und letztlich einen konservativ-grünen Ministerpräsidenten gewählt haben. Einmal abgesehen davon ist die FDP (gelb) in Sachen Klimaschutz immer noch die unzuverlässigste Partei (Rüdiger Soldt, FAZ 3.4.21).
3334: Grüne sprechen mit gespaltener Zunge.
Mittwoch, März 31st, 2021Machtvoll verlangen die Grünen im Bund bisweilen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Corona. In den elf (11) Bundesländern, in denen sie mitregieren, tun sie genau so jämmerlich wenig wie alle anderen auch. „Glaubwürdig ist das nicht. Wer Konsequenz im Bund postuliert, muss sie sich auch in den Ländern zumuten – oder sollte den Theaterdonner einstellen.“ (Constanze von Bullion, SZ 30.3.21).
3331: VW verlangt Schadensersatz von Winterkorn und Stadler
Samstag, März 27th, 2021Der VW-Konzern verlangt von seinem früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und dem ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht im Diesel-Skandal. Außerdem von vier weiteren früheren Führungskräften der Marken Audi, Porsche und VW. Grundlage ist ein internes Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz. Sie hat über mehrere Jahre viele Dokumente geprüft und Gespräche geführt. Der Diesel-Skandal hatte VW 32 Milliarden Euro gekostet. Die Manager wiesen die Vorwürfe durch ihre Anwälte umgehend zurück (cmu./hpe./svs., FAZ 27.3.21).
3329: Peter Gauweiler (CSU) erhielt im Bundestag 11 Millionen nebenbei.
Freitag, März 26th, 2021Der ehemalige Vize-Vorsitzende der CSU und Anwalt Peter Gauweiler erhielt als Bundestagsabgeordneter nebenbei mehr als 11 Millionen Euro Beraterhonorare. Von dem Milliardär August von Finck. Von 2008 bis 2015 schickte Gauweiler dem regelmäßig Rechnungen über ein „vereinbartes Pauschalhonorar“. Gauweiler hat bei Finck auch die Kosten für Gutachten prominenter Professoren wie Hans-Werner Sinn abgerechnet. Der bekam für sein Gutachten 59 500 Euro. Damit ging Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht gegen den Rettungsschirm für Griechenland und für den Euro vor. Eine bestimmte politische Schlagseite hatte das Ganze also auch.
Diese Tatsachen dürften die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten anheizen. Finck hat anscheinend den Anti-Europa-Kurs von Gauweiler bezahlt. Der in der Schweiz lebende, 91-jährige Europaskeptiker gilt als stramm konservativ. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu ihm. Er erklärte nun, dass er nichts von den regelmäßigen Zahlungen Fincks an Gauweiler gewusst habe (Roman Deininger, Andreas Glas und Klaus Ott, SZ 26.3.21).
Es verstärkt sich der Eindruck, dass es die CSU ist, die mit unerlaubten Nebeneinkünften von Abgeordneten zu kämpfen hat.
3325: Was ist heute links ?
Sonntag, März 21st, 2021Für manche von uns scheint immer noch bedeutsam zu sein, als links zu gelten. Ich als jemand, der nie links war, beobachte das, partiell amüsiert. Bernd Stegemann (Welt 20.3.21) und Julia Encke (FAS 21.3.21) treten nun mit zwei langen Beiträgen zum Thema hervor. Ich verkürze:
1. Für die neue identitäre Linke genügt es, verletzt zu sein. Meistens vom Patriarchat.
2. Sie bewegt sich dann auf der Schmalspurbahn des Narzissmus.
3. Verhandelt werden hier anscheinend die Interessen eines akademischen Milieus, nicht die der Arbeiterklasse.
4. Wenn die Interessen von SPDqueer verletzt werden, wird es bewegt.
5. Der neue Begriff ist „woke“. Er führt die schlechte Seite des DDR-Sozialismus mit sich: Kontrolle des privaten Lebens und vollständige Überwachung.
6. Was mit einer Gesellschaft passiert, in der die woken Aktivisten herrschen, sehen wir an den USA (einschließlich der 74 Millionen Trump-Wähler).
7. Sahra Wagenknecht (Die Linke) nennt die Woken „Lifestyle-Linke“. Sie wird „in Reinform“ von den Grünen verkörpert.
8. Deren Mitglieder interessieren sich für das Klima, die Emanzipation, die Zuwanderung und sexuelle Minderheiten.
9. Dabei wird der Anspruch, durch Verteilungsgerechtigkeit den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, durch Identitätspolitik ersetzt.
10. Frau Wagenknecht stimmt weithin überein mit der französischen Philosophin Caroline Fourest und deren Kritik an der identitären Linken (hier unter Nr. 3316).
11. Als ständige Gegner kommen hinzu die „alten weißen Männer“.
12. Sie werden manchmal auch „Menschen mit Nazihintergrund“ genannt.